Archiv 2021

02. Juni 2021

GdP-Info

KiPo Zulage wird ausgeweitet!

Bereits im Februar dieses Jahres hat das Innenministerium die Einführung der sogenannten KiPo-Zulage beschlossen. Basierend auf einem Initiativantrag der regierenden Fraktionen im Landtag sollte damit ein Zeichen der Wertschätzung für Kolleg:innen gesetzt werden, die in der Aufarbeitung von Fällen der Kinderpornographie und des sexuellen Missbrauchs täglich massiven Belastungen ausgesetzt sind. Die Einführung der Zulage in Höhe von 300 Euro hatte die GdP daher grundsätzlich begrüßt. Im Zusammenhang mit der Einführung hat die GdP allerdings bemängelt, dass der Kreis der Berechtigten nicht ausreichend breit bemessen wurde. Diese Kritik hat das Ministerium nun aufgenommen und wird den Kreis der Berechtigten von den ursprünglich angedachten 450 Begünstigten deutlich erhöhen.

Position: Berechtigtenkreis sachgerecht definieren

Die Erweiterung des Berechtigtenkreises ist ein guter erster Schritt. Im Anschluss an die Aufstockung muss nun aber eine sachgerechte Methode entwickelt werden, zu ermitteln, wer von der Zulage profitieren soll. Die GdP hat hierfür einen konkreten Vorschlag: Das LAFP NRW bietet für Kolleg:innen, die in diesem Deliktsbereich ermitteln, Fortbildungsveranstaltung in Form von psychosozialer Unterstützung an. Die Teilnehmer:innen dieser Fortbildung sind  exakt die Zielgruppe, die schwerpunktmäßig mit der Bearbeitung der relevanten Delikten betraut ist. Die Berechtigung der Teilnahme an dieser Veranstaltung sollte daher Anknüpfungspunkt für die Zulagenberechtigung sein.


Forderung: Polizeizulage muss verdoppelt werden



Das ein finanzieller Ausgleich für die massiven Belastungen, die die Ermittlungen im Bereich der Kinderpornographie mit sich bringen, geschaffen wird, ist gut. Aber auch andere Bereiche der Tätigkeit in der Polizei NRW bringen massive körperliche wie psychische Belastungen mit sich. Die GdP versteht die Arbeit der Polizei NRW als Teamarbeit und drängt daher weiter darauf, dass die Polizeizulage verdoppelt wird. Hiervon würden nicht einzelne Tätigkeitsbereiche, sondern alle Kolleg:innen profitieren.

GdP-Info als PDF-Download

02. Juni 2021

JAV-Wahl 2021

Auszubildende müssen eine Perspektive haben!

  Foto: Sven Vüllers/GdP   

Auszubildende sind die Zukunft jeder Behörde. Sie fangen engagiert und motiviert an, lernen ihren Beruf von der Pike auf und identifizieren sich mit der Arbeit bei der Polizei. Während ihrer dreijährigen Berufsausbildung erarbeiten sie sich zudem Qualifikationen, auf die die Polizei dringend angewiesen ist. Deshalb darf es nicht sein, dass manche Auszubildenden bei der Polizei nach dem Abschluss ihrer Ausbildung nur für drei Monate von der Polizei übernommen und anschließend auf die Straße gesetzt werden. Das geht nicht! Denn die Polizei braucht ihre Auszubildenden.

Deshalb fordern die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP für die JAV, dass alle Azubis nach Beendigung ihrer Ausbildung für mindestens 12 Monate weiter beschäftigt werden! Bewähren sie sich, müssen sie in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden!
Außerdem fordern die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP, den betrieblichen Bedarf an Auszubildenden nicht ausschließlich an dem der eigenen Behörde auszurichten, sondern auch den Bedarf aller anderen Dienststellen mit zu berücksichtigen. Damit alle Auszubildenden die Chance auf eine Übernahme haben, brauchen wir einen zentralen Verteilungspool!

Hinzu kommt, dass auch im Tarifbereich duale Studiengänge gefördert werden müssen, damit sich die dort tätigen Kolleginnen und Kollegen besser fort- und weiterbilden können, um in höher bewerte Funktionen aufzusteigen.

20. Mai 2021

Pressemitteilung

Desinteresse der Landesregierung am öffentlichen Dienst macht sprachlos

  Foto: Sven Vüllers/GdP   Düsseldorf.

„Der öffentliche Dienst des Landes NRW soll als zukunftsfähiger und moderner Arbeitgeber gestärkt werden“ – mit diesem Versprechen hat die schwarz-gelbe Landesregierung im Mai 2020 Gespräche mit den Gewerkschaften über eine Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst gestartet. Jetzt sind die Gespräche ohne Ergebnis beendet worden. Statt einen konkreten Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie die überlange Arbeitszeit von 41-Stunden in der Woche für die Beamten zurückgeführt und die zum Teil bereits seit zwanzig Jahren nicht mehr erhöhten Zulagen für besondere Belastungen zumindest an die Geldentwertung angepasst werden sollen, hatte die Landesregierung lediglich eine Liste aus längst umgesetzten Maßnahmen zu Detailfragen wie z.B. der Reisekostenerstattung und aus vagen Ankündigungen vorgelegt.

GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der bei den Gesprächen mit der Landesregierung mit am Tisch gesessen hat, befürchtet, dass durch das Scheitern der Attraktivitätsoffensive massive Probleme auf den öffentlichen Dienst zukommen, in Zukunft gut qualifizierte junge Menschen zu gewinnen. „Das Desinteresse der Landesregierung am öffentlichen Dienst macht mich sprachlos“, sagte Mertens. „Verbesserungen, die für die Polizisten besonders wichtig sind, wie der Abbau der extrem gesundheitsschädlichen, überlangen Arbeitszeit von 41 Stunden und die längst überfällige Anpassung der Zulagen an die Realität, spielen für Ministerpräsident Armin Laschet überhaupt keine Rolle“, kritisiert Mertens. „Ganz im Gegenteil: Geht es nach CDU und FDP, sollen die Beamten in Zukunft bis zu 44 Stunden in der Woche arbeiten. So lässt sich weder der öffentliche Dienst retten, noch lassen sich Wahlen gewinnen.“

Als einziges positives Ergebnis bewertet die GdP die Ankündigung der Landesregierung, dass die immer wieder versprochenen Langzeitkonten bei der Polizei jetzt endlich kommen sollen. „Hier müssen wir uns aber die Details noch genau ansehen. Zudem gibt es keinen Grund, die Langzeitkonten erst im kommenden Jahr einzuführen und nicht sofort“, ergänzte Mertens.

17. Mai 2021

Pressemitteilung

Markus Robert mit großer Mehrheit als Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei wiedergewählt

  Foto: Sven Vüllers/GdP   Düsseldorf.

Mit großer Mehrheit ist heute der aus Recklinghausen stammende Erste Polizeihauptkommissar Markus Robert (54) als Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei (PHPR) im Düsseldorfer Innenministerium wiedergewählt worden. Markus Robert, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist, ist damit auch in den kommenden drei Jahren einer der wichtigsten Verhandlungspartner für Innenminister Herbert Reul, wenn es um die Gestaltung der Arbeitsbedingungen bei der Polizei geht. Auch die drei stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Polizei, Jutta Jakobs (LKA), Meike to Baben (Kreispolizeibehörde Neuss) und Rainer Axer (Polizeipräsidium Aachen) sind Mitglied der GdP.

Vor seiner Wahl hat Markus Robert noch einmal deutlich gemacht, dass die Bewältigung der Corona-Krise nicht dazu führen darf, dass die in den letzten Jahren von der Landesregierung eingeleitete Stärkung der Polizei jetzt abgebrochen wird. „Nach zwei Jahrzehnten des permanenten Personalabbaus haben wir seit dem Regierungsantritt von Armin Laschet endlich wieder eine echte Verstärkung bekommen, aber diesen Weg müssen wir weiter fortsetzen, wenn wir die bei der Polizei geschlagenen Lücken wirklich schließen wollen", sagte Robert. Auch bei der Ausrüstung und bei der Digitalisierung gibt es aus Sicht der GdP noch Nachholbedarf.

In der vor 10 Tagen beendeten Personalratswahl hatte die GdP eine ganze Reihe konkreter Vorschläge gemacht, wie die Arbeitsbedingungen bei der Polizei nachhaltig verbessert werden können, damit NRW in der Inneren Sicherheit zu einem Vorbild für andere Bundesländer wird. Mit ihrem Programm hatte die GdP in allen 47 Polizeibehörden, in den drei Landesoberbehörden und im Hauptpersonalrat der Polizei die Mehrheit der Mandate gewonnen.

„Wir werden die Ziele, für die wir vor der Wahl angetreten sind, jetzt zügig angehen“, versprach Robert. „Dazu zählt neben dem personellen Wiederaufbau der Polizei auch der Abbau der überlangen Arbeitszeiten und die Einbeziehung der Beschäftigten bei der Digitalisierung. Hier erwarten wir von der Politik ein klares Signal, wie diese Probleme angegangen werden sollen.“

07. Mai 2021

Pressemitteilung

GdP erreicht historischen Wahlsieg

Düsseldorf.

Bei den heute zu Ende gegangenen Personalratswahlen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) einen historischen Wahlsieg errungen. Erstmals in den letzten 50 Jahren hat sie in allen 47 Kreispolizeibehörden in NRW und in den drei Landesoberbehörden der Polizei, dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) und dem Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) eine Mehrheit der Stimmen erreicht. Damit toppt die GdP noch einmal das sensationelle Wahlergebnis der letzten Personalratswahl 2016, als sie lediglich in den Polizeibehörden Wesel, Mettmann und Höxter die Mehrheit verpasst hatte. Auch im Hauptpersonalrat der Polizei (PHPR) auf der Ebene des Innenministeriums stellt die GdP in den kommenden drei Jahren mit 11 von 15 Sitzen erneut eine klare Mehrheit.

„Die GdP war in den vergangenen Jahren die entscheidende Stimme, wenn es darum geht, nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in den Blick zu nehmen, sondern auch bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei durchzusetzen. Von der Überwindung des permanenten Personalmangels über eine faire Bezahlung bis zur Modernisierung der Ausrüstung. Das hat sich beim Wahlergebnis bezahlt gemacht“, bewertet GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens das hervorragende Abschneiden seiner Gewerkschaft.


„Das Wahlergebnis ist für uns aber vor allem eine Verpflichtung“, ergänzte Mertens. „Nach der Corona-Krise werden auf den Staat massive Verteilungskämpfe zukommen. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass die Lasten gerecht verteilt werden, und nicht diejenigen, die jetzt die Leistungen der Polizei bei der Bewältigung der Pandemie loben, meine Kolleginnen und Kollegen sofort wieder vergessen, wenn es um die Frage geht, wer am Ende für die Corona-Kosten aufkommen soll.“

Mertens erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass jetzige schwarz-gelbe Landesregierung bereits erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um die lange Zeit vernachlässigte Polizei wieder zu stärken. „Beim personellen Wiederaufbau, bei der Verbesserung der Bezahlung und bei der technischen Ausrüstung der Polizei haben wir trotzdem noch immer einen langen Weg vor uns“, betonte der GdP-Vorsitzende.

07. Mai 2021

Personalratswahlen 2021: Alle Ergebnisse auf einen Blick

Düsseldorf.

Mehr als 56 000 Beschäftigte der Polizei hatten bis heute die Möglichkeit, darüber zu entscheiden, wer in den kommenden drei Jahren in den 47 Kreispolizeibehörden in NRW und bei den drei Landesoberbehörden LKA, LZPD und LAFP ihre Interessen gegenüber der Behördenleitung vor Ort aber auch gegenüber dem Innenministerium in Düsseldorf vertritt. Um 12:00 Uhr endet in den ersten örtlichen Wahlbüros die Möglichkeit zur Stimmabgabe, bis 15:00 Uhr folgen nach und nach auch alle anderen Behörden. Sobald die Ergebnisse der Stimmauszählung vor Ort vorliegen, werden sie an dieser Stelle veröffentlicht.

Durch einen Klick auf die Karte wird das örtliche Ergebnis im Detail dargestellt. Die Karte wird fortlaufend aktualisiert. Die Wahlergebnisse in den drei Landesoberbehörden gibt es hier:

LKA
LAFP
LZPD

Parallel zur Wahl der örtlichen Personalräte haben die Beschäftigten bei der Polizei auch über die Zusammensetzung des Hauptpersonalrats der Polizei (PHPR) entschieden. Das Ergebnis liegt nach der Zusammenführung aller vor Ort abgegebenen Stimmen bis zum späten Abend vor.

04. Mai 2021

Leiter der Staatskanzlei kündigt substantielles Angebot in der Attraktivitätsoffensive an

  Foto: Sven Vüllers/GdP   

Damit die Beschäftigten bei der Polizei die Wertschätzung und Unterstützung erhalten, auf die sie durch ihre Arbeit ein Anrecht haben, ist nicht nur der Innenminister gefordert, sondern die Landesregierung insgesamt. Ganz bewusst hat die GdP deshalb gestern ihre Forderungen im Rahmen der Kampagne 100 für 100 nicht Innenminister Herbert Reul überreicht, sondern dem Leiter der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, übergeben. Liminski, der als einer der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Armin Laschet gilt, lobte bei der Gelegenheit nicht nur die Arbeit der Polizei, sondern kündigte auch an, dass die Landesregierung bei den bislang stockenden Verhandlungen über die Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst ein substantielles Angebot vorlegen wird.

„Die Landesregierung hat die Attraktivitätsoffensive fest im Blick“, versprach Liminski. „Wir werden mit einem Angebot auf Sie zukommen, das es in sich hat.“ Mit welchen konkreten Vorschlägen die Landesregierung auf die Gewerkschaften zugehen wird, könne er zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht sagen, weil die internen Abstimmungsgespräche mit dem Finanzminister noch laufen. Die geplanten Verbesserungen müssen auch unter den durch die Corona-Krise veränderten Rahmenbedingungen finanzierbar sein.

GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der bei den Verhandlungen mit der Landesregierung mit am Tisch sitzt, wertete die Ankündigung von Staatssekretär Liminski positiv. „Auch wenn es natürlich darauf ankommt, welche Vorschläge die Landesregierung konkret machen wird, ist es gut, dass endlich Bewegung in die Attraktivitätsoffensive kommt“, betonte Mertens. Zuvor hatte der GdP-Vorsitzende noch einmal daran erinnert, dass aus Sicht der GdP zwei Ziele besonders wichtig sind: Ein Ausstieg aus den überlangen Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst und die Schaffung eines Ruhestandskorridors bei der Polizei.

Um den Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben an der unter Corona-Bedingungen durchgeführten Veranstaltung vor der Düsseldorfer Staatskanzlei auch die stellvertretenden Landesvorsitzenden Michael Maatz und Jutta Jakobs sowie mehrere Mitglieder der umliegenden Kreisgruppen teilgenommen.

03. Mai 2021

Pressemitteilung

GdP fordert von Ministerpräsident Laschet Ausstieg aus der 41-Stunden-Woche

  Foto: Lukas Maaßen/GdP   Düsseldorf.

Das Land NRW ist einer der letzten Arbeitgeber in Deutschland, der von seinen Beamten eine 41-Stunden-Woche verlangt. Die überlange Wochenarbeitszeit war bereits 2003 von der damaligen rot-grünen Landesregierung als zeitlich befristetes Sonderopfer der Beamten zur Schließung einer Haushaltslücke eingeführt worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält das für nicht mehr hinnehmbar und hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deshalb aufgefordert, einen konkreten Zeitplan zum Ausstieg aus der 41-Stunden-Woche vorzulegen.

In einem Positionspapier, das GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens heute im Beisein einer kleinen Gruppe von Polizistinnen und Polizisten dem Leiter der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, überreicht hat, fordert die GdP, dass die Arbeitszeit der Beamten in einem ersten Schritt auf 39 Stunden und 50 Minuten begrenzt wird. Das ist die gleiche Arbeitszeit, wie sie aktuell für die Tarifbeschäftigten bei der Polizei gilt. Alle Stunden, die darüber hinausgehen, müssen auf einem Langzeitkonto gutgeschrieben werden. In einem zweiten Schritt muss in den nächsten drei bis fünf Jahren auch die tatsächliche Arbeitszeit der Beamten in mehreren Schritten deutlich reduziert werden. Mittelfristig strebt die GdP bei der Polizei eine 35-Stunden-Woche an, wie sie längst in vielen anderen Branchen gilt. Für die Beamten und die Tarifbeschäftigten.

„Wenn die Landesregierung nicht endlich an die Reduzierung der überlangen Arbeitszeit geht, verliert der gesamte öffentliche Dienst nachhaltig an Attraktivität. Welche gravierenden Folgen das hat, hat uns die Corona-Krise gerade erst erschreckend vor Augen geführt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens bei der Übergabe des Forderungspapiers an die Landesregierung. „Hier muss Laschet bei der nächsten Verhandlungsrunde über die Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst endlich liefern.“

Die Forderung der GdP nach einem Abbau der überlangen Arbeitszeiten bei der Polizei ist Teil der Kampagne „100 für 100“, mit der die GdP bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen bei der Polizei wirbt. „Die Polizistinnen und Polizisten und die Tarifbeschäftigten der Polizei geben 100 Prozent Leistung. Deshalb haben sie auch Anspruch auf 100 Prozent Unterstützung durch die Landesregierung. Überlange Arbeitszeiten passen nicht dazu“, betonte Mertens.

Neben der Reduzierung der Wochen-Arbeitszeit setzt sich die GdP auch für die Einführung eines Ruhestandskorridors bei der Polizei ein. Wer besonderen Belastungen wie dem ständigen Schichtdienst ausgesetzt ist, muss ohne Abzüge früher in Ruhestand gehen können. Wer im Alter noch fit ist, soll länger bleiben dürfen.


Kampagne „100 für 100“: Mehr Attraktivität für NRW

30. April 2021

Ruhezeit contra Einsatzbereitschaft: Ständige Verfügbarkeit zum Nulltarif nicht mehr tragbar

Foto: Stephan Hegger/GdP   

Der Erfolg länderübergreifender Unterstützungseinsätze steht und fällt mit dem Engagement unserer Kolleg:innen aus NRW. Diese zeigen stets eine hohe Motivation, um die sichere Durchführung von Großereignissen zu gewährleisten. Die Anerkennung der dringend erforderlichen Ruhezeiten als Dienstzeit erfolgt allerdings nur dann, wenn die jeweilige Polizeiführung für diesen Zeitraum Einsatzbereitschaft anordnet.

Diese Anordnung erfolgt dabei unter Be.rücksichtigung der aktuellen Lagebeurteilung in der Praxis allerdings sehr selten. Soweit keine Einsatzbereitschaft angeordnet wird, muss dann die freie Gestaltung der Ruhezeiten ermöglicht werden. Hier ergibt sich dabei regelmäßig das Problem der sachgerechten Lagerung der mitgeführten Dienstwaffen Diese ist in den meisten Unterkünften nicht möglich, so dass die Kräfte auch in den Ruhezeiten auf die Waffen "aufpassen" müssen. Eine uneingeschränkte Gestaltung der zugestandenen Freizeit ist somit für die Kolleg:innen nicht möglich. Auch bei unvorhersehbaren Lageentwicklungen kann es zu Situationen kommen, in denen während der Ruhezeiten auf die untergebrachten Fremdkräfte zurückgegriffen wird und diese innerhalb von kurzer Zeit während der eigentlichen Ruhezeit zur Verfügung stehen müssen.

Klare Regelung schaffen

Für unsere Kolleg:innen müssen klare Regelungen geschaffen werden. Der Zustand „gefühlter“ ständiger Verfügbarkeit, ohne dass sich dies in der Vergütung niederschlägt, ist nicht weiter tragbar. Daher muss seitens der einsatzführenden Behörden die strukturelle Grundlage dafür geschaffen werden, dass die Ruhezeit uneingeschränkt als Freizeit genutzt werden kann. Soweit eine kurzfristige Verfügbarkeit erforderlich ist, muss unter Berücksichtigung der jeweiligen Rahmenbedingungen durch die verantwortliche Abteilungs- bzw. Hundertschaftsführung die Einsatzbereitschaft angeordnet werden, damit die geleisteten Dienststunden angemessen erfasst werden.


BePo-News zum Download

26. April 2021

Frauenfeindlichkeit hat in der Polizei nichts zu suchen

  Foto: Lukas Maaßen/GdP   

„Frauenfeindlichkeit hat in der Polizei nichts suchen. Das gilt erst recht für die GdP“, darauf hat GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens heute als Reaktion auf eine Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel hingewiesen. In dem Artikel wird berichtet, dass gegen den Thüringer Landesvorsitzenden der GdP wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung einer Mitarbeiterin ermittelt wird. Er war daraufhin zurückgetreten.

„Ob der Vorwurf berechtigt ist, werden jetzt die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zeigen“, betonte Mertens. „Aber für uns ist klar, dass das Ausnutzen einer Vorgesetztenfunktion für sexuelle Handlungen nicht hinnehmbar ist. Deshalb ist es gut, dass die GdP unverzüglich reagiert hat.“

Auch die Frauengruppe der GdP in NRW, kommt zu einem ähnlichen Urteil. „Zu diesem Vorfall darf es keine zwei Meinungen geben. Ein solches Verhalten wäre völlig inakzeptabel“, betonte Landesfrauenvorsitzende Kirsten Böhm-Salewski. „Da eine juristische Aufarbeitung bereits eingeleitet wurde, bleibt diese abzuwarten. Wir vertrauen darauf, dass die zuständigen Stellen ihre Arbeit gewissenhaft erledigen werden. Bis dahin gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung“, ergänzte sie.

Im den Artikel wirft der Spiegel auch die Frage auf, ob es in der GdP eine strukturelle Benachteiligung von Frauen geben würde? Landesvorsitzender Michael Mertens weist diesen Vorwurf zurück. „Beim Anteil von Frauen in Führungsfunktionen haben wir Nachholbedarf. Das ist bei der GdP nicht anders, als bei der Polizei und bei vielen anderen politischen Organisationen auch“, sagte er. „Hier müssen wir deutlich mehr tun. Das ist ganz klar. Aber das hat mit dem Fall in Thüringen nichts zu tun“, betonte Mertens.

23. April 2021

Altstundenproblematik: Reul sagt Sicherung für 2021 zu

  Foto: Lukas Maaßen/GdP   

Bereits seit Jahren ist allen Beteiligten das Problem der Verjährung der Mehrarbeit bekannt, trotzdem hat das Innenministerium in den vergangenen Jahren zuletzt erst auf den letzten Drücker erklärt, dass es für ein weiteres Jahr auf die Einrede der Verjährung für die Arbeitsstunden verzichtet.

Für die Beschäftigten bedeutet das, dass sie bis kurz vor dem Jahresende nicht wussten, was mit ihren Altstunden passiert. Diese ständige Zitterpartie muss endlich beendet werden! Deshalb hat GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens Innenminister Herbert Reul in einem persönlichen Gespräch gebeten, hier zu einer frühzeitigen Lösung zu kommen. Dies hat Innenminister Reul der GdP zugesagt.

Allerdings stehe die endgültige ressortübergreifende Abstimmung mit dem Finanzministerium noch aus. Für die GdP ist das ein wichtiges Signal: Mit der Ankündigung wiederholt Innenminister Reul sein Versprechen, dass unter ihm keine Überstunden verfallen werden.

Forderung nach Langzeitarbeitszeitkonten bleibt auf Tagesordnung

Damit ist allerdings erst ein Teil des Überstundenproblems bei der Polizei gelöst. Gerne hätten wir an dieser Stelle bereits berichtet, dass der jährliche Verzicht auf die Einrede der Verjährung nicht mehr erforderlich ist, weil alle Kolleg:innen die geleistete Mehrarbeit in Zukunft unbürokratisch auf ein Langzeitarbeitszeitkonto übertragen können. Die Einführung der Langzeitarbeitszeitkonten stagniert aber, weil die Landesregierung als Voraussetzung dafür eine „freiwillige“ Erhöhung der Wochenarbeitszeit fordert. Das lehnt die GdP im Verbund mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes strikt ab!


Falls die Gespräche mit der Landesregierung über die Einführung von Langzeitarbeitszeitkonten für den gesamten öffentlichen Dienst nicht endlich zu einer Lösung führen, sind sich Reul und die GdP einig, dass es eine schnelle Regelung für Polizei geben muss. Mit einem wiederkehrenden Verzicht auf die Einrede der Verjährung für ein weiteres Jahr allein ist es dabei nicht getan! Stattdessen brauchen wir endlich echte Langzeitarbeitszeitkonten bei der Polizei!

In dem Gespräch hat sich Innenminister Reul klar positioniert: Er wird sich auch in diesem Jahr für den Verzicht auf die Einrede der Verjährung einsetzen. Wichtig bleibt dabei, im Sinne der Kolleg:innen eine rechtzeitige Entscheidung zu erzielen.

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16. April 2021

Respekt?! Ja bitte!

Respektkampagne mit neuem Spielfilm

Foto: lukandsimon/GdP   

Mit der Kampagne „Respekt?! Ja bitte!“ werben die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) und die GdP NRW seit Langem für mehr Respekt gegenüber den  Einsatzkräften. Ein von der GdP produzierter Spielfilm, der das gegenseitige Verständnis zwischen den Polizistinnen und Polizisten und dem polizeilichen Gegenüber in den Mittelpunkt rückt, feiert heute Premiere.

Beschäftigte der Polizei, von Feuerwehr und Rettungskräfte kümmern sich in ihrem täglichen Dienst um die Bürgerinnen und Bürger und werden trotzdem immer häufiger dabei mit aggressivem Verhalten konfrontiert. Dem stellt sich die GdP entschieden entgegen! Mit der Respektkampagne werden alle Menschen dazu aufgerufen, die Einsatzkräfte in ihrer Arbeit weder zu behindern, noch anzugreifen. Denn es sind die Kolleginnen und Kollegen, die 365 Tage im Jahr, 24 Stunden rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger da sind und ihnen helfen. Darüber hinaus wirbt die Kampagne dafür, dass alle Menschen fehlbar sind und mehr Rücksicht und Verständnis verdienen. Was das heißt, zeigt der neue Film auf beeindruckende Art und Weise.

Realisiert wurde der neue Streifen mit Spielfilmcharakter vom Produzentenduo „lukandsimon“, das auch schon diverse Filme für namenhafte Kunden aus der Musik- und Autoindustrie produziert hat. Der Film erzählt von der Konfrontation eines Bürgers mit einem Polizisten. Beide sind davon überzeugt, dass sie nicht unterschiedlicher sein könnten. Bis sie erkennen, dass sie mehr verbindet, als trennt.

Der Film ist seit dem 16. April auf den Social-Media-Kanälen der GdP NRW abrufbar.


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24. März 2021

GdP fordert Überprüfung der Massendatenabfrage

Foto: Lukas Maaßen/GdP   

Die Ermittlungen der BAO Janus haben in den letzten Tagen zu großer medialer Aufmerksamkeit geführt. Wie zwischenzeitlich im Rahmen einer Sitzung des Innenausschusses des Landtages bestätigt wurde, wurden im Rahmen der Ermittlungen 12.700 Rufnummern erfasst und verbreitet. Hierbei handelt es sich neben den Rufnummern von unbescholtenen Kolleginnen und Kollegen, auch um solche von besonders geschützten Personengruppen wie Sozialen Ansprechpartnern, Gleichstellungsbeauftragen, Schwerbehindertenvertretungen und Personalratsmitgliedern. Im Nachgang zu den Entwicklungen haben sich viele Kolleginnen und Kollegen bei uns gemeldet und haben ihre Sorgen darüber geäußert, ebenfalls ungewollt und unverschuldet Teil der Ermittlungen geworden zu sein.

Fehlerkultur leben!

Die GdP hat die Entwicklungen zum Anlass genommen, die Maßnahmen mit Blick auf die Rechtmäßigkeit und insbesondere die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch im Mai 2020 mit der Frage beschäftigt, wann eine solche Datenabfrage rechtmäßig ist und hat konstatiert, dass an die Verhältnismäßigkeit hohe Anforderungen zu stellen sind.  

Die GdP unterstützt alle Ermittlungen, die zur Verfolgung von verfassungsfeindlichen Inhalten führen. Die Ermittlungen müssen sich dabei allerdings immer im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben bewegen. Aus diesem Grunde haben wir den Landesbeauftragten für Datenschutz angeschrieben und ihn zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der durchgeführten Maßnahmen aufgefordert. Eine gesunde Fehlerkultur erfordert es, auch das eigene Handeln kritisch zu hinterfragen. Ziel muss es sein, dass sich die durchgeführten Ermittlungen immer an Recht und Gesetz orientieren und sich im verhältnismäßigen Rahmen bewegen.


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22. März 2021

Pressemitteilung

Polizisten liefern Schnelltest aus. GdP fordert, dass Innenminister Reul ihre Arbeit auch bezahlt

  Foto: GdP/Kreisgruppe Hagen    Düsseldorf.

Heute früh haben in ganz NRW Polizisten Schnelltests an die Grundschulen und die weiterführenden Schulen ausgeliefert, damit die Schulen trotz steigender Corona-Zahlen nicht sofort wieder schließen müssen. Zuvor war die Landesregierung mit dem Versuch gescheitert, private Logistik-Unternehmen mit der Auslieferung der Schnelltests zu beauftragen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt den Corona-Einsatz der Polizei, hat aber Innenminister Herbert Reul aufgefordert, die zusätzlichen Arbeitsstunden der Polizisten auch zu bezahlen. „Dass die Polizisten alles tun, um den Corona-Virus einzudämmen, ist selbstverständlich. Aber Reul muss endlich aufhören, meinen Kolleginnen und Kollegen ständig mit dem Wegfall der Bezahlung der Überstunden zu drohen“, sagte heute früh GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Bereits seit Jahren schiebt die Polizei in NRW einen gigantischen Überstundenberg vor sich her. Trotzdem verfallen alle geleisteten Überstunden spätestens nach fünf Jahren. Das gilt auch dann, wenn die Polizisten gar keine Chance hatten, die Überstunden vorher abzubauen. Die GdP fordert deshalb schon seit langem die Einführung von Langzeitkonten bei der Polizei, ist damit aber bislang bei Innenminister Reul auf Granit gestoßen.

Reul hat zwar erklärt, dass er nichts gegen Langzeitkonten bei der Polizei hätte, macht dafür aber zur Voraussetzung, dass die vor einigen Jahren in NRW eingeführte vorübergehende Verlängerung der Wochenarbeitszeit für alle Beamten auf 41 Stunden dauerhaft gilt. Die Polizisten sollen nur dann Überstunden auf ein Langzeitkonto einzahlen können, wenn sie freiwillig mehr als 41 Stunden in der Woche arbeiten. Die GdP hält das für unseriös. „Eine 44-Stunden-Woche für alle Beamten, wie die Landesregierung sie plant, hat mit einem modernen Staat nichts zu tun“, betonte Mertens.

17. März 2021

Personalratswahl 2021: Ab sofort läuft die Stimmabgabe!

Jetzt geht es endlich los! In ganz NRW beginnen in den diesen Tagen die örtlichen Wahlvorstände mit dem Versand der Briewahlunterlagen. Jeder der will, kann deshalb schon jetzt seine Stimme für die Wahl der Personalräte in den Polizeibehörden vor Ort und für den Hauptpersonalrat der Polizei auf der Ebene des Innenministeriums abgegeben, bevor vom 3. bis 7. Mai die Wahllokale ihre Türen für die persönliche Stimmangabe öffnen. Rechtzeitig zu diesem Termin gibt es überall vor Ort die zweite Akut-Ausgabe, in der jeder noch einmal im Detail nachlesen kann, wofür die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP stehen.

Schwerpunktthemen der neuen Akut sind die Forderung der GdP nach einem Ende der 41-Stunden-Woche bei der Polizei, die Durchsetzung besserer Aufstiegschancen im Tarifbereich, die Sicherung des Ausbildungsstandards für die Kommissaranwärterinnen und –anwärter, die Anerkennung von Corona als Dienstunfall. Außerdem sagen die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der GdP für den PHPR, für welche Zeile sie sich persönlich stark machen werden.


11. März 2021

Langzeitkonten? Langzeitstillstand!

  Foto: GdP/Kreisgruppe Rhein-Erft-Kreis   

Statt der Einführung echter Langzeitkonten zur Entlastung der Beschäftigten und zum Abbau von Mehrarbeit hat die Landesregierung Anfang des Jahres die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden vorgeschlagen. Offiziell auf „freiwilliger“ Basis. Diesen Vorschlag haben die Gewerkschaften gemeinsam abgelehnt und ein ernsthaftes Angebot verlangt. Erst auf massiven Druck des DGB hat die Landesregierung jetzt ein Spitzengespräch für Ende März angekündigt. Der Eindruck bleibt, dass die Landesregierung versucht, das Problem auszusitzen.                           

Der Innenminister steht mit leeren Händen da

Die von Innenminister Reul angekündigten Langzeitkonten für die Polizei gibt es bislang nur in einer Pressemitteilung des Ministers vom August 2020. Weder die GdP noch der PHPR hat jemals eine schriftliche Vorlage zur Einführung von Langzeitkonten in der Polizei erhalten.


Auch für die Gruppe der z.B. durch Schichtdienst besonders belasteten Beschäftigten sollten die Gespräche im Rahmen der Attraktivitätsoffensive Fortschritte bringen. Vorgelegt hat die Landesregierung bislang nichts.

Letzte Chance für die Attraktivitätsoffensive

Das jetzt angekündigte Spitzengespräch ist die letzte Chance für die Attraktivitätsoffensive der Landesregierung. Beim Thema Arbeitszeit und Langzeitkonten, und bei Verbesserungen für besonders belastete Beschäftigte müssen jetzt endlich echte Vorschläge auf den Tisch.


Aus Sicht der GdP gibt es keinen Grund, mit Verweis auf den Stillstand der Attraktivitätsoffensive der Landesregierung die Hände in den Schoß zu legen. Anstatt der GdP vorzuwerfen, sie würde die Verhandlungen blockieren, muss der Innenminister erstmal einen konkreten Vorschlag machen.

GdP-Forderung: Die Polizei muss alleine mit Langzeitkonten starten

Wenn eine umfassende Lösung für Langzeitzeitkonten auf Landesebene nicht erreicht werden kann, dann muss endlich ein klares Konzept für die Polizei auf den Tisch. Nicht als vage Ankündigung, sondern als Verordnungsentwurf. Damit die Beschäftigten erkennen können, woran sie sind.


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07. März 2021

Pressemitteilung

Massive Kürzungen bei der Fortbildung gefährden erfolgreiche Kripo-Arbeit

Foto: Jürgen Seidel/GdP   Düsseldorf.

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) plant das Düsseldorfer Innenministerium massive Kürzungen bei der Fortbildung für die Kriminalpolizei. Statt zwölf Wochen soll die Einführungsfortbildung, die alle Polizisten durchlaufen, wenn sie zur Kripo wechseln, auf acht Wochen reduziert werden. Ein Teil der Kenntnisse, die die angehenden Kripobeamten für ihre Arbeit brauchen, soll ihnen in Zukunft erst zu einem späteren Zeitpunkt vermittelt werden.

Die GdP sieht durch die geplanten Kürzungen die Erfolge, die die Polizei in den letzten Jahren bei der Kriminalitätsbekämpfung erzielt hat, gefährdet. „Dass wir in den vergangenen Jahren weniger Wohnungseinbrüchen hatten und deutlich mehr Fälle von Kindesmissbrauch aufgedeckt haben, hat viel damit zu tun, dass wir für die Verfolgung dieser Delikte nicht nur mehr Kripobeamte bereitgestellt haben, sondern auch neue, erfolgreiche Ermittlungskonzepte entwickelt haben. Diese Erfolge sind gefährdet, wenn uns in Zukunft die Ermittler ausgehen, weil wir nicht mehr in die Kripo-Fortbildung investieren“, warnt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.

Der Handlungsbedarf wird auch dadurch verschärft, dass in den kommenden Jahren ein Großteil der erfahren Kripobeamten in Ruhestand geht. Ihr Erfahrungswissen muss weitergegeben werden. Statt der geplanten Kürzungen fordert die GdP deshalb den Ausbau des Fortbildungsangebots für die Kriminalpolizei.

„Wer heute zur Kripo kommt, muss oft Monate warten, bevor er endlich an der Einführungsfortbildung teilnehmen kann. Das ist absolut indiskutabel“, betont der Kripo-Experte der GdP. „Statt die Einführungsfortbildung zusammenzustreichen, muss das Innenministerium endlich genügend Ressourcen zur Verfügung stellen, damit alle Polizisten an der Einführungsfortbildung teilnehmen können, sobald sie zur Kripo kommen“, sagt Maatz.

Darüber hinaus fordert die GdP, dass für die Kripo neben der Einführungsfortbildung ein verpflichtendes Weiterbildungsangebot eingeführt wird. „Bislang gibt es das nur für einzelne Deliktbereiche, etwa für die Wirtschaftskriminalität und die Organisierte Kriminalität, nicht aber für alle Kripo-Beamten. Das reicht aber nicht: Technik und Methoden der kriminalpolizeilichen Sachbearbeitung unterliegen einem rasanten Wandel. Wer bei der Kripo arbeitet, muss deshalb spätestens alle fünf Jahre an einem verpflichtenden Auffrischungskurs teilnehmen, um mit den neuen Methoden vertraut zu werden“, betont Maatz. „Zudem müssen verstärkt neue Lernmethoden Eingang in die
Kripo-Fortbildung finden.“

02. März 2021

Pressemitteilung

GdP rechnet mit Impfung der Polizisten in den kommenden vier Wochen

  Foto: GdP/Kreisgruppe Duisburg   Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass auf Grund des gestern von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekannt gegebenen neuen Impfplans in den kommenden vier Wochen der Großteil der knapp 30 000 Polizistinnen und Polizisten, die in NRW draußen auf der Straße im Einsatz sind, gegen Covid-19 geimpft sein wird. Ursprünglich sollte der Impfstart für die Polizisten erst in einigen Wochen beginnen, weil die Landesregierung die 180 000 Lehrerinnen und Lehrer beim Impfen vorgezogen hat. Die GdP hatte gegen die damit verbundene Zurückstellung der Polizisten öffentlich protestiert und sich dabei auch an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gewandt.

„Dass der Schutz derjenigen, die in unserer Gesellschaft am stärksten gefährdet sind, höchste Priorität hat, trifft auf unsere ausdrückliche Zustimmung“, heißt es in einem Ende Februar an Ministerpräsident Laschet gerichteten Schreiben der GdP. „Wenn aber die bisherige Priorisierung aufgehoben wird, nicht weil die Gefährdungssituation gestiegen ist, sondern weil politischer Druck ausgeübt worden ist, wird der gesellschaftliche Konsens aufgekündigt.“

GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens begrüßt ausdrücklich, dass die Landesregierung gestern die zunächst geplante Zurückstellung der Polizisten korrigiert hat. „Die Polizisten können sich nicht vor Corona schützen, weil sie bei ihren Einsätzen keinen Mindestabstand einhalten können. Deshalb ist es gut, dass jetzt endlich entschieden ist, dass in den nächsten Wochen alle Polizisten, die bei der Kripo, im Wachdienst und bei der Bereitschaftspolizei eingesetzt sind, geimpft werden“, sagte Mertens. Der GdP-Vorsitzende erinnerte zudem daran, dass durch die zügige Impfung der Polizisten und der Tarifbeschäftigten der Polizei, die operativ tätig sind, keine andere Gruppe benachteiligt wird, weil inzwischen mehr Impfstoff zur Verfügung steht.

Brief an Ministerpräsident Laschet zum Download

26. Februar 2021

Pressemitteilung

Polizei ist auf den zu erwartenden massiven Anstieg beim Kindesmissbrauch nicht vorbereitet

  Foto: Thomas Vesper/GdP   Düsseldorf.

Mehr als 60 000 Verdachtsfälle von Kinderpornografie werden jedes Jahr vom National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC) in den USA an das Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet, weil die Täter aus Deutschland amerikanische Server genutzt haben. Eine Zahl, die bereits seit Jahren sprunghaft steigt und auch im kommenden Jahr noch einmal deutlich steigen wird. Bislang hat das BKA eine erste Prüfung der Vorgänge vorgenommen, ab dem 1. März sind dafür die Landeskriminalämter zuständig. Die Strafverfolgung erfolgt anschließend in den Polizeibehörden vor Ort. Trotzdem sind bislang weder das LKA in Düsseldorf noch die Polizeibehörden auf den zu erwartenden sprunghaften Anstieg der bekanntgewordenen Missbrauchsfälle vorbereitet. Weder ist die Zahl der Ermittler ausreichend, noch stehen die erforderlichen zusätzlichen Büroräume samt technischer Ausstattung bereit.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet deshalb, dass zahlreiche Fälle von Kindesmissbrauch nicht oder erst deutlich zu spät verfolgt werden können und fordert deshalb ein Sofortprogramm zur Stärkung der Ermittlungsdienste. „Nach Lügde haben wir deutlich mehr Kripo-Beamte für die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs bereitgestellt. Das ging nur durch Personalverschiebungen innerhalb der Kripo und führt in anderen Bereichen zu erheblichen Mehrbelastungen. Trotzdem reichen die vorhandenen Ermittler nicht, um zu verhindern, dass in Zukunft ein Großteil der Täter straffrei bleibt. Und wir brauchen mehr IT-Experten und Fachkräfte, die die Polizisten bei der Auswertung der ständig steigenden Datenmengen unterstützen“, fordert der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Die zusätzlichen Stellen müssen jetzt bereitgestellt werden und nicht erst in ein paar Monaten, wenn die Welle der Missbrauchsfälle über die Polizei hereingebrochen ist.“

Durch die in Kürze anstehende Änderung des Netzdurchsuchungsgesetzes ist zudem mit einem weiteren massiven Anstieg der Fälle zu rechnen, auf die sich die Polizei schon jetzt vorbereiten muss. „Ein Weiter so kann es nicht geben. Die Kripo ist schon lange an der Grenze der Belastbarkeit angekommen“, sagt Maatz.

24. Februar 2021

Modulare Qualifizierung mit strukturellen Verbesserungen

Hartnäckigkeit zahlt sich aus

Foto: Sven Vüllers/GdP   

Nach vielen Gesprächen haben sich unsere Vertreterinnen und Vertreter im Polizeihauptpersonalrat mit ihren langjährigen Forderungen zur modularen Qualifizierung durchgesetzt. Zu den wesentlichen Änderungen gehört, dass die bisherige Befristung des Programms aufgehoben und es damit verstetigt wird. Damit können unsere Kolleginnen und Kollegen ihre berufliche Entwicklung verlässlich planen. Weiterhin hat das Ministerium angekündigt, die bisherige Deckelung der Beförderungsmöglichkeiten bis zur Besoldungsgruppe A14 aufzuheben. Damit ist es Absolventen der modularen Qualifizierung künftig grundsätzlich möglich, bis zur Besoldungsgruppe A16 befördert zu werden. Dabei wird künftig jährlich bis zu 12 Kolleginnen und Kollegen die Gelegenheit gegeben, sich durch die modulare Qualifizierung dienstlich weiterzuentwickeln. Die nun durchgesetzte Erhöhung der Stärke geht dabei auch nicht zu Lasten der Kapazitäten im Regelaufstieg. Diese bleiben unverändert bei 30 Stellen pro Jahr. Die nun erzielten Ergebnisse zeigen nochmals, dass die enge Zusammenarbeit zwischen dem PHPR und der GdP sich auszahlt.

Forderung: Ausweitung des Bewerberkreises auf A12

Die nun erzielten Verbesserungen tragen dazu bei, dass die modulare Qualifizierung für unsere Kolleginnen und Kollegen an Attraktivität gewinnt und dem Personalmangel im ehemals höheren Dienst entgegengewirkt werden kann. Dennoch wird die GdP gemeinsam mit dem PHPR weiter daran arbeiten, wie auch in der Allgemeinen Inneren Verwaltung den Bewerberkreis auf Kolleginnen und Kollegen in der Besoldungsgruppe A12 auszuweiten. Warum hier für den Bereich der Polizei eine Differenzierung eingezogen wird, ist weiter nicht erklärbar.


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23. Februar 2021

Pressemitteilung

Schulen kann man notfalls wieder schließen, Polizeiwachen nicht

  Foto: GdP/Kreisgruppe Rhein-Erft-Kreis   Düsseldorf.

Als krasse Fehlentscheidung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die heute von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bekanntgegebene Entscheidung kritisiert, die Lehrer in NRW bevorzugt gegen Corona zu impfen und dafür den Schutz der Polizistinnen und Polizisten nach hinten zu schieben. „Dass Erzieherinnen, die engen Kontakt zu kleinen Kindern haben, früher geimpft werden, ist richtig. Sie können sich genauso wenig wie die Polizisten, die jeden Tag draußen ihren Dienst versehen, gegen das Virus schützen. Aber das gilt nicht für die Lehrer, die Schüler auf Distanz unterrichten“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

Nach Einschätzung der GdP hat die veränderte Impfreihenfolge unmittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit der Menschen. „Sollten wir eine dritte Welle bekommen, können die Schulen notfalls wieder geschlossen werden, bei Polizeiwachen geht das nicht. Wie das ohne ausreichenden Impfschutz der Polizisten funktionieren soll, ist mir schleierhaft“, sagte Mertens.

Die GdP hat Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, unverzüglich einen konkreten Plan vorzulegen, wann welche Polizisten geimpft werden. Und wie bis dahin die Arbeitsfähigkeit der Polizei sichergestellt werden soll. „Wir haben uns bewusst nicht an der öffentlichen Diskussion beteiligt, einzelne Gruppen zu Lasten anderer Gruppen bei den Impfungen vorzuziehen, aber dass die Polizisten jetzt nach hinten geschoben werden sollen, ist ein Skandal“, kritisiert Mertens. “Die Politik redet ständig vom Respekt gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, aber wenn es darauf ankommt, verweigert sie ihn.“

19. Februar 2021

GdP-Info

CO-Warner retten Leben

Endlich! Polizei NRW prüft die Anschaffung von CO-Warnern

Foto: Lukas Maaßen/GdP   

Bereits auf dem Landesdelegiertentag 2018 hat die GdP die Anschaffung von sogenannten CO-Warnern gefordert. Die Geräte können vor lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen warnen. Kohlenmonoxid entsteht bei Verbrennungsprozessen. Das geruchs- und farblose Gas ist bereits in geringsten Mengen lebensgefährlich, weil es im Körper die Aufnahme von Sauerstoff unterbindet. Deshalb werden neben der Feuerwehr in vielen Fällen auch Mitarbeiter von Rettungsdiensten standardmäßig mit Warngeräten ausgestattet.                              

Bei Rettungsdiensten sind die Geräte bereits weit verbreitet

Für die Polizei gibt es solche Warngeräte bislang nicht. Zu teuer, zu kompliziert und zu aufwändig in der Wartung, hieß es pauschal. Damit hat die GdP sich nicht zufrieden gegeben. Wenn Kommunen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rettungsdiensten standardmäßig mit den Geräten ausstatten können, dann muss das auch bei der Polizei möglich sein.

GdP Forderung: Zügig in die Beschaffung einsteigen

Wir begrüßen, dass das Innenministerium jetzt entschieden hat, dass eine Beschaffung geprüft werden soll. Das ist gut so, darf aber nicht zu lange dauern. Entsprechende Geräte, die sich auch für den Einsatz bei der Polizei eignen, sind auf dem Markt verfügbar und werden auch über die Feuerwehren hinaus bereits in zahlreichen Tätigkeitsbereichen eingesetzt.

Bessere Ausrüstung? GdP wirkt!

Der Einsatz für verbesserte Ausrüstung gehört bei der GdP zum Standardprogramm. Von der Schutzkleidung für Tarifbeschäftigte, über die verbesserte ballistische Schutzausstattung, die Außentragehülle, Smartphones, den höhenverstellbaren Schreibtisch bis hin zum neuen Streifenwagen. Wir fordern nicht nur ständig Verbesserungen, wir setzen sie auch durch und begleiten die Beschaffung und Einführung kompetent und wenn es nötig wird, auch mit Nachdruck!

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18. Februar 2021

Pendlerpauschale rauf, Reisekosten müssen folgen

Erhöhung der Pendlerpauschale auf 35 Cent ab dem 21. Km beschlossen

  Foto: Sven Vüllers/GdP   

Gemeinsam mit der Erhöhung der Mineralölsteuer hat der Gesetzgeber die stufenweise Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen. Ab 2021 können Berufspendler im Rahmen der Steuererklärung ab dem 21. Km 35 Cent je Kilometer geltend machen. Die finanzielle Belastung der ohnehin schon belasteten Berufspendlerinnen und -pendler soll nicht weiter ansteigen. Die Pauschale wird dazu in den kommenden Jahren sukzessive angehoben, bis hin zu 38 Cent je Kilometer ab dem Jahre 2024.

Reisekosten: Keine Anpassung an diese Entwicklung

Die GdP begrüßt diesen Schritt. Gleichzeitig verwundert aber, dass die Erstattungssätze im Landes- und Bundesreisekostengesetz nicht in entsprechendem Umfang an diese Erhöhung angepasst wurden. Bei Dienstreisen mit dem Privat-Kfz können also weiterhin, unabhängig von der zurückgelegten Entfernung, grundsätzlich lediglich 30 Cent je Km geltend gemacht werden.


Forderung: Erhöhung der Erstattungssätze im Reisekostenrecht

Die Fahrtkosten der Kolleginnen und Kollegen, auch im Rahmen von Dienstreisen, sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Erstattungssätze im Reisekostenrecht hingegen, sind weitgehend unverändert geblieben. Hier ist eine Anpassung, mindestens an die aktuellen Entwicklungen im Einkommenssteuergesetz, zwingend erforderlich.


Unabhängig hiervon solltet ihr bereits jetzt, im Rahmen der jährlichen Steuererklärung, die erhöhten Sätze der Pendlerpauschale geltend machen, soweit euch dieser Anspruch zusteht. Konsultiert hierzu im Zweifel einen Steuerberater oder nutzt die speziell auf euch zugeschnittene Steuersoftware unter www.steuererklaerung-polizei.de zu vergünstigten GdP-Konditionen.


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16. Februar 2021

Pressemitteilung

GdP fordert Beweislastumkehr bei der Anerkennung von Covid-Erkrankungen als Dienstunfall

  Foto: GdP/Kreisgruppe Hagen   Düsseldorf.

Wer als Polizist an Covid erkrankt ist, muss nachweisen, dass er im Dienst mit dem Virus infiziert worden ist und nicht im privaten Umfeld. Weil dieser Beweis so gut wie nie zu 100 Prozent zu erbringen ist, werden Covid-Erkrankungen von Polizisten oft selbst dann nicht als Dienstunfall anerkannt, wenn der Zusammenhang eindeutig ist. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass bei Covid-Erkrankungen eine Beweislastumkehr eingeführt wird. Der Dienstherr der Polizisten muss dann nachweisen, dass die Virus-Infektion nicht auf einen dienstlichen Zusammenhang zurückzuführen ist.

„Grundlage der Entscheidung für die Anerkennung einer Covid-Erkrankung als Dienstunfall müssen die gleichen Kriterien sein, wie sie in der Gesetzlichen Unfallversicherung gelten“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Danach kann eine Covid-Erkrankung als Dienst- bzw. Arbeitsunfall anerkannt werden, „wenn ein intensiver Kontakt zu einer infektiösen Person stattgefunden hat, oder es eine größere Zahl von Infektionen im Arbeitsumfeld gegeben hat und dort konkrete, die Infektion begünstigende Bedingungen vorgelegen haben“.

Darüber hinaus fordert die GdP, dass das für die Polizei vereinbarte Pandemie-Konzept konsequent umgesetzt wird. Dazu gehört auch, dass Tätigkeiten ins Homeoffice verlegt werden, wenn das möglich ist. Hier gibt es bei vielen Behörden Nachholbedarf. Situationen, die ein hohes Infektionsrisiko aufweisen, wie zum Beispiel das Angespuckt werden durch eine infizierte Person oder ein hohes Infektionsgeschehen innerhalb einer Dienststelle, müssen zudem lückenlos dokumentiert werden. Werden Tarifbeschäftigte infiziert, ist der Vorfall unverzüglich der Unfallkasse als Arbeitsunfall zu melden.

Von Innenminister Herbert Reul erwartet die GdP, dass er die Anerkennung von Corona als Dienstunfall auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzt. „Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards“, fordert Mertens. „Bis dahin müssen alle bereits laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen über die Anerkennung einer Covid-Erkrankung als Dienstunfall ruhend gestellt werden. Sonst müssen alle im Dienst an Covid erkrankten Polizisten klagen, um zu ihrem Recht zu kommen.“

12. Februar 2021

Pressemitteilung

44-Stunden-Woche wird den öffentlichen Dienst nicht retten

  Foto: Sven Vüllers/GdP   Düsseldorf.

In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird es immer schwieriger, genügend gut qualifizierte Bewerber zu finden. Bereits seit dem Sommer verhandeln deshalb die Gewerkschaften mit der schwarz-gelben Landesregierung über neue Wege, wie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig verbessert werden kann. Bislang ohne jedes Ergebnis. Der einzige konkrete Vorschlag, den die Landesregierung auf den Tisch gelegt hat, ist die Idee, die Beamten könnten in Zukunft auf freiwilliger Basis 44 Stunden in der Woche arbeiten. Die Stunden oberhalb der 41-Stunden-Grenze würden dann auf ein Langzeitkonto fließen, das die Beamten später in Blockfreizeiten wieder abbauen können.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stehen die Gespräche mit der Landesregierung deshalb unmittelbar vor dem Scheitern. „Bleibt die Landesregierung bei ihrer Blockadehaltung, wird Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als der Politiker in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen, der die Arbeitszeit der Beamten von 41 auf 44 Stunden in der Woche erhöht hat“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Denn bei der Freiwilligkeit wird es auf längere Sicht nicht bleiben. Die 44 Stunden gelten dann für alle.“

Aus Sicht der GdP ist die bereits jetzt in NRW für die Beamten geltende 41-Stunden-Woche deutlich zu lang. „Ein Großteil der Polizisten arbeitet im Schichtdienst. Es gibt aber kein einziges Schichtdienstmodell, das bei einer 41-Stunden-Woche nicht zu massiven Gesundheitsschäden führt“, berichtet Mertens. „Wenn jetzt noch drei Stunden oben drauf kommen, ist die Arbeitsfähigkeit der Polizei massiv gefährdet.“

Neben einer deutlichen Reduzierung der Arbeitszeit fordert die GdP eine nachhaltige Erhöhung der zum Teil bereits seit 32 Jahren eingefrorenen Zulagen. Für den Dienst an Samstagen bekommen die Polizisten eine Zulage von gerade einmal 64 Cent/Stunde. Für die Nachtstunden gibt es 1,28 Euro mehr.

Bereits in der vergangenen Woche haben deshalb die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Ministerpräsident Armin Laschet aufgefordert, endlich ein schlüssiges Konzept auf den Tisch zu legen, wie der öffentliche Dienst seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Arbeitgebern wieder herstellen kann. Eine Antwort auf diese Frage hat die Landesregierung bisher verweigert.

10. Februar 2021

Beförderungsmöglichkeiten für 2021 stehen fest

3683 Beförderungen im gehobenen Dienst

Foto: Manfred Vollmer/GdP

Nach den aktuellen Zahlen aus dem Innenministerium ist in 2021 mit 3683 Beförderungen zu rechnen. Dabei entfällt die breite Masse der erwarteten Beförderungen wie in den vergangenen Jahren auf die Besoldungsgruppen A10 und A11.

Im Einzelnen sieht die Verteilung wie folgt aus:

Besoldungsgruppe

Beförderungsmöglichkeiten

A10

1687

A11

1415

A12

380

A13

201

Gesamt

3683

Zu berücksichtigen bleibt, dass aufgrund der durch die GdP durchgesetzten teilweisen Aufhebung des Deckelungsbeschlusses im vergangenen Jahr 300 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A12 sowie 150 nach A13 geschaffen wurden. Aufgrund dieser zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten konnten im vergangenen Jahre 495 Beförderungen nach A12 sowie 180 Beförderungen nach A13 vorgezogen werden. Bei der Betrachtung der Zahlen wird deutlich, dass die Summe der Beförderungsmöglichkeiten in etwa den Zahlen aus den Vorjahren entspricht und sich lediglich die Verteilung innerhalb der Laufbahngruppe minimal nach oben verschiebt.

Position: Weitere Erhöhung der Beförderungsmöglichkeiten erforderlich

Die Aufweichung des Deckelungsbeschlusses sowie die vorgezogenen Beförderungen sind das richtige Signal. Dennoch gibt es weiter Kolleginnen und Kollegen, die in Spitzenfunktionen nicht angemessen bezahlt werden, weil nicht ausreichend Stellen in A12 und A13 zur Verfügung stehen. Hier muss mit der vollständigen Aufhebung des Deckelungsbeschlusses dringend nachgebessert werden. Wichtig ist dabei, dass die neu geschaffenen Beförderungsmöglichkeiten nicht zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen in den Besoldungsgruppen A10 und A11 gehen.

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10. Februar 2021

Pressemitteilung

Was passiert, wenn der Autocomputer versagt?

GdP fordert Zugang der Polizei zur Bordelektronik der Fahrzeuge

  Foto: Sven Vüllers/GdP   Düsseldorf.

Die Digitalisierung macht Autos zu Computern auf Rädern, Automobilhersteller wandeln sich zu Mobilitätsanbietern. Gleichzeitig steigen immer mehr Menschen auf Fahrräder, E-Bikes und den öffentlichen Nahverkehr um. Beide Trends bieten große Chancen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit – bringen aber auch neuen Gefahren. Die neue Technik in den Autos kann versagen. Der wachsende Anteil von Fußgängern und Radfahrern kann zu einem sprunghaften Anstieg von Unfällen mit Schwerverletzten und Toten führen. Um das zu verhindern, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei. Verkehrsexperten der GdP haben dazu ein mehr als 90 Vorschläge umfassendes Verkehrspolitisches Programm vorgelegt.



„Wenn immer mehr Menschen zu Fuß gehen oder das Fahrrad benutzen, brauchen wir neue Konzepte, wie der knapper werdende Verkehrsraum gerechter aufgeteilt wird, weil sonst die Zahl der Unfallopfer stark steigt“, betont der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller. „Wir müssen den schwächeren Verkehrsteilnehmern, den Fußgängern und Radfahrern, mehr Raum geben, auch wenn das zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer geht.“

Zugleich fordert die GdP aber auch, dass die Regeln für schwächere Verkehrsteilnehmer stärker an die von ihnen ausgehenden Gefahren angepasst werden. „Wir müssen zum Beispiel darüber nachdenken, dass die Elektrounterstützung von E-Bikes schon bei 20 km/h abgeschaltet wird. Vor allem ältere E-Biker unterschätzen oft die von ihnen erreichte Geschwindigkeit. Häufig sind sie nicht nur das Opfer, sondern auch der Verursacher von gefährlichen Unfällen.“

Handlungsbedarf sieht die GdP auch bei den Autoherstellern. „Bremsspuren von modernen Autos lassen sich ohne Einblick in die Bordelektronik kaum noch interpretieren. Deshalb brauchen wir endlich einen direkten Zugriff der Polizei auf alle unfallrelevanten Fahrzeugdaten, wenn wir den Unfallverursacher ermitteln wollen“, fordert Müller. „Und wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben, damit die in den Autos verbaute Sicherheitstechnik nicht einfach abgeschaltet wird, nur weil der gewünschte Kick beim Fahren fehlt.“

In ihrem Verkehrspolitischen Programm fordert die GdP zudem eine Stärkung der Direktion Verkehr. „Wir brauchen im Verkehrsbereich mehr ausgewiesene Experten und nachhaltige Investitionen in moderne Technik. Dass hat der Innenminister bislang versäumt“, kritisiert der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP.

Verkehrspolitisches Programm 2021

09. Februar 2021

Pressemitteilung

Adresse von Polizisten besser schützen!

  Foto: Stephan Hegger/GdP   Düsseldorf.

Immer häufiger werden in NRW Polizisten, die in Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt sind, von potentiellen Straftätern und ihren Unterstützern zu Hause aufgesucht und bedroht. Oft werden dabei sogar die Familienangehörigen und Kinder der Beamten gezielt angesprochen und eingeschüchtert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) deshalb aufgefordert, die Privatadressen von Polizistinnen und Polizisten besser zu schützen.

Nach einer vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzesänderung, der der Bundesrat in dieser Woche noch zustimmen muss, haben alle Personen, die von Bedrohungen, Beleidigungen oder unbefugten Nachstellungen besonders bedroht sind, ein Recht, dass die Meldebehörden ihre Anschrift für Adressanfragen von Privaten sperren. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen damit vor allem Menschen geschützt werden, die aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit in verstärktem Maß Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sind.

„Für Polizisten, die bei der Bekämpfung von Rockergruppen, kriminell auftretenden Familien-Clans, der Organisierten Kriminalität oder gewalttätigen Demonstranten eingesetzt sind, kommt es immer wieder vor, dass sie und ihre Familien privat bedroht und eingeschüchtert werden“, klagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Wir erwarten deshalb vom Innenminister, dass er dafür sorgt, dass umgehend für alle Polizisten, die aufgrund des Umfelds, in dem sie eingesetzt sind, besonders bedroht sind, auf Wunsch eine Auskunftssperre für ihren Wohnort erwirkt wird. Das ist das mindeste, um es den Tätern nicht noch leichter zu machen. Zudem müssen alle Einschüchterungsversuche gegen die Polizisten von den Dienstbehörden der Beamten strafrechtlich verfolgt werden.“

04. Februar 2021

Und was ist mit den anderen?

Die Zulage für Ermittler im Bereich Kindesmissbrauch ist eine wichtige Anerkennung - für Wenige

Foto: GdP/KG Düsseldorf   

Nach der Zustimmung im Kabinett am vergangenen Dienstag (2.2.2021) wird die Erschwerniszulagenverordnung geändert. Das ist gut so. Gut ist auch, dass die Zulage für Ermittler im Bereich Kindesmissbrauch nach der Beschlussfassung des Kabinetts endgültig auch für Tarifbeschäftigte entsprechend gezahlt werden soll. Nicht gut ist, dass die Zulage nur für 2021 rückwirkend gewährt wird. Kolleginnen und Kollegen, die sich in den vergangenen Jahren durch die Ermittlungsberge von Lügde und Bergisch Gladbach gekämpft haben, bekommen für die Zeit vor 2021 nichts. Hier verpasst die Landesregierung eine wichtige Gelegenheit, sich erkenntlich zu zeigen. Genauso verpasst die Landesregierung die Gelegenheit, endlich einmal grundsätzlich an die Erschwerniszulagen heranzugehen.                        

Eine Grundsätzliche Überarbeitung der Erschwerniszulagen fehlt!

Dem Anspruch, einen fairen Ausgleich für Belastungen des Dienstes zur Verfügung zu stellen, wird die Erschwerniszulagenverordnung schon lange nicht mehr gerecht: Gezahlt wird in vielen Fällen das Gleiche, wie bei der Einführung des Euro im Jahr 2002. Immer nur dann, wenn einzelne Tätigkeitsfelder in den Fokus der Öffentlichkeit gelangten, hat NRW reagiert: Das war 2017 kurz vor der Landtagswahl so, nachdem die Terrorismusbekämpfung die Spezialeinheiten in den Fokus gerückt hatte. Und das war zuletzt im Fall der großen Ermittlungskomplexe im Bereich Kindesmissbrauch so.

Andere Beschäftigte, deren Belastungen nicht im öffentlichen Rampenlicht stehen, warten bislang vergeblich. Das mag Realpolitik sein, fair ist das nicht.


Die Hoffnungen, dass die Landesregierung im Rahmen der im vergangenen Jahr gestarteten Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst das Thema anpacken würde, zerschlagen sich gerade. Das ist enttäuschend und das Gegenteil von Wertschätzung.


GdP Forderung: Schichtdienstzulagen und DUZ deutlich erhöhen

Die GdP fordert insbesondere eine deutliche Vereinfachung und Erhöhung der Schichtdienstzulagen. 1,28 € Zulage Brutto pro Stunde Nachtdienst waren 2002 schon nicht viel. Dass sich daran bis 2021 nichts geändert hat, ist genauso ein Skandal, wie dass nach wie vor auch noch die Schichtdienstzulage im Gegenzug für die Zahlung der Polizeizulage halbiert wird.


GdP-Forderung: Polizeizulage verdoppeln



Wichtigste Forderung der GdP bleibt die Verdoppelung der Polizeizulage. Richtig harte Jobs gibt es bei der Polizei überall: Ob bei Ermittlungen im Bereich von Kapitaldelikten, im Wach- und Wechseldienst in Brennpunkten, bei schweren Verkehrsunfällen.

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29. Januar 2021

Beamtennews

Langzeitausbeutungskonten?!

Der Vorschlag der Landesregierung zur Einführung von Langzeitkonten ist eine Mogelpackung

Foto: Kreisgruppe Düsseldorf/GdP   

Im August letzten Jahres hat Innenminister Reul verbindlich erklärt, dass bei der Polizei endlich Langzeitkonten eingeführt werden, um Überstunden dauerhaft gegen Verfall zu sichern und Beschäftigten mehr Flexibilität zu ermöglichen.

Die Details sollten in einer Arbeitsgruppe der Landesregierung mit den Gewerkschaften geklärt werden. Das Ganze bekam den schönen Namen „Attraktivitätsoffensive öffentlicher Dienst“. Neben dem Thema Langzeitkonten sollte es auch um die Wochenarbeitszeit und Belange von besonders belasteten Beschäftigten gehen.

Die GdP ist gemeinsam mit dem DGB mit zwei Kernforderungen in die Gespräche zum Thema Arbeitszeit gegangen:


  • Die Sicherung von Altstunden gegen Verfall durch eine großzügige Regelung zur Übertragung von Stunden in der Startphase
  • Die Nutzung der Langzeitkonten zum Einstieg in eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit.


Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 44 Stunden ist inakzeptabel

Was die Landesregierung jetzt als Vorschlag präsentiert, ist eine Mogelpackung:
Beschäftigte, die Stunden auf ein Langzeitkonto übertragen wollen, sollen dafür die Wochenarbeitszeit zunächst auf bis zu 44 Stunden erhöhen. Und das auch nur dann, wenn „tatsächlich Bedarf für eine entsprechende Mehrleistung besteht“.  

Nur unter dieser Voraussetzung können dann bis zu drei Stunden pro Woche bzw. maximal 278 Stunden pro Jahr auf ein Langzeitkonto übertragen werden. Das ist für die GdP kein tragbares Modell.

Die Regelungen zur Übertragung von Altstunden sind unzureichend

Nach den Plänen der Landesregierung können in der Startphase höchstens 156 Stunden aus bestehenden Guthaben aus GLAZ/FLAZ oder DSM und 122 Stunden aus Mehrarbeit oder Urlaub eingebracht werden. Das ist deutlich zu wenig, um die bestehenden Überstundenberge bei der Polizei gegen Verfall zu sichern.

GdP-Forderung: Schleunigst nachbessern!

Nicht nur beim Thema Langzeitkonten hakt es. Bislang haben die Gespräche im Rahmen der Attraktivitätssteigerung den Namen nicht verdient. Alle Vorschläge der Gewerkschaften zum Thema Arbeitszeit sind abgebügelt worden, genauso wie beim Thema Entlastung von besonders belasteten Beschäftigten. Die groß angekündigte „Attraktivitätsoffensive“ der Landesregierung droht damit zu scheitern.

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27. Januar 2021

Hartnäckigkeit zahlt sich aus – Ausweitung der Kinderkrankentage auch auf Beamtinnen und Beamte in NRW

Foto: GdP

Bereits Anfang dieses Jahres hat der Bund erkannt, dass die Betreuung der Kinder während der weiter andauernden Pandemiephase eine enorme Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellt und die Ausweitung des Anspruchs auf die sog. „Kinderkrankentage“ für das Jahr 2021 beschlossen. Die GdP hat im Nachgang zu dieser Entscheidung gemeinsam mit dem DGB mit Nachdruck eine zügige Übernahme der Regelungen auch für unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in NRW gefordert, da hier gleichermaßen Betreuungsprobleme vorherrschen. Dieser Forderung ist die Landesregierung nachgekommen und hat in der gestrigen Kabinettssitzung die erforderliche Anpassung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung beschlossen.

Anspruch auf 20 Tage Sonderurlaub pro Kind, insgesamt maximal 45 Tage

Die Höhe des Anspruchs entspricht im Wesentlichen den zuvor auf Bundesebene beschlossenen Sätzen. Demnach können pro Kind Sonderurlaubsansprüche von 20 Tagen, insgesamt maximal 45 Arbeitstagen geltend gemacht werden. Für alleinerziehende Elternteile erhöht sich dieser Anspruch auf 40 Sonderurlaubstage pro Kind und maximal 90 Sonderurlaubstagen pro Jahr.
Ergänzend zu den bisherigen Regelungen können die Sonderurlaubstage dabei auch in Anspruch genommen werden, wenn Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung pandemiebedingt vorübergehend geschlossen werden müssen oder nur ein eingeschränktes Angebot anbieten können. Nach der nun beschlossenen Regelung darf auch die Möglichkeit mobilen Arbeitens kein Ablehnungsgrund für etwaige Sonderurlaubsansprüche darstellen. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 05.01.2021 und ist bis zum Ablauf dieses Jahres befristet.

Forderung: Dauerhafte Erhöhung der Kinderkranktage

Die GdP begrüßt den Umstand, dass die neuen Regelungen rückwirkend gelten sollen. Damit besteht für Kolleginnen und Kollegen ggf. die Möglichkeit, in diesem Jahr bereits zur Betreuung in Anspruch genommene Urlaubs- oder Stundenguthaben rückbuchen zu lassen. Die GdP hat allerdings in der Vergangenheit immer wieder gefordert, den Anspruch auf Kinderkrankentage dauerhaft zu erhöhen. Die aktuelle Pandemiephase hat überdeutlich gezeigt, in welche Betreuungsproblematik Eltern rutschen können, wenn sie weiter ihren Dienst verrichten müssen. Hier gilt es, sich von befristeten Regelungen zu verabschieden und langfristige Lösungen zu schaffen. Auch die Begrenzung auf Kinder unter 12 Jahren, die die Freistellungs- und Urlaubsverordnung aktuell vorsieht, muss dringend nach oben angepasst werden. Hierfür wird sich die GdP weiter einsetzen.

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20. Januar 2021

Pressemitteilung

Polizeigewahrsam: Anwendung von unmittelbarem Zwang bleibt Aufgabe von Polizisten

  Foto: Manfred Vollmer/GdP   Düsseldorf.

Auch in Zukunft müssen in NRW alle Aufgaben im Polizeigewahrsam, die mit der Anwendung von unmittelbarem Zwang verbunden sind, von Polizisten wahrgenommen werden. Tarifbeschäftigte dürfen nur eingesetzt werden, wenn es dabei nicht zu Eingriffen in die Grundrechte der vorübergehend im Gewahrsam festgehaltenen Personen kommt. Möglich sind aber Identitätsfeststellungen, Durchsuchung und Sicherstellung von Sachen und allgemeine Befragungen. Das geht aus dem geänderten Entwurf für die geplante Gewahrsamsvollzugsverordnung für NRW hervor, den das Innenministerium vorgelegt hat.

Mit dem neuen Entwurf reagiert Innenminister Herbert Reul (CDU) auf die massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am ursprünglichen Entwurf, mit dem sämtliche Eingriffsbefugnisse der Polizei im Gewahrsam auf die dort eingesetzten Tarifbeschäftigten übertragen worden wären. Lediglich das Recht zum Einsatz einer Schusswaffe wollte Reul ihnen vorenthalten. Dieses Vorgehen war auch im Landtag fraktionsübergreifend kritisiert worden.

Die GdP hat die Kehrtwende von Innenminister Reul ausdrücklich begrüßt. „Die ursprüngliche Idee, sämtliche Eingriffsbefugnisse von Polizisten auf die Tarifbeschäftigten zu übertragen, ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch gefährlich. Die Tarifbeschäftigten verfügen nicht über die notwendige Ausbildung, um sich gegen Angriffe im Polizeigewahrsam zur Wehr zu setzen. Das hätte schnell zu sehr gefährlichen Situationen geführt“, betonte Landesvorsitzender Michael Mertens. „Deshalb sind wir für die Unterstützung der Landtagsfraktionen bei der Änderung des ursprünglichen Entwurfs dankbar.“


Problematisch ist aus Sicht der GdP allerdings, dass auch im neuen Entwurf die fachlichen Anforderungen an die im Gewahrsam eingesetzten Tarifbeschäftigten und deren Eingruppierung nicht geregelt sind. Diese Lücken müssen noch geschlossen werden.

Stellungnahme der GdP NRW

19. Januar 2021

Schluss mit Durchwurschteln!

GdP fordert zusätzliche Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung

  Foto: GdP/KG Rhein-Erft-Kreis   

Während sich die Politik längst auf eine Verschärfung der Corona-Regeln einstellt, tut die Polizei so, als wäre die Pandemie schon so gut wie vorbei. Das Innenministerium gefährdet dadurch nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern letztlich auch die Einsatzfähigkeit der Polizei. Wer von Bürgerinnen und Bürgern und der Privatwirtschaft Einschränkungen zum Pandemieschutz fordert, muss das auch im öffentlichen Dienst vorleben.


5-Punkte-Plan der GdP:

1. Dienstbetrieb wo immer möglich reduzieren
Wo immer es geht, muss der Dienstbetrieb so umgestellt werden, dass die Funktionsfähigkeit der Polizei durch Infektionen nicht gefährdet wird. Zu einer Rückkehr zum reduzierten Dienstbetrieb wie in der ersten Pandemiephase, gibt es aus Sicht der GdP keine Alternative.

2. Ausweitung von Homeoffice
Aktuell sind die Behörden immer noch damit beschäftigt, in der ersten Pandemiephase geschaffene Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice wieder einzuschränken. Aus Sicht der GdP ist das unverantwortlich. Wir brauchen mehr, nicht weniger Homeoffice. Mehrfachbesetzungen in Büros sind so weit wie möglich zu vermeiden.

3. Ausstattung aller Beschäftigten mit FFP2-Masken
Wer nicht von zu Hause aus arbeiten kann, muss optimal geschützt werden. Experten weisen seit langem darauf hin, dass für einen optimalen Schutz insbesondere der Trägerinnen und Träger selbst mindestens FFP2-Masken erforderlich sind.

4. Nutzung der längst angeschafften Schnelltests
Auf Druck der GdP sind Schnelltests für die Polizei beschafft worden. Was immer noch fehlt, sind klare Richtlinien für deren Einsatz: Werden im Dienst Symptome festgestellt, muss zum Schutz von Kolleginnen und Kollegen ein Schnelltest durchgeführt werden.

5. Impfstrategie offensiv angehen
Jetzt muss alles dafür getan werden, dass Polizeibeschäftigte so schnell wie möglich geimpft werden können. Verzögerungen aus organisatorischen Gründen darf es nicht geben. Die Vorschläge der GdP liegen auf dem Tisch!

Für den Normalbetrieb ist es viel zu früh!

Bei der Pandemiebekämpfung auf das Prinzip „Augen zu und durch“ zu setzen, birgt unüberschaubare Gesundheitsrisiken. Wir bleiben dran und machen weiter Druck.

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18. Januar 2021

Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 ausgeweitet

Foto: GdP

Bedingt durch das Corona-Maßnahmenpaket müssen Eltern aktuell oftmals die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, die im Zuge des Lockdowns wegen Kita- und Schulschließungen zu Hause bleiben. Der Gesetzgeber hat die Nöte der Eltern erkannt und will aus diesem Grund für das Jahr 2021 für gesetzlich Versicherte den Leistungsrahmen des Kinderkrankengeldes ausweiten. Die GdP begrüßt diese dringend erforderliche Planbarkeit der Kinderbetreuung für die Tarifbeschäftigten in Pandemiezeiten. Gleichzeitig fordern wir aber eine Übernahme der neuen Regelungen auch für die Beamten, die bei der Kinderbetreuung mit denselben Problemen wie die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer konfrontiert sind. Nachstehend die Einzelheiten:

Verlängerung der Anspruchsdauer auf Kinderkrankengeld 2021

Gesetzlich Versicherte haben unter den Voraussetzungen des § 45 Absatz 1 SGB V einen Anspruch auf Zahlung von Kinderkrankengeld. Das Bundeskabinett hat am 12.01.2021 beschlossen, den Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2021 je Elternteil und für jedes betreuungsbedürftige Kind längstens auf 20 Arbeitstage (ursprünglich 10) und für Alleinerziehende längstens auf 40 Arbeitstage (ursprünglich 20) zu verlängern. Der Anspruch ist pro Versichertem jedoch begrenzt auf maximal 45 Arbeitstage pro Kalenderjahr, für Alleinerziehende auf maximal 90 Arbeitstage.

Kinderkrankengeld nun auch bei Schul- und Kitaschließung

Neu ist, dass der Anspruch auf Kinderkrankengeld auch besteht, wenn das Kind gar nicht erkrankt ist, sondern pandemiebedingt zu Hause betreut werden muss. Dies ist dann der Fall, wenn die Schule oder Betreuungseinrichtung geschlossen ist oder ein Betretungsverbot verhängt wurde. Aber auch bei einer bloßen Einschränkung der Präsenzpflicht im Unterricht oder des Zugangs zum Kinderbetreuungsangebot, etwa bei einer behördlichen Empfehlung, die Einrichtung nicht zu besuchen, kann Kinderkrankengeld beantragt werden.

Der komplette Anspruch auf 20 bzw. 40 Tage kann dabei sowohl für die Betreuung eines kranken Kindes wie auch für die Betreuung wegen Schul- oder Kita-Schließung verwendet werden.
Ist das Kind krank, muss der Betreuungsbedarf gegenüber der Krankenkasse mit einer Bescheinigung vom Arzt nachgewiesen werden. Muss ein Kind aufgrund einer Schul- oder Kita-Schließung zu Hause betreut werden, genügt eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung.
Wichtig: Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die geschuldete Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Home-Office erbracht werden könnte.

Inkrafttreten der Regelung

Am Montag, dem 18.01.2021 soll das Gesetz im Rahmen einer Sondersitzung im Bundesrat beraten werden und dann rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft treten und bis zum Jahresende gelten. Betroffene Eltern können somit auch rückwirkend bis zum 05.01.2021 nachträglich ihren Anspruch auf Kinderkrankengeld über die Krankenkassen geltend machen.

Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

Während der Dauer der Zahlung des Kinderkrankengeldes ruht für beide Elternteile der Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG.
Für pandemiebedingte Betreuungsleistungen vor dem 05.01.2021, für welche kein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht, kann hingegen die Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG in Anspruch genommen werden. Der Arbeitgeber zahlt dann den Verdienstausfall in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens, begrenzt allerdings auf einen monatlichen Höchstbetrag von € 2.016. § 56 Absatz 1a IfSG wurde am 19.11.2020 dahingehend modifiziert, dass nun auch bei Fällen, in denen nur das Kind, nicht aber die Eltern unter Quarantäne gestellt wurden, die Entschädigung beantragt werden kann.

Privat versicherte Arbeitnehmer

Im Regelfall umfasst der Versicherungsschutz der privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Privat versicherte und beihilfeberechtigte Eltern können aber einen Anspruch nach § 56 IfSG geltend machen. Diese Verdienstausfallentschädigung kann für maximal 10 Wochen pro Elternteil gezahlt werden.

Forderung: Zügige Übernahme auch für Beamtinnen und Beamte des Landes NRW erforderlich

Die neuen Regelungen stellen ein erstes positives Signal dar, unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen. Die Regelungen des SGB V müssen allerdings zwingend auch zeitnah auf Beamtinnen und Beamte des Landes NRW erstreckt werden. Die GdP hat daher gemeinsam mit dem DGB einen Brief an das Innenministerium formuliert, in dem eine rasche Regelung für Landesbeamtinnen und –beamte, möglichst noch in den nächsten Tagen, eingefordert wird. Das Land NRW hat dahingehend signalisiert, dass erst nach der bundesgesetzlichen Regelung eine Umsetzung für NRW geprüft werden wird. Daher haben wir ebenfalls gefordert, dass bis zu einer finalen gesetzlichen Umsetzung eine Vorgriffsregelung geschaffen wird, damit unsere betroffenen Kolleginnen und Kollegen bereits jetzt entsprechende Sonderurlaubsanträge stellen können.

TarifNews zum Download

15. Januar 2021

Wo bleibt das Impfkonzept für die Polizei?!

Foto: GdP/Märkischer Kreis   

Polizisten, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, können sich nach der Coronavirus-Impfverordnung mit hoher Priorität impfen lassen. Noch ist es nicht gelungen, allen Personen mit höchster Priorität ein Impfangebot zu machen. Aber das wird nicht mehr lange dauern und dann kommt es auf eine gute Organisation an, damit den in Frage kommenden Polizisten ein entsprechendes Angebot gemacht werden kann. Mit Nachdruck hat die GdP Innenminister Reul bereits in der ersten Januarwoche aufgefordert, jetzt schnell ein Konzept vorzulegen, damit klar geregelt ist, wer sich wann und wo impfen lassen kann, wenn es so weit ist.                             

Verzögerungen durch organisatorische Mängel müssen vermieden werden

Die Impfkampagne ist ohnehin nur schleppend angelaufen. Jetzt muss es darum gehen, weitere Verzögerungen durch organisatorische Mängel zu vermeiden. Für die GdP ist das keine Kür, sondern eine Pflichtaufgabe des Dienstherrn im Rahmen des Arbeitsschutzes.

GdP macht konkrete Vorschläge

Die GdP nimmt ihre Verantwortung wahr und macht in dem Schreiben an Minister Reul auch konkrete Vorschläge für einen reibungslosen Ablauf:

1. Impfung in den bestehenden Impfzentren der Kommunen, weil der Polizeiärztliche Dienst mit der Impfung einer großen Zahl von Polizisten überfordert wäre. Auch eine Impfung durch die Hausärzte ist aus Sicht der GdP nicht praktikabel.
2. Ausdehnung der Öffnungszeiten der Impfzentren, da viele Polizisten auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Impfzentren (8:00-20:00) im Dienst und damit verfügbar sind.
3. Tagesaktuelle Freigabe von Impfdosen, die zu verfallen drohen, für die Impfung von Polizisten und anderen besonders gefährdeten Berufsgruppen. Das muss auf örtlicher Ebene pragmatisch geregelt werden.

Wir bleiben dran

Die GdP bleibt beim Thema Gesundheitsschutz und Impfkampagne am Ball und informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen.

Dokumente zum Download:

14. Januar 2021

Pressemitteilung

Markus Robert zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

  Foto: Uschi Barrenberg/GdP   Düsseldorf.

Der Beirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute den Recklinghäuser Ersten Polizeihauptkommissar Markus Robert (53) zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Zuvor hatte Markus Robert, der seit dem Sommer des vergangenen Jahres auch Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei im Düsseldorfer Innenministerium (PHPR) ist, dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand bereits als ordentliches Mitglied angehört. Die Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden ist wegen der Corona-Pandemie in einem schriftlichen Abstimmungsverfahren erfolgt.

Mit der Wahl von Markus Robert zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden setzt die GdP ihre Tradition fort, nach der der PHPR-Vorsitzende im GdP-Vorstand stets eine herausgehobene Funktion einnimmt. Dadurch wird die enge Zusammenarbeit zwischen der GdP und dem Hauptpersonalrat der Polizei gestärkt.

Parallel zur Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden hat der Beirat Markus Robert heute auch als Spitzenkandidaten der GdP für die Beamten für die Personalratswahlen Anfang Mai aufgestellt. Als Spitzenkandidatin für den Tarifbereich wurde Jutta Jakobs (53) nominiert. Jutta Jakobs vertritt bereits im aktuellen PHPR die Interessen der Tarifbeschäftigten der Polizei. Sie ist ebenfalls stellvertretende Landesvorsitzende der GdP.

06. Januar 2021

Events 2021 – Aktion mal ganz anders

  Foto: ©mikkelwilliam_iStock.com   

Für alle GdP-Mitglieder gibt es auch in 2021 tolle Aktionen und Veranstaltungen. Mit Rücksicht auf das aktuelle Infektionsgeschehen rund um Covid 19 gibt es von Januar bis April digitale Angebote. Vom Home-Workout über das Online Escape Game Diamantenfieber bis zu einem virtuellen Lauftreff. Neu sind in diesem Jahr auch das GdP-Sommerfest für die ganze Familie und der GdP-Spieleabend. Hier heißt es „back to the roots“ mit Flippern, Kickern und Co.

Natürlich gibt es auch in 2021 das beliebte Motorradfahrsicherheitstraining, das Bowlingturnier und ein 4-Stunden-Kartrennen. Für jeden Geschmack ist etwas dabei. Einfach anmelden, mitmachen und Spaß haben.

Den Eventkalender 2021 gibt es ab Mitte Januar bei allen Kreisgruppen vor Ort und ab sofort zum Download.

Infos und Anmeldungen: werbung@gdp-nrw.de

Event-Kalender zum Download

05. Januar 2021

Pressemitteilung

Deutlicher Zuwachs trotz schwieriger Rahmenbedingungen

  Foto: Sven Vüllers/GdP   Düsseldorf.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Mitgliederzuwachs erzielt. Ende Dezember zählte die GdP, die ausschließlich Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei organisiert, in NRW 44 811 Mitglieder. Das sind noch einmal 1100 Mitglieder mehr als im Jahr zuvor. Im Vergleich zu 2016 sind es sogar 5000 Mitglieder mehr.


2020 war für die Polizistinnen und Polizisten kein einfaches Jahr. Nicht nur wegen der Auswirkungen der Corona-Krise auf den Berufsalltag, sondern auch wegen der enormen Arbeitsbelastung, die mit der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs, der wachsenden Cyberkriminalität und der Abwehr der immer noch bestehenden Terrorgefahr für die Polizei verbunden ist. Hinzu kommen die immer noch spürbaren Auswirkungen des jahrzehntelangen Personalabbaus und die unzureichende technische Ausstattung vieler Dienststellen.

„Dass in dieser Umbruchzeit immer mehr Beschäftigte bei der Polizei den Schutz der GdP suchen, hat viel damit zu tun, dass wir uns nicht nur mit großer Nachhaltigkeit für die Interessen aller Beschäftigten bei der Polizei einsetzten, sondern bei unseren Forderungen immer auch das Sicherheitsinteresse der Menschen im Auge haben“, erläuterte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens das Erfolgsrezept seiner Gewerkschaft. „Diese Kombination aus dem Schutz der Beschäftigten und der berechtigten Forderung der Menschen nach einem Schutz vor Straftaten ist der Markenkern der GdP. Niemand kann das so gut wie wir“, ergänzte Mertens.


Die GdP erwartet von der Politik, dass sie auch in diesem Jahr ihren Kurs zur Stärkung der Inneren Sicherheit weiter fortsetzen wird. „Das ist eine Bringschuld der Politik gegenüber den Menschen, die durch die Corona-Krise nichts an Aktualität verloren hat“, betonte Mertens.

Info-Grafik zum Download

 
 
 
 
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