Andere reden - WIR MACHEN!
 

Archiv 2021

19. Februar 2021

GdP-Info

CO-Warner retten Leben

Endlich! Polizei NRW prüft die Anschaffung von CO-Warnern

Foto: Lukas Maaßen/GdP   

Bereits auf dem Landesdelegiertentag 2018 hat die GdP die Anschaffung von sogenannten CO-Warnern gefordert. Die Geräte können vor lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen warnen. Kohlenmonoxid entsteht bei Verbrennungsprozessen. Das geruchs- und farblose Gas ist bereits in geringsten Mengen lebensgefährlich, weil es im Körper die Aufnahme von Sauerstoff unterbindet. Deshalb werden neben der Feuerwehr in vielen Fällen auch Mitarbeiter von Rettungsdiensten standardmäßig mit Warngeräten ausgestattet.                              

Bei Rettungsdiensten sind die Geräte bereits weit verbreitet

Für die Polizei gibt es solche Warngeräte bislang nicht. Zu teuer, zu kompliziert und zu aufwändig in der Wartung, hieß es pauschal. Damit hat die GdP sich nicht zufrieden gegeben. Wenn Kommunen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Rettungsdiensten standardmäßig mit den Geräten ausstatten können, dann muss das auch bei der Polizei möglich sein.

GdP Forderung: Zügig in die Beschaffung einsteigen

Wir begrüßen, dass das Innenministerium jetzt entschieden hat, dass eine Beschaffung geprüft werden soll. Das ist gut so, darf aber nicht zu lange dauern. Entsprechende Geräte, die sich auch für den Einsatz bei der Polizei eignen, sind auf dem Markt verfügbar und werden auch über die Feuerwehren hinaus bereits in zahlreichen Tätigkeitsbereichen eingesetzt.

Bessere Ausrüstung? GdP wirkt!

Der Einsatz für verbesserte Ausrüstung gehört bei der GdP zum Standardprogramm. Von der Schutzkleidung für Tarifbeschäftigte, über die verbesserte ballistische Schutzausstattung, die Außentragehülle, Smartphones, den höhenverstellbaren Schreibtisch bis hin zum neuen Streifenwagen. Wir fordern nicht nur ständig Verbesserungen, wir setzen sie auch durch und begleiten die Beschaffung und Einführung kompetent und wenn es nötig wird, auch mit Nachdruck!

GdP-Info zum Download

18. Februar 2021

Pendlerpauschale rauf, Reisekosten müssen folgen

Erhöhung der Pendlerpauschale auf 35 Cent ab dem 21. Km beschlossen

  Foto: Sven Vüllers/GdP   

Gemeinsam mit der Erhöhung der Mineralölsteuer hat der Gesetzgeber die stufenweise Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen. Ab 2021 können Berufspendler im Rahmen der Steuererklärung ab dem 21. Km 35 Cent je Kilometer geltend machen. Die finanzielle Belastung der ohnehin schon belasteten Berufspendlerinnen und -pendler soll nicht weiter ansteigen. Die Pauschale wird dazu in den kommenden Jahren sukzessive angehoben, bis hin zu 38 Cent je Kilometer ab dem Jahre 2024.

Reisekosten: Keine Anpassung an diese Entwicklung

Die GdP begrüßt diesen Schritt. Gleichzeitig verwundert aber, dass die Erstattungssätze im Landes- und Bundesreisekostengesetz nicht in entsprechendem Umfang an diese Erhöhung angepasst wurden. Bei Dienstreisen mit dem Privat-Kfz können also weiterhin, unabhängig von der zurückgelegten Entfernung, grundsätzlich lediglich 30 Cent je Km geltend gemacht werden.


Forderung: Erhöhung der Erstattungssätze im Reisekostenrecht

Die Fahrtkosten der Kolleginnen und Kollegen, auch im Rahmen von Dienstreisen, sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Die Erstattungssätze im Reisekostenrecht hingegen, sind weitgehend unverändert geblieben. Hier ist eine Anpassung, mindestens an die aktuellen Entwicklungen im Einkommenssteuergesetz, zwingend erforderlich.


Unabhängig hiervon solltet ihr bereits jetzt, im Rahmen der jährlichen Steuererklärung, die erhöhten Sätze der Pendlerpauschale geltend machen, soweit euch dieser Anspruch zusteht. Konsultiert hierzu im Zweifel einen Steuerberater oder nutzt die speziell auf euch zugeschnittene Steuersoftware unter www.steuererklaerung-polizei.de zu vergünstigten GdP-Konditionen.


GdPInfo zum Download

16. Februar 2021

Pressemitteilung

GdP fordert Beweislastumkehr bei der Anerkennung von Covid-Erkrankungen als Dienstunfall

  Foto: GdP/Kreisgruppe Hagen   Düsseldorf.

Wer als Polizist an Covid erkrankt ist, muss nachweisen, dass er im Dienst mit dem Virus infiziert worden ist und nicht im privaten Umfeld. Weil dieser Beweis so gut wie nie zu 100 Prozent zu erbringen ist, werden Covid-Erkrankungen von Polizisten oft selbst dann nicht als Dienstunfall anerkannt, wenn der Zusammenhang eindeutig ist. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb, dass bei Covid-Erkrankungen eine Beweislastumkehr eingeführt wird. Der Dienstherr der Polizisten muss dann nachweisen, dass die Virus-Infektion nicht auf einen dienstlichen Zusammenhang zurückzuführen ist.

„Grundlage der Entscheidung für die Anerkennung einer Covid-Erkrankung als Dienstunfall müssen die gleichen Kriterien sein, wie sie in der Gesetzlichen Unfallversicherung gelten“, fordert GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Danach kann eine Covid-Erkrankung als Dienst- bzw. Arbeitsunfall anerkannt werden, „wenn ein intensiver Kontakt zu einer infektiösen Person stattgefunden hat, oder es eine größere Zahl von Infektionen im Arbeitsumfeld gegeben hat und dort konkrete, die Infektion begünstigende Bedingungen vorgelegen haben“.

Darüber hinaus fordert die GdP, dass das für die Polizei vereinbarte Pandemie-Konzept konsequent umgesetzt wird. Dazu gehört auch, dass Tätigkeiten ins Homeoffice verlegt werden, wenn das möglich ist. Hier gibt es bei vielen Behörden Nachholbedarf. Situationen, die ein hohes Infektionsrisiko aufweisen, wie zum Beispiel das Angespuckt werden durch eine infizierte Person oder ein hohes Infektionsgeschehen innerhalb einer Dienststelle, müssen zudem lückenlos dokumentiert werden. Werden Tarifbeschäftigte infiziert, ist der Vorfall unverzüglich der Unfallkasse als Arbeitsunfall zu melden.

Von Innenminister Herbert Reul erwartet die GdP, dass er die Anerkennung von Corona als Dienstunfall auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz setzt. „Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards“, fordert Mertens. „Bis dahin müssen alle bereits laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen über die Anerkennung einer Covid-Erkrankung als Dienstunfall ruhend gestellt werden. Sonst müssen alle im Dienst an Covid erkrankten Polizisten klagen, um zu ihrem Recht zu kommen.“

12. Februar 2021

Pressemitteilung

44-Stunden-Woche wird den öffentlichen Dienst nicht retten

  Foto: Sven Vüllers/GdP   Düsseldorf.

In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird es immer schwieriger, genügend gut qualifizierte Bewerber zu finden. Bereits seit dem Sommer verhandeln deshalb die Gewerkschaften mit der schwarz-gelben Landesregierung über neue Wege, wie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig verbessert werden kann. Bislang ohne jedes Ergebnis. Der einzige konkrete Vorschlag, den die Landesregierung auf den Tisch gelegt hat, ist die Idee, die Beamten könnten in Zukunft auf freiwilliger Basis 44 Stunden in der Woche arbeiten. Die Stunden oberhalb der 41-Stunden-Grenze würden dann auf ein Langzeitkonto fließen, das die Beamten später in Blockfreizeiten wieder abbauen können.

Für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) stehen die Gespräche mit der Landesregierung deshalb unmittelbar vor dem Scheitern. „Bleibt die Landesregierung bei ihrer Blockadehaltung, wird Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als der Politiker in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen, der die Arbeitszeit der Beamten von 41 auf 44 Stunden in der Woche erhöht hat“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Denn bei der Freiwilligkeit wird es auf längere Sicht nicht bleiben. Die 44 Stunden gelten dann für alle.“

Aus Sicht der GdP ist die bereits jetzt in NRW für die Beamten geltende 41-Stunden-Woche deutlich zu lang. „Ein Großteil der Polizisten arbeitet im Schichtdienst. Es gibt aber kein einziges Schichtdienstmodell, das bei einer 41-Stunden-Woche nicht zu massiven Gesundheitsschäden führt“, berichtet Mertens. „Wenn jetzt noch drei Stunden oben drauf kommen, ist die Arbeitsfähigkeit der Polizei massiv gefährdet.“

Neben einer deutlichen Reduzierung der Arbeitszeit fordert die GdP eine nachhaltige Erhöhung der zum Teil bereits seit 32 Jahren eingefrorenen Zulagen. Für den Dienst an Samstagen bekommen die Polizisten eine Zulage von gerade einmal 64 Cent/Stunde. Für die Nachtstunden gibt es 1,28 Euro mehr.

Bereits in der vergangenen Woche haben deshalb die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Ministerpräsident Armin Laschet aufgefordert, endlich ein schlüssiges Konzept auf den Tisch zu legen, wie der öffentliche Dienst seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Arbeitgebern wieder herstellen kann. Eine Antwort auf diese Frage hat die Landesregierung bisher verweigert.

10. Februar 2021

Beförderungsmöglichkeiten für 2021 stehen fest

3683 Beförderungen im gehobenen Dienst

Foto: Manfred Vollmer/GdP

Nach den aktuellen Zahlen aus dem Innenministerium ist in 2021 mit 3683 Beförderungen zu rechnen. Dabei entfällt die breite Masse der erwarteten Beförderungen wie in den vergangenen Jahren auf die Besoldungsgruppen A10 und A11.

Im Einzelnen sieht die Verteilung wie folgt aus:

Besoldungsgruppe

Beförderungsmöglichkeiten

A10

1687

A11

1415

A12

380

A13

201

Gesamt

3683

Zu berücksichtigen bleibt, dass aufgrund der durch die GdP durchgesetzten teilweisen Aufhebung des Deckelungsbeschlusses im vergangenen Jahr 300 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten nach A12 sowie 150 nach A13 geschaffen wurden. Aufgrund dieser zusätzlichen Beförderungsmöglichkeiten konnten im vergangenen Jahre 495 Beförderungen nach A12 sowie 180 Beförderungen nach A13 vorgezogen werden. Bei der Betrachtung der Zahlen wird deutlich, dass die Summe der Beförderungsmöglichkeiten in etwa den Zahlen aus den Vorjahren entspricht und sich lediglich die Verteilung innerhalb der Laufbahngruppe minimal nach oben verschiebt.

Position: Weitere Erhöhung der Beförderungsmöglichkeiten erforderlich

Die Aufweichung des Deckelungsbeschlusses sowie die vorgezogenen Beförderungen sind das richtige Signal. Dennoch gibt es weiter Kolleginnen und Kollegen, die in Spitzenfunktionen nicht angemessen bezahlt werden, weil nicht ausreichend Stellen in A12 und A13 zur Verfügung stehen. Hier muss mit der vollständigen Aufhebung des Deckelungsbeschlusses dringend nachgebessert werden. Wichtig ist dabei, dass die neu geschaffenen Beförderungsmöglichkeiten nicht zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen in den Besoldungsgruppen A10 und A11 gehen.

BeamtenNews zum Download

10. Februar 2021

Pressemitteilung

Was passiert, wenn der Autocomputer versagt?

GdP fordert Zugang der Polizei zur Bordelektronik der Fahrzeuge

  Foto: Sven Vüllers/GdP   Düsseldorf.

Die Digitalisierung macht Autos zu Computern auf Rädern, Automobilhersteller wandeln sich zu Mobilitätsanbietern. Gleichzeitig steigen immer mehr Menschen auf Fahrräder, E-Bikes und den öffentlichen Nahverkehr um. Beide Trends bieten große Chancen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit – bringen aber auch neuen Gefahren. Die neue Technik in den Autos kann versagen. Der wachsende Anteil von Fußgängern und Radfahrern kann zu einem sprunghaften Anstieg von Unfällen mit Schwerverletzten und Toten führen. Um das zu verhindern, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine grundlegende Neuausrichtung der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei. Verkehrsexperten der GdP haben dazu ein mehr als 90 Vorschläge umfassendes Verkehrspolitisches Programm vorgelegt.



„Wenn immer mehr Menschen zu Fuß gehen oder das Fahrrad benutzen, brauchen wir neue Konzepte, wie der knapper werdende Verkehrsraum gerechter aufgeteilt wird, weil sonst die Zahl der Unfallopfer stark steigt“, betont der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller. „Wir müssen den schwächeren Verkehrsteilnehmern, den Fußgängern und Radfahrern, mehr Raum geben, auch wenn das zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer geht.“

Zugleich fordert die GdP aber auch, dass die Regeln für schwächere Verkehrsteilnehmer stärker an die von ihnen ausgehenden Gefahren angepasst werden. „Wir müssen zum Beispiel darüber nachdenken, dass die Elektrounterstützung von E-Bikes schon bei 20 km/h abgeschaltet wird. Vor allem ältere E-Biker unterschätzen oft die von ihnen erreichte Geschwindigkeit. Häufig sind sie nicht nur das Opfer, sondern auch der Verursacher von gefährlichen Unfällen.“

Handlungsbedarf sieht die GdP auch bei den Autoherstellern. „Bremsspuren von modernen Autos lassen sich ohne Einblick in die Bordelektronik kaum noch interpretieren. Deshalb brauchen wir endlich einen direkten Zugriff der Polizei auf alle unfallrelevanten Fahrzeugdaten, wenn wir den Unfallverursacher ermitteln wollen“, fordert Müller. „Und wir brauchen klare gesetzliche Vorgaben, damit die in den Autos verbaute Sicherheitstechnik nicht einfach abgeschaltet wird, nur weil der gewünschte Kick beim Fahren fehlt.“

In ihrem Verkehrspolitischen Programm fordert die GdP zudem eine Stärkung der Direktion Verkehr. „Wir brauchen im Verkehrsbereich mehr ausgewiesene Experten und nachhaltige Investitionen in moderne Technik. Dass hat der Innenminister bislang versäumt“, kritisiert der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP.

Verkehrspolitisches Programm 2021

09. Februar 2021

Pressemitteilung

Adresse von Polizisten besser schützen!

  Foto: Stephan Hegger/GdP   Düsseldorf.

Immer häufiger werden in NRW Polizisten, die in Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt sind, von potentiellen Straftätern und ihren Unterstützern zu Hause aufgesucht und bedroht. Oft werden dabei sogar die Familienangehörigen und Kinder der Beamten gezielt angesprochen und eingeschüchtert. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) deshalb aufgefordert, die Privatadressen von Polizistinnen und Polizisten besser zu schützen.

Nach einer vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetzesänderung, der der Bundesrat in dieser Woche noch zustimmen muss, haben alle Personen, die von Bedrohungen, Beleidigungen oder unbefugten Nachstellungen besonders bedroht sind, ein Recht, dass die Meldebehörden ihre Anschrift für Adressanfragen von Privaten sperren. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen damit vor allem Menschen geschützt werden, die aufgrund ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit in verstärktem Maß Anfeindungen oder sonstigen Angriffen ausgesetzt sind.

„Für Polizisten, die bei der Bekämpfung von Rockergruppen, kriminell auftretenden Familien-Clans, der Organisierten Kriminalität oder gewalttätigen Demonstranten eingesetzt sind, kommt es immer wieder vor, dass sie und ihre Familien privat bedroht und eingeschüchtert werden“, klagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Wir erwarten deshalb vom Innenminister, dass er dafür sorgt, dass umgehend für alle Polizisten, die aufgrund des Umfelds, in dem sie eingesetzt sind, besonders bedroht sind, auf Wunsch eine Auskunftssperre für ihren Wohnort erwirkt wird. Das ist das mindeste, um es den Tätern nicht noch leichter zu machen. Zudem müssen alle Einschüchterungsversuche gegen die Polizisten von den Dienstbehörden der Beamten strafrechtlich verfolgt werden.“

04. Februar 2021

Und was ist mit den anderen?

Die Zulage für Ermittler im Bereich Kindesmissbrauch ist eine wichtige Anerkennung - für Wenige

Foto: GdP/KG Düsseldorf   

Nach der Zustimmung im Kabinett am vergangenen Dienstag (2.2.2021) wird die Erschwerniszulagenverordnung geändert. Das ist gut so. Gut ist auch, dass die Zulage für Ermittler im Bereich Kindesmissbrauch nach der Beschlussfassung des Kabinetts endgültig auch für Tarifbeschäftigte entsprechend gezahlt werden soll. Nicht gut ist, dass die Zulage nur für 2021 rückwirkend gewährt wird. Kolleginnen und Kollegen, die sich in den vergangenen Jahren durch die Ermittlungsberge von Lügde und Bergisch Gladbach gekämpft haben, bekommen für die Zeit vor 2021 nichts. Hier verpasst die Landesregierung eine wichtige Gelegenheit, sich erkenntlich zu zeigen. Genauso verpasst die Landesregierung die Gelegenheit, endlich einmal grundsätzlich an die Erschwerniszulagen heranzugehen.                        

Eine Grundsätzliche Überarbeitung der Erschwerniszulagen fehlt!

Dem Anspruch, einen fairen Ausgleich für Belastungen des Dienstes zur Verfügung zu stellen, wird die Erschwerniszulagenverordnung schon lange nicht mehr gerecht: Gezahlt wird in vielen Fällen das Gleiche, wie bei der Einführung des Euro im Jahr 2002. Immer nur dann, wenn einzelne Tätigkeitsfelder in den Fokus der Öffentlichkeit gelangten, hat NRW reagiert: Das war 2017 kurz vor der Landtagswahl so, nachdem die Terrorismusbekämpfung die Spezialeinheiten in den Fokus gerückt hatte. Und das war zuletzt im Fall der großen Ermittlungskomplexe im Bereich Kindesmissbrauch so.

Andere Beschäftigte, deren Belastungen nicht im öffentlichen Rampenlicht stehen, warten bislang vergeblich. Das mag Realpolitik sein, fair ist das nicht.


Die Hoffnungen, dass die Landesregierung im Rahmen der im vergangenen Jahr gestarteten Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst das Thema anpacken würde, zerschlagen sich gerade. Das ist enttäuschend und das Gegenteil von Wertschätzung.


GdP Forderung: Schichtdienstzulagen und DUZ deutlich erhöhen

Die GdP fordert insbesondere eine deutliche Vereinfachung und Erhöhung der Schichtdienstzulagen. 1,28 € Zulage Brutto pro Stunde Nachtdienst waren 2002 schon nicht viel. Dass sich daran bis 2021 nichts geändert hat, ist genauso ein Skandal, wie dass nach wie vor auch noch die Schichtdienstzulage im Gegenzug für die Zahlung der Polizeizulage halbiert wird.


GdP-Forderung: Polizeizulage verdoppeln



Wichtigste Forderung der GdP bleibt die Verdoppelung der Polizeizulage. Richtig harte Jobs gibt es bei der Polizei überall: Ob bei Ermittlungen im Bereich von Kapitaldelikten, im Wach- und Wechseldienst in Brennpunkten, bei schweren Verkehrsunfällen.

BeamtenNews zum Download

29. Januar 2021

Beamtennews

Langzeitausbeutungskonten?!

Der Vorschlag der Landesregierung zur Einführung von Langzeitkonten ist eine Mogelpackung

Foto: Kreisgruppe Düsseldorf/GdP   

Im August letzten Jahres hat Innenminister Reul verbindlich erklärt, dass bei der Polizei endlich Langzeitkonten eingeführt werden, um Überstunden dauerhaft gegen Verfall zu sichern und Beschäftigten mehr Flexibilität zu ermöglichen.

Die Details sollten in einer Arbeitsgruppe der Landesregierung mit den Gewerkschaften geklärt werden. Das Ganze bekam den schönen Namen „Attraktivitätsoffensive öffentlicher Dienst“. Neben dem Thema Langzeitkonten sollte es auch um die Wochenarbeitszeit und Belange von besonders belasteten Beschäftigten gehen.

Die GdP ist gemeinsam mit dem DGB mit zwei Kernforderungen in die Gespräche zum Thema Arbeitszeit gegangen:


  • Die Sicherung von Altstunden gegen Verfall durch eine großzügige Regelung zur Übertragung von Stunden in der Startphase
  • Die Nutzung der Langzeitkonten zum Einstieg in eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit.


Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf bis zu 44 Stunden ist inakzeptabel

Was die Landesregierung jetzt als Vorschlag präsentiert, ist eine Mogelpackung:
Beschäftigte, die Stunden auf ein Langzeitkonto übertragen wollen, sollen dafür die Wochenarbeitszeit zunächst auf bis zu 44 Stunden erhöhen. Und das auch nur dann, wenn „tatsächlich Bedarf für eine entsprechende Mehrleistung besteht“.  

Nur unter dieser Voraussetzung können dann bis zu drei Stunden pro Woche bzw. maximal 278 Stunden pro Jahr auf ein Langzeitkonto übertragen werden. Das ist für die GdP kein tragbares Modell.

Die Regelungen zur Übertragung von Altstunden sind unzureichend

Nach den Plänen der Landesregierung können in der Startphase höchstens 156 Stunden aus bestehenden Guthaben aus GLAZ/FLAZ oder DSM und 122 Stunden aus Mehrarbeit oder Urlaub eingebracht werden. Das ist deutlich zu wenig, um die bestehenden Überstundenberge bei der Polizei gegen Verfall zu sichern.

GdP-Forderung: Schleunigst nachbessern!

Nicht nur beim Thema Langzeitkonten hakt es. Bislang haben die Gespräche im Rahmen der Attraktivitätssteigerung den Namen nicht verdient. Alle Vorschläge der Gewerkschaften zum Thema Arbeitszeit sind abgebügelt worden, genauso wie beim Thema Entlastung von besonders belasteten Beschäftigten. Die groß angekündigte „Attraktivitätsoffensive“ der Landesregierung droht damit zu scheitern.

Beamtennews zum Download

27. Januar 2021

Hartnäckigkeit zahlt sich aus – Ausweitung der Kinderkrankentage auch auf Beamtinnen und Beamte in NRW

Foto: GdP

Bereits Anfang dieses Jahres hat der Bund erkannt, dass die Betreuung der Kinder während der weiter andauernden Pandemiephase eine enorme Belastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellt und die Ausweitung des Anspruchs auf die sog. „Kinderkrankentage“ für das Jahr 2021 beschlossen. Die GdP hat im Nachgang zu dieser Entscheidung gemeinsam mit dem DGB mit Nachdruck eine zügige Übernahme der Regelungen auch für unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in NRW gefordert, da hier gleichermaßen Betreuungsprobleme vorherrschen. Dieser Forderung ist die Landesregierung nachgekommen und hat in der gestrigen Kabinettssitzung die erforderliche Anpassung der Freistellungs- und Urlaubsverordnung beschlossen.

Anspruch auf 20 Tage Sonderurlaub pro Kind, insgesamt maximal 45 Tage

Die Höhe des Anspruchs entspricht im Wesentlichen den zuvor auf Bundesebene beschlossenen Sätzen. Demnach können pro Kind Sonderurlaubsansprüche von 20 Tagen, insgesamt maximal 45 Arbeitstagen geltend gemacht werden. Für alleinerziehende Elternteile erhöht sich dieser Anspruch auf 40 Sonderurlaubstage pro Kind und maximal 90 Sonderurlaubstagen pro Jahr.
Ergänzend zu den bisherigen Regelungen können die Sonderurlaubstage dabei auch in Anspruch genommen werden, wenn Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderung pandemiebedingt vorübergehend geschlossen werden müssen oder nur ein eingeschränktes Angebot anbieten können. Nach der nun beschlossenen Regelung darf auch die Möglichkeit mobilen Arbeitens kein Ablehnungsgrund für etwaige Sonderurlaubsansprüche darstellen. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 05.01.2021 und ist bis zum Ablauf dieses Jahres befristet.

Forderung: Dauerhafte Erhöhung der Kinderkranktage

Die GdP begrüßt den Umstand, dass die neuen Regelungen rückwirkend gelten sollen. Damit besteht für Kolleginnen und Kollegen ggf. die Möglichkeit, in diesem Jahr bereits zur Betreuung in Anspruch genommene Urlaubs- oder Stundenguthaben rückbuchen zu lassen. Die GdP hat allerdings in der Vergangenheit immer wieder gefordert, den Anspruch auf Kinderkrankentage dauerhaft zu erhöhen. Die aktuelle Pandemiephase hat überdeutlich gezeigt, in welche Betreuungsproblematik Eltern rutschen können, wenn sie weiter ihren Dienst verrichten müssen. Hier gilt es, sich von befristeten Regelungen zu verabschieden und langfristige Lösungen zu schaffen. Auch die Begrenzung auf Kinder unter 12 Jahren, die die Freistellungs- und Urlaubsverordnung aktuell vorsieht, muss dringend nach oben angepasst werden. Hierfür wird sich die GdP weiter einsetzen.

BeamtenNews zum Download

20. Januar 2021

Pressemitteilung

Polizeigewahrsam: Anwendung von unmittelbarem Zwang bleibt Aufgabe von Polizisten

  Foto: Manfred Vollmer/GdP   Düsseldorf.

Auch in Zukunft müssen in NRW alle Aufgaben im Polizeigewahrsam, die mit der Anwendung von unmittelbarem Zwang verbunden sind, von Polizisten wahrgenommen werden. Tarifbeschäftigte dürfen nur eingesetzt werden, wenn es dabei nicht zu Eingriffen in die Grundrechte der vorübergehend im Gewahrsam festgehaltenen Personen kommt. Möglich sind aber Identitätsfeststellungen, Durchsuchung und Sicherstellung von Sachen und allgemeine Befragungen. Das geht aus dem geänderten Entwurf für die geplante Gewahrsamsvollzugsverordnung für NRW hervor, den das Innenministerium vorgelegt hat.

Mit dem neuen Entwurf reagiert Innenminister Herbert Reul (CDU) auf die massive Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am ursprünglichen Entwurf, mit dem sämtliche Eingriffsbefugnisse der Polizei im Gewahrsam auf die dort eingesetzten Tarifbeschäftigten übertragen worden wären. Lediglich das Recht zum Einsatz einer Schusswaffe wollte Reul ihnen vorenthalten. Dieses Vorgehen war auch im Landtag fraktionsübergreifend kritisiert worden.

Die GdP hat die Kehrtwende von Innenminister Reul ausdrücklich begrüßt. „Die ursprüngliche Idee, sämtliche Eingriffsbefugnisse von Polizisten auf die Tarifbeschäftigten zu übertragen, ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch gefährlich. Die Tarifbeschäftigten verfügen nicht über die notwendige Ausbildung, um sich gegen Angriffe im Polizeigewahrsam zur Wehr zu setzen. Das hätte schnell zu sehr gefährlichen Situationen geführt“, betonte Landesvorsitzender Michael Mertens. „Deshalb sind wir für die Unterstützung der Landtagsfraktionen bei der Änderung des ursprünglichen Entwurfs dankbar.“


Problematisch ist aus Sicht der GdP allerdings, dass auch im neuen Entwurf die fachlichen Anforderungen an die im Gewahrsam eingesetzten Tarifbeschäftigten und deren Eingruppierung nicht geregelt sind. Diese Lücken müssen noch geschlossen werden.

Stellungnahme der GdP NRW

19. Januar 2021

Schluss mit Durchwurschteln!

GdP fordert zusätzliche Schutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung

  Foto: GdP/KG Rhein-Erft-Kreis   

Während sich die Politik längst auf eine Verschärfung der Corona-Regeln einstellt, tut die Polizei so, als wäre die Pandemie schon so gut wie vorbei. Das Innenministerium gefährdet dadurch nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern letztlich auch die Einsatzfähigkeit der Polizei. Wer von Bürgerinnen und Bürgern und der Privatwirtschaft Einschränkungen zum Pandemieschutz fordert, muss das auch im öffentlichen Dienst vorleben.


5-Punkte-Plan der GdP:

1. Dienstbetrieb wo immer möglich reduzieren
Wo immer es geht, muss der Dienstbetrieb so umgestellt werden, dass die Funktionsfähigkeit der Polizei durch Infektionen nicht gefährdet wird. Zu einer Rückkehr zum reduzierten Dienstbetrieb wie in der ersten Pandemiephase, gibt es aus Sicht der GdP keine Alternative.

2. Ausweitung von Homeoffice
Aktuell sind die Behörden immer noch damit beschäftigt, in der ersten Pandemiephase geschaffene Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice wieder einzuschränken. Aus Sicht der GdP ist das unverantwortlich. Wir brauchen mehr, nicht weniger Homeoffice. Mehrfachbesetzungen in Büros sind so weit wie möglich zu vermeiden.

3. Ausstattung aller Beschäftigten mit FFP2-Masken
Wer nicht von zu Hause aus arbeiten kann, muss optimal geschützt werden. Experten weisen seit langem darauf hin, dass für einen optimalen Schutz insbesondere der Trägerinnen und Träger selbst mindestens FFP2-Masken erforderlich sind.

4. Nutzung der längst angeschafften Schnelltests
Auf Druck der GdP sind Schnelltests für die Polizei beschafft worden. Was immer noch fehlt, sind klare Richtlinien für deren Einsatz: Werden im Dienst Symptome festgestellt, muss zum Schutz von Kolleginnen und Kollegen ein Schnelltest durchgeführt werden.

5. Impfstrategie offensiv angehen
Jetzt muss alles dafür getan werden, dass Polizeibeschäftigte so schnell wie möglich geimpft werden können. Verzögerungen aus organisatorischen Gründen darf es nicht geben. Die Vorschläge der GdP liegen auf dem Tisch!

Für den Normalbetrieb ist es viel zu früh!

Bei der Pandemiebekämpfung auf das Prinzip „Augen zu und durch“ zu setzen, birgt unüberschaubare Gesundheitsrisiken. Wir bleiben dran und machen weiter Druck.

BeamtenNews zum Download

18. Januar 2021

Anspruch auf Kinderkrankengeld für 2021 ausgeweitet

Foto: GdP

Bedingt durch das Corona-Maßnahmenpaket müssen Eltern aktuell oftmals die Betreuung ihrer Kinder sicherstellen, die im Zuge des Lockdowns wegen Kita- und Schulschließungen zu Hause bleiben. Der Gesetzgeber hat die Nöte der Eltern erkannt und will aus diesem Grund für das Jahr 2021 für gesetzlich Versicherte den Leistungsrahmen des Kinderkrankengeldes ausweiten. Die GdP begrüßt diese dringend erforderliche Planbarkeit der Kinderbetreuung für die Tarifbeschäftigten in Pandemiezeiten. Gleichzeitig fordern wir aber eine Übernahme der neuen Regelungen auch für die Beamten, die bei der Kinderbetreuung mit denselben Problemen wie die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer konfrontiert sind. Nachstehend die Einzelheiten:

Verlängerung der Anspruchsdauer auf Kinderkrankengeld 2021

Gesetzlich Versicherte haben unter den Voraussetzungen des § 45 Absatz 1 SGB V einen Anspruch auf Zahlung von Kinderkrankengeld. Das Bundeskabinett hat am 12.01.2021 beschlossen, den Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2021 je Elternteil und für jedes betreuungsbedürftige Kind längstens auf 20 Arbeitstage (ursprünglich 10) und für Alleinerziehende längstens auf 40 Arbeitstage (ursprünglich 20) zu verlängern. Der Anspruch ist pro Versichertem jedoch begrenzt auf maximal 45 Arbeitstage pro Kalenderjahr, für Alleinerziehende auf maximal 90 Arbeitstage.

Kinderkrankengeld nun auch bei Schul- und Kitaschließung

Neu ist, dass der Anspruch auf Kinderkrankengeld auch besteht, wenn das Kind gar nicht erkrankt ist, sondern pandemiebedingt zu Hause betreut werden muss. Dies ist dann der Fall, wenn die Schule oder Betreuungseinrichtung geschlossen ist oder ein Betretungsverbot verhängt wurde. Aber auch bei einer bloßen Einschränkung der Präsenzpflicht im Unterricht oder des Zugangs zum Kinderbetreuungsangebot, etwa bei einer behördlichen Empfehlung, die Einrichtung nicht zu besuchen, kann Kinderkrankengeld beantragt werden.

Der komplette Anspruch auf 20 bzw. 40 Tage kann dabei sowohl für die Betreuung eines kranken Kindes wie auch für die Betreuung wegen Schul- oder Kita-Schließung verwendet werden.
Ist das Kind krank, muss der Betreuungsbedarf gegenüber der Krankenkasse mit einer Bescheinigung vom Arzt nachgewiesen werden. Muss ein Kind aufgrund einer Schul- oder Kita-Schließung zu Hause betreut werden, genügt eine Bescheinigung der jeweiligen Einrichtung.
Wichtig: Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob die geschuldete Arbeitsleistung nicht auch grundsätzlich im Home-Office erbracht werden könnte.

Inkrafttreten der Regelung

Am Montag, dem 18.01.2021 soll das Gesetz im Rahmen einer Sondersitzung im Bundesrat beraten werden und dann rückwirkend zum 05.01.2021 in Kraft treten und bis zum Jahresende gelten. Betroffene Eltern können somit auch rückwirkend bis zum 05.01.2021 nachträglich ihren Anspruch auf Kinderkrankengeld über die Krankenkassen geltend machen.

Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

Während der Dauer der Zahlung des Kinderkrankengeldes ruht für beide Elternteile der Entschädigungsanspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG.
Für pandemiebedingte Betreuungsleistungen vor dem 05.01.2021, für welche kein Anspruch auf Kinderkrankengeld besteht, kann hingegen die Entschädigung nach § 56 Absatz 1a IfSG in Anspruch genommen werden. Der Arbeitgeber zahlt dann den Verdienstausfall in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens, begrenzt allerdings auf einen monatlichen Höchstbetrag von € 2.016. § 56 Absatz 1a IfSG wurde am 19.11.2020 dahingehend modifiziert, dass nun auch bei Fällen, in denen nur das Kind, nicht aber die Eltern unter Quarantäne gestellt wurden, die Entschädigung beantragt werden kann.

Privat versicherte Arbeitnehmer

Im Regelfall umfasst der Versicherungsschutz der privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld. Privat versicherte und beihilfeberechtigte Eltern können aber einen Anspruch nach § 56 IfSG geltend machen. Diese Verdienstausfallentschädigung kann für maximal 10 Wochen pro Elternteil gezahlt werden.

Forderung: Zügige Übernahme auch für Beamtinnen und Beamte des Landes NRW erforderlich

Die neuen Regelungen stellen ein erstes positives Signal dar, unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen. Die Regelungen des SGB V müssen allerdings zwingend auch zeitnah auf Beamtinnen und Beamte des Landes NRW erstreckt werden. Die GdP hat daher gemeinsam mit dem DGB einen Brief an das Innenministerium formuliert, in dem eine rasche Regelung für Landesbeamtinnen und –beamte, möglichst noch in den nächsten Tagen, eingefordert wird. Das Land NRW hat dahingehend signalisiert, dass erst nach der bundesgesetzlichen Regelung eine Umsetzung für NRW geprüft werden wird. Daher haben wir ebenfalls gefordert, dass bis zu einer finalen gesetzlichen Umsetzung eine Vorgriffsregelung geschaffen wird, damit unsere betroffenen Kolleginnen und Kollegen bereits jetzt entsprechende Sonderurlaubsanträge stellen können.

TarifNews zum Download

15. Januar 2021

Wo bleibt das Impfkonzept für die Polizei?!

Foto: GdP/Märkischer Kreis   

Polizisten, die bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind, können sich nach der Coronavirus-Impfverordnung mit hoher Priorität impfen lassen. Noch ist es nicht gelungen, allen Personen mit höchster Priorität ein Impfangebot zu machen. Aber das wird nicht mehr lange dauern und dann kommt es auf eine gute Organisation an, damit den in Frage kommenden Polizisten ein entsprechendes Angebot gemacht werden kann. Mit Nachdruck hat die GdP Innenminister Reul bereits in der ersten Januarwoche aufgefordert, jetzt schnell ein Konzept vorzulegen, damit klar geregelt ist, wer sich wann und wo impfen lassen kann, wenn es so weit ist.                             

Verzögerungen durch organisatorische Mängel müssen vermieden werden

Die Impfkampagne ist ohnehin nur schleppend angelaufen. Jetzt muss es darum gehen, weitere Verzögerungen durch organisatorische Mängel zu vermeiden. Für die GdP ist das keine Kür, sondern eine Pflichtaufgabe des Dienstherrn im Rahmen des Arbeitsschutzes.

GdP macht konkrete Vorschläge

Die GdP nimmt ihre Verantwortung wahr und macht in dem Schreiben an Minister Reul auch konkrete Vorschläge für einen reibungslosen Ablauf:

1. Impfung in den bestehenden Impfzentren der Kommunen, weil der Polizeiärztliche Dienst mit der Impfung einer großen Zahl von Polizisten überfordert wäre. Auch eine Impfung durch die Hausärzte ist aus Sicht der GdP nicht praktikabel.
2. Ausdehnung der Öffnungszeiten der Impfzentren, da viele Polizisten auch außerhalb der regulären Öffnungszeiten der Impfzentren (8:00-20:00) im Dienst und damit verfügbar sind.
3. Tagesaktuelle Freigabe von Impfdosen, die zu verfallen drohen, für die Impfung von Polizisten und anderen besonders gefährdeten Berufsgruppen. Das muss auf örtlicher Ebene pragmatisch geregelt werden.

Wir bleiben dran

Die GdP bleibt beim Thema Gesundheitsschutz und Impfkampagne am Ball und informiert regelmäßig über aktuelle Entwicklungen.

Dokumente zum Download:

14. Januar 2021

Pressemitteilung

Markus Robert zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

  Foto: Uschi Barrenberg/GdP   Düsseldorf.

Der Beirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat heute den Recklinghäuser Ersten Polizeihauptkommissar Markus Robert (53) zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Zuvor hatte Markus Robert, der seit dem Sommer des vergangenen Jahres auch Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Polizei im Düsseldorfer Innenministerium (PHPR) ist, dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand bereits als ordentliches Mitglied angehört. Die Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden ist wegen der Corona-Pandemie in einem schriftlichen Abstimmungsverfahren erfolgt.

Mit der Wahl von Markus Robert zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden setzt die GdP ihre Tradition fort, nach der der PHPR-Vorsitzende im GdP-Vorstand stets eine herausgehobene Funktion einnimmt. Dadurch wird die enge Zusammenarbeit zwischen der GdP und dem Hauptpersonalrat der Polizei gestärkt.

Parallel zur Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden hat der Beirat Markus Robert heute auch als Spitzenkandidaten der GdP für die Beamten für die Personalratswahlen Anfang Mai aufgestellt. Als Spitzenkandidatin für den Tarifbereich wurde Jutta Jakobs (53) nominiert. Jutta Jakobs vertritt bereits im aktuellen PHPR die Interessen der Tarifbeschäftigten der Polizei. Sie ist ebenfalls stellvertretende Landesvorsitzende der GdP.

06. Januar 2021

Events 2021 – Aktion mal ganz anders

  Foto: ©mikkelwilliam_iStock.com   

Für alle GdP-Mitglieder gibt es auch in 2021 tolle Aktionen und Veranstaltungen. Mit Rücksicht auf das aktuelle Infektionsgeschehen rund um Covid 19 gibt es von Januar bis April digitale Angebote. Vom Home-Workout über das Online Escape Game Diamantenfieber bis zu einem virtuellen Lauftreff. Neu sind in diesem Jahr auch das GdP-Sommerfest für die ganze Familie und der GdP-Spieleabend. Hier heißt es „back to the roots“ mit Flippern, Kickern und Co.

Natürlich gibt es auch in 2021 das beliebte Motorradfahrsicherheitstraining, das Bowlingturnier und ein 4-Stunden-Kartrennen. Für jeden Geschmack ist etwas dabei. Einfach anmelden, mitmachen und Spaß haben.

Den Eventkalender 2021 gibt es ab Mitte Januar bei allen Kreisgruppen vor Ort und ab sofort zum Download.

Infos und Anmeldungen: werbung@gdp-nrw.de

Event-Kalender zum Download

05. Januar 2021

Pressemitteilung

Deutlicher Zuwachs trotz schwieriger Rahmenbedingungen

  Foto: Sven Vüllers/GdP   Düsseldorf.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Mitgliederzuwachs erzielt. Ende Dezember zählte die GdP, die ausschließlich Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei organisiert, in NRW 44 811 Mitglieder. Das sind noch einmal 1100 Mitglieder mehr als im Jahr zuvor. Im Vergleich zu 2016 sind es sogar 5000 Mitglieder mehr.


2020 war für die Polizistinnen und Polizisten kein einfaches Jahr. Nicht nur wegen der Auswirkungen der Corona-Krise auf den Berufsalltag, sondern auch wegen der enormen Arbeitsbelastung, die mit der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs, der wachsenden Cyberkriminalität und der Abwehr der immer noch bestehenden Terrorgefahr für die Polizei verbunden ist. Hinzu kommen die immer noch spürbaren Auswirkungen des jahrzehntelangen Personalabbaus und die unzureichende technische Ausstattung vieler Dienststellen.

„Dass in dieser Umbruchzeit immer mehr Beschäftigte bei der Polizei den Schutz der GdP suchen, hat viel damit zu tun, dass wir uns nicht nur mit großer Nachhaltigkeit für die Interessen aller Beschäftigten bei der Polizei einsetzten, sondern bei unseren Forderungen immer auch das Sicherheitsinteresse der Menschen im Auge haben“, erläuterte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens das Erfolgsrezept seiner Gewerkschaft. „Diese Kombination aus dem Schutz der Beschäftigten und der berechtigten Forderung der Menschen nach einem Schutz vor Straftaten ist der Markenkern der GdP. Niemand kann das so gut wie wir“, ergänzte Mertens.


Die GdP erwartet von der Politik, dass sie auch in diesem Jahr ihren Kurs zur Stärkung der Inneren Sicherheit weiter fortsetzen wird. „Das ist eine Bringschuld der Politik gegenüber den Menschen, die durch die Corona-Krise nichts an Aktualität verloren hat“, betonte Mertens.

Info-Grafik zum Download

 
 
 
 
E-Mail
Anruf
Karte
Infos
Instagram