"Deine Stimme zählt - Immer!"
 

Archiv 2019

27. Februar 2019

Der Fall Lügde - Eine Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen

Nun geht es wieder los! Aus allen stillen Ecken kommen sie geschlichen und fordern, kritisieren und spielen schlau. Die einen wittern die Chance ihre abgehalfterten Ideen zu strukturellen Veränderungen der Polizeibehörden noch einmal aufzuwärmen, wohlwissend, dass ihre letzten Reformen bereits zu massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen in der Polizei führten. Die anderen kritisieren, dass ein amtsführender Innenminister den Kampf gegen kriminelle Clans aufgenommen hat, verschweigen dabei aber, dass dies weitaus sinnvoller ist, als jeder Blitzmarathon.

Wiederum andere scheinen ob der Verantwortung ihres Amtes zumindest situativ die gewohnte Souveränität zu verlieren. Worum geht es? Natürlich um Lügde. Ja genau, hieraus lassen sich prima parteipolitische Vorteile ziehen und Landgewinn gegenüber dem Mitbewerber erzielen. Der Kuchen muss zerschnitten werden, solange die Sahne noch nicht sauer ist.

Sehr geehrte Verena Schäffer, sehr geehrter Thomas Kutschaty, an der Katastrophe tragen diejenigen, die seit 2004 in NRW regiert haben, unmittelbare Mitverantwortung. Sie haben die Polizei in NRW personell ausgeblutet und dafür Sorge getragen, dass insbesondere viele Landratsbehörden nahezu handlungsunfähig gemacht wurden. Und sehr geehrter Herr Reul, etwas mehr Fassung stünde Ihnen in dieser Situation gut zu Gesicht, bei aller berechtigter Kritik. Es hilft ja nichts, die Dinge sind zu klären, zu analysieren und zu verändern, um künftig solche Fehler zu vermeiden. Unsere Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Behörde in "Sippenhaft" zu nehmen finden wir trotz allem nicht angemessen. Und die versprochene Stärkung der Polizei in der Fläche machte sich im Wahlkampf gut. Danach ist freilich nicht mehr viel geschehen.

Das führt uns zum nächsten Kind, dass sich aus der stillen Ecke wagte. Auch wenn man als Journalist gerne zu jedem Thema mitreden möchte, so sollte man bedenken, dass auch eine gewisse Sachkunde dazu gehört. Nein liebes Team von WDR 5, die Polizei hat keine ungenügende Fehlerkultur, sie hat eine funktionierende, obgleich sich die Bedingungen stetig verschlechtert haben und insbesondere die oben geschilderten personellen Rahmenbedingungen katastrophal sind. Eine Kritik also, die wir schon fast unverschämt finden.
Was also ist zu tun, in dieser äußerst schwierigen Situation? Die begonnenen Anstrengungen der Personalmehrung sind zu intensivieren, notfalls mittels zweier Einstellungstermine zu denen im Einzelnen jeweils weniger, in der jährlichen Summe aber mehr Nachwuchs rekrutiert wird. Eine schnellere Reaktion auf erhöhte Durchfallquoten wird so ebenfalls möglich. Der Deckellungsbeschluss muss endlich weg und eine intensivere fachliche Qualifizierung für Spezialisten in der Kripo muss her. Der Knowhow-Verlust bei der Kripo muss gestoppt werden, es kann nicht sein, dass Spezialisten ihren Arbeitsbereich aufgeben, nur weil sie als Sachbearbeiter keine Karriereperspektiven haben. Führungs- und Fachkarrieren müssen endlich den gleichen Stellenwert erhalten.

Und zum Schluss ist mindestens temporär, nämlich bis zum Zeitpunkt eines wirksamen, tatsächlichen und nachhaltigen Personalzuwachses, das derzeitige System der Personalverteilung auszusetzen, um mehr Personal in die Fläche zu bekommen. Das alles hilft im vorliegenden Fall leider nicht mehr, verhindert aber solche Katastrophen in der Zukunft.

27. Februar 2019

Die KG Recklinghausen unterwegs in Sachen 6% oder 200,- €

Volle Kassen und trotzdem kein Angebot der Arbeitgeber, sprich Tarifgemeinschaft deutscher Länder! Um für die dritte Verhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, kamen am vergangenen Dienstag mehr als 10.000 Landesbedienste dem Aufruf der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nach und machten sich zum Warnstreik mit gleichzeitiger Tarifdemo auf nach Düsseldorf zunächst vor das DGB-Haus und anschließend im Demozug zur Landtagswiese. Darunter - wie eigentlich immer - eine starke Vertretung der Kreisgruppe Recklinghausen. Sah es am Anfang noch etwas Mau mit Teilnehmern aus, musste am Ende sogar noch ein zweiter Bus geordert werden, um alle Kolleginnen und Kollegen in die Landeshauptstadt zu bringen. Morgen schauen alle Augen wieder nach Potsdam, in der Hoffnung auf ein Angebot der TdL.

Anbei einige Impressionen vom vergangenen Dienstag (Fotos: Michael Grigat / GdP)

27. Februar 2019

Pressemitteilung

Unfallbilanz 2018: Appelle an die Vernunft reichen nicht!

Im vergangenen Jahr sind in NRW 79 475 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden, fast 14 000 sogar schwer. Das ist der höchste Stand innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Auch die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Menschen ist gestiegen, auf 490 Tote. Das zeigt die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Verkehrsunfallstatistik 2018.

Dass die Zahl der Verkehrsopfer trotz immer mehr Technik in den Autos gestiegen ist, führt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor allem darauf zurück, dass in NRW ein überzeugendes Verkehrssicherheitskonzept fehlt. „Innenminister Reul benennt in der Verkehrsunfallstatistik eine ganze Reihe von Gefahrenquellen im Straßenverkehr, vom Alkohol am Steuer bis zur steigenden Zahl der Fahrrad- und Pedelecfahrer, aber eine konkrete Handlungsstrategie, wie die seit Jahren steigende Zahl der Verkehrsopfer reduziert werden soll, bleibt er schuldig“, kritisiert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens. „Appelle an die Vernunft alleine reichen nicht!“

Um Verkehrsunfälle nachhaltig zu verringern, hält die GdP drei Maßnahmen für vordringlich:

  • Erstens müssen Verkehrsunfallschwerpunkte durch bauliche Maßnahmen deutlich entschärft werden. Das gilt insbesondere für das Einmünden von Rad- und Fußwegen auf Straßen und Kreuzungen. Bei diesem Problem darf das Land die Kommunen nicht alleine lassen.
  • Zweitens muss die Zahl der Anhaltekontrollen wieder erhöht werden. Damit das Risiko, bei Verkehrsverstößen erwischt zu werden, nicht gegen Null sinkt.
  • Drittens müssen die sehr niedrigen Bußgelder in Deutschland an das Niveau der europäischen Nachbarländer angepasst werden. Auch das wirkt abschreckend. Wer mehr zahlen muss, fährt deutlich langsamer! Dafür muss das Land eine Bundesratsinitiative starten.


Zudem fordert die GdP von Innenminister Reul, dass er der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei wieder mehr Bedeutung beimisst. „Wir reden immer über die Terrorbedrohung. Die 490 Toten, die alleine im vergangenen Jahr in NRW bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen sind, verlieren wir dabei aus den Augen!“ kritisiert Mertens. „Die Konzepte, wie die Zahl der Verkehrsunfälle deutlich reduziert werden kann, liegen im Innenministerium längst auf dem Tisch. Sie müssen endlich umgesetzt werden.“

27. Februar 2019

Laut und kämpferisch: 1 500 Kollegen beteiligen sich an Tarifdemo

Am Dienstag sind in Düsseldorf mehr als 10 000 Landesbedienstete für eine faire Bezahlung auf die Straße gegangen. Zum Warnstreik aufgerufen hatten die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP sowie der Deutsche Beamtenbund. Zusammen fordern sie in der laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst sechs Prozent mehr Lohn, mindestens 200 Euro im Monat. Die zweite Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) endete Anfang Februar ergebnislos.

Zur Tarifdemo vor dem DGB-Haus und der anschließenden Kundgebung auf der Landtagswiese, konnte die GdP 1 500 Kolleginnen und Kollegen mobilisieren. Besonders stark waren die Bezirksverbände Arnsberg, Köln und Münster mit jeweils über 300 Kollegen vertreten. Damit wurde ein nicht zu übersehendes Signal in Richtung der Arbeitgeber gesendet: Sollte die TdL auch in der dritten Verhandlungsrunde kein Angebot auf den Tisch legen, müssen die Verantwortlichen in den Bundesländern mit massivem Widerstand des gesamten öffentlichen Dienstes rechnen.

Die Tarifverhandlungen werden am Donnerstag in Potsdam fortgesetzt. Der GdP-Landesbezirk wird von Michael Mertens, der Tarifvertreterin Jutta Jakobs sowie von Alexandra Engler, Vorsitzende der Tarifkommission, vertreten.

26. Februar 2019

Pressemitteilung

Tausende von Demonstranten setzen Landesregierung unter Druck

Mit Warnstreiks und Demonstrationen an mehreren Orten in NRW haben heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Länder erhöht, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen. Alleine in Düsseldorf haben sich mehr als10000 Beschäftigte von Polizei und Gerichten, Schulen und Hochschulen, Kliniken und Finanzämtern an den Protesten beteiligt. Darunter 1500 Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei.

Damit der öffentliche Dienst gegenüber anderen Arbeitgebern wieder wettbewerbsfähig wird, fordern die Gewerkschaft sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro. „Wer als Tarifbeschäftigter in NRW bei der Polizei arbeitet, bekommt bis zu dreihundert Euro weniger, als wenn er die gleiche Arbeit bei der Bundespolizei oder bei einer Kommune machen würde. Gegenüber privaten Unternehmen ist der Unterschied sogar noch größer“, sagte in Düsseldorf GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Das geht nicht, wenn wir in Zukunft noch junge Leute für den öffentlichen Dienst gewinnen wollen“, warnte er. „Deshalb führt kein Weg an einem deutlichen Einkommenssprung vorbei.“

Die Gewerkschaften sehen bei den Tarifverhandlungen auch die Landesregierung gefordert. „Schon jetzt finden wir in NRW für viele Aufgaben nicht genügend gut qualifizierte Bewerber. Auch bei der Polizei nicht“, sagte Mertens. „Wenn sich die Bezahlung nicht ändert, müssen sich Bürger in NRW bald auf Leistungseinschränkungen einstellen.“

25. Februar 2019

GdP fordert mehr Schutz für Radfahrer vor Lkw

Immer wieder werden Radfahrer von abbiegenden Lkw überrollt und tödlich verletzt. Eingebaute Abbiegeassistente könnten das verhindern. Die Forderung der GdP nach einer gesetzlichen Einführung von Fahrassistenzsystemen fand beim Verkehrsforum „Neue Regeln für den Radverkehr“ von Verkehrsexperten und Polizistinnen und Polizisten große Zustimmung.

Mehr als 13 000 Radfahrer verunglückten in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres im Straßenverkehr in NRW, 50 von ihnen tödlich. In den vergangenen Jahren konnten als Hauptunfallquelle mit 26 Prozent Zusammenstöße mit anderen Verkehrsteilnehmern während des Abbiegens ausgemacht werden. Zu hohe Geschwindigkeit war nur in vier Prozent aller Verkehrsunfälle mit Radfahrern die Ursache. Diese Zahlen legte der Referatsleiter für Verkehr im Düsseldorfer Innenministerium, Rüdiger Wollgramm, den rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Verkehrsforums vergangenen Donnerstag vor. Insbesondere die Zahl der verunglückten Pedelecfahrer in NRW stieg in den vergangenen Jahren von 506 in 2013 auf 1 391 in 2017. Für 2018 erwartet Wollgramm einen weiteren Anstieg.Bislang besteht für Radfahrer keine allgemeine Helmpflicht. Der GdP-Bundeskongress stimmte im letzten November einem Antrag zu, der die Einführung einer Helmpflicht fordert. Im Gegensatz dazu fordert der Deutsche Verkehrsgerichtstag bis heute keine Helmpflicht. Michael Herkenhoff, Fachanwalt für Medizinrecht, erklärte jedoch, dass nach der aktuellen gesetzlichen Formulierung der Straßenverkehrs-Ordnung kein Zweifel daran bestehen könne, dass auch E-Bikes, anders als Pedelecs, der Helmpflicht unterliegen, wenn sie bauartbedingt Höchstgeschwindigkeiten über 20 km/h zulassen. E-Bikes können rein elektrisch, ohne Muskelkraft bewegt werden, während Pedelecs nur dann eine Motorunterstützung anbieten, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Mangels Dringlichkeit und Popularität werde der Gesetzgeber in absehbarer Zeit jedoch keine Helmpflicht für Radfahrer einführen, so die Einschätzung Herkenhoffs.Dass zunehmender Rad- und E-Bike-Verkehr die Polizei vor besondere Herausforderungen stellt, erklärte Thomas Kerb, Mitglied der Fahrradstaffel im Polizeipräsidium Essen. So gibt es bisher wenig Erfahrung im Bereich des Fahrradtunings, insbesondere bei Pedelecs. Aber auch die Infrastruktur für Radfahrer bringt diverse Probleme mit sich. Zwar werden immer mehr Radschnellwege ausgebaut, aber manche Radwege enden auch einfach mal im Nichts oder sind durch Litfaßsäulen versperrt. „Bei der Planung und dem Bau müssen daher strengere Maßstäbe angelegt werden“, forderte GdP-Verkehrsexperte und stv. Vorsitzender Heiko Müller. „Niemand würde auf die Idee kommen, eine Straße einfach so aufhören zu lassen. Warum aber machen wir das bei Radwegen?“

Bei der Verkehrssicherheit dürften keine Kompromisse gemacht werden, so Müller, der in seinem Abschlussstatement die Kernforderungen der GdP für mehr Schutz für Radfahrer zusammenfasste:

    · Bei der Planung und dem Bau von Radwegen dürfen keine anderen Maßstäbe als für Straßen gelten.
    · Ein Helm schützt nicht vor einem Unfall, mildert aber die Folgen und schützt vor schwersten Kopfverletzungen. Maßnahmen zur Erhöhung der Helmtragequote wirken bisher nur wenig. Deshalb muss die Helmpflicht für Radfahrer kommen. Und wenn nicht in einem Schritt, dann wenigstens für alle elektrounterstützten Fahrräder.
    · Ein Abbiegeassistent gehört in jeden Lkw, der sich im Stadtbereich bewegt.

Dokumente zum Download:

22. Februar 2019

Pressemitteilung

Lügde schonungslos aufklären, aber ohne Vorverurteilung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass der Vorfall in Lügde lückenlos aufgeklärt wird, aber ohne Vorverurteilung. „Dass den ersten Hinweisen auf den massenhaften sexuellen Missbrauchsfall von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde nicht sofort nachgegangenen wurde und dass Beweismittel verloren gegangen sind, hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei nachhaltig erschüttert“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Deshalb müssen die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden, aber das muss ohne jede Vorverurteilung geschehen. Erst müssen alle Fakten auf den Tisch. Dann ist zu entscheiden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.“

Zugleich macht der GdP-Vorsitzende darauf aufmerksam, dass die verschleppte Aufklärung der Vorfälle in Lügde möglicherweise auch auf strukturelle Defizite bei der Polizei zurückzuführen ist. Von der unzureichenden Technik, die der Polizei bei der Aufklärung der Taten zur Verfügung steht, die im Internet begangen werden, bis zu den viel zu hohen Fallzahlen, die die einzelnen Beamten jeden Tag bearbeiten müssen“, sagte Mertens.

Im Jahr 2000 gab es bei der Kreispolizeibehörde Lippe 447 Polizisten, heute sind es nur noch 359. Lediglich 60 Beamte sind für die Kriminalitätsbekämpfung vorgesehen. „Das ist eindeutig zu wenig“, sagte Mertens. Auch in den anderen Behörden in NRW ist die Zahl der Polizisten in den letzten Jahren stark gesunken

21. Februar 2019

Pressemitteilung

Radwege dürfen nicht im Nichts enden

Mehr als 13 000 Radfahrer sind in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres im Straßenverkehr in NRW verunglückt, 50 von ihnen sogar tödlich. Das hat der Referatsleiter für Verkehr im Düsseldorfer Innenministerium, Rüdiger Wollgramm, heute auf einem Verkehrsforum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Essen berichtet. Stark gestiegen ist vor allem die Zahl der verunglückten Pedelecfahrer. Viele von ihnen sind bereits im Seniorenalter und unterschätzen die Geschwindigkeit der durch einen Elektromotor unterstützten Pedelecs.

Um die Zahl der getöteten und schwer verletzten Radfahrer zu reduzieren, fordert die GdP die Einführung einer Helmpflicht für Radfahrer. „Alle Appelle für eine freiwillige Nutzung von Fahrradhelmen sind ins Leere gelaufen“, sagte auf dem Forum GdP-Verkehrsexperte Heiko Müller. „Deshalb muss der Gesetzgeber zumindest für die Pedelecfahrer eine Helmpflicht einführen. So, wie sie bei Mofas bereits seit Jahrzehnten gilt.“ Durch die Fahrradhelme können zwar keine Unfälle verhindert, deren Folgen aber deutlich gemildert werden.

Darüber hinaus verlangt die GdP von den Städten und Kommunen deutlich mehr Investitionen in die Einmündung von Radwegen. „Niemand würde auf die Idee kommen, eine Straße einfach im Nichts enden zu lassen. Warum machen wir das bei Radwegen?“ sagte Müller auf dem GdP-Forum. „Da, wo ein Radweg endet, muss für alle Verkehrsteilnehmer klar sein, wie es weiter geht. Sonst sind Konflikte zwischen Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern vorprogrammiert“, warnte er. „Das ist zwar aufwändiger, als einen neuen Radweg einzuweihen, aber unverzichtbar, wenn wir die Radfahrer schützen wollen.“

Die GdP fordert deshalb, dass in Zukunft bei der Planung und beim Bau von Radwegen die gleichen Maßstäbe gelten, wie beim Bau von Straßen. „Das fängt bei klaren Konzepten für den Beginn und das Ende von Streckenabschnitten an und schließt durchdachte Umleitungen in der Bauphase mit ein“, erläutert Müller.

21. Februar 2019

Pressemitteilung

Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder – ver.di, dbb, GEW und GdP rufen zu gemeinsamen Streiks und Kundgebung in Düsseldorf auf

Am 26. Februar 2019 rufen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Beschäftigten der Länder gemeinsam zu ganztägigen Streiks und zu einer Demonstration in Düsseldorf auf.

„Eine deutliche Annäherung an das Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen muss stattfinden“, erklärt Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW. „Der aktuelle Fachkräftemangel müsste das Land dazu zwingen, bei den Verhandlungen in Potsdam ein klares Zeichen für seine Beschäftigten zu setzen.

Wir fordern: Gleiches Geld für gleiche Arbeit!“

„Die Länder haben im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 7,1 Milliarden Euro erwirtschaftet“, ergänzt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Jetzt ist nicht die Zeit, weitere Sparrunden zu fahren, sondern den öffentlichen Dienst zu stärken, die Beschäftigten zu motivieren und Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die Digitalisierung oder die Energie- und Verkehrswende zu bewältigen.“

„Wenn die Einkommenslücke zu Bund und Kommunen nicht umgehend geschlossen wird, werden wir nicht nur für die Schulen, die Justizverwaltung und Finanzämter keinen Nachwuchs mehr finden, sondern auch bei der Polizei“, warnt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

„Lehrkräfte an Schulen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Hochschulbeschäftigte haben es verdient. Wir fordern eine verbesserte Eingruppierung sowie die stufengleiche Höhergruppierung und weniger Fristverträge an den Hochschulen“, verlangt GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer.

Die Gewerkschaften fordern zudem von der Landesregierung ein klares Bekenntnis, dass das Tarifergebnis ohne jeden Abstrich eins zu eins auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird.

Eine Vorkundgebung ist für 11:15 Uhr vor dem DGB Haus in der Friedrich-Ebert-Straße geplant. Von dort geht ein Demozug gegen 12:15 Uhr in Richtung Landtag. Ein zweiter Demozug des dbb startet zeitgleich von der Jägerhofstraße (Auftaktdemo ab 11 Uhr). Die Hauptkundgebung beginnt um ca. 13:15 Uhr vor dem Landtag. Als Hauptredner werden Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender) und Ulrich Silberbach (dbb Bundesvorsitzender) erwartet.

18. Februar 2019

Pressemitteilung

Computer-Profis dauerhaft an die Polizei binden!

Bei der Verfolgung von Straftaten, die über das Internet begangen werden, stößt die Polizei immer mehr an ihre Grenzen. Nicht erst seit dem massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde ist auch in der Öffentlichkeit bekannt, dass die Polizei nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung hat, die mit den von den Tätern benutzten Programmiersprachen, Datenbank- und Verschlüsselungssystemen mithalten können. In einem Ende der vergangenen Woche Innenminister Herbert Reul (CDU) zur Verfügung gestelltem Positionspapier fordert die GdP deshalb, dass die Zahl der IT-Spezialisten in der Polizei nachhaltig erhöht wird.

Weil das mit eigenen Kräften nicht zu schaffen ist, schlägt die GdP vor, dass kurzfristig 75 zusätzliche Stellen für IT-Spezialisten bei der Polizei geschaffen werden. Sie sollen mit IT-Experten aus anderen Unternehmen und von Studieren mit einem einschlägigen Hochschulabschluss besetzt werden. Damit das gelingt, fordert die GdP, dass die bei der Polizei gezahlten Einkommen für Quereinsteiger aus der IT-Branche deutlich erhöht werden. Die bislang gezahlten Gehälter bis zur Entgeltgruppe 11 reichen dazu bei weitem nicht aus. Um die neuen IT-Spezialisten langfristig an die Polizei zu binden, fordert die GdP darüber hinaus, dass ihnen auch die Möglichkeit einer Verbeamtung angeboten wird. „Qualifiziertes Personal für die Bearbeitung von Cyberdelikten werden wir nur dann langfristig an die Polizei binden können, wenn wir ihnen eine bessere Bezahlung oder die Verbeamtung bieten“, sagte GdP-Vorstandmitglied Frank Schniedermeier heute gegenüber der WAZ. Der Dortmunder KK-Leister ist selber Mitglied der Arbeitsgruppe Cyberkriminalität der GdP.

Die 75 Stellen, die die GdP als Sofortprogramm zur Bekämpfung der Cyberkriminalität fordert, sollen über den Topf der 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten finanziert werden, die das Innenministerium der Polizei dieses Jahr ohnehin zur Verfügung stellen will. Weil Cyberkriminalität in allen größeren Polizeibehörden ein Problem ist, sollen die neuen IT-Spezialisten dezentral eingesetzt werden. Je drei Stellen sollen an die 16 Polizeibehörden gehen, die die Aufgaben einer § 2-Behörde nach der Kriminalhauptstellenverordnung wahrnehmen. Die sechs § 4-Behörden sollen zusätzlich jeweils zwei weiterte Stellen erhalten. Die übrigen 15 Stellen sollen an das LKA gehen.

Forderungspapier der GdP zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

WR-Artikel: Nach Lügde: NRW-Polizei fordert mehr IT-Profis

15. Februar 2019

Pressemitteilung

Laschet sollte die Sprengkraft der Tarifrunde nicht unterschätzen!

Polizistinnen und Polizisten sowie Tarifbeschäftigte der Polizei haben heute in ihrer Mittagspause vor dem Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf und vor dem Polizeipräsidium in Bielefeld für höhere Einkommen im öffentlichen Dienst demonstriert. Mit der Aktiven Mittagspause, die in den vergangenen Tagen bereits vor zahlreichen anderen Polizeibehörden in ganz NRW stattgefunden hat, will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Druck auf die Landesregierung erhöhen, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei der Polizei, den Schulen und Universitäten, den Gerichten und Finanzämtern endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen.

„Beim Bund und den Kommunen gibt es für die gleiche Tätigkeit bis zu 300 Euro mehr als beim Land. Wenn wir diese Lücke nicht endlich schließen, werden wir im öffentlichen Dienst massive Nachwuchsprobleme bekommen“, warnte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens bei der Aktiven Mittagspause vor dem LKA. „Das Versprechen der Landesregierung, mehr für die Innere Sicherheit, für die Bildung und den Ausbau der Infrastruktur zu leisten, wird sich dann in Luft auflösen“, sagte Mertens. „Deshalb muss Ministerpräsident Laschet dafür sorgen, dass die Bundesländer endlich ein Tarifangebot auf den Tisch legen. Als Ministerpräsident des größten Bundeslandes ist Laschet für das Verhalten der Länder maßgeblich mit verantwortlich, auch wenn er persönlich in Potsdam nicht mit am Tisch sitzt.“

Die GdP erwartet zudem, dass sich die Landesregierung ohne jedes Wenn und Aber zur Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten bekennt. „Zu Oppositionszeiten haben sich CDU und FDP immer für eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten stark gemacht. Das muss jetzt auch zu Regierungszeiten gelten!“, stellte der GdP-Vorsitzende fest.

Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gehen am 28. Februar weiter. Bis dahin wird die GdP ihre Aktionen fortsetzen.

13. Februar 2019

Pressemitteilung

PKS 2018 – gute Polizeiarbeit zeigt Erfolg

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) hat erfreut auf den Rückgang der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2018 reagiert, die Innenminister Herbert Reul heute vorgestellt hat. Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender: „Endlich zeigen die langfristig ausgelegten Kriminalitäts-Bekämpfungs-Konzepte der Polizei NRW Wirkung. Hierzu zählt z. B. das Fahndungskonzept Riegel vor! Motiv (Mobile Täter im Visier). Außerdem zeigt auch die verstärkte Präsenz der Bereitschaftspolizei in gefährdeten Stadtteilen Wirkung.“

Die PKS weist einen Rückgang der Fallzahlen um 7 Prozent auf 1.282.441 Taten aus und damit den niedrigsten Stand seit 1991. Als besonders erfreulich sieht die GdP auch den enorm hohen Anteil der aufgeklärten Fälle an. Mertens: „Wenn 53,7 Prozent aller Fälle aufgeklärt werden, ist das in erster Linie Verdienst der unermüdlichen Ermittlungsarbeit der Polizei. Meinen Kolleginnen und Kollegen im Ermittlungsbereich gilt hier Lob und Anerkennung. Sie leisten trotz hohem Personalmangel und teils schwierigen Arbeitsbedingungen eine tolle Arbeit.“

Mertens fügte allerdings auch hinzu, dass eine hohe Aufklärungsquote immer auch das Ergebnis zahlreicher einzelner Faktoren ist, die zusammenkommen. „Dabei spielt nicht nur die von Minister Reul genannte Schließung der Balkanroute eine Rolle, sondern auch die verstärkten Hinweise aus der Bevölkerung. In NRW genießt die Polizei ein hohes Ansehen und Vertrauen – die Bürger wenden sich daher sehr häufig mit Hinweisen an die Polizei.“

Erfreut zeigte sich der GdP-Vorsitzende auch über den erneut starken Rückgang der Wohnungseinbruchsdiebstähle: „Es ist gut zu wissen, dass die Anstrengungen gerade in der Bekämpfung dieses Deliktfeldes Erfolge zeigen. Einbrüche wirken traumatisch und lassen die Opfer oft tief betroffen zurück.“

13. Februar 2019

Pressemitteilung

Die Länder müssen sich bewegen. Sonst kann der Staat seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen

Zeitgleich sind heute in ganz NRW zahlreiche Polizistinnen und Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei zu einer Aktiven Mittagspause vor ihrer Dienststelle auf die Straße gegangen, um gegen die Blockadehaltung der Länder bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zu protestieren. „Wir sind empört, dass die Beschäftigten beim Land für die gleiche Arbeit viel weniger Geld bekommen, als die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen. Gegenüber der Wirtschaft ist das Gefälle sogar noch größer“ sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jutta Jakobs heute in Duisburg.

Schon jetzt findet die Polizei auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr die Experten, die sie braucht. „Wenn sich die Länder nicht endlich bewegen, wird sich dieses Problem massiv verschärfen“, warnte Jakobs. „Die Bürger müssen sich dann darauf einstellen, dass der Staat viele Leistungen nicht mehr erbringen kann, auf die die Bürger einen Anspruch haben. Das gilt auch für die Polizei.“

Um gegenüber anderen Arbeitgebern attraktiv zu sein, fordert die GdP gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Beamtenbund 6 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro für jeden. Zudem müssen die Entgelttabellen der Länder im gleichen Umfang erhöht werden, wie das für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen bereits im vergangenen Jahr erfolgt ist. „Das Geld dafür ist da. Die Steuereinnahmen sprudeln nach wie vor kräftig, auch wenn die Politiker gerade das Gegenteil behaupten“, sagte Jakobs.

Die GdP wird ihre Protestaktionen bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 28. Februar fortsetzen. Aktive Mittagspausen sind in den kommenden Tagen unter anderem in Bochum, Gelsenkirchen, Bielefeld, Gütersloh, Paderborn, Aachen, Bonn und Düsseldorf geplant.

Infos zu allen Aktiven Mittagspausen:
www.gdp-nrw.de

13. Februar 2019

"Keinen Zentimeter zurück" - Tarifdemo am 26.02. in Düsseldorf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Stand der Tarifverhandlungen ist festgefahren. Die Arbeitgeber legten bisher kein tragfähiges Angebot vor, das in den Bereichen, die uns im öffentlichen Dienst wichtig sind, akzeptabel wäre. Die Landesregierung NRW hat sich bisher überhaupt nicht zu diesen Fragen geäußert. Es ist anzunehmen, das sich hier nun die Einstellung der schwarz-gelben Landesregierung zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst deutlicher zeigen wird.

Wir sind in diesem Jahr besonders gefordert, ein sehr deutliches Zeichen zu setzen. Neben den aktiven Mittagspausen, die wir ja bereits mit einigem öffentlichen Erfolg durchführten und zu denen am 14.02. insgesamt 38 weitere Kreisgruppen aufrufen, werden wir im Rahmen der zentralen Demo am

26.02.2019 in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Straße vor dem DGB-Haus

zeigen müssen, dass wir die entsprechende Kampfkraft auf die Straße bringen. Unter dem Motto „Keinen Zentimeter zurück“ werden wir beweisen müssen, dass wir bei den diesjährigen Forderungen hart bleiben. Es ist nicht auszuschließen, dass es in diesem Jahr auch zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen kommen kann. Bereits gestern beteiligten sich LehrerInnen und Klinikpersonal an ersten Warnstreikmaßnahmen.

Also, lasst uns am 26.02. ein starkes Zeichen setzen. Wir werden die Planung und Organisation vornehmen. Fest geplant ist bereits, dass wir am 26.02. um 08:30 Uhr vom Festspielhaus in Richtung Düsseldorf fahren.

Ich bitte darum sehr zeitnah per Mail unter gdp_recklinghausen@yahoo.de oder telefonisch unter 02361/5825757 mitzuteilen, wer mitfahren möchte, damit wir einen entsprechenden Bus (oder auch zwei?) bestellen können.

Herzliche Grüße, Norbert Sperling!

12. Februar 2019

18. BPH Recklinghausen gewinnt das 14. BP-Hallen-Fußball-Turnier der GdP NRW

Noch nie konnte die 18. BPH Recklinghausen das BP-Hallen-Fußball-Turnier der GdP NRW gewinnen. Lediglich ein zweiter und zwei dritte Plätze waren die Ausbeute bei den bisherigen Teilnahmen im Cosmo Sports Center in Düsseldorf. Heute endlich platzte der Knoten und die Mannschaft um das Trainerduo Jens Stankowski und Michael Folchmann konnte sich erstmalig aber verdient die Fußballkrone aufsetzen.

Schon bei der Zusammenkunft mit gemeinsamen Frühstück merkte man, dass das Team "heiß wie Frittenfett" war und so machte man sich schließlich auf den Weg nach Düsseldorf. Dort angekommen warteten bereits 14 weitere BPHen auf den Beginn der Veranstaltung. Lediglich die Kollegen der 9. BPH Wuppertal, 13. BPH Bonn sowie der 16. BPH Gelsenkirchen waren nicht am Start.

Die 18. BPH startete in der Gruppe 3 zusammen mit den Teams der 6. BPH Duisburg, 3. BPH Dortmund, 10. BPH Wuppertal und der 14. BPH Köln. Gleich im ersten Spiel bekam man es mit den starken Duisburgern zu tun, die immerhin im vergangenen Jahr das Fritz-Heinzelmann-Gedächtnisturnier der GdP Recklinghausen gewinnen konnten. So kam es, wie es kommen musste. Der erste Torschuß der Duisburger war auch gleich das erste Tor. Aber, anders als in den vergangenen Jahren geschehen, wurde die Mannschaft nicht unruhig und vertraute auf ihre spielerische Klasse. Tolle Spielzüge mit Direktpassspiel auf engstem Raum folgten und so war es nur noch eine Frage der Zeit, wann der Ausgleich und weitere Tore für unser Team fallen sollten. Am Ende stand ein verdientes 4:1.

Im zweiten Spiel ging es gegen die 10. BPH Wuppertal. Dieses Spiel stand lange Zeit auf der Kippe. Aber auch hier war zu erkennen, dass die Körpersprache stimmte und das Spiel endete schließlich mit 4:2 für die 18. BPH. Im Anschluss daran folgte das Spiel gegen die 14. BPH, welches in einem wahren Schützenfest endete. Mit 10 Toren innerhalb von nur 12 Minuten erzielte das Team die meisten Tore in einem Spiel. Lediglich eine kleine Unachtsamkeit führte zum einzigen Treffer der Kölner, die vollkommen überfordert schienen. Somit stand die Viertelfinalteilnahme bereits nach dem dritten Spiel fest. Im letzten Spiel ging es gegen die Dortmunder nur noch um die goldene Ananas. Beide Teams waren bereits für die nächste Runde qualifiziert. Allerdings wurde dieses Spiel unnötig ruppig geführt und die spielerischen Akzente blieben auf der Strecke - leider. Am Ende konnten auch die Dortmunder mit 1:0 bezwungen werden. Mit einem Torverhältnis von 19 : 4 Toren und 12 Punkten aus 4 Spielen stellte das Team der 18. BPH das beste Vorrundenteam, noch vor der 7. BPH Essen mit 24 : 11 Toren und 12 Punkten.

Im Viertelfinale wartete die 1. BPH aus Bochum. Einige merkwürdige Schiedsrichterentscheidungen in dieser Partie führten dann dazu, dass die bis dato gezeigte Spielüberlegenheit mit einem 2 : 0 Vorsprung noch einmal künstlich spannend gemacht wurde. Die letzten beiden Minuten musste die Mannschaft mit einem Mann weniger auskommen. Doch auch diese Situation löste das Team bravourös. Somit war das ausgegebene Mindestziel des Trainerduos bereits erreicht. Alles weitere wäre eine schöne Zugabe. Im Halbfinale wartete ein alter Bekannter auf das Team. Die 10. BPH Wuppertal war bereits Gegner in der Vorrunde und ähnlich wie bei diesem Spiel dominierte das Team von Beginn an. Am Ende stand ein 4 : 1 auf der Anzeigentafel und so kam es schließlich zum Showdown der beiden besten Mannschaften des Turniers - der 18. BPH Recklinghausen gegen die ebenfalls ungeschlagene Mannschaft der 7. BPH Essen.

Dieses Spiel sollte dann das Spiel von Robin Franke werden. Nach dem frühen Rückstand kämpfte sich die Mannschaft heran und Robin erzielte aus unmöglichem Winkel den 1 : 1 Ausgleich. Essen wurde plötzlich nervös und es schlichen sich einige Fehler in das sonst sehr ruhige Spiel der Essener ein. Dieses nutzte Robin gnadenlos aus und er erzielte mit dem 2 : 1 und 3 : 1 einen lupenreinen Hattrick. Es waren jetzt noch 4 Minuten zu spielen. Die Essener zogen noch einmal an und erzielten den Anschlusstreffer zum 2 : 3. Jetzt entwickelte sich ein hochklassiges und vor allem spannendes Endspiel. Das Spiel ging hin und her und selbst Aussenstehende rieben sich die Augen ob dieser Kondition - schließlich hatten beide Teams bereits 6 Spiele in den Knochen. Ein Abstimmungsfehler in der Abwehr sorgte schließlich für den 3 : 3 Ausgleich. Doch bereits im Gegenzug konnte Hendrik Krah das 4 : 3 erzielen. Die 12 Minuten Spielzeit war bereits abgelaufen. Mit dem letzten Angriff der Essener fiel dann doch noch der Ausgleich zum gerechten 4 : 4. Beide Mannschaften hatten den Sieg ohne Frage verdient gehabt. Nun musste das 9-Meter-Schießen entscheiden. Die jeweils ersten 4 Schüsse beider Teams konnten ohne Problem verwandelt werden. Mario Baldigowski war für die 18. BPH der letzte Schütze. Er lief an und verwandelte souverän. Essen war nun in Zugzwang und musste nachziehen. Doch Nils Feldhaus sollte am Ende seine ganze Klasse beweisen. Wie eine Katze schnappte er sich den letzten Ball und die 18. BPH stand erstmalig als Sieger des BP-Hallen-Fußball-Turniers der GdP NRW fest. 

Der Turnierplan mit Ergebnissen

07. Februar 2019

Raus zur Aktiven Mittagspause!


Wir gehen auf die Straße! Überall in NRW!

Auch in der heute zu Ende gegangenen 2. Verhandlungsrunde haben die Bundesländer kein Tarifangebot auf den Tisch gelegt. Mit ihrer Blockadehaltung gefährden die Politiker die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Denn ohne einen deutlichen Einkommenssprung nach oben kann der öffentliche Dienst den Beschäftigten keine Zukunftsperspektive bieten. Ohne einen deutlichen Einkommenssprung werden die Länder den Kampf um die besten Köpfe verlieren. Ohne einen deutlichen Einkommenssprung müssen die Länder ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr einschränken – weil der öffentliche Dienst auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig ist. Bei der Polizei und in allen anderen Behörden des Landes.

Das wollen wir verhindern! Deshalb ruft die Gewerkschaft der Polizei alle Beschäftigten in den Polizeibehörden für die kommende Woche zu einer Aktiven Mittagspause auf. In mehr als 20 Behörden in ganz NRW! 

Aktive Mittagspause 

13. – 15. Februar 2019 

In mehr als 20 Polizeibehörden 

in ganz NRW 

Mit der Aktiven Mittagspause verleihen wir unserer Forderung nach einer fairen Bezahlung im öffentlichen Dienst Nachdruck. Wir fordern: 6 Prozent mehr Geld! Mindestens 200 Euro für alle! Und die gleiche strukturelle Erhöhung der Entgeltgruppen wie beim Bund und den Kommunen! 

Damit unsere Forderung bei den Politikern ankommt, brauchen wir eure Unterstützung! Beteiligt euch an der Aktiven Mittagspause! Es geht um euer Geld! 

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Alle Termine für die Aktive Mittagspause

05. Februar 2019

Pressemitteilung

Personalnot der Länder endlich beenden! Länder müssen Tarifangebot auf den Tisch legen!

Überall in NRW suchen die öffentlichen Arbeitgeber händeringend nach geeigneten Bewerbern! Gerichtsverfahren können nicht eröffnet werden, weil Richter und Justizbeschäftigte fehlen. Die marode Infrastruktur kann nicht saniert werden, weil das Land keine Bauingenieure und Techniker findet. In den Schulen kann der Unterricht nur noch mit Quereinsteigern aufrechterhalten werden. Und der Polizei gehen die Polizeiärzte, die IT-Spezialisten und Brandschutzsachverständigen aus, weil die Einkommen beim Land zu niedrig sind! Deshalb müssen die Bundesländer bei der morgen in Potsdam beginnenden zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder endlich ein Angebot auf den Tisch legen!

Gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Deutschen Beamtenbund fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sechs Prozent mehr Geld! Mindestens 200 Euro für alle! Außerdem müssen die Entgelttabellen der Länder strukturell im selben Umfang erhöht werden, wie das bereits im vergangenen Jahr bei den Einkommen für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen passiert ist!
„In den nächsten Jahren müssen wir in NRW Jahr für Jahr mehrere zehntausend junge Menschen für den öffentlichen Dienst gewinnen. Nicht nur bei der Polizei und in den Schulen, in der Justizverwaltung und den Finanzämtern, sondern in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Denn überall geht in den nächsten Jahren ein Großteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Ohne ein deutliches Einkommens-Plus können wir diesen personellen Aderlass nicht ersetzen!“ begründet die stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Jutta Jakobs, die Forderung der Gewerkschaften.
„Selbst der Bund und die Kommunen zahlen für die gleiche Tätigkeit inzwischen bis zu zehn Prozent mehr, als die Länder. Diese Ungleichheit können wir uns angesichts des massiven Personalmangels im öffentlichen Dienst nicht länger leisten“, warnt Tarifexpertin Jakobs. „Sonst macht sich der Staat handlungsunfähig!“

01. Februar 2019

Große Herausforderungen durch Nulltoleranzstrategie

Mittlerweile geht die Polizei in Nordrhein- Westfalen von rund 100 Familienclans aus. Die Spannbreite der Straftaten, die in Zusammenhang mit Clans festgestellt werden, reicht von Gewaltkriminalität über Betrugs- und Eigentumsdelikte, Betäubungsmittelkriminalität und Tötungsdelikte. Auch im Bereich der Organisierten Kriminalität ist ein Bezug zu Clanfamilien festzustellen.

Politik und Polizei sind sich einig, dass diesen kriminellen Strukturen mit einer Nulltoleranzstrategie begegnet werden muss. Doch was bedeutet das in Zahlen, Daten und Fakten? Was kommt auf die Kolleginnen und Kollegen in den Behörden zu und auf welche Erfahrungswerte kann man bereits zurückgreifen?Das GdP-Hotlineseminar vom 14. - 15. März in Duisburg beleuchtet das Thema Clankriminalität aus verschiedenen Blickwinkeln. Sowohl die polizeiliche Sicht, als auch die Kooperation mit weiteren Behörden spielen dabei eine Rolle, aber auch der Blick der Wissenschaft auf das gesellschaftliche Phänomen der Clanfamilien wird dabei aufgegriffen.Referenten sind:

    · Frank Richter, Polizeipräsident Essen
    · Prof. Dr. Mathias Rohe, Rechts- und Islamwissenschaftler
    · Tobias Thier, LAFP Selm
    · Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Bezirksgruppe Zoll

Michael Mertens, Vorsitzender der GdP NRW und Frank Schniedermeier, zuständiges Vorstandsmitglied für den Bereich Kriminalpolizei, werden zudem die Herausforderungen für den GdP Landesbezirk im Bereich der Clankriminalität erörtern. Die Nulltoleranzstrategie wird die Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen, die es als Gewerkschaft zu begleiten gilt. Eine Anmeldung ist online über https://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_Aktuelle_Seminare oder per Mail an bildung@gdp-nrw.de möglich.

29. Januar 2019

DSM-Grunderlass mit GdP-Handschrift

Der Start der neuen AZVOPol war holprig. Das lag auch daran, dass die Erlasse zum Dezentralen Schichtdienst Management (DSM) nicht rechtzeitig zum Neustart angepasst worden sind. Im September 2017 hatte das Innenministerium einen ersten Entwurf für einen DSM-Grunderlass veröffentlicht, der mehr Probleme schuf, als er löste. Dieser Erlass wurde nach massiver Kritik der GdP nicht in Kraft gesetzt. Heute hat der Polizei-Hauptpersonalrat nach monatelangen, harten Verhandlungen einem neuen Erlassentwurf zugestimmt, der den wichtigsten Kritikpunkten aus dem Eckpunktepapier der GdP vom 26. September 2017 Rechnung trägt.

Der Verbindlichkeitszeitraum wird, wie von der AZVOPol gefordert, landesweit einheitlich festgelegt. Ob der Zeitraum (Freitag bis Donnerstag der Folgewoche) praktikabel ist, muss sich in der Praxis zeigen. Bei kurzfristigen Änderungen innerhalb der Verbindlichkeit bleibt es bei klaren Regeln: Zusätzliche Dienste können grundsätzlich auszahlbare Mehrarbeit sein. Ebenso gibt es besondere Regelungen für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen mit vorherigem Nachtdienst, für den Entfall von vorgeplantem Dienst am Wochenende usw. Das waren wesentliche Forderungen der GdP. Das Problem der zu bürokratischen Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit ergibt sich unmittelbar aus der AZVOPol. Das bleibt ein Kritikpunkt, der aber im Rahmen des Erlasses nicht gelöst werden kann. Trotzdem können mit dem Erlass vor Ort pragmatische und sachgerechte Lösungen getroffen werden. Die Erlasse zur Regelung des Verzichts auf die Einrede der Verjährung für Mehrarbeit bleiben in Kraft. (Erlass vom 22.05.2015 für Mehrarbeit vor 2015 und Erlass vom 27.07.2018 für Mehrarbeit seit 2015) – Verzicht bis Ende 2019) Für 2020 soll gegebenenfalls eine Folgeregelung kommen. Der Begleiterlass kündigt zudem die Einführung von Langzeitkonten in der Polizei konkret an. Im Begleiterlass ist klar geregelt, dass für die Bereitschaftspolizei, die Spezialeinheiten und für Bereiche mit sog. atypischen Arbeitszeitmodellen (kein Schichtplan, aber auch kein Tagesdienst) besondere Regeln geschaffen werden. Auch das war eine klare Forderung der GdP. Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Feuerwehr oder in Kommunalvertretungen. Auch hier soll es Regelungen geben, die eine Benachteiligung von Beschäftigten im Schichtdienst verhindern. 

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25. Januar 2019

Pressemitteilung

Verkehrsgerichtstag fordert Sicherheitspaket für Lkw und Busse

Der heute in Goslar zu Ende gegangene Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich dafür ausgesprochen, dass deutlich mehr Polizisten für die Überwachung der Vorschriften im gewerblichen Personen- und Güterverkehr eingesetzt werden. Zudem fordert der Verkehrsgerichtstag einen flächendeckenden Ausbau der Stellplatzkapazitäten an den Autobahnen und Fernstraßen, die auch für Kontrollen genutzt werden können. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen zudem in Lkw und Bussen verstärkt nicht abschaltbare Fahrassistenzsysteme zum Einsatz kommen. Sogenannte Alcolock-Systeme sollen dafür sorgen, dass sich die Fahrzeuge nur dann starten lassen, wenn der Fahrer sich zuvor einer Atemalkoholkontrolle unterzogen hat.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags ausdrücklich begrüßt. „Mit den Alcolock-Systemen können wir sicherstellen, dass der Fahrer eines Schulbusses oder Gefahrguttransportes sich wirklich an die gesetzlich vorgeschriebene 0,0 Promille-Grenze hält“, betonte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller, der selber am Verkehrsgerichtstag in Goslar teilgenommen hat. Die Forderungen nach einem deutlichen Ausbau der Kontrollen des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs hatte die GdP in den Verkehrsgerichtstag mit eingebracht.

Aus Sicht der GdP sind die Beschlüsse des Verkehrsgerichtstags auch eine Verpflichtung für die Polizei. „Mit dem Sicherheitspaket des Verkehrsgerichtstags ist eine deutliche Aufforderung an die Polizei verbunden, die Verkehrssicherheitsarbeit wieder stärker in den Fokus der Polizei zu nehmen,“ sagte Müller.

24. Januar 2019

Pressemitteilung

Fehlende Rastplätze verhindern wirksame Kontrollen des LKW-Verkehrs

Trotz steigender Unfallzahlen gibt es auf den Autobahnen in NRW immer weniger LKW- und Buskontrollen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar kritisiert. „Vor allem auf den besonders stark genutzten Autobahnabschnitten gibt es kaum noch Schwerlastkontrollen, weil der dafür erforderliche Platz fehlt“, sagte in Goslar der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller.

Um übermüdete Fahrer und überladene Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen, schreibt die EU vor, dass fünf Prozent des Schwerlastverkehrs kontrolliert werden. In NRW werden bislang nur 1,3 Prozent überprüft. Hier gibt es zudem, anders als zum Beispiel in Bayern, keinen einzigen Kontrollplatz. Die GdP fordert deshalb, dass die Zahl der Rast- und Kontrollplätze entlang der Autobahnen zügig ausgebaut wird. Fehlende Rastplätze sind ein wichtiger Grund dafür, dass Fahrer trotz Übermüdung weiter hinter dem Steuer bleiben.

Zu den weiteren auf dem Verkehrsgerichtstag diskutierten Themen gehört die Forderung nach leistungsfähigen Fahrassistenzsystemen, wie Abbiege-, Notbrems- und Abstandsysteme. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Assistenzsysteme europaweit vorgeschrieben werden, dass sie aber vom Fahrer eines Busses oder LKWs einfach abgeschaltet werden können. Dieser Manipulationsmöglichkeit muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben“, fordert Müller.

21. Januar 2019

Pressemitteilung

Blockadehaltung der Länder setzt die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel!

Mit großem Unverständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Blockadehaltung der Bundesländer bei den heute begonnenen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder reagiert. Statt ein konkretes Angebot für die Beschäftigten in den Justiz-Einrichtungen und bei der Polizei, in den Schulen und Hochschulen, in den Finanz- und den Steuerbehörden des Landes auf den Tisch zu legen, haben die Vertreter der Länder öffentlich darüber lamentiert, dass bei den Ländern mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind, als beim Bund und Kommunen. Deshalb könnten die Länder ihren Beschäftigten nicht die gleiche Tariferhöhung geben, wie sie seit dem vergangenen Jahr beim Bund und den Kommunen gilt.

„Wer so argumentiert, hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, warnte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Schon heute finden wir in vielen Bereichen für den öffentlichen Dienst nicht genügend gut qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, weil unsere Gehälter nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das gilt nicht nur Bauingenieure und IT-Experten, die überall händeringend gesucht werden, sondern inzwischen für die gesamte Landesverwaltung“, sagte Tarifexpertin Jakobs. „Auch für die Polizei“.
Wenn sich die Bezahlung der Landesbeschäftigten nicht nachhaltig bessert, sieht die GdP auch die von der Landesregierung versprochene Stärkung der Polizei gefährdet. Bis 2022 wollen CDU und FDP in NRW insgesamt 2500 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einstellen. Sie sollen Aufgaben übernehmen, die bislang von Polizisten wahrgenommen werden. „Das kann aber nur funktionieren, wenn die Tarifbeschäftigten ordentlich bezahlt werden“, warnte Jakobs. Die Tarifverhandlungen werden am 6. Februar in Potsdam fortgesetzt. NRW sitzt dabei als größtes Bundesland im Hintergrund mit am Tisch, auch wenn die Länder in den Verhandlungen offiziell vom Berliner Finanzminister Dr. Matthias Kollatz (SPD) angeführt werden.

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16. Januar 2019

Verkehrsforum 2019

Neue Regeln für den Radverkehr

Mit dem Thema „Neue Regeln für den Radverkehr“ und einem Spezial zur „Neuausrichtung der Direktion Verkehr“ hat das Verkehrsforum der GdP am 21. Februar in Essen gleich zwei inhaltliche Schwerpunkte. Im Mittelpunkt des ersten Teils des Verkehrsforums, das erstmals in Kooperation mit der Fahrradmesse Essen stattfindet, stehen die Herausforderungen für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei, die sich aus dem seit Jahren wachsenden Fahrradboom ergeben. So gut der wachsende Anteil des Fahrradverkehrs aus ökologischer Sicht auch ist, umso erschreckender ist die sprunghaft gestiegene Zahl schwer verletzter oder gar getöteter Radfahrer.

Im zweiten Teil geht es um die grundsätzliche Neuausrichtung der Verkehrsdirektionen und die Überlegungen des Innenministeriums zum flächendeckenden Aufbau von speziellen Verkehrsunfallaufnahmeteams.

Für das Forum hat die GdP drei Experten eingeladen: Rüdiger Wollgramm, Referatsleiter Verkehr im Innenministerium, wird eine vorläufige Bilanz der Unfallentwicklung mit Radfahrern für 2018 vorstellen. Michael Herkenhoff, Fachanwalt für Medizinrecht, wird der Frage nachgehen, wie Radfahrer durch Fahrradhelme besser geschützt werden können. Dabei wird er sich auch mit der Forderung der GdP nach der Einführung einer Helmtragepflicht auseinandersetzen. Thomas Kerb, Angehöriger der Fahrradstreife im PP Essen, befasst sich mit den Herausforderungen für die Verkehrssicherheit, die Fahrradschnellwege und Radtrassen mit sich bringen. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller, der früher selbst viele Jahre als Verkehrssicherheitsberater der Polizei tätig war, wird zudem erläutern, warum die GdP eine Angleichung der Promillegrenzen für Fahrradfahrer befürwortet und warum sie klare Regeln zur innerstädtischen Verkehrsraumnutzung durch Radfahrer für notwendig hält.

Das Forum steht allen interessierten Mitgliedern offen.

Im Anschluss an das Forum können die Teilnehmer einen Rundgang über die größte Fahrradmesse in NRW machen. Der Messebesuch ist für die Forums-Teilnehmer kostenfrei.

Programm Verkehrsforum 2019
Anmeldung

09. Januar 2019

Pressemitteilung

Innenministerium nimmt Streichung der Zulage für Einsatztrainer zurück

Die knapp 500 Einsatztrainer, die Polizistinnen und Polizisten in NRW regelmäßig auf die Bewältigung gefährlicher Einsätze vorbereiten, erhalten rückwirkend ab 2017 jetzt wieder eine Zulage von 93 Euro, mit der die Belastungen, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Trainingsmaßnahmen verbunden sind, ausgeglichen werden sollen. Erst im März 2018 hatte das Innenministerium die seit vielen Jahre bestehende Zulage für die Einsatztrainer ersatzlos gestrichen und damit einen heftigen Proteststurm in der Polizei ausgelöst.

Begründet wurde die Rücknahme ursprünglich mit Kritik des Landesrechnungshofs, dem eine formale Begründung für die Zulage gefehlt hatte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte damals eine umgehende Rücknahme der Entscheidung gefordert, weil ihrer Auffassung nach die Einsatztrainer der Polizei die Voraussetzungen für die Zulage erfüllen. „Ohne die Zulage wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, genug erfahrene, hoch qualifizierte Polizistinnen und Polizisten zu finden, die bereit sind, ihre Kolleginnen und Kollegen als Trainer auf schwierige Einsätze vorzubereiten. Angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft auf der Straße und der wachsenden Terrorgefahr sind die Polizisten aber zwingend auf das Training angewiesen“, hatte die GdP gewarnt. Die Anforderungen an das Einsatztraining sind aufgrund der Einsatzlagen erheblich angestiegen. Dieser Argumentation hat sich jetzt auch das Innenministerium angeschlossen.

„Wir wissen, dass der Wiedereinführung der Zulage für die Einsatztrainer schwierige Verhandlungen mit dem Finanzministerium vorausgegangen sind. Dass der Innenminister dabei Kurs gehalten hat, rechnen wir ihm hoch an“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Nicht immer werden Fehlentscheidungen in der Politik so schnell korrigiert.“
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04. Januar 2019

Eventkalender 2019 – exklusiv für Mitglieder

Mit der GdP etwas Tolles erleben, kann man auch in 2019! Als Team an einem spannenden Turnier im Eisstockschießen teilnehmen, ein rasantes Kartrennen fahren oder mit Familie und Freunden einen schönen Tag im Phantasialand verbringen. Der Event-Kalender 2019 lässt keine Wünsche offen.

Ab sofort gibt es den Event-Kalender der GdP bei allen Kreisgruppen vor Ort oder zum Download auf der Homepage des Landesbezirks. Dort finden sich zeitnah auch alle Details für die einzelnen Veranstaltungen.Mehr Infos: stefanie.bauer@gdp-nrw.de, 0211 29101-12 oder petra.neumann@gdp-nrw.de, 0211 29101-13

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03. Januar 2019

Pressemitteilung

Gewerkschaft der Polizei wird immer jünger

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre positive Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr erneut weiter ausgebaut. Ende Dezember waren in NRW 42 352 Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind fast 4 000 Mitglieder mehr als vier Jahre  zuvor. Zugleich ist die Zahl der Mitglieder bis 30 Jahre erneut gestiegen, von 8 516 Mitgliedern Ende 2014 auf 12 578 Mitglieder in 2018.

„Mehr als zwei Drittel aller Beschäftigten bei der Polizei sind Mitglied der GdP. Von den jungen Leuten, die als Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung bei der Polizei beginnen, sind in den vergangenen Jahren sogar über 90 Prozent der GdP beigetreten. Das zeigt, dass die Gewerkschaften auch in der heutigen Zeit nichts an ihrer Attraktivität verloren haben, wenn sie sich konsequent für die Interessen der Beschäftigten einsetzen“, erklärt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die positive Mitgliederentwicklung. „Der GdP geht es aber nicht nur um die Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen und fairer Einkommen bei der Polizei, sondern auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb melden wir uns auch in politischen Diskussionen zu Wort“, fasst Mertens das Erfolgsrezept seiner Gewerkschaft zusammen.
Zu den Stärken der GdP gehört zudem ein vielfältiges Service- und Beratungsangebot für die eigenen Mitglieder – von der Unterstützung bei konkreten Berufsproblemen über einen eigenen Rechtsschutz und ein umfangreiches Bildungsangebot bis hin zu einem vielfältigen Freizeitangebot.