"Deine Stimme zählt - Immer!"
 

Archiv 2019

14. Juli 2019

Stundenvergütung Hambacher Forst - "Das können Sie besser, Herr Innenminister!"

Die Erklärung des IM NRW zur vergütung der geleisteten Stunden anlässlich des Einsatzes rund um den Hambacher Wald und den rheinischen Braunkohletagebau ist ganz sicher nicht ernst gemeint. Der durch die Landesregierung initiierte Einsatz, der aus unserer Sicht gesellschaftlich kaum tragfähig ist und der auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten in NRW ausgetragen wird, hätte zumindest ein Mindestmaß an Wertschätzung in Fragen der entgangenen Freizeit verdient. Das gilt für die Kolleginnen und Kollegen der Hundertschaften so wie für alle anderen eingesetzten Kräfte. Kripo-Kolleginnen und - Kollegen oder "ZAlerinnen und ZAler" sind in unserer Welt absolut gleichgestellt. Das Wissen im Innenministerium ganz bestimmt alle. Sich nun auf rechtliche Fragen des "Arbeitsschutzes" zurückzuziehen erscheint fragwürdig und ist in "der Tradition" der Frage des Umgangs mit Polizeibeschäftigten eher belastend.

"Lieber Herbert Reul, lieber Herr Mathies und liebe Frau Dr. Lesmeister, Sie können das besser - davon sind wir überzeugt!"

08. Juli 2019

Forum Wach- und Wechseldienst

Staatsanwälte raten, grundsätzlich Strafanzeige zu erstatten!

Wer Polizisten oder Rettungssanitäter angreift, muss seit dem vergangenen Jahr mit härteren Strafen rechnen, weil durch den neuen § 114 Strafgesetzbuch (StGB) gewalttätige Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten auch dann mit einer Mindeststrafe geahndet werden, wenn sich die angegriffenen Beamten zum Zeitpunkt des Übergriffs noch nicht in einer unmittelbaren Vollstreckungshandlung befunden haben. Über die Frage, wie der neue Straftatbestand inzwischen in die Rechtsprechung Eingang gefunden hat, haben Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Wissenschaft zusammen mit Führungskräften der Polizei und mit Beamten des Wach- und Wechseldienstes am 4. Juli auf einem GdP-Forum in Düsseldorf diskutiert. Mit interessanten Erkenntnissen.

Eines der wichtigsten Ergebnisse des Forums lautet: Polizisten, die im Dienst angegriffen werden, müssen in jedem Fall Anzeige erstatten. Das wissen die betroffenen Kolleginnen und Kollegen natürlich, aber oft fehlt bei der Anzeige des Vorgangs gegenüber der eigenen Behörde das entscheidende Kreuzchen bei der Erklärung „Ich erstatte Strafantrag“. Oft geschieht das aus reiner Vergesslichkeit. Vielen ist aber auch die Erstattung einer Anzeige zu lästig, weil sie davon ausgehen, dass das Verfahren nicht zu einer Bestrafung des Täters führen wird. Doch das hat sich inzwischen geändert. „Ich stelle grundsätzlich kein Verfahren ein, wenn Polizisten oder Rettungssanitäter angegriffen worden sind“, sagte auf dem GdP-Forum die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur. Nur bei schweren psychischen Störungen des Täters macht die Düsseldorfer Staatsanwältin schon mal eine Ausnahme. Zur leitet seit September vergangenen Jahres bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein eigenes Sonderdezernat für Angriffe auf Personen mit öffentlichen Aufgaben. Vergleichbare Sonderdezernate gibt es inzwischen auch in Köln und Aachen. In den ersten fünf Monaten hat Zur zusammen mit ihren inzwischen drei Kollegen bereits 518 Strafverfahren wegen Angriffen auf Amtsträger eingeleitet. Das Strafmaß hängt von der Schwere der Tat ab. Bei drastischen sexuellen oder rassistischen Beleidigungen ist ein komplettes Monatsgehalt fällig.

Unterstützung erhält Britta Zur bei ihrer harten Linie nicht nur von Justizminister Peter Biesenbach (CDU), der vor kurzem über die Medien angekündigt hat, dass auch in anderen Gerichtsbezirken eigene Sonderstaatsanwälte eingesetzt werden sollen, sondern auch von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Falk Schnabel. Schnabel wies auf dem GdP-Forum darauf hin, dass mit dem neuen Paragraphen 114 StGB die ganze Auseinandersetzung vor Gericht, ob sich der angegriffene Beamte bereits in der Vollstreckungshandlung befunden hat oder nicht, hinfällig geworden ist. „Das ist eine Reform, die auch von der Justiz sehr gegrüßt worden ist“, sagte er. Zudem machten beide Juristen darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, dass nicht nur der angegriffene Beamte Strafanzeige erstattet, sondern auch seine Behörde. „Wenn die Anzeige von einer Behörde gestellt worden ist, kann das Gericht das Verfahren nicht einstellen, ohne vorher der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben“, erläuterte Staatsanwältin Zur auf dem GdP-Forum.


In vielen Behörden wird das inzwischen auch so praktiziert. Der Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz im Polizeipräsidium Düsseldorf, Dietmar Henning, sagte dazu, dass seine Behörde das in 99 Prozent aller Fälle so mache. Henning bestätigte zudem, dass er inzwischen auch bei den Gerichten ein deutlich genaueres Hinsehen bei Angriffen auf Polizisten erkennen kann.


Eine breite Diskussion nahm auf dem Forum auch die Frage ein, was die Polizei selber tun kann, um die Übergriffe auf die Polizisten möglichst schon im Vorfeld zu verhindern. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller und seine Vorstandskollegin Meike to Baben hatten deshalb auf dem Forum ausdrücklich noch einmal an die langjährige Forderung der GdP erinnert, den Wach- und Wechseldienst mit Bodycams und Tasern auszurüsten. Während die Ausstattung mit einer Bodycam inzwischen offenbar unmittelbar bevorsteht, hakt es beim Taser noch gewaltig. Nur wenige Tage vor dem Forum hatte die Rheinische Post darüber berichtet, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) dessen Einführung wegen fehlender Finanzmittel auf unabsehbarer Zeit verschieben wolle. Die GdP hatte das sofort scharf kritisiert. „Bereits die Androhung des Tasers wirkt abschreckend. Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass der Innenminister den Taser auf unbestimmte Zeit verschieben will“, sagte Heiko Müller. Meike to Baben, die im Vorstand für den Wach- und Wechseldienst zuständig ist, erinnerte zudem daran, dass viele Einsätze ohne den Taser nur durch massive körperliche Gewalt gelöst werden können, zum Beispiel, wenn die Kolleginnen und Kollegen einen prügelnden Ehemann gegen seinen Willen aus der eigenen Wohnung holen müssen. „Der Einsatz körperlicher Gewalt ließe sich durch den Taser deutlich verringern. Deshalb ist dessen Einführung mehr als überfällig“, sagte sie. Eine Forderung, für die die GdP auf dem Forum eine breite Unterstützung fand.
Innenminister Reul hat beim Taser inzwischen eine vorsichtige Kurskorrektur vorgenommen. Unmittelbar nach dem GdP-Forum erklärte ein Sprecher des Innenministeriums laut Westdeutscher Zeitung: „Der Taser sei keinesfalls von Tisch. Innenminister Reul habe stets betont, an der Einführung grundsätzlich festzuhalten.“

Dokumente zum Download:


04. Juli 2019

Schutz der Polizisten darf nicht am Geld scheitern!

Trotz höherer Strafen ist im vergangenen Jahr die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf die Polizisten in NRW erneut gestiegen, auf 9308 Fälle. In fast 1000 Fällen wurden Polizisten verletzt, in 464 Fällen schwer. In neun Fällen kam es sogar zu einem Mord- oder Totschlagsversuch. Damit der seit Jahren anhaltende Trend zu immer mehr Übergriffen auf Polizisten endlich gebrochen wird, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer Fachtagung für Beamte aus dem Wachdienst aufgefordert, die Polizisten in NRW endlich mit einer Bodycam und mit einem Taser auszustatten.

„Schon die Androhung eines Taser-Einsatzes wirkt auf den Angreifer abschreckend. In Bundesländern, in denen es den Taser bereits gibt, ist die Zahl der Übergriffe auf Polizisten deutlich zurückgegangen. Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass Innenminister Reul die geplante Einführung des Taser in NRW auf unbestimmte Zeit verschieben will“, betonte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller heute in Düsseldorf. „Angeblich, weil dafür die Steuereinnahmen nicht reichen. Aber das stimmt nicht.“

Nach den bisherigen Planungen des Innenministeriums sollte nicht jeder Polizist mit einem Taser ausgestattet werden, sondern der Taser sollte als zusätzliches Einsatzinstrument im Streifenwagen bereitliegen, damit er bei besonderen Einsatzlagen sofort hinzugezogen werden kann. Nach Informationen der GdP würden dadurch einmalige Anschaffungskosten von rund 25 Millionen Euro entstehen. Hinzu kämen vier Millionen pro Jahr für Trainingskartuschen. „25 Millionen sind viel Geld. Aber wer weiß, dass die Steuereinnahmen in NRW alleine im kommenden Jahr um 3,8 Milliarden Euro steigen, und damit um mehr als den gesamten Polizeietat, weiß, dass das Geld dafür da ist“, sagte Müller.

Auch die Einführung der Bodycam wirkt defensiv, weil der Angreifer weiß, dass er nachher mit Hilfe der Kameraaufnahmen für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden kann. Auch hier fordert die GdP vom Innenminister mehr Nachdruck. „Reul hat den Polizisten die Bodycam zwar immer mal wieder versprochen, aber es passiert nichts“, kritisierte Müller. „Das können wir uns vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Übergriffen nicht leisten.“

03. Juli 2019

Auch in NRW kann es rechtsextreme Mordanschläge geben

Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hat es im Jahr 2018 in NRW 447 politisch motivierte Gewalttaten linker Gruppierungen gegeben. Das ist ein Zuwachs von 135 Prozent. Die Zahl der von Rechtsextremisten begangenen Gewalttaten stieg um knapp fünf Prozent auf 217 politisch motivierte Taten. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spiegeln diese Zahlen allerdings die tatsächliche Bedrohung der Demokratie nur zu einem kleinen Teil wider. Sorge bereitet der GdP vor allem der massive Anstieg von anonym über das Internet verbreiteten Drohmails.  

„Während der Anstieg politisch motivierter Straftaten von Links vor allem auf Aktionen militanter Gruppierungen im Hambacher Forst zurückzuführen ist, machen rechtsextreme Gruppierungen inzwischen selbst vor Morddrohungen nicht mehr halt“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz nach dem Bekanntwerden des aktuellen Verfassungsschutzberichts. „Die Drohmails, die die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) in den vergangenen Wochen erhalten haben, sind nur die Spitze des Eisbergs. Deshalb müssen wir uns endlich von der Vorstellung lösen, dass es nur in den ostdeutschen Bundesländern eine Gefahr rechtsextremer Mordanschläge gibt. Sondern wir müssen uns der Frage stellen, wie verhindert werden kann, dass diese Mordphantasien Realität werden?“, forderte er.

Dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Düsseldorfer Landtag deutliche Worte gegen die Hetze in den sozialen Netzen gefunden hat, sieht die GdP als wichtiges Signal. „Diesem Bekenntnis muss die Politik jetzt Taten folgen lassen. Sie muss endlich eine Antwort auf die Frage geben, wie wir verhindern wollen, dass die Anonymität des Internets dazu missbraucht wird, selbst schwerste Straftaten vorzubereiten und zu begehen, ohne dass die Polizei einschreiten kann“, sagte Maatz.

Handlungsbedarf sieht die GdP aber auch gegenüber den Linksextremisten. „Von ihnen geht, anders als in den Zeiten der Terroranschläge der Roten Arme Fraktion (RAF) in den 1970er bis 1990er Jahren, zwar keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Unbeteiligter aus. Trotzdem kann aber nicht hingenommen werden, dass in Teilen der Bevölkerung eine heimliche Sympathie besteht, wenn linksextremistische Gruppierungen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Brandanschläge begehen und Polizisten angreifen.“, erklärt Maatz.

01. Juli 2019

Unternehmen "Stammtisch" startet am 11. Juli 2019 im Ostvest

Recklinghausen. Der Vorstand der Kreisgruppe Recklinghausen möchte noch intensiver mit den Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch kommen. Zu diesem Zweck haben wir einen wechselnden Stammtisch ins Leben gerufen, der seinen Anfang im Ostvest machen wird. Am Donnerstag, 11. Juli 2019, 19:00 Uhr, treffen sich interessierte Kolleginnen und Kollegen der Wachen Castrop-Rauxel, Datteln, Waltrop und Oer-Erkenschwick mit Vertretern des geschäftsführenden Vorstandes der GdP Kreisgruppe Recklinghausen in den Räumlichkeiten des Restaurants "Zum Ankerplatz", Natroper Weg 7, 45711 Datteln. Ob WWD, BD, V, K oder ZA - alle sind herzlich dazu eingeladen. Beachtet aber, dass für unsere Planungen eine Anmeldung unter gdp_recklinghausen@yahoo.de bzw. unter 02361/58 25 757 bis zum 09. Juli erforderlich ist. Bei der ersten Runde werden der Kreisgruppenvorsitzende Norbert Sperling zusammen mit den Kollegen Michael Folchmann (Medienbeauftragter) und Martin Kindermann (Schriftführer) vor Ort sein. Im Abstand von 2 Monaten sollen dann auch Stammtische in den anderen Bereiche folgen. Wann das wo sein wird, erfahrt ihr rechtzeitig über eure Vertrauensleute bzw. über diese Homepage und der Facebookseite der GdP Recklinghausen.

27. Juni 2019

34. Fritz-Heinzelmann-Turnier: 18. BPH Recklinghausen entthront Duisburger Kollegen

Castrop-Rauxel. Bei der 34. Auflage des Fritz-Heinzelmann-Fußballturniers der Kreisgruppe Recklinghausen konnte sich am heutigen Tage das Team der 18. Bereitschaftspolizeihundertschaft (BPH) Recklinghausen durchsetzen. Damit entthronten sie durchaus eindrucksvoll das Team der 6. BPH Duisburg, dem letztjährigen Sieger. Ungeschlagen und ohne Gegentor bei eigenen 10 Toren, setzten sich die Recklinghäuser schließlich gegen die 3. BPH Dortmund, die 6. BPH Duisburg, dem S.E.K. 18. BPH-Team, der PW Castrop, der PW Datteln und der PW Dorsten durch. Ein Team der Direktion K musste leider ihr gemeldetes Team zurückziehen und so ging es jeder gegen jeden über jeweils 10 Minuten pro Partie.

Die sommerlichen Temperaturen um die 30 Grad konnten den Ehrgeiz der Kicker nicht bremsen und so entwickelte sich von Anfang an ein rassiges und spannendes Turnier, das von allen Akteuren mit fairen Mitteln bestritten wurde. Das Team der PW Datteln stellte z.B. ihren Pavillon als Schattenspender zur Verfügung, als sich ein Spieler der 3. BPH verletzte und auf dem Platz behandelt werden musste. Unter anderem dafür erhielten die Dattelner dann auch den von Schiedsrichtern und der Turnierleitung vergebenen Fairplay-Preis der Signal Iduna.

Auf dem zweiten Platz landete die Mannschaft der PW Dorsten (9:7 Tore, 11 Punkte) knapp vor den Mannen der 6. BPH Duisburg (12:4 Tore, 10 Punkte). Auf den weiteren Plätzen folgten die Polizeiwache Castrop (6:8 Tore, 7 Punkte), die 3. BPH Dortmund (3:6, 5), das S.E.K. 18. BPH-Team (1:4 Tore, 4 Punkte) und der PW Datteln (1:13 Tore, 2 Punkte). Doch auch wenn die Duisburger ihren Titel nicht verteidigen konnten, stellten sie mit Dennis Schlee immerhin den besten Torschützen des Turniers. Insgesamt erzielte er 9 Tore und lag damit 4 Tore vor dem Zweitplatzierten Andreas Ovelhey von der PW Dorsten.

Nach spannenden 21 Spielen war dann Schluss und die Ausrichter zogen ein positives Fazit, auch wenn sich von der Behördeleitung aus Recklinghausen niemand zum Austragungsort verirrte. Die anschließende Siegerehrung wurde vom Kreisgruppenvorsitzenden Norbert Sperling, dem Vertreter der Signal Iduna Klaus Ehlers sowie dem Kreisgruppen- und gleichzeitig PHPR-Mitglied im Innenministerium, Markus Robert, vorgenommen.  In jedem Fall soll es im kommenden Jahr zur 35. Auflage des Traditionsturniers kommen.

Hier befinden sich alle Ergebnisse und Bilder des Turniers.

24. Juni 2019

Deeskalationskonzept ist aufgegangen

Aachen/Garzweiler.

50 000 Menschen haben das verlängerte Fronleichnams-Wochenende genutzt, um im rheinischen Braunkohle-Revier für einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu demonstrieren. Trotz massiver Drohungen des Aktionsbündnisses Ende Gelände, den Braunkohleabbau durch Blockaden von Gleisanlagen und das Eindringen in den Tagebau zu behindern, hatte die Polizei bereits auf ein Deeskalationskonzept gesetzt und viel Platz für den friedlichen Widerstand gegen den Braunkohleabbau gelassen. Dieses Konzept ist aufgegangen, auch wenn die Polizei das Eindringen von militanten Braunkohlegegnern in den Tagebau nicht verhindern konnte.

Den Anfang der Protestaktionen hat eine Demonstration der Fridays for Future-Bewegung am Freitag gemacht. Mehr als 35 000 Schülerinnen und Schüler, Studenten und Auszubildende aus ganz Europa waren auf mehreren Routen von der Aachener Innenstadt zum Fußballstation Tivoli gezogen, um ihrer Forderung nach einem Ausstieg aus dem Braunkohleabbau bis 2030 Gehör zu verschaffen. Es war die größte Fridays for Future-Demonstration, die es in Deutschland je gegeben hat. Die Stimmung auf der nur von einigen Hundert Polizisten begleiteten Demonstration war gut, die Abschlussveranstaltung vor dem Aachener Tivoli hatte schon fast Festivalcharakter.
Viele der zum Teil von weither angereisten jungen Demonstrationsteilnehmer hatten ihren Schlafsack mitgebraucht, um am nächsten Tag zum Tagebaugebiet Garzweiler bei Erkelenz weiterzureisen, wo die Bewegung Fridays for Future, das Bündnis Alle Dörfer bleiben und die Umweltverbände BUND und Greenpeace zu einer weiteren Demonstration aufgerufen hatten. Rund 8000 Teilnehmer waren von dem kleinen Ort Hochneukirch zu dem von den Baggern bedrohtem Dorf Keyenberg gezogen. Auch hier war die Stimmung ausgelassen und friedlich. Die Demonstration wurde nur von einem kleineren Polizeiaufgebot begleitet. Lediglich an einigen neuralgischen Punkten in unmittelbarer Nähe zur Abbruchkante des Tagebaus standen größere Kräfte bereit. Dort waren vereinzelt auch Wasserwerfer zu sehen.
Parallel zur Demonstration der übrigen Braunkohlegegner hatte zudem das Bündnis Ende Gelände seine Anhänger für das Wochenende zu Protestaktionen rund um den Tagebau Garzweiler aufgerufen. Deren Anhängern ist es schließlich gelungen, trotz bereitstehender Polizeiketten an mehreren Stellen in den Tagebau vorzudringen. Dabei wurden auch mehrere Polizisten verletzt. Bereits zuvor hatte das Bündnis Ende Gelände zudem zwei Gleisanlagen besetzt. Ende Gelände wertete beide Aktionen in der Öffentlichkeit als großen Erfolg. Bei der Erwartung, dass sich auch Teile der Fridays for Future-Bewegung und der übrigen Braunkohlegegner der Besetzung des Werkgeländes von RWE anschließen würden, scheiterte das Bündnis allerdings. Bereits im Vorfeld der Besetzungen hatte eine Sprecherin von Fridays for Future-erklärt, dass sich ihre Bewegung nicht an Besetzungen beteiligen wird.
Die GdP hat das Vorgehen des Aktionsbündnisses Ende Gelände scharf kritisiert. „Ein Werksgelände zu besetzen ist nicht durch die Versammlungs- oder Meinungsfreiheit gedeckt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der zusammen mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow den Polizeieinsatz in Rheinischen Braunkohlerevier aus nächster Nähe vor Ort begleitetet hatte, gegenüber der NRZ. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erinnerte Mertens zudem daran, dass die Abbruchkanten des Braunkohletagebaus zum Teil bis zu 40 Meter hoch sind und jederzeit abbrechen können. „Wer sich dort hin begibt, bringt sich und andere in Lebensgefahr. Das ist verantwortungslos“, sagte Mertens.
Trotz des vorübergehenden Eindringens von Braunkohlegegnern in den Tagebau wertet die GdP das Einsatzkonzept der Aachener Polizei als Erfolg. „Die Polizei hat den Braunkohlegegnern großen Raum für ihren friedlichen Protest für eine andere Energiepolitik gelassen. Das ist gut für die Demokratie“, sagte Mertens. „Angriffe auf Polizisten sind dadurch aber nicht gedeckt, sondern müssen konsequent verfolgt werden“, ergänzte er.
Vom Innenministerium erwartet die GdP, dass auch die zwischen den einzelnen Einsätzen entstandenen Ruhezeiten der Polizisten als Arbeitszeit vergütet werden. „Die vor Ort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen haben oft mehr als 12 bis 14 Stunden am Stück gearbeitet. Zwischen den Einsätzen lagen zum Teil nur drei bis vier Stunden Schlaf. Wer das als Freizeit ansieht, verkennt die Realität“, sagte der GdP-Vorsitzende.
Wie bei Großeinsätzen üblich hat auch diesmal die GdP den Einsatz im Braunkohlerevier wieder mit einem eigenen Betreuungsteam vor Ort begleitet. Vor allem der Eiswagen der GdP war dabei heiß begehrt.

19. Juni 2019

ViVA muss praxistauglicher werden

Dass es beim Ausrollen einer neuen Software zu Anlaufschwierigkeiten kommt, ist normal. Die Umstellung auf neue Eingabeerfordernisse und Formulare ist meistens gewöhnungsbedürftig. Einzelne Systemfehler zeigen sich zudem oft erst im Echtbetrieb. Aber die Kritik, die auch drei Monate nach dem Start von ViVA 2.1 von den Anwendern formuliert wird, geht weit darüber hinaus und lässt sich auch nicht damit abtun, dass es schlicht noch Routine im Umgang mit dem Programm fehlt.

Kritik an vielen Details

× ViVA 2.1 ist ein Zeitfresser Die Erfassung von einzelnen Fällen dauert drei- bis viermal so lang wie in IGVP, was vor allem bei Massendelikten und im K-Bereich ein echtes Problem ist.
× Nicht ausgereifte Unterstützung der Anwender durch das Programm Eine katalogbasierte Erfassung und Bearbeitung kann mit dazu beitragen die Datenqualität zu den einzelnen Vorgängen zu optimieren. Das setzt aber voraus, dass die Plausibilitätsprüfung automatisiert in die betroffenen Datenfelder springt.
× Zu aufwändige Fehlerkorrektur Andere Anwender klagen, dass Fehlerkorrekturen und Ergänzungen in einzelnen Dokumenten im Nachhinein kaum möglich sind, oder nur mit erheblichem zeitlichem Aufwand.
× Umwandlung in NW-Formulare dauert zu lange Weiter werden die zeitlichen Aufwände beklagt, die die Umwandlung des digitalen Vorgangs in die vorgeschriebenen NW-Formulare erzeugen. Und das gerade deshalb, weil ViVA eine gute, systemeigene Verdokumentierung der Anwendungsfälle bietet.
× E-Mail Postfächer werden geflutet Insbesondere Vorgesetze weisen auf eine nie dagewesene systemerzeugte E-Mail-Flut hin, die kaum mehr zu bewältigen ist.

GdP fordert klare Prioritäten

Die beschriebenen Probleme sind dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste bekannt. Dort wird zurzeit intensiv nach Lösungen gesucht. Damit die Startprobleme bei ViVA möglichst schnell überwunden werden, sind aus Sicht der GdP drei Maßnahmen vordringlich:

1. Fokus auf die Probleme der Anwender legen! Sämtliche Entwicklerkapazitäten müssen für die Lösung der dringendsten Probleme eingesetzt werden.
2. Datenflut eindämmen! Es ist zu überprüfen, ob alle Daten, die aktuell durch ViVA 2.1 erfasst werden, in diesem Umfang tatsächlich erforderlich sind. Wer Polizeiarbeit besser steuern will, braucht auch mehr Daten. Das ist zwar grundsätzlich richtig, darf aber nicht zum Selbstzweck werden.
3. Mehrbelastung ausgleichen! Wer jetzt mehr Zeit aufwenden muss, als vorher, muss dafür einen Ausgleich bekommen. Da wo eine Reduzierung der Fallzahlen o.Ä. nicht möglich ist, muss unbürokratisch Mehrarbeit genehmigt werden.

Beamtennews zum Download

18. Juni 2019

PW Dorsten siegt beim IGBCE-Cup

Am Freitag, 07.06.2019 fand im Rahmen des IGBCE Sommerfestes traditionell das Fußballturnier statt! Neben den jedes Jahr teilnehmenden Süder Legenden und den Alten Herren der DJK Spvgg Herten, waren auch der Zoll, die Polizei Dorsten, BSG Securitas,BSG VIVAWEST, Glück Auf Ewald und der Schalke Fanclub „die Legende lebt“ dabei! Nach einer spannenden Vorrunde gewann die BSG Securitas das Spiel um Platz 7 und 8 gegen den Schalker Fanclub! Das Spiel um Platz 5 und 6 gewann die BSG VIVAWEST gegen Glück Auf Ewald! In den spannenden Halbfinalspielen setzte sich der Zoll, gegen die alten Herren der DJK Spvgg Herten durch! Im 2. Halbfinale gewann die Polizei Dorsten gegen die Süder Legenden nach 9m Schießen! Das Spiel um Platz 3 und 4 wurde im 9m Schießen ausgetragen! Das Glück war dort auf Seiten der Süder Legenden die mit 3:0 gewannen! Im Finale standen sich nun der Zoll und die Polizei Dorsten gegenüber! In einem sehr spannenden Spiel konnte sich der Titelverteidiger von der Polizei mit einem kurz vor Abpfiff erzielten 1:0 gegen den Zoll durchsetzen!

Herzlichen Glückwunsch!
Die PW Dorsten startet auch bei unserem Fritz-Heinzelmann-Turnier am 27.06.2019 in Castrop-Rauxel.

06. Juni 2019

GdP holt 131 von 136 Sitzen in der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei

Düsseldorf. Bei den heute zu Ende gegangenen Wahlen haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 132 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) der Polizei erobert. Gewählt wurde nicht nur in den zehn Ausbildungsbehörden der Polizei für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter, den Polizeipräsidien Düsseldorf, Bonn, Köln, Aachen, Bielefeld, Dortmund, Münster, Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg, sondern auch im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei werden erneut alle 5 Sitze durch die GdP besetzt. Für die GdP ist dieses Ergebnis im Jahr vor der Personalratswahl ein großer Vertrauensbeweis. „Wir kümmern uns von Anfang an um die angehenden Polizistinnen und Polizisten. Das ist für die GdP Ehrensache und wird offensichtlich auch von der ganz großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler so gesehen“, sagte GdP-Spitzenkandidatin Marie Christin Horstkamp aus Duisburg zum Wahlergebnis. Einziger Wermutstropfen aus Sicht der GdP ist die im Vergleich zur letzten Wahl 2017 gesunkene Wahlbeteiligung. Mit 33,6 Prozent liegt sie deutlich niedriger als bei der letzten JAV-Wahl 2017.

Wichtigste Aufgabe der JAV ist die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen bei der Polizei. Wahlberechtigt waren knapp 6200 Auszubildende und Anwärterinnen und Anwärter. Die JAV arbeitet eng mit den Personalräten zusammen.

Grafik zum Wahlergebnis als Download

05. Juni 2019

Forum Wach- und Wechseldienst

Gewalt gegen Polizisten: Wie geht es weiter?

In den letzten Jahren wurde viel über Gewalt gegen Polizisten diskutiert. Scheinbar alltägliche Einsätze können blitzschnell zu gefährlichen Widerstandshandlungen führen, vor allem im Wach- und Wechseldienst. Die GdP fordert deshalb bereits seit Jahren, dass die Täter konsequent bestraft werden. Das hat inzwischen auch die Politik erkannt und einen neuen Strafrechtsparagrafen § 114 eingeführt. Aber reicht das, um die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Rettungssanitäter zu verhindern? Dieser Frage geht die GdP am 4. Juli auf einem Forum für die Mitglieder des Wach- und Wechseldienstes in Düsseldorf nach.

Als Referent des eintägigen Forums wird der Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz im Polizeipräsidium Düsseldorf, Dietmar Henning, berichten, wie Gewalt gegen Polizisten an besonderen Gefahrenschwerpunkt eingedämmt werden kann, wie zum Beispiel in der Düsseldorfer Altstadt. Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KNI), Prof. Dr. Thomas Bliesener, wird der Frage nachgehen, welche Erkenntnisse und Empfehlungen aus der 2013 von ihm erstellten NRW-Studie „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen- und beamte“ bislang umgesetzt worden sind, und was noch zu tun bleibt? Die Leiterin des Sonderdezernats für Gewalt gegen Personen mit öffentlichen Aufgaben bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Britta Zur, wird erläutern, welchen Beitrag Staatsanwälte und Gerichte bei der Verfolgung von Gewalt gegen Polizisten leisten können. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller und GdP-Vorstandsmitglied Meike to Baben werden zudem der Frage nachgehen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um die Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten, aber auch auf Rettungssanitäter zu reduzieren. Denn deren Zahl ist auch im vergangen Jahr erneut gestiegen.

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31. Mai 2019

Pressemitteilung

ver.di muss ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären!

Mit aller Entschiedenheit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Vorwürfe der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zurückgewiesen, mit denen die Duisburger Polizei in die Nähe von Nazis gestellt werden soll. In einem von der ver.di-Bezirksvorsitzenden Anne Berger unterschriebenen offenen Brief an die Duisburger Polizeipräsidentin hatte sich ver.di darüber beklagt, dass die Beamten während einer Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ am 1. Mai eine schwarze Uniform getragen hätten, auf der eine weiße Kennzeichnungszahl in einer roten Umrandung zu sehen war. Das sind „die Farben des Deutschen Reiches, die die Nazis in der Zeit von 1933 bis 1945 benutzten“, heißt es in dem offenen Brief. Zudem hätten die Polizisten bei dem Versuch, die Teilnehmer der Partei „Die Rechte“ und einer Gegendemonstration zu trennen, „provozierend mit ihren Schlagstöcken gewedelt“. Das sei „unangebracht, unangenehm und angsteinflößend“ gewesen.

Für die GdP sind die Vorwürfe von ver.di unerträglich. „Polizisten müssen schwierige Einsätze bewältigen. Und sie müssen sich der öffentlichen Kritik stellen, wenn einzelne Beteiligte im Nachhinein der Meinung sind, die Polizisten hätten sich in einer konkreten Situation anders verhalten sollen. Aber wer meine Kolleginnen und Kollegen als Nazis diffamiert, nur weil sie ihre Arbeit machen, verlässt den Boden der Demokratie“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Ich erwarte von ver.di, dass sie ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klärt und sich öffentlich bei den Polizistinnen und Polizisten für diese Entgleisung entschuldigt.“

Zu den Auseinandersetzungen war es in Duisburg gekommen, weil am 1. Mai nicht nur Anhänger der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ auf die Straße gegangen sind, sondern auch zahlreiche Anhänger der linksextremen autonomen Szene. Etliche von ihnen waren vermummt. Aufgabe der Polizei war es, beide Gruppen zu trennen und Demonstrationsteilnehmer, von denen Gewalt ausgegangen ist, vorübergehend festzunehmen. „Auch der GdP wäre es lieber, wenn die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ verboten wäre, aber über Parteiverbote entscheidet Karlsruhe und nicht die Polizei. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, wenn Polizisten eine Nähe zu Nazis unterstellt wird, nur weil sie deren Demonstration nicht verhindern“, sagte Mertens.

Dass die Polizei in NRW eigene Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten aufbaut, die gezielt gegen Personen vorgehen, die während einer Demonstration Straftaten begehen, wird von der GdP ausdrücklich unterstützt. „Bei Straftaten muss die Polizei reagieren. Das gilt nicht nur für rechte, sondern auch für linke Täter“, betonte der GdP-Vorsitzende.

27. Mai 2019

Polizei und Gerichte haben Rechtsextremisten in ihre Schranken verwiesen

Nur unter strengen Auflagen der Polizei und der Gerichte konnten am Samstag Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ in Dortmund für ihre demokratiefeindlichen, menschenverachtenden Ziele auf die Straße gehen. Bereits im Vorfeld der Demonstration hatte die Polizei dafür gesorgt, dass es bei der Demonstration nicht zur Einschüchterung anderer Menschen kommt, insbesondere nicht der in Deutschland lebenden Juden. Verboten war nicht nur das Zeigen neonazistischer Symbole, sondern auch das Skandieren antisemitischer Parolen. Selbst das Auftaktplakat mit dem Slogan „70 Jahre sind genug: Dieser Staat ist unser Feind“ durften die Rechtsextremisten erst mitführen, nachdem sie es überklebt hatten. Um die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen, hat die Dortmunder Polizei zudem den Demonstrationszug der Rechtsextremisten mehrfach angehalten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das konsequente Vorgehen der Polizei gegen die Rechtsextremisten ausdrücklich gelobt. „Die Partei ‚Die Rechte‘ hat ihre Demonstration als Abschlussveranstaltung des Europawahlkampfs angemeldet. Das kann die Polizei nicht einfach verbieten, auch wenn es um eine offen neonazistische, demokratiefeindliche Partei handelt. Denn für Parteiverbote ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, nicht die Polizei“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier am Samstag in mehreren Interviews am Rande der Demonstration. „Aber die Polizei kann die Neonazis durch Auflagen in ihre Schranken weisen. Davon hat sie heute klug Gebrauch gemacht und damit der Demokratie einen großen Dienst erwiesen“, lobte Schniedermeier das Einsatzkonzept der Dortmunder Polizei.

Positiv bewertet die GdP auch das Vorgehen der Gerichte. Bereits am Vorabend der Demonstration hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass die Rechtsextremisten antisemitische Plakate entlang der Wegstrecke abhängen müssen. Sonst hätte die Demonstration der Rechtsextremisten gar nicht erst starten können. „Diese Entscheidung hat der Polizei den Rücken gestärkt“, sagte Schniedermeier.

Am Ende sind nur 184 Rechtsextremisten dem Demonstrationsaufruf der Partei „Die Rechte“ gefolgt. In den vergangenen Jahren sind bei vergleichbaren Demonstrationen deutlich mehr Rechtsextremisten nach Dortmund gekommen. Ihnen standen fast 1000 Gegendemonstranten gegenüber. „Auch das ist ein wichtiges Signal, dass sich der Widerstand gegen Parteien lohnt, die sich den NS-Staat zurückwünschen“, betonte Schniedermeier. „Offenbar ist es selbst Menschen, die heimlich mit rechtsextremistischen Parolen sympathisieren, peinlich, sich öffentlich als Feinde der Demokratie zu outen.“

23. Mai 2019

Pressemitteilung

Sanierungsstopp hätte weitreichende Folgen

Bis Ende 2022 will die schwarz-gelbe Landesregierung 680 Millionen Euro in die längst überfällige Sanierung maroder Polizeiwachen und den Bau neuer Gebäude investieren, das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) noch Anfang des Jahres angekündigt. Weil das Steuerwachstum in den nächsten Jahren etwas geringer ausfällt, als zunächst erwartet, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das Sanierungs- und Investitionsprogramm für die Polizei deutlich zusammengestrichen werden soll. Mit weitreichenden Folgen für die Arbeit der Polizei.


Die GdP hat deshalb Innenminister Reul in einem Brief aufgefordert, sich im Kabinett nachdrücklich für den Erhalt der notwendigen Sanierungsmittel einzusetzen. Die geplanten Baumaßnahmen sind erforderlich, „um die Polizei fit für die Zukunft zu machen“, heißt es in dem Brief. Neben der Instandsetzung maroder Gebäude braucht die Polizei auch neue Ausbildungs- und Trainingszentren, um sich besser auf die veränderte Gefährdungslage vorbereiten zu können. Viele Gebäude müssen zudem an die durch die Digitalisierung veränderten Arbeitsabläufe angepasst werden. Hinzu kommt, dass wegen der geplanten Einstellung von mehr Polizisten viele Dienststellen deutlich zu klein sind.

15. Mai 2019

Pressemitteilung

Clan-Kriminalität: Lagebild zeigt nur Spitze des Eisbergs

Düsseldorf. Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Lagebild zur Clan-Kriminalität haben kriminelle Familien-Clans in den vergangenen Jahren in NRW mehr als 14 000 Straftaten begangen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass es sich bei den jetzt veröffentlichten Zahlen allerdings nur um die Spitze eines Eisbergs handelt.

„Die Familien-Clans sind für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich, vom Drogenhandel und dem Erpressen von Schutzgeldern bis zur systematischen Steuerhinterziehung und zum großflächigen Sozialhilfe- und Versicherungsbetrug. Und sie sind konsequent nach außen abgeschottet“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier. „Den kriminellen Großfamilien kommen wir nur auf die Spur, wenn alle staatlichen Stellen ihr Wissen und ihre Ermittlungsmöglichkeiten zusammenlegen und gemeinsam gegen die kriminellen Clans vorgehen. Dann wird sich auch zeigen, dass sich die Familien-Clans in weit größerem Umfang über Straftaten finanzieren, als das bislang den Ermittlungsbehörden bekannt ist.“

Schniedermeier, der selber ein Kriminalkommissariat zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität leitet, erinnerte zudem daran, dass die bereits vor rund 30 Jahren aus dem Libanon und der Türkei zugereisten Familien-Clans ihr kriminelles Netzwerk über viele Jahrzehnte aufgebaut haben, ohne dass der Staat konsequent gegen sie eingeschritten ist. „Es ist deshalb naiv zu glauben, dass sich das Problem der Clan-Kriminalität in wenigen Jahren lösen lässt. Wir brauchen im Gegenteil einen sehr langen Atem“, betonte Schniedermeier.

Um gegen die Clans erfolgreich zu sein, ist nicht nur die Kripo gefordert, sondern die gesamte Polizei. Auch die Polizisten aus dem Wachdienst, die tagtäglich mit den Rechtsverstößen der Clan-Mitglieder konfrontiert sind, und die Mitglieder der Einsatzhundertschaften. „Nur durch ein eng aufeinander abgestimmtes Vorgehen der gesamten Polizei, der Steuerfahndung, der Finanzermittlung, dem Zoll und den kommunalen Ordnungsämtern haben wir eine Chance, den kriminellen Großfamilien das Handwerk zu legen“, sagte der Clan-Experte.

15. Mai 2019

Pressemitteilung

GdP begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat zum Polizeipräsidenten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat (56) zum neuen Polizeipräsidenten von Bochum. „Mit der Ernennung des bisherigen Einsatzreferenten der Polizei zum Polizeipräsidenten von Bochum hat sich die Landesregierung erneut dafür entschieden, einen erfahrenen Polizisten an die Spitze einer Polizeibehörde zu stellen, und nicht einen von außen kommenden Juristen, der sich erst in die Polizei einarbeiten muss. Das stärkt die fachliche Ausrichtung der Polizeibehörden in NRW“, lobte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die gestern Abend bekanntgegebene Entscheidung der Landesregierung. „Lukat bringt alle Voraussetzungen mit, um die erfolgreiche Arbeit seiner Vorgängerin Kerstin Wittmeier fortzuführen“, ergänzte Mertens.

Neben Bochum werden auch die Polizeipräsidien in Essen, Wuppertal und Köln von Polizisten geführt. Das gilt zudem für die drei Landesoberbehörden der Polizei, das Landeskriminalamt (LKA), das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und
Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

08. Mai 2019

Kabinett bringt Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung
auf den Weg

Düsseldorf. In der gestrigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in NRW auf den Weg gebracht. Dieser soll die im März zwischen Gewerkschaften und Landesregierung verabredeten Ergebnisse zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten umsetzen (vgl. hierzu ausführlich dgb news vom 26.03.2019). Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag und den Gewerkschaften zur Stellungnahme zugeleitet.
Gleichzeitig hat die Landesregierung beschlossen, dass bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag schon Abschlagszahlungen an die Beschäftigten gewährt werden können. Die Finanzverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, dass dies schnellstmöglich umgesetzt wird.
Der DGB und seine Gewerkschaften werden nun den Gesetzentwurf daraufhin überprüfen, ob er der mit der Landesregierung getroffenen Vereinbarung im Detail entspricht und sich gegenüber dem Landtag zeitnah im Rahmen einer Stellungnahme dazu äußern.

Hintergrund:

Ende März hatten sich DGB-Gewerkschaften und Landesregierung auf folgende Erhöhungen der Bezüge der Beamt*innen in Land und Kommunen sowie der Versorgungsempfänger*innen geeinigt. Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge sollen in drei Schritten angehoben werden:

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021. Der Versorgungsabschlag von 0,2 Prozent wird nicht erhoben. Die Bezüge der Anwärter*innen und Rechtsreferendar*innen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils um 50,00 Euro angehoben werden. Die Anwärter*innen erhalten einen Urlaubstag mehr. Verbeamtete Pflegekräfte bekommen eine Zulage von 120,00 € monatlich.
Zudem hat sich die Landesregierung gegenüber den Gewerkschaften verpflichtet, in einem nächsten Schritt Gespräche über Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität für Beamt*innen sowie Richter*innen im öffentlichen Dienst zu führen, die über Fragen der Besoldung hinausgehen. Dazu gehören u.a. das Thema
Gestaltung der Arbeitszeit und die Belange besonders belasteter Beschäftigter.

Quelle: DGB-News vom 08. Mai 2019

08. Mai 2019

Michael Maatz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

Düsseldorf/Gladbeck. Mit überwältigender Mehrheit hat heute der in Gladbeck tagende Landesbezirksbeirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Ersten Kriminalhauptkommissar Michael Maatz (57) zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Maatz war viele Jahre als Teildezernatsleiter beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) für die Einführungsfortbildung für die Ermittlungsbeamten der Polizei zuständig, bevor er im Januar 2018 in den örtlichen Personalrat gewechselt ist. Dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GVS) gehört Maatz bereits seit April 2014 an.   

In seiner neuen Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender folgt Maatz dem langjährigen Vorstandsmitglied Volker Huß, der Ende Januar aus dem GVS ausgeschieden war, nachdem er zuvor die Leitung der Polizeiwache in Herford übernommen hatte.

Wegen der Wahl von Michael Maatz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden weitere Funktionen im GVS neu besetzt. Die bisherige stellvertretende Schriftführerin Meike to Baben wurde vom Beirat zur Schriftführerin gewählt. Zum neuen stellvertretenden Schriftführer wurde Andreas Pein gewählt. Als Vertreter des Bezirks Detmold wählten die Beiratsmitglieder den Vorsitzenden des Personalrats in der Kreispolizeibehörde Gütersloh, Patrick Schlüter, als Beisitzer in den GVS.

08. Mai 2019

Reul sichert GdP Musterverfahren zur ViVA-Zulage zu

Düsseldorf. Die Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungssystem ViVA ist ein entscheidender Meilenstein für die Digitalisierung der Polizei. Ob der Umstieg auf ViVA problemlos gelingt, hängt wesentlich vom Engagement der Multiplikatoren ab, die ihre Kolleginnen und Kollegen im neuen Vorgangsbearbeitungsprogramm schulen. Die GdP hat deshalb in den vergangenen Monaten immer darauf gedrungen, dass die ViVA-Multiplikatoren für ihre zusätzliche Arbeitsbelastung die gleiche Zulage erhalten wie andere in der Fortbildung tätigen Kolleginnen und Kollegen. Das hat das Innenministerium bislang verweigert, weil angeblich die Voraussetzungen für die Zulage nicht geben sind.

Die GdP teilt diese Auffassung nicht. Sie befürchtet zudem, dass durch die Blockadehaltung des Innenministeriums die ViVA-Einführung deutlich erschwert wird. Sie hat deshalb das Innenministerium in den vergangenen Monaten wiederholt aufgefordert, die Voraussetzungen für die Zahlung der Zulage gerichtlich überprüfen zu lassen. Damit nicht alle Betroffenen klagen müssen, ist hierzu ein sogenanntes Musterverfahren notwendig, dessen Ergebnis dann für alle gilt. Dieser Forderung ist Innenminister Herbert Reul (CDU) jetzt nachgekommen. Das hat Landesvorsitzender Michael Mertens heute auf der Beiratssitzung der GdP in Gladbeck bekannt gegeben.

„Die ViVA-Einführung steht und fällt mit dem Engagement der Multiplikatoren, die ihren Kolleginnen und Kollegen helfen, in das nicht einfach zu erlernende neue Vorgangsbearbeitungssystem zu wechseln. Das ist eine komplexe, anspruchsvolle Aufgabe. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass das Innenministerium die zusätzliche Arbeitsbelastung der Multiplikatoren honoriert“, sagte Mertens, der selber die Gespräche mit dem Innenminister geführt hat. „Trotzdem ist die Zusage von Reul, die Zulässigkeit der ViVA-Zulage durch ein Musterverfahren prüfen zu lassen, ein erster, wichtiger Erfolg für die GdP. Wir haben jetzt den Fuß in der Tür, um unseren Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht zu verhelfen. Diese Chance werden wir nutzen!“, kündigte Mertens auf der Beiratssitzung an.

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02. Mai 2019

Besoldungsanpassung: Es wird Zeit!

Seit dem 22. März ist die Anpassung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten in NRW unter Dach und Fach.Von der versprochenen Erhöhung der Bezüge rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 % haben aber weder dieaktiven noch die pensionierten Beamtinnen und Beamten bis jetzt etwas gesehen. Geld ist noch nicht geflossen.Landesregierung muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen
Die Anpassung der Besoldung muss der Landtag in einem Gesetz verabschieden. Die Landesregierung hat bis jetztaber noch nicht mal einen Entwurf vorgelegt. Nachvollziehbare Gründe für den Verzug gibt es nicht.GdP Forderung: Schnell Abschlagszahlungen veranlassen
Die GdP macht jetzt gemeinsam mit dem DGB Druck: Die Landesregierung muss der Vereinbarung mit denGewerkschaften jetzt endlich Taten folgen lassen, einen Gesetzentwurf vorlegen und Abschlagszahlungenveranlassen.

02. Mai 2019

Europa. Jetzt aber richtig!

Am 26. Mai entscheiden 400 Millionen Wahlberechtigte in ganz Europa, wer in Zukunft als Mitglied des EU-Parlaments ihre Interessen in Brüssel vertreten soll. Bei der Wahl steht viel auf dem Spiel, denn in den meisten EU-Ländern treten auch populistische Parteien an, die demokratische Grundrechte und die soziale Absicherung der Beschäftigten einschränken wollen. In Deutschland ist das zum Beispiel die AfD. Unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ haben deshalb die Gewerkschaften bei den 1. Mai-Demonstrationen ihre Mitglieder aufgerufen, bei der Europawahl Parteien zu wählen, die sich für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa einsetzen. GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens hat sich an der Mai-Demonstration in Recklinghausen beteiligt.

  • In einer kurzen Rede erinnerte der GdP-Vorsitzende daran, dass sich das EU-Parlament in den vergangenen Jahren wichtige Rechte erkämpft hat. „Über die politischen Ziele der EU und über die Frage, wofür die EU ihr Geld ausgibt, entscheiden seitdem nicht mehr die Regierungen der Mitgliedsstaaten alleine, sondern darüber entscheiden auch die von uns gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments“, sagte Mertens. „Das ist wichtig! Nicht nur, weil eine Demokratie ohne ein starkes Parlament nicht funktioniert, sondern auch, weil es die Vertreter der Wirtschaft und der großen Unternehmen seitdem nicht mehr so einfach haben, wenn sie ihre Interessen an den Menschen vorbei in Europa durchsetzen wollen.“Trotz aller Fortschritte bei der europäischen Integration hat es in den vergangenen Jahren aber auch ein Erstarken der Europa-Gegner gegeben. „Die EU wird nicht nur durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens bedroht, sondern auch durch europafeindliche, nur auf ihre nationalen Interessen ausgerichtete Regierungen in einzelnen EU-Ländern, wie Polen und Ungarn. Durch Regierungen, die in ihrem eigenen Land die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen“, sagte Mertens in Recklinghausen. Dem müssten sich die Menschen in Europa entgegenstellen. „Wir brauchen ein starkes Europa. Ein Europa, das nicht nur unsere Arbeitsplätze sichert, sondern auch für gute Einkommen und für ein leistungsstarkes Gesundheits- und Sozialsystem sorgt. Erst recht in Zeiten der Globalisierung!“.Mertens erinnerte auch daran, dass die diesjährige Mai-Kundgebung die erste Kundgebung nach dem Ende des Steinkohlebergbaus ist. „Wer heute die politische Debatte verfolgt, könnte leicht den Eindruck gewinnen, der Bergbau läge in Deutschland Jahrzehnte zurück, der Strukturwandel wäre längst Geschichte. Das Gegenteil ist der Fall!“, sagte Mertens. „Dass wir heute im Ruhrgebiet eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit und geringere Einkommen als in den meisten anderen Regionen in Deutschland haben, ist vor allem dem immer noch nicht bewältigten Strukturwandel zu verdanken.“ Verantwortlich dafür sei nicht nur die Politik, sondern verantwortlich dafür seien auch die Bergbauunternehmen und die Stahlindustrie, die viel zu lange die Ansiedlung anderer Unternehmen verhindern haben, um sich die lästige Konkurrenz um die Arbeitskräfte vom Leib zu halten. Und die es versäumt hätten, frühzeitig in andere, moderne Produkte zu investieren.Um den Strukturwandel voranzubringen, forderte der GdP-Vorsitzende deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur – von den Autobahnen bis zu den Fahrradwegen. Deutlich mehr Geld für den unterfinanzierten Bildungsbereich – von den Kindergärten über die Modernisierung der Facharbeiterausbildung bis zu den Hochschulen. Und eine deutliche Entlastung der vollkommen überschuldeten Kommunen, damit die Städte und Gemeinden endlich wieder ihren Aufgaben nachkommen können. „Ich sage das ausdrücklich auch als Polizist!“ betonte Mertens. „Denn viele Straftaten, mit denen meine Kolleginnen und Kollegen jeden Tag zu tun haben, rühren daher, dass der Staat vorher an anderen Stellen versagt hat. Und dass sich die Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung zurückgezogen haben.“ Wenn prosperierende Stadtteile zu Problemvierteln abrutschen, steige dort auch die Kriminalität. „Aber die Polizei steht erst am Ende dieser Kette. Sie kann versuchen, durch mehr Präsenz den dort agierenden kriminellen Gruppen das Leben schwer zu machen. Aber ganze Stadtteile können wir nur zurückgewinnen, wenn alle vor Ort beteiligten Akteure eng zusammenarbeiten. Polizei und Kommunen, Bildungseinrichtungen und soziale Organisationen. Aber auch die vor Ort ansässigen Unternehmen. Noch besser wäre es, wir würden ganze Regionen oder Stadtteile gar nicht erst abrutschen lassen.“ In seiner Rede ging Mertens auch auf die Auseinandersetzung um das neue Polizeigesetz ein, das der Landtag im vergangenen Jahr nach einer langen, intensiven Debatte auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet hat. „Es war gut, dass wir intensiv über das neue Polizeigesetz diskutiert und gestritten haben. Auch innerhalb des DGB“, sagte Mertens. „Nur so konnten wir am Ende einen breiten Konsens finden. Das war uns als GdP wichtig“. Neben dem GdP-Landesvorsitzenden hat in Recklinghausen auch die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu den Teilnehmern der Mai-Kundgebung gesprochen.Mehr Infos:
  • https://nrw.dgb.de/1mai2019

15. April 2019

Wir trauern um Manfred Transchel

Unser geschätzter Kollege und zweiter Senioren-Vorsitzender Manfred Transchel ist am Donnerstag, den 18. April verstorben.

Manfred gehörte seit 2012 dem Seniorenvorstand an und hat sich immer für die Belange der Seniorenbetreuung eingesetzt.

Wir verlieren einen engagierten Kollegen für unsere gewerkschaftlichen Ziele. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, Frau Christel und den Kindern.

Die Trauerfeier findet am Dienstag, den 30. April 2019, um 10 Uhr in der Friedenskirche, Herten - Disteln, Kaiserstraße 167 statt.

15. April 2019

20.000 Smartphones für die Polizei

Und plötzlich geht es ganz schnell: Während noch im vergangenen Landtagswahlkampf der Versuch eines Probelaufs mit Tablets für den Streifenwagen kläglich scheiterte, kommt jetzt Bewegung in das Thema Smartphones bei der Polizei NRW: In einem ersten Schritt werden ab der zweiten Jahreshälfte 2019 nach und nach 20.000 Smartphones ausgeliefert. Das reicht nicht ganz für die persönliche Ausstattung, die die GdP gefordert hat, ist aber mehr als nur ein Schritt auf dem Weg dorthin. Auch bei den zur Verfügung stehenden Apps kommt nicht am Anfang der große Wurf. Geplant sind ein Messenger Dienst, eine mobile Abfragemöglichkeit für Personen und Sachfahndung sowie eine Scanfunktion für Dokumente. Weitere Apps – z.B. für die Verkehrsunfallaufnahme – sollen folgen.

Persönliche Ausstattung für viele, aber noch nicht für alle

Unter anderem weil die Haushaltsmittel nicht für eine sofortige persönliche Ausstattung aller Beschäftigter reichen, soll die Ausstattung zunächst für die operativen Kräfte vorrangig persönlich erfolgen, während andere Organisationseinheiten – unter anderem die Kriminalkommissariate - zunächst mit einer Pool-Lösung auskommen müssen. Aus Sicht der GdP ist das nicht optimal, aber eine Verschiebung des Projektes hätte das auch nicht gerechtfertigt.

Praxistest ab Juni

Damit beim Start auch alles klappt, sollen die fix und fertigen Geräte ab Juni bis Ende Juli einem ausgiebigen Praxistest unterzogen werden. Hierzu bekommen Kolleginnen aus dem Landrat Wesel, dem PP Recklinghausen, und dem PP Dortmund die Gelegenheit, Geräte und Apps auf Herz und Nieren zu testen.

GdP Position: Chancen Digitaler Arbeitsmittel gestalten – Risiken vermeiden

Die Einführung von Smartphones ist nur ein besonders sichtbares Zeichen für die Veränderungsprozesse, die im Zuge der Digitalisierung auf die Polizei zukommen. Dass die Anwenderinnen und Anwender über Praxistests frühzeitig mit einbezogen werden, ist gut und richtig. Sie müssen mitgenommen werden und sie wissen am besten, was ihnen die Arbeit erleichtert und was nicht. Spätestens im Praxistest müssen zudem auch wichtige Fragen zum Schutz der BeschäftigtenDie Einführung von Smartphones ist nur ein besonders sichtbares Zeichen für die Veränderungsprozesse, die im Zuge der Digitalisierung auf die Polizei zukommen. Dass die Anwenderinnen und Anwender über Praxistests frühzeitig mit einbezogen werden, ist gut und richtig. Sie müssen mitgenommen werden und sie wissen am besten, was ihnen die Arbeit erleichtert und was nicht. Spätestens im Praxistest müssen zudem auch wichtige Fragen zum Schutz der Beschäftigten geklärt werden: Was bedeutet z.B. die persönliche Ausstattung mit Smartphones für die Erreichbarkeit nach Dienstschluss und welche Daten darf der Dienstherr zu welchem Zweck auswerten? Die GdP wird gegenüber der Landespolitik und über ihre Mitglieder in den Personalräten akribisch darauf achten, dass neue Arbeitsmittel nicht dazu genutzt werden, Personal einzusparen, zu Überwachen und Arbeit weiter zu verdichten. geklärt werden: Was bedeutet z.B. die persönliche Ausstattung mit Smartphones für die Erreichbarkeit nach Dienstschluss und welche Daten darf der Dienstherr zu welchem Zweck auswerten? Die GdP wird gegenüber der Landespolitik und über ihre Mitglieder in den Personalräten akribisch darauf achten, dass neue Arbeitsmittel nicht dazu genutzt werden, Personal einzusparen, zu Überwachen und Arbeit weiter zu verdichten.

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12. April 2019

Ihr Lachen bleibt

Als Melanie Stolle, 41, im Juni 2016 als Gewerkschaftssekretärin zur GdP gekommen ist, hat sich für sie ein Lebenstraum erfüllt, denn eigentlich wollte Melanie schon immer zur Polizei. In der Geschäftsstelle war die Juristin als Abteilungsleiterin für die Bereiche Beamten- und Laufbahnrecht, die Verwaltungsbeamten und die Seniorenpolitik der GdP zuständig. Auch der Arbeitsbereich Tarifrecht/Tarifangelegenheiten gehörte mit zu ihren Aufgaben.

In der GdP hat sie sich schnell durch ihre hohe Fachlichkeit und ihr großes Engagement einen Namen gemacht. Vielen ist Melanie Stolle auch durch ihr gewinnendes Lachen in Erinnerung. Am 9. April hat Melanie Stolle ihren Kampf gegen eine heimtückische Krankheit verloren, der sie viele Jahre die Stirn geboten hat.

11. April 2019

Tempolimit 130 würde Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent reduzieren

Mit einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin hat heute der GdP-Landesbezirk NRW zusammen mit der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und mehreren Umweltverbänden ein breites Bündnis für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen ins Leben gerufen. Während die Umweltverbände vor allem darauf setzen, dass sich durch ein generelles Tempolimit der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs deutlich senken lässt, steht für die GdP die Reduzierung der Verkehrsopfer im Vordergrund. Bei einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen gäbe es dort mindestens 20 Prozent weniger Tote und Schwerverletzte.

„Die Gewerkschaft der Polizei bekennt sich ausdrücklich zur Vision Zero“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens vor der Bundespressekonferenz. „Unser Ziel ist, dass niemand mehr auf unseren Straßen sterben muss. Deshalb fordern wir bereits seit Jahren ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein Tempolimit konkret bei 130 km/h oder darunter liegt. Entscheidend ist, dass jedes Limit für weniger Unfälle steht.“

Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigt ein Blick auf die aktuelle Verkehrsunfallentwicklung. Trotz immer sicherer gewordener Fahrzeuge ist die Zahl der Toten und Schwerverletzen auf den Autobahnen in den letzten zehn Jahren um über 20 Prozent gestiegen – von 4 896 (2008) auf 5 904 (2018). Dass wir bei der Verkehrssicherheit auf den Autobahnen keinen Fortschritt gibt, liegt zu einem erheblichen Teil daran, dass Deutschland der einzige EU-Staat ohne generelles Tempolimit auf den Autobahnen ist. Während bei uns jedes Jahr mehr als drei Menschen je 100 km Autobahn sterben, sind es in anderen EU-Staaten (z.B. Niederlande, Dänemark, Österreich) weniger als 1,5 Tote pro 100 km Autobahn.

Vor der Bundespressekonferenz in Berlin hat der GdP-Landesvorsitzende zudem daran erinnert, dass die Autobahn für viele Polizistinnen und Polizisten, aber auch für viele Bauarbeiter und die Mitarbeiter der Straßenmeistereien der Arbeitsplatz ist. „Auch ihnen würde ein Tempolimit helfen, weil es ihren Arbeitsplatz sicherer und weniger gefährlich macht“, sagte Mertens.

Dokumente zum Download:

Leben retten, Klima schützen: Breites Bündnis fordert generelles Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen

Statement von Michael Mertens vor der Bundespressekonferenz

10. April 2019

Start auf Sparflamme

Was bereits in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes seit Jahren gut funktioniert, wird jetzt endlich auch in der Polizei umgesetzt: Wer sich im gehobenen Dienst in A13 in besonderer Weise bewährt, kann zukünftig auch ohne Studium an der DHPOL in den höheren Dienst aufsteigen. Grundlage für die sog. Modulare Qualifizierung ist §23 LVOPol. Der Start der modularen Qualifizierung ist eine langjährige Forderung der GdP, die immer darauf gedrungen hat, dass es für Führungskräfte des gehobenen Dienstes mit langjähriger Berufserfahrung die Möglichkeit eines Aufstiegs in den höheren Dienst geben muss. Wer bereits seit Jahren Führungserfahrung gesammelt hat, darf nicht durch eine Altersgrenze an der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben gehindert werden.

Ausschreibungen für 2019 laufen jetzt

Folgende Funktionen sollen künftig mit modular qualifizierten Beamtinnen und Beamten besetzt werden:

  • KPB Kleve, Leitung Direktion Verkehr  
  • KPB Minden-Lübbecke, Leitung Direktion Verkehr  
  • KPB Euskirchen, Leitung Direktion Verkehr  
  • KPB Borken, Leitungsstab  
  • PP Wuppertal, Führungsstelle Kriminalität  
  • PP Aachen, Führungsstelle Kriminalität  
  • LR Rhein-Sieg-Kreis, Leitungsstab  
  • PP Gelsenkirchen, Leiter Führungsstelle Direktion GE  
  • LAFP, TD-Leitung 52.3 Zentrale Didaktik  
  • LKA, Leitung des Dezernates 56 / Daktyloskopie  
  • LZPD.Dez.41

GdP Position: Aufhebung des Deckelungsbeschlusses für A12 und A13

Aus Sicht der GdP kann der Start mit 11 Funktionen nur ein Anfang sein. Dass es überhaupt 11 Stellen geworden sind, ist nur den GdP Vertretern im Hauptpersonalrat zu verdanken. Trotzdem: Einen realen Beitrag zur Lösung des Personalproblems im höheren Dienst kann dieses Modell nur leisten, wenn die Zahl der Funktionen deutlich erhöht wird. Auch über eine Aufstiegsmöglichkeit bis A15 ist aus Sicht der GdP nachzudenken. 2020 muss es eine deutliche Ausweitung geben. Die GdP tritt seit Jahren dafür ein, dass Führungsfunktionen und Fachkarrieren in der Polizei endlich angemessen besoldet werden. Dazu gehört neben einer deutlichen Ausweitung der Stellen ab A14 auch eine Abschaffung des sog. Deckelungsbeschlusses, mit dem die Zahl der zur Verfügung stehenden Stellen A12 und A13 künstlich zu niedrig gehalten wird. Bereits jetzt sind nach der gültigen Funktionszuordnung wesentlich mehr Stellen nach A12 und A13 zu bewerten, als der Polizei im Haushalt zur Verfügung stehen. Das muss sich ändern. 

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29. März 2019

Pressemitteilung und Stellungnahme

Ruf nach Polizeireform in NRW, Lügde und das Polizeichaos in NRW, Lehren aus Lügde für die NRW-Innenpolitik

Recklinghausen. Nun, da hat sich ja jemand einmal umfassend vor den "politischen Karren" spannen lassen.
Vor den Karren nachtretender Politikerinnen und Funktionären und vor den Karren von Funktionären, die aus einer Krise nun öffentlich Kapital schlagen wollen.
Worum geht es? Um Lügde und den widerwärtigen sexuellen Missbrauch an Kindern auf einem dortigen Campingplatz. Dazu durften wir nun drei Beiträge im Presseerzeugnis der Funke Media des Herrn Blasius lesen. Nicht etwa, weil er spontan auf die Idee gekommen wäre, dass es Zeit sei, dazu einmal etwas zu sagen bzw. zu schreiben, nein, weil ihm ganz augenscheinlich durch den Einen und die Andere einmal was in seine "Feder" diktiert wurde, um schnell noch "politischen Landgewinn" zu erzielen, bevor die Vorgänge in Lügde vielleicht durch ein anderes Thema in der Öffentlichkeit "überholt" werden. Da ist zum Einen die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, Verena Scheffer, die unlängst mächtig Prügel in Ostwestfalen einstecken musste, da ihre Partei es in
Regierungsverantwortung ja nicht so ernst nahm mit der Stärkung der Polizei in der Fläche. Das machte sie augenscheinlich recht ungehalten, denn nun kramte sie in ihrem Schreibtisch nach einer "Reform", die seinerzeit ein Parteikollege mit zu verantworten hatte und wetterte über die Polizeistruktur in NRW. Natürlich war ihr dabei sehr bewusst, dass sie damit die Landräte in NRW und insbesondere ihre Kritiker in Ostwestfalen - Lippe treffen konnte. Selbstverständlich schlafen die KollegInnen der Polizei in Lippe nicht auf Bäumen, wie so manche Grüne im Hambacher Wald, daher durchschauten die Kollegen diesen politisch unanständigen Versuch,
das längst kalte Papier wieder aufzuwärmen. Nun ist Lippe weit weg vom Ruhrgebiet und nicht jeder interessiert sich für Strukturreformen in der Polizei, daher kann man das Thema ja einmal mit einem unanständigen Hintergedanken und einer damit verbundenen Generalverurteilung gegenüber PolizistInnen ja noch einmal an anderer Stelle platzieren. Da ist aber zum Anderen auch der Vorsitzende des BdK in NRW und im Bund, der nun versucht, auf diesen Zug aufzuspringen und seine nicht immer sachgerechten Forderungen erneut in die Öffentlichkeit zu tragen.
Scheinbar ist es ihm dabei gleichgültig, ob dabei auch seine KollegInnen in den Dienststellen und die Verantwortlichen des BdK vor Ort diskreditiert werden. Und dann ein Vorsitzender a. D. der nun auch noch einmal schnell nachtritt, weil er seinen politischen Willen nicht bekam. Bereits als aktiver Vorsitzender war ihm der sachgerechte Blick auf die Kripo in NRW verstellt, dazu hat man ihn nicht selten beraten müssen. Es stellt sich daher aktuell die Frage ob jemand, der für RTL als Experte arbeitet, wirklich einer ist und ob er noch für die GdP sprechen darf? Davon sind übrigens nur noch sehr wenige überzeugt! Was Blasius, Scheffer, Fiedler und Plickert aber hier in Wahrheit konzertiert anrichten, ist, dass vor allem die Opfer, aber auch die wahren Täter in den Hintergrund rücken, zugunsten einer Diskussion, die keine ist. Wer Polizei in der Fläche durch "Reformen" zurückdrängen will, der sollte mal eine Zeit in Rheinland-Pfalz oder in den neuen Bundesländern verbringen. Da wird dann schnell bewusst, was nach solchen "Reformen" passiert, wenn man z. B. nach 16:00 Uhr in Idar-Oberstein die Polizei ruft. Diese Diskussionen haben wir in NRW hoffentlich hinter uns, denn bei den bereits erfolgten Reformen trat eines nie ein, die Stärkung der Polizei in der Fläche. Das Gegenteil war stets der Fall und wirkte sich zum Nachteil für die BürgerInnen aus.
Die Vorgänge in Lügde sind alles andere als eine bloße Panne und sie gehören aufgeklärt, dazu ist an vielen Stellen klar Stellung bezogen worden. Sie aber wieder und wieder zu politischen Spielchen zu nutzen und vor allem auf dem Rücken der KollegInnen auszutragen ist unanständig, ja schäbig. Ich empfehle Herrn Blasius und seinen Beratern sich mal nach Lippe zu begeben und vor Ort zu erleben, was mit solchem Geschreibe angerichtet wird und da verlieren wir dann wirklich die ohnehin strapazierte Geduld. Wir halten es an dieser Stelle dann mit einem Zitat des Innenministers: "Wer solchen Unsinn erzählt, der zeigt, dass er in der Sache wenig Ahnung hat und wir bitten darum, solchen Unsinn auch nicht weiter zu verbreiten".
Und zu guter Letzt zum Argument der Mitbestimmung in der Fläche. Wäre diese in der Presselandschaft im Ruhrgebiet so aufgestellt gewesen, wie in der Polizei oder in anderen Branchen, gäbe es hier vielleicht noch Pressevielfalt und wir wären nicht den vereinheitlichten Meinungen der Blasiusse dieser Welt ausgesetzt. Als eine Berufsvertretung waren wir seinerzeit an der Seite der KollegInnen aus den Redaktionen, die den Unwesen treibenden Konsultern bei WR und Co. zum Opfer fielen.
Eine Empfehlung noch, sehr geehrter Herr Blasius, überdenken Sie die Laufzeit ihrer Amtswahrnehmung als Vorsitzender der Landespressekonferenz, Sie haben heute ihre Eignung dazu durchaus in Frage gestellt.

29. März 2019

Pressemitteilung

Urteil zu Risikospielen könnte weit über den Fußball hinaus Folgen haben

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass die heute vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Entscheidung, nach der Fußballvereine bei Risikospielen grundsätzlich an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligt werden können, weitreichende Folgen haben wird, auch über den Fußball hinaus. „Die Forderung, die reichen Klubs an den Kosten für die Polizeieinsätze zu beteiligen, ist populär. Deshalb wird das Leipziger Urteil in der Bevölkerung auf große Zustimmung stoßen. Aber ist sie deshalb auch zu Ende gedacht?“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Was ist zum Beispiel, wenn Jacques Tilly für den Düsseldorfer Karneval einen Wagen baut, durch den sich militante Islamisten provoziert fühlen? Muss dann der Karnevalsverein für den zusätzlichen Polizeischutz zahlen?“ Die gleichen Maßstäbe müssten zudem auch für Traditionsvereine mit großer Vergangenheit gelten, die inzwischen in den unteren Ligen spielen, aber noch immer viele gewaltbereite Anhänger haben. Und für andere Veranstaltungen wie Schützenfeste und Fronleichnamsprozessionen.

Die GdP rät deshalb dazu, dass das Land das heute ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erst einmal sorgfältig analysiert, bevor in NRW Fußballvereine bei Hochrisikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligt werden. „Das ist auch deshalb geboten, weil mit dem Urteil keines der im Fußball vorhandenen Probleme gelöst wird. Weder die Frage, wie die Vereine mit den gewalttätigen Fans in den eigenen Reihen umgehen, noch wie sie das Abfackeln von Pyrotechnik im Stadion verhindern wollen“, sagte Mertens. Die Einsatzstärke der Polizei müsse sich außerdem auch in Zukunft am Gefährdungspotenzial des jeweiligen Spiels orientiert und nicht an der Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit der Klubs.

Die GdP geht zudem davon aus, dass die Frage der Kostenbeteiligung der Vereine an den Fußballeinsätzen der Polizei mit dem heutigen Urteil noch nicht abschließend geklärt ist. „Ich würde mich nicht wundern, wenn die DFL in die Verlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht geht“, sagte Mertens.

27. März 2019

Verwaltungsermittlungen rund um Lügde: Fragen an die Datenschutzbeauftragte

Lügde darf sich nicht wiederholen. Deshalb muss die Frage, warum den ersten Hinweisen auf den massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz im Kreis Lippe nicht sofort nachgegangenen wurde, lückenlos aufgeklärt werden. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Missbrauchsskandals gefordert. Bei der Aufklärung müssen aber rechtsstaatliche Maßstäbe gelten. Weil der Verdacht besteht, dass dieser Grundsatz in den vergangenen Wochen verletzt worden ist, hat sich die GdP in den letzten Tagen an die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW gewandt.

„Als Gewerkschaft der Polizei teilen wir die Auffassung, dass die Vorgänge rund um die Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen in Lügde aufgeklärt werden müssen, und dass dort, wo es zu Fehlverhalten gekommen ist, dieses auch zu sanktionieren sein wird. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es aber auch, darauf zu achten, dass für die Aufarbeitung rechtsstaatliche Maßstäbe gelten“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens in seinem Schreiben an die Landesdatenschutzbeauftragte.

Die GdP hat deshalb der Datenschutzbeauftragten des Landes mehrere Fragen gestellt, ob das Vorgehen des Innenministeriums im Fall Lügde durch die Rechtslage gedeckt ist.

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22. März 2019

Gemeinsame Presseerklärung der DGB-Gewerkschaften

Guter Tag für Beamtinnen und Beamte in NRW - Gewerkschaften und Landesregierung vereinbaren Übertragung des Tarifergebnisses

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst wird auf die Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger in Nordrhein-Westfalen übertragen. Darauf haben sich heute bei einem Gespräch in der Staatskanzlei Gewerkschaften und Landesregierung geeinigt. Das bedeutet die Anhebung der Besoldung und Versorgungsbezüge in drei Schritten: Rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021. Darüber hinaus werden die Bezüge der Anwärter und Rechtsreferendare rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1.Januar 2020 jeweils um 50 Euro angehoben. Die Anwärter erhalten zudem einen Urlaubstag mehr. Verbeamtete Pflegekräfte bekommen wie ihre tarifbeschäftigten Kollegen eine Zulage von 120 Euro monatlich. Zudem wurde vereinbart, Gespräche über Maßnahmen für einen attraktiveren öffentlichen Dienst zu führen, die über Fragen der Besoldung hinausgehen.

„Das Engagement der Gewerkschaften hat sich gelohnt: Das Tarifergebnis wird 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen übertragen. Und wir konnten sogar noch eine Schippe drauflegen“, kommentiert Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Das bedeutet für unsere Kolleginnen und Kollegen in Polizeipräsidien, Schulen, Justizvollzugsanstalten oder Finanzbehörden nicht nur mehr Geld, sondern auch die verdiente Anerkennung ihrer Arbeit.“
„Das Ergebnis stimmt“, sagt Frank Bethke, stellvertretender Landesleiter von ver.di NRW. „Entscheidend ist, dass wir nicht nur über Besoldung gesprochen haben, sondern auch für andere wichtige Fragen die Tür öffnen konnten. In den Gesprächen über eine Qualitätsoffensive werden wir Themen wie die Arbeitszeit und die Belange besonders belasteter Beschäftigter auf die Tagesordnung bringen. Gut ist, dass wir auch für die verbeamteten Pflegekräfte die Zulage durchgesetzt haben.“

„Heute ist ein guter Tag für die Beamtinnen und Beamten in NRW“, so Michael Mertens, Vorsitzender der GdP NRW. „Nicht nur die Besoldung und Versorgungsbezüge werden erhöht, auch die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter werden angehoben. Außerdem erhalten sie einen Urlaubstag mehr. Uns war es wichtig, auch an die Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger zu denken.“
„Vor dem Hintergrund des massiven Fachkräftemangels an unseren Schulen ist die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses der einzig vernünftige Schritt“, erklärt Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW. „Wenn wir mehr Menschen für den Lehrerberuf begeistern wollen, brauchen wir eine Attraktivitätsoffensive. Dazu gehört auch eine angemessene Besoldung.

21. März 2019

15. Poker Classics - Holger U. gewinnt zum zweiten Mal

Kurz vor Mitternacht stand es fest. Holger U. gewann das 15. Poker Classics der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen. Er ist damit der erste Spieler, der dieses Turnier bereits zum zweiten Mal gewinnen konnte. Auf dem zweiten Platz landete nach hartem Kampf Bernhard D. Auf dem dritten Platz kam Klaus E. Alle drei konnten sich über Sachpreise freuen. Lange Zeit hatten Klaus und Bernhard den Final Table dominiert. Der sehr verhalten spielende Holger kam erst auf, als die Blinds deutlich erhöht wurden. Jetzt spielte er seine ganze Klasse aus und ließ Klaus und Bernhard sowie den anderen Teilnehmern am Final Table keine Chance. Am Lucky Looser Tisch setzte sich Martin K. durch. Auf den weiteren Plätzen landeten Volkmar S. und Maik D. Der Sieger des Lucky Looser Tisches konnte sich über eine Kulinariscard freuen. Mit Eva R. war auch die weibliche Riege sehr gut vertreten. Obwohl Eva noch nicht so lange called und raised, konnte sie sich an den männlich dominierten Tischen ein ums andere Mal durchsetzen. Im Herbst dieses Jahres steigt dann die 16. Auflage der GdP-Poker-Classics. Die Veranstalter würden sich wieder über zahlreiche Anmeldungen freuen. Den Siegern sagen wir herzliche Glückwünsche. Hier geht es zu den Ergebnissen.

19. März 2019

Pressemitteilung

Übernahme des Tarifabschlusses: Landesregierung macht Versprechen aus Oppositionszeiten wahr

Zweieinhalb Wochen nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hat Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) heute angekündigt, dass NRW die Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger übertragen wird. Deren Einkommen steigen parallel zur Erhöhung bei den Tarifbeschäftigten zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils um 3,2 Prozent. Am 1. Januar 2021 kommen weitere 1,4 Prozent hinzu.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung des Finanzministers ausdrücklich gelobt. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar länger als die meisten anderen Länder gebraucht, um sich bei der Übernahme des Tarifergebnisses festzulegen, aber das Ergebnis stimmt“, lobte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die Entscheidung. Mertens erinnerte zudem daran, dass die heutigen Regierungsparteien CDU und FDP zu Oppositionszeiten sogar vor das Landesverfassungsgericht in Münster gezogen sind, um eine Abkopplung der Beamten und der Versorgungsempfänger von der Einkommenserhöhung im Tarifbereich zu verhindern. „Was CDU und FDP als Oppositionsparteien lautstark gefordert haben, setzen sie heute in der Regierungsverantwortung selber um. Das ist gut für NRW!“, sagte Mertens.  Über die weiteren Details bei der Übernahme des Tarifabschlusses will die Landesregierung am Freitag mit den Gewerkschaften reden. Für die GdP gehört dabei die Erhöhung der Ausbildungsvergütung für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter und der Zulagen im Beamtenbereich elementar dazu. „Bei der Polizei gibt es eine ganze Reihe von Zulagen, mit denen die besonderen Belastungen in bestimmten Arbeitsbereichen wie zum Beispiel im Schichtdienst oder bei den Spezialkräften ausgeglichen werden sollen. Wenn die Regierung den Tarifabschluss 1:1 übernehmen will, muss das auch für die Zulagen gelten“, sagte Mertens. „Das gilt analog der Regelung im Tarifbereich auch für die Erhöhung der freien Tage für alle Beamten, die im Wechselschichtdienst arbeiten von sechs auf neun Tage“, ergänzte der GdP-Vorsitzende.

19. März 2019

Hotline-Seminar: Clan-Kriminalität ist nicht nur ein Problem von Großstadtbehörden

Bis Ende April will das Innenministerium das mit Spannung erwartete erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in NRW veröffentlichen. So lange wollte die GdP nicht warten und hatte deshalb für den 14. - 15. März Experten und Polizeipraktiker zu einem Hotline-Seminar über Clan-Kriminalität eingeladen. Mit dem Seminar sollten vor allem Kolleginnen und Kollegen, in deren Behörden die oft aggressiv auftretenden, in Deutschland kaum integrierten Großfamilien massive Probleme bereiten, über neue Strategien bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität informiert werden.

Clan-Kriminalität ist kein neues Phänomen. Die meisten Mitglieder der ursprünglich aus dem Libanon und dem kurdischen Teil der Türkei stammenden Großfamilien sind bereits vor mehr als 30 Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die jüngeren Familienmitglieder sind hier geboren, viele besitzen sogar den deutschen Pass. Integriert in die deutsche Gesellschaft sind sie trotzdem nicht. Straftaten tragen erheblich zu ihrem Lebensunterhalt bei. Für die Polizei sind die oft aggressiv auftretenden Familien-Clans auch deshalb ein Problem, weil sie den Staat komplett ablehnen und damit auch die Polizei. „Die Ehre der Familie steht über dem Gesetz“, wie Thomas Jungbluth, Leitender Kriminaldirektor des LKA für Organisierte Kriminalität, auf dem Hotline-Seminar erläuterte. Selbst Familienstreitigkeiten werden von eigenen Friedensrichtern außerhalb des deutschen Rechtssystems geregelt. Hinzu kommt ein extrem übersteigertes Selbstwertgefühl, vor allem bei den jüngeren, männlichen Familienmitgliedern, was sich zum Beispiel im Posing zeigt, dem öffentlichen Zurschaustellen von Luxusautos oder anderen Wertgegenständen.

Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Recklinghausen gelten als Hochburgen der Clan-Kriminalität, aber Auswüchse des Phänomens gibt es in ganz NRW. Für Experten ist die Clan-Kriminalität schon seit langem eine der größten Herausforderungen, vor denen die Polizei steht. Von der Politik wurde die Bedrohung durch kriminelle Clans trotzdem verdrängt, erst jetzt beginnt sich das langsam zu ändern. Eines der wichtigsten Signale dafür war die Ruhrgebietskonferenz zur Clan-Kriminalität, zu der die schwarz-gelbe Landesregierung Ende Januar eingeladen hatte.Zu den Vorreitern bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität gehört der frühere GdP-Landesvorsitzende und heutige Essener Polizeipräsident Frank Richter. Auf 12.000 bis 15.000 Mitglieder schätzt Richter allein die Zahl der in Essen und Mülheim an der Ruhr lebenden Mitglieder libanesischer Großfamilien. „Nicht alle sind kriminell, aber die Großfamilie schützt die Kriminellen in ihren Reihen“, berichtete Richter.

Um die Clan-Kriminalität zu bekämpfen, setzt die Essener Polizei auf eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Zoll, und kommunalen Behörden, wie dem Gesundheits-, dem Ordnungs- und dem Bauamt. Zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität hat das Polizeipräsidium Essen sogar eine eigene BAO eingerichtet. Ein bislang einzigartiges Konzept in Deutschland. Zudem sorgt das Polizeipräsidium Essen dafür, dass Kolleginnen und Kollegen, die von Clan-Mitgliedern bedroht werden, sofort Rechtsschutz durch die Behörde bekommen. Dafür hat das Präsidium eigens einen Rahmenvertrag mit zwei renommierten Rechtsanwaltskanzleien geschlossen, die sofort reagieren. Trotzdem sagt auch Frank Richter: „Wir sind erst am Anfang eines langen Wegs“.

Auch die GdP fordert seit langem, dass bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität die unterschiedlichen staatlichen Einrichtungen intensiv zusammenarbeiten müssen. „Zoll- und Steuerfahndung haben ganz andere Rechte als die Polizei. Und das gilt auch für die städtischen Gesundheitsämter. Deshalb müssen wir die unterschiedlichen Kompetenzen rechtlich sauber bündeln und gemeinsam gegen die Clans vorgehen“, forderte auf dem Hotline-Seminar GdP-Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier, der selber in Dortmund ein Kommissariat für Wirtschaftskriminalität leitet. Prof. Dr. Mathias Rohe, Experte für Clan-Kriminalität an der Universität Erlangen-Nürnberg, erläuterte im Detail, welche rechtlichen Möglichkeiten dem Staat dabei heute bereits zur Verfügung stehen, und wo es noch Änderungsbedarf gibt. Das betrifft auch die noch immer fehlende Bereitschaft des Staates, illegal erworbene Gewinne konsequent aufzuspüren und den Tätern zu entziehen. Frank Buckenhofer, Vorsitzender des Bereichs Zoll in der GdP, sieht dabei vor allem den Bundesfinanzminister gefordert. „Der Zoll hat sehr viele Erkenntnisse, die Schlüsselelemente für die Strafverfolgung sind, aber an einer Strafverfolgung ist er nicht interessiert“, klagte Buckenhofer auf dem Hotline-Seminar. Der Finanzminister nehme seine Verantwortung bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht war. Das müsse sich dringend ändern.

16. März 2019

Pressemitteilung

Neuer Streifenwagen ist deutlich praxistauglicher

Nach einem gestern vorab bekanntgewordenen Artikel aus der Mitgliederzeitschrift „Streife“ soll der in Polizeikreisen heftig kritisierte BMW 318 Touring durch den Großraum-Van Ford S-Max als Standardstreifenwagen abgelöst werden. Die Auslieferung der ersten 2000 geplanten neuen Streifenwagen soll noch in diesem Jahr erfolgen. Der Entscheidung für den Modellwechsel bei der NRW-Polizei war ein mehrstufiges Auswahlverfahren vorausgegangen, bei dem auch die Polizisten, die den Streifenwagen bei ihren täglichen Einsätzen nutzen, beteiligt waren.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums. „Der Ford S-Max bietet einen guten Kompromiss zwischen dem notwendigen Platzangebot, der erforderlicher Wendigkeit und einem deutlich höheren Komfort. Hier macht sich bezahlt, dass dieses Mal die Polizistinnen und Polizisten, die jedem Tag mit dem Streifenwagen unterwegs sind, von vornherein in die Auswahlentscheidung mit einbezogen worden sind. Schließlich geht es um ihren Arbeitsplatz“, sagte Mertens. „Auch der letzte Nachschliff war wichtig. Dadurch konnte das Auto noch in Details verbessert werden.“ Zu den Pluspunkten des neuen Streifenwagens gehört nicht nur der größere Stauraum im Ford S-Max, sondern auch die deutlich höhere Ein- und Ausstiegsposition, die bessere Ergonomie der Sitze und die größere Übersichtlichkeit des Fahrzeugs. Während des Auswahlverfahrens hatten sich die beteiligten Polizistinnen und Polizisten auch eine größere Typenvielfalt bei den Einsatzfahrzeugen gewünscht, um den unterschiedlichen Anforderungen, die sich aus dem Polizeialltag ergeben, besser gerecht zu werden. Die Frage, welche Fahrzeuge neben dem neuen Standardstreifenwagen Ford S-Max in NRW zusätzlich angeschafft werden sollen, wird im Innenministerium noch geprüft. Dabei geht es allerdings um eine geringe Stückzahl. Die GdP geht davon aus, dass das Innenministerium auch hier die Empfehlungen der Praktiker, die beim Auswahlverfahren für den neuen Streifenwagen beteiligt waren, berücksichtigen wird. „Der Typen-Mix ist wichtig, weil nicht jedes Auto für jeden Polizeieinsatz optimal ist“, erläuterte Mertens.

14. März 2019

Der Vorstand der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen trifft sich zur Klausurtagung in Reichshof-Wildbergerhütte!

Der Vorstand der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen trifft sich zur Klausurtagung in Reichshof-Wildbergerhütte!

Der aktuelle Tarifabschluss und die damit verbundene Übernahme auf die Beamtenschaft, die im nächsten Jahr stattfindenden Personalratswahlen und die damit verbundenen Strategien waren u.a. die Themen, die bei der Klausurtagung des Vorstandes der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen vom 14. bis 16. März 2019 in Reichshof-Wildbergerhütte auf der Agenda standen. Besondere Wertsc...hätzung erhielt unsere Klausur mit Diskussionspartnern aus DGB und GdP-Landespolitik. Mit Anja Weber (DGB Landesbezirksvorsitzende) und Michael (Mecky) Mertens stellten sich zwei hochkarätige Gäste den Fragen der anwesenden Vorstandsmitglieder, um mit Ihnen im Anschluss in die Diskussion zu kommen.

Daneben wartete ein straffes Programm auf die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands. Der Fahrplan für die kommenden Monate muss festgezurrt, Aktionen und Aktivitäten abgestimmt und die Vertrauensleutearbeit vor Ort weiter gestärkt werden. Ein wesentliches Ziel konnte nach der dreitägigen Klausur bereits als erreicht verkündet werden, unter den Verantwortlichen in der KG Recklinghausen werden künftig mehr Frauen und der Vorstand wird jünger sein.

12. März 2019

Pressemitteilung

Die Organisationsstrukturen gelten für alle Behörden gleichermaßen!

Das Nebeneinander von eigenständigen Polizeibehörden in den Landkreisen und von Polizeipräsidien in den Großstädten trägt wesentlich zur hohen Leistungsfähigkeit und zur Bürgernähe der Polizei in NRW bei. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der aktuellen Diskussion über die Organisationsstrukturen der Polizei hingewiesen. „Die große Bürgernähe gehört zur DNA der NRW-Polizei. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen!“, betonte GdPLandesvorsitzender Michael Mertens. Damit es in ganz NRW die gleiche Sicherheit gibt, fordert die GdP allerdings, dass die einzelnen Polizeibehörden in  NRW nach einheitlichen Standards strukturiert sind.

Die GdP widerspricht damit einem Vorstoß des Weseler Landrats Dr. Ansgar Müller (SPD), der die Direktion Zentrale Aufgaben der Kreispolizeibehörde Wesel aus der Polizei herausgelöst und der Kreisverwaltung zugeordnet hat. „Das Vorgehen des Landrats widerspricht nicht nur dem Organisationserlass des Innenministeriums, sondern es schadet unmittelbar der Leistungsfähigkeit der Polizei. Deshalb erwartete ich, dass der Innenminister auf den Rechtsbruch des Landrats reagiert und ihn in seine Schranken verweist“, sagte Mertens.

In der vergangenen Woche hatte der Weseler Landrat zudem die These vertreten, die Polizei sei eine „bewaffnete Macht“, die der Kontrolle durch die demokratisch gewählten Landräte unterstellt werden muss. Deshalb dürften Polizeibehörden auch nicht von Polizisten geführt werden. Dieser These hatte die GdP im Kreis Wesel sofort zusammen mit den anderen Polizeigewerkschaften widersprochen. „Dass die Polizei in einem Rechtsstaat der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, ist eine Binsenweisheit“, sagte dazu GdP-Landesvorsitzender Mertens. „Mit Köln, Wuppertal und Essen gibt es aktuell drei Polizeipräsidien in NRW, die sehr erfolgreich von Polizisten geführt werden. Warum nur Landräte das können, bleibt das Geheimnis von Herrn Müller.“

11. März 2019

Pressemitteilung

Lügde: Vorschnelle Veröffentlichung aller Details gefährdet den Ermittlungserfolg

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute aufgefordert, bei der Aufklärung des Missbrauchs-Skandals von Lügde mehr Sorgfalt an den Tag zu legen. „In Lügde ist es zu Fehlern gekommen, die nicht hätten passieren dürfen. Deshalb ist es gut, dass der Innenminister mit allem notwendigen Nachdruck den Ursachen auf den Grund gehen will. Das sind wir auch den Opfern schuldig“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens in mehreren Interviews. Zugleich warnte der GdP-Vorsitzende den Innenminister aber davor, ständig neue Details in die Öffentlichkeit kommen zu lassen, deren Bedeutung für den Sachverhalt noch gar nicht feststehen.

„Dass in den vergangenen Tagen wiederholt einzelne Ermittlungsergebnisse an die Medien durchgestochen worden sind, trägt nicht zur Wahrheitsfindung bei, sondern gefährdet den Erfolg des Verfahrens“, sagte Mertens. „Wenn wir eine Wiederholung von Lügde verhindern wollen, brauchen wir klare Fakten, welche Fehler den Behörden und einzelnen Beschäftigten unterlaufen sind, aber keine öffentlichen Spekulationen über Detailergebnisse, deren Zusammenhang mit dem Fall noch gar nicht feststehen“, ergänzte der GdP-Vorsitzende.

Zugleich warnte Mertens, dass mit den ständigen Veröffentlichungen von noch nicht gesicherten Details in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, dass in der Polizeibehörde Lippe insgesamt eine schlechte Arbeit geleistet würde. „Das hat mit der Realität nichts zu tun. Auch in Lippe macht der Großteil der Polizei einen guten Job. Einzelfehler dürfen nicht verallgemeinert werden“, sagte Mertens.

03. März 2019

Pressemitteilng

Tarifabschluss: Erster Schritt zur Stärkung des öffentlichen Dienstes

Düsseldorf .

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern Abend in Potsdam nach zähen Verhandlungen erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder insgesamt positiv. „Der Tarifabschluss ist nicht der längst überfällige große Befreiungsschlag, aber er ist ein erster Schritt, um den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber wieder attraktiv zu machen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der als Mitglied der Bundestarifkommission die Verhandlungen in Potsdam begleitet hatte. Positiv bewertet die GdP vor allem, dass die Einkommen der Beschäftigten des Landes zum 1. Januar dieses und des kommenden Jahres jeweils um 3,2 Prozent steigen. Am 1. Januar 2021 kommen noch einmal 1,4 Prozent hinzu. „Dadurch können wir die Einkommensunterschiede, die es trotz gleicher Aufgaben gegenüber dem Bund und den Kommunen gibt, zumindest ein Stück weit schließen“, betont Mertens.

Gegen hartnäckigen Widerstand der Arbeitgeber haben die Gewerkschaften zudem durchgesetzt, dass die Einkommen von allen Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres mindestens um 100 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 kommen mindestens 90 Euro hinzu, zum 1. Januar 2021 mindestens 50 Euro. „Bis 2020 steigt das Einkommen im öffentlichen Dienst mindestens um 2 880 Euro pro Jahr. Dadurch stellen wir sicher, dass auch in den unteren Einkommensgruppen die Arbeit endlich fairer bezahlt wird“, erläutert die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende und Tarifexpertin Jutta Jakobs den Abschluss. Als enttäuscht bewertet die GdP die Weigerung der Länder, ihren Beschäftigten, die durch die Übernahme einer höherwertigen Aufgabe in die nächst höhere Entgeltgruppe aufsteigen, einen stufengleichen Aufstieg zu ermöglichen. Hier konnten die Gewerkschaften eine Anhebung der Mindestbeträge durchsetzen, weil sonst ein Aufstieg im öffentlichen Dienst nicht lohnen würde. Zudem konnten sie die Forderung der Arbeitgeber abwehren, die Arbeit der Beschäftigten in eine Vielzahl von Einzelaufgaben zu zergliedern, um sie anschließend schlechter zu bezahlen. „Dass die Länder diese Forderung überhaupt auf den Tisch gelegt haben, zeigt, wie weit sich viele Politiker von der Realität entfernt haben! Mit Dumpinglöhnen hat der öffentliche Dienst keine Zukunft“, warnt Jakobs. Ein Wehrmutstropfen ist zudem die Einfrierung der Sonderzahlen bis 2022. Die GdP erwartet jetzt, dass der Landtag zeitnah eine inhalts- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger des Landes beschließen wird. Bereits im Vorfeld des Tarifabschlusses hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angekündigt, in Kürze mit den Gewerkschaften darüber zu reden.

27. Februar 2019

Der Fall Lügde - Eine Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen

Nun geht es wieder los! Aus allen stillen Ecken kommen sie geschlichen und fordern, kritisieren und spielen schlau. Die einen wittern die Chance ihre abgehalfterten Ideen zu strukturellen Veränderungen der Polizeibehörden noch einmal aufzuwärmen, wohlwissend, dass ihre letzten Reformen bereits zu massiven Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen in der Polizei führten. Die anderen kritisieren, dass ein amtsführender Innenminister den Kampf gegen kriminelle Clans aufgenommen hat, verschweigen dabei aber, dass dies weitaus sinnvoller ist, als jeder Blitzmarathon.

Wiederum andere scheinen ob der Verantwortung ihres Amtes zumindest situativ die gewohnte Souveränität zu verlieren. Worum geht es? Natürlich um Lügde. Ja genau, hieraus lassen sich prima parteipolitische Vorteile ziehen und Landgewinn gegenüber dem Mitbewerber erzielen. Der Kuchen muss zerschnitten werden, solange die Sahne noch nicht sauer ist.

Sehr geehrte Verena Schäffer, sehr geehrter Thomas Kutschaty, an der Katastrophe tragen diejenigen, die seit 2004 in NRW regiert haben, unmittelbare Mitverantwortung. Sie haben die Polizei in NRW personell ausgeblutet und dafür Sorge getragen, dass insbesondere viele Landratsbehörden nahezu handlungsunfähig gemacht wurden. Und sehr geehrter Herr Reul, etwas mehr Fassung stünde Ihnen in dieser Situation gut zu Gesicht, bei aller berechtigter Kritik. Es hilft ja nichts, die Dinge sind zu klären, zu analysieren und zu verändern, um künftig solche Fehler zu vermeiden. Unsere Kolleginnen und Kollegen der betroffenen Behörde in "Sippenhaft" zu nehmen finden wir trotz allem nicht angemessen. Und die versprochene Stärkung der Polizei in der Fläche machte sich im Wahlkampf gut. Danach ist freilich nicht mehr viel geschehen.

Das führt uns zum nächsten Kind, dass sich aus der stillen Ecke wagte. Auch wenn man als Journalist gerne zu jedem Thema mitreden möchte, so sollte man bedenken, dass auch eine gewisse Sachkunde dazu gehört. Nein liebes Team von WDR 5, die Polizei hat keine ungenügende Fehlerkultur, sie hat eine funktionierende, obgleich sich die Bedingungen stetig verschlechtert haben und insbesondere die oben geschilderten personellen Rahmenbedingungen katastrophal sind. Eine Kritik also, die wir schon fast unverschämt finden.
Was also ist zu tun, in dieser äußerst schwierigen Situation? Die begonnenen Anstrengungen der Personalmehrung sind zu intensivieren, notfalls mittels zweier Einstellungstermine zu denen im Einzelnen jeweils weniger, in der jährlichen Summe aber mehr Nachwuchs rekrutiert wird. Eine schnellere Reaktion auf erhöhte Durchfallquoten wird so ebenfalls möglich. Der Deckellungsbeschluss muss endlich weg und eine intensivere fachliche Qualifizierung für Spezialisten in der Kripo muss her. Der Knowhow-Verlust bei der Kripo muss gestoppt werden, es kann nicht sein, dass Spezialisten ihren Arbeitsbereich aufgeben, nur weil sie als Sachbearbeiter keine Karriereperspektiven haben. Führungs- und Fachkarrieren müssen endlich den gleichen Stellenwert erhalten.

Und zum Schluss ist mindestens temporär, nämlich bis zum Zeitpunkt eines wirksamen, tatsächlichen und nachhaltigen Personalzuwachses, das derzeitige System der Personalverteilung auszusetzen, um mehr Personal in die Fläche zu bekommen. Das alles hilft im vorliegenden Fall leider nicht mehr, verhindert aber solche Katastrophen in der Zukunft.

27. Februar 2019

Die KG Recklinghausen unterwegs in Sachen 6% oder 200,- €

Volle Kassen und trotzdem kein Angebot der Arbeitgeber, sprich Tarifgemeinschaft deutscher Länder! Um für die dritte Verhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, kamen am vergangenen Dienstag mehr als 10.000 Landesbedienste dem Aufruf der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nach und machten sich zum Warnstreik mit gleichzeitiger Tarifdemo auf nach Düsseldorf zunächst vor das DGB-Haus und anschließend im Demozug zur Landtagswiese. Darunter - wie eigentlich immer - eine starke Vertretung der Kreisgruppe Recklinghausen. Sah es am Anfang noch etwas Mau mit Teilnehmern aus, musste am Ende sogar noch ein zweiter Bus geordert werden, um alle Kolleginnen und Kollegen in die Landeshauptstadt zu bringen. Morgen schauen alle Augen wieder nach Potsdam, in der Hoffnung auf ein Angebot der TdL.

Anbei einige Impressionen vom vergangenen Dienstag (Fotos: Michael Grigat / GdP)

27. Februar 2019

Pressemitteilung

Unfallbilanz 2018: Appelle an die Vernunft reichen nicht!

Im vergangenen Jahr sind in NRW 79 475 Menschen bei Verkehrsunfällen verletzt worden, fast 14 000 sogar schwer. Das ist der höchste Stand innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Auch die Zahl der bei Verkehrsunfällen getöteten Menschen ist gestiegen, auf 490 Tote. Das zeigt die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellte Verkehrsunfallstatistik 2018.

Dass die Zahl der Verkehrsopfer trotz immer mehr Technik in den Autos gestiegen ist, führt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor allem darauf zurück, dass in NRW ein überzeugendes Verkehrssicherheitskonzept fehlt. „Innenminister Reul benennt in der Verkehrsunfallstatistik eine ganze Reihe von Gefahrenquellen im Straßenverkehr, vom Alkohol am Steuer bis zur steigenden Zahl der Fahrrad- und Pedelecfahrer, aber eine konkrete Handlungsstrategie, wie die seit Jahren steigende Zahl der Verkehrsopfer reduziert werden soll, bleibt er schuldig“, kritisiert der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens. „Appelle an die Vernunft alleine reichen nicht!“

Um Verkehrsunfälle nachhaltig zu verringern, hält die GdP drei Maßnahmen für vordringlich:

  • Erstens müssen Verkehrsunfallschwerpunkte durch bauliche Maßnahmen deutlich entschärft werden. Das gilt insbesondere für das Einmünden von Rad- und Fußwegen auf Straßen und Kreuzungen. Bei diesem Problem darf das Land die Kommunen nicht alleine lassen.
  • Zweitens muss die Zahl der Anhaltekontrollen wieder erhöht werden. Damit das Risiko, bei Verkehrsverstößen erwischt zu werden, nicht gegen Null sinkt.
  • Drittens müssen die sehr niedrigen Bußgelder in Deutschland an das Niveau der europäischen Nachbarländer angepasst werden. Auch das wirkt abschreckend. Wer mehr zahlen muss, fährt deutlich langsamer! Dafür muss das Land eine Bundesratsinitiative starten.


Zudem fordert die GdP von Innenminister Reul, dass er der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei wieder mehr Bedeutung beimisst. „Wir reden immer über die Terrorbedrohung. Die 490 Toten, die alleine im vergangenen Jahr in NRW bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen sind, verlieren wir dabei aus den Augen!“ kritisiert Mertens. „Die Konzepte, wie die Zahl der Verkehrsunfälle deutlich reduziert werden kann, liegen im Innenministerium längst auf dem Tisch. Sie müssen endlich umgesetzt werden.“

27. Februar 2019

Laut und kämpferisch: 1 500 Kollegen beteiligen sich an Tarifdemo

Am Dienstag sind in Düsseldorf mehr als 10 000 Landesbedienstete für eine faire Bezahlung auf die Straße gegangen. Zum Warnstreik aufgerufen hatten die DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW und GdP sowie der Deutsche Beamtenbund. Zusammen fordern sie in der laufenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst sechs Prozent mehr Lohn, mindestens 200 Euro im Monat. Die zweite Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) endete Anfang Februar ergebnislos.

Zur Tarifdemo vor dem DGB-Haus und der anschließenden Kundgebung auf der Landtagswiese, konnte die GdP 1 500 Kolleginnen und Kollegen mobilisieren. Besonders stark waren die Bezirksverbände Arnsberg, Köln und Münster mit jeweils über 300 Kollegen vertreten. Damit wurde ein nicht zu übersehendes Signal in Richtung der Arbeitgeber gesendet: Sollte die TdL auch in der dritten Verhandlungsrunde kein Angebot auf den Tisch legen, müssen die Verantwortlichen in den Bundesländern mit massivem Widerstand des gesamten öffentlichen Dienstes rechnen.

Die Tarifverhandlungen werden am Donnerstag in Potsdam fortgesetzt. Der GdP-Landesbezirk wird von Michael Mertens, der Tarifvertreterin Jutta Jakobs sowie von Alexandra Engler, Vorsitzende der Tarifkommission, vertreten.

26. Februar 2019

Pressemitteilung

Tausende von Demonstranten setzen Landesregierung unter Druck

Mit Warnstreiks und Demonstrationen an mehreren Orten in NRW haben heute die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes den Druck auf die Länder erhöht, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen. Alleine in Düsseldorf haben sich mehr als10000 Beschäftigte von Polizei und Gerichten, Schulen und Hochschulen, Kliniken und Finanzämtern an den Protesten beteiligt. Darunter 1500 Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei.

Damit der öffentliche Dienst gegenüber anderen Arbeitgebern wieder wettbewerbsfähig wird, fordern die Gewerkschaft sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro. „Wer als Tarifbeschäftigter in NRW bei der Polizei arbeitet, bekommt bis zu dreihundert Euro weniger, als wenn er die gleiche Arbeit bei der Bundespolizei oder bei einer Kommune machen würde. Gegenüber privaten Unternehmen ist der Unterschied sogar noch größer“, sagte in Düsseldorf GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Das geht nicht, wenn wir in Zukunft noch junge Leute für den öffentlichen Dienst gewinnen wollen“, warnte er. „Deshalb führt kein Weg an einem deutlichen Einkommenssprung vorbei.“

Die Gewerkschaften sehen bei den Tarifverhandlungen auch die Landesregierung gefordert. „Schon jetzt finden wir in NRW für viele Aufgaben nicht genügend gut qualifizierte Bewerber. Auch bei der Polizei nicht“, sagte Mertens. „Wenn sich die Bezahlung nicht ändert, müssen sich Bürger in NRW bald auf Leistungseinschränkungen einstellen.“

25. Februar 2019

GdP fordert mehr Schutz für Radfahrer vor Lkw

Immer wieder werden Radfahrer von abbiegenden Lkw überrollt und tödlich verletzt. Eingebaute Abbiegeassistente könnten das verhindern. Die Forderung der GdP nach einer gesetzlichen Einführung von Fahrassistenzsystemen fand beim Verkehrsforum „Neue Regeln für den Radverkehr“ von Verkehrsexperten und Polizistinnen und Polizisten große Zustimmung.

Mehr als 13 000 Radfahrer verunglückten in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres im Straßenverkehr in NRW, 50 von ihnen tödlich. In den vergangenen Jahren konnten als Hauptunfallquelle mit 26 Prozent Zusammenstöße mit anderen Verkehrsteilnehmern während des Abbiegens ausgemacht werden. Zu hohe Geschwindigkeit war nur in vier Prozent aller Verkehrsunfälle mit Radfahrern die Ursache. Diese Zahlen legte der Referatsleiter für Verkehr im Düsseldorfer Innenministerium, Rüdiger Wollgramm, den rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Verkehrsforums vergangenen Donnerstag vor. Insbesondere die Zahl der verunglückten Pedelecfahrer in NRW stieg in den vergangenen Jahren von 506 in 2013 auf 1 391 in 2017. Für 2018 erwartet Wollgramm einen weiteren Anstieg.Bislang besteht für Radfahrer keine allgemeine Helmpflicht. Der GdP-Bundeskongress stimmte im letzten November einem Antrag zu, der die Einführung einer Helmpflicht fordert. Im Gegensatz dazu fordert der Deutsche Verkehrsgerichtstag bis heute keine Helmpflicht. Michael Herkenhoff, Fachanwalt für Medizinrecht, erklärte jedoch, dass nach der aktuellen gesetzlichen Formulierung der Straßenverkehrs-Ordnung kein Zweifel daran bestehen könne, dass auch E-Bikes, anders als Pedelecs, der Helmpflicht unterliegen, wenn sie bauartbedingt Höchstgeschwindigkeiten über 20 km/h zulassen. E-Bikes können rein elektrisch, ohne Muskelkraft bewegt werden, während Pedelecs nur dann eine Motorunterstützung anbieten, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Mangels Dringlichkeit und Popularität werde der Gesetzgeber in absehbarer Zeit jedoch keine Helmpflicht für Radfahrer einführen, so die Einschätzung Herkenhoffs.Dass zunehmender Rad- und E-Bike-Verkehr die Polizei vor besondere Herausforderungen stellt, erklärte Thomas Kerb, Mitglied der Fahrradstaffel im Polizeipräsidium Essen. So gibt es bisher wenig Erfahrung im Bereich des Fahrradtunings, insbesondere bei Pedelecs. Aber auch die Infrastruktur für Radfahrer bringt diverse Probleme mit sich. Zwar werden immer mehr Radschnellwege ausgebaut, aber manche Radwege enden auch einfach mal im Nichts oder sind durch Litfaßsäulen versperrt. „Bei der Planung und dem Bau müssen daher strengere Maßstäbe angelegt werden“, forderte GdP-Verkehrsexperte und stv. Vorsitzender Heiko Müller. „Niemand würde auf die Idee kommen, eine Straße einfach so aufhören zu lassen. Warum aber machen wir das bei Radwegen?“

Bei der Verkehrssicherheit dürften keine Kompromisse gemacht werden, so Müller, der in seinem Abschlussstatement die Kernforderungen der GdP für mehr Schutz für Radfahrer zusammenfasste:

    · Bei der Planung und dem Bau von Radwegen dürfen keine anderen Maßstäbe als für Straßen gelten.
    · Ein Helm schützt nicht vor einem Unfall, mildert aber die Folgen und schützt vor schwersten Kopfverletzungen. Maßnahmen zur Erhöhung der Helmtragequote wirken bisher nur wenig. Deshalb muss die Helmpflicht für Radfahrer kommen. Und wenn nicht in einem Schritt, dann wenigstens für alle elektrounterstützten Fahrräder.
    · Ein Abbiegeassistent gehört in jeden Lkw, der sich im Stadtbereich bewegt.

Dokumente zum Download:

22. Februar 2019

Pressemitteilung

Lügde schonungslos aufklären, aber ohne Vorverurteilung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, dass der Vorfall in Lügde lückenlos aufgeklärt wird, aber ohne Vorverurteilung. „Dass den ersten Hinweisen auf den massenhaften sexuellen Missbrauchsfall von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde nicht sofort nachgegangenen wurde und dass Beweismittel verloren gegangen sind, hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei nachhaltig erschüttert“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Deshalb müssen die Vorgänge lückenlos aufgeklärt werden, aber das muss ohne jede Vorverurteilung geschehen. Erst müssen alle Fakten auf den Tisch. Dann ist zu entscheiden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.“

Zugleich macht der GdP-Vorsitzende darauf aufmerksam, dass die verschleppte Aufklärung der Vorfälle in Lügde möglicherweise auch auf strukturelle Defizite bei der Polizei zurückzuführen ist. Von der unzureichenden Technik, die der Polizei bei der Aufklärung der Taten zur Verfügung steht, die im Internet begangen werden, bis zu den viel zu hohen Fallzahlen, die die einzelnen Beamten jeden Tag bearbeiten müssen“, sagte Mertens.

Im Jahr 2000 gab es bei der Kreispolizeibehörde Lippe 447 Polizisten, heute sind es nur noch 359. Lediglich 60 Beamte sind für die Kriminalitätsbekämpfung vorgesehen. „Das ist eindeutig zu wenig“, sagte Mertens. Auch in den anderen Behörden in NRW ist die Zahl der Polizisten in den letzten Jahren stark gesunken

21. Februar 2019

Pressemitteilung

Radwege dürfen nicht im Nichts enden

Mehr als 13 000 Radfahrer sind in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres im Straßenverkehr in NRW verunglückt, 50 von ihnen sogar tödlich. Das hat der Referatsleiter für Verkehr im Düsseldorfer Innenministerium, Rüdiger Wollgramm, heute auf einem Verkehrsforum der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Essen berichtet. Stark gestiegen ist vor allem die Zahl der verunglückten Pedelecfahrer. Viele von ihnen sind bereits im Seniorenalter und unterschätzen die Geschwindigkeit der durch einen Elektromotor unterstützten Pedelecs.

Um die Zahl der getöteten und schwer verletzten Radfahrer zu reduzieren, fordert die GdP die Einführung einer Helmpflicht für Radfahrer. „Alle Appelle für eine freiwillige Nutzung von Fahrradhelmen sind ins Leere gelaufen“, sagte auf dem Forum GdP-Verkehrsexperte Heiko Müller. „Deshalb muss der Gesetzgeber zumindest für die Pedelecfahrer eine Helmpflicht einführen. So, wie sie bei Mofas bereits seit Jahrzehnten gilt.“ Durch die Fahrradhelme können zwar keine Unfälle verhindert, deren Folgen aber deutlich gemildert werden.

Darüber hinaus verlangt die GdP von den Städten und Kommunen deutlich mehr Investitionen in die Einmündung von Radwegen. „Niemand würde auf die Idee kommen, eine Straße einfach im Nichts enden zu lassen. Warum machen wir das bei Radwegen?“ sagte Müller auf dem GdP-Forum. „Da, wo ein Radweg endet, muss für alle Verkehrsteilnehmer klar sein, wie es weiter geht. Sonst sind Konflikte zwischen Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmern vorprogrammiert“, warnte er. „Das ist zwar aufwändiger, als einen neuen Radweg einzuweihen, aber unverzichtbar, wenn wir die Radfahrer schützen wollen.“

Die GdP fordert deshalb, dass in Zukunft bei der Planung und beim Bau von Radwegen die gleichen Maßstäbe gelten, wie beim Bau von Straßen. „Das fängt bei klaren Konzepten für den Beginn und das Ende von Streckenabschnitten an und schließt durchdachte Umleitungen in der Bauphase mit ein“, erläutert Müller.

21. Februar 2019

Pressemitteilung

Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder – ver.di, dbb, GEW und GdP rufen zu gemeinsamen Streiks und Kundgebung in Düsseldorf auf

Am 26. Februar 2019 rufen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die Beschäftigten der Länder gemeinsam zu ganztägigen Streiks und zu einer Demonstration in Düsseldorf auf.

„Eine deutliche Annäherung an das Gehaltsgefüge des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen muss stattfinden“, erklärt Gabriele Schmidt, Landesbezirksleiterin ver.di NRW. „Der aktuelle Fachkräftemangel müsste das Land dazu zwingen, bei den Verhandlungen in Potsdam ein klares Zeichen für seine Beschäftigten zu setzen.

Wir fordern: Gleiches Geld für gleiche Arbeit!“

„Die Länder haben im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 7,1 Milliarden Euro erwirtschaftet“, ergänzt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. „Jetzt ist nicht die Zeit, weitere Sparrunden zu fahren, sondern den öffentlichen Dienst zu stärken, die Beschäftigten zu motivieren und Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die Digitalisierung oder die Energie- und Verkehrswende zu bewältigen.“

„Wenn die Einkommenslücke zu Bund und Kommunen nicht umgehend geschlossen wird, werden wir nicht nur für die Schulen, die Justizverwaltung und Finanzämter keinen Nachwuchs mehr finden, sondern auch bei der Polizei“, warnt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

„Lehrkräfte an Schulen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und Hochschulbeschäftigte haben es verdient. Wir fordern eine verbesserte Eingruppierung sowie die stufengleiche Höhergruppierung und weniger Fristverträge an den Hochschulen“, verlangt GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer.

Die Gewerkschaften fordern zudem von der Landesregierung ein klares Bekenntnis, dass das Tarifergebnis ohne jeden Abstrich eins zu eins auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen wird.

Eine Vorkundgebung ist für 11:15 Uhr vor dem DGB Haus in der Friedrich-Ebert-Straße geplant. Von dort geht ein Demozug gegen 12:15 Uhr in Richtung Landtag. Ein zweiter Demozug des dbb startet zeitgleich von der Jägerhofstraße (Auftaktdemo ab 11 Uhr). Die Hauptkundgebung beginnt um ca. 13:15 Uhr vor dem Landtag. Als Hauptredner werden Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender) und Ulrich Silberbach (dbb Bundesvorsitzender) erwartet.

18. Februar 2019

Pressemitteilung

Computer-Profis dauerhaft an die Polizei binden!

Bei der Verfolgung von Straftaten, die über das Internet begangen werden, stößt die Polizei immer mehr an ihre Grenzen. Nicht erst seit dem massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde ist auch in der Öffentlichkeit bekannt, dass die Polizei nicht genügend Fachkräfte zur Verfügung hat, die mit den von den Tätern benutzten Programmiersprachen, Datenbank- und Verschlüsselungssystemen mithalten können. In einem Ende der vergangenen Woche Innenminister Herbert Reul (CDU) zur Verfügung gestelltem Positionspapier fordert die GdP deshalb, dass die Zahl der IT-Spezialisten in der Polizei nachhaltig erhöht wird.

Weil das mit eigenen Kräften nicht zu schaffen ist, schlägt die GdP vor, dass kurzfristig 75 zusätzliche Stellen für IT-Spezialisten bei der Polizei geschaffen werden. Sie sollen mit IT-Experten aus anderen Unternehmen und von Studieren mit einem einschlägigen Hochschulabschluss besetzt werden. Damit das gelingt, fordert die GdP, dass die bei der Polizei gezahlten Einkommen für Quereinsteiger aus der IT-Branche deutlich erhöht werden. Die bislang gezahlten Gehälter bis zur Entgeltgruppe 11 reichen dazu bei weitem nicht aus. Um die neuen IT-Spezialisten langfristig an die Polizei zu binden, fordert die GdP darüber hinaus, dass ihnen auch die Möglichkeit einer Verbeamtung angeboten wird. „Qualifiziertes Personal für die Bearbeitung von Cyberdelikten werden wir nur dann langfristig an die Polizei binden können, wenn wir ihnen eine bessere Bezahlung oder die Verbeamtung bieten“, sagte GdP-Vorstandmitglied Frank Schniedermeier heute gegenüber der WAZ. Der Dortmunder KK-Leister ist selber Mitglied der Arbeitsgruppe Cyberkriminalität der GdP.

Die 75 Stellen, die die GdP als Sofortprogramm zur Bekämpfung der Cyberkriminalität fordert, sollen über den Topf der 500 zusätzlichen Tarifbeschäftigten finanziert werden, die das Innenministerium der Polizei dieses Jahr ohnehin zur Verfügung stellen will. Weil Cyberkriminalität in allen größeren Polizeibehörden ein Problem ist, sollen die neuen IT-Spezialisten dezentral eingesetzt werden. Je drei Stellen sollen an die 16 Polizeibehörden gehen, die die Aufgaben einer § 2-Behörde nach der Kriminalhauptstellenverordnung wahrnehmen. Die sechs § 4-Behörden sollen zusätzlich jeweils zwei weiterte Stellen erhalten. Die übrigen 15 Stellen sollen an das LKA gehen.

Forderungspapier der GdP zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

WR-Artikel: Nach Lügde: NRW-Polizei fordert mehr IT-Profis

15. Februar 2019

Pressemitteilung

Laschet sollte die Sprengkraft der Tarifrunde nicht unterschätzen!

Polizistinnen und Polizisten sowie Tarifbeschäftigte der Polizei haben heute in ihrer Mittagspause vor dem Landeskriminalamt (LKA) in Düsseldorf und vor dem Polizeipräsidium in Bielefeld für höhere Einkommen im öffentlichen Dienst demonstriert. Mit der Aktiven Mittagspause, die in den vergangenen Tagen bereits vor zahlreichen anderen Polizeibehörden in ganz NRW stattgefunden hat, will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Druck auf die Landesregierung erhöhen, bei den in Potsdam laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei der Polizei, den Schulen und Universitäten, den Gerichten und Finanzämtern endlich ein Angebot auf den Tisch zu legen.

„Beim Bund und den Kommunen gibt es für die gleiche Tätigkeit bis zu 300 Euro mehr als beim Land. Wenn wir diese Lücke nicht endlich schließen, werden wir im öffentlichen Dienst massive Nachwuchsprobleme bekommen“, warnte der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens bei der Aktiven Mittagspause vor dem LKA. „Das Versprechen der Landesregierung, mehr für die Innere Sicherheit, für die Bildung und den Ausbau der Infrastruktur zu leisten, wird sich dann in Luft auflösen“, sagte Mertens. „Deshalb muss Ministerpräsident Laschet dafür sorgen, dass die Bundesländer endlich ein Tarifangebot auf den Tisch legen. Als Ministerpräsident des größten Bundeslandes ist Laschet für das Verhalten der Länder maßgeblich mit verantwortlich, auch wenn er persönlich in Potsdam nicht mit am Tisch sitzt.“

Die GdP erwartet zudem, dass sich die Landesregierung ohne jedes Wenn und Aber zur Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten bekennt. „Zu Oppositionszeiten haben sich CDU und FDP immer für eine Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamten stark gemacht. Das muss jetzt auch zu Regierungszeiten gelten!“, stellte der GdP-Vorsitzende fest.

Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) gehen am 28. Februar weiter. Bis dahin wird die GdP ihre Aktionen fortsetzen.

13. Februar 2019

Pressemitteilung

PKS 2018 – gute Polizeiarbeit zeigt Erfolg

Die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) hat erfreut auf den Rückgang der Fallzahlen in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) 2018 reagiert, die Innenminister Herbert Reul heute vorgestellt hat. Michael Mertens, GdP-Landesvorsitzender: „Endlich zeigen die langfristig ausgelegten Kriminalitäts-Bekämpfungs-Konzepte der Polizei NRW Wirkung. Hierzu zählt z. B. das Fahndungskonzept Riegel vor! Motiv (Mobile Täter im Visier). Außerdem zeigt auch die verstärkte Präsenz der Bereitschaftspolizei in gefährdeten Stadtteilen Wirkung.“

Die PKS weist einen Rückgang der Fallzahlen um 7 Prozent auf 1.282.441 Taten aus und damit den niedrigsten Stand seit 1991. Als besonders erfreulich sieht die GdP auch den enorm hohen Anteil der aufgeklärten Fälle an. Mertens: „Wenn 53,7 Prozent aller Fälle aufgeklärt werden, ist das in erster Linie Verdienst der unermüdlichen Ermittlungsarbeit der Polizei. Meinen Kolleginnen und Kollegen im Ermittlungsbereich gilt hier Lob und Anerkennung. Sie leisten trotz hohem Personalmangel und teils schwierigen Arbeitsbedingungen eine tolle Arbeit.“

Mertens fügte allerdings auch hinzu, dass eine hohe Aufklärungsquote immer auch das Ergebnis zahlreicher einzelner Faktoren ist, die zusammenkommen. „Dabei spielt nicht nur die von Minister Reul genannte Schließung der Balkanroute eine Rolle, sondern auch die verstärkten Hinweise aus der Bevölkerung. In NRW genießt die Polizei ein hohes Ansehen und Vertrauen – die Bürger wenden sich daher sehr häufig mit Hinweisen an die Polizei.“

Erfreut zeigte sich der GdP-Vorsitzende auch über den erneut starken Rückgang der Wohnungseinbruchsdiebstähle: „Es ist gut zu wissen, dass die Anstrengungen gerade in der Bekämpfung dieses Deliktfeldes Erfolge zeigen. Einbrüche wirken traumatisch und lassen die Opfer oft tief betroffen zurück.“

13. Februar 2019

Pressemitteilung

Die Länder müssen sich bewegen. Sonst kann der Staat seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen

Zeitgleich sind heute in ganz NRW zahlreiche Polizistinnen und Polizisten und Tarifbeschäftigte der Polizei zu einer Aktiven Mittagspause vor ihrer Dienststelle auf die Straße gegangen, um gegen die Blockadehaltung der Länder bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zu protestieren. „Wir sind empört, dass die Beschäftigten beim Land für die gleiche Arbeit viel weniger Geld bekommen, als die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen. Gegenüber der Wirtschaft ist das Gefälle sogar noch größer“ sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jutta Jakobs heute in Duisburg.

Schon jetzt findet die Polizei auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr die Experten, die sie braucht. „Wenn sich die Länder nicht endlich bewegen, wird sich dieses Problem massiv verschärfen“, warnte Jakobs. „Die Bürger müssen sich dann darauf einstellen, dass der Staat viele Leistungen nicht mehr erbringen kann, auf die die Bürger einen Anspruch haben. Das gilt auch für die Polizei.“

Um gegenüber anderen Arbeitgebern attraktiv zu sein, fordert die GdP gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Beamtenbund 6 Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro für jeden. Zudem müssen die Entgelttabellen der Länder im gleichen Umfang erhöht werden, wie das für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen bereits im vergangenen Jahr erfolgt ist. „Das Geld dafür ist da. Die Steuereinnahmen sprudeln nach wie vor kräftig, auch wenn die Politiker gerade das Gegenteil behaupten“, sagte Jakobs.

Die GdP wird ihre Protestaktionen bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 28. Februar fortsetzen. Aktive Mittagspausen sind in den kommenden Tagen unter anderem in Bochum, Gelsenkirchen, Bielefeld, Gütersloh, Paderborn, Aachen, Bonn und Düsseldorf geplant.

Infos zu allen Aktiven Mittagspausen:
www.gdp-nrw.de

13. Februar 2019

"Keinen Zentimeter zurück" - Tarifdemo am 26.02. in Düsseldorf!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Stand der Tarifverhandlungen ist festgefahren. Die Arbeitgeber legten bisher kein tragfähiges Angebot vor, das in den Bereichen, die uns im öffentlichen Dienst wichtig sind, akzeptabel wäre. Die Landesregierung NRW hat sich bisher überhaupt nicht zu diesen Fragen geäußert. Es ist anzunehmen, das sich hier nun die Einstellung der schwarz-gelben Landesregierung zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst deutlicher zeigen wird.

Wir sind in diesem Jahr besonders gefordert, ein sehr deutliches Zeichen zu setzen. Neben den aktiven Mittagspausen, die wir ja bereits mit einigem öffentlichen Erfolg durchführten und zu denen am 14.02. insgesamt 38 weitere Kreisgruppen aufrufen, werden wir im Rahmen der zentralen Demo am

26.02.2019 in Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Straße vor dem DGB-Haus

zeigen müssen, dass wir die entsprechende Kampfkraft auf die Straße bringen. Unter dem Motto „Keinen Zentimeter zurück“ werden wir beweisen müssen, dass wir bei den diesjährigen Forderungen hart bleiben. Es ist nicht auszuschließen, dass es in diesem Jahr auch zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen kommen kann. Bereits gestern beteiligten sich LehrerInnen und Klinikpersonal an ersten Warnstreikmaßnahmen.

Also, lasst uns am 26.02. ein starkes Zeichen setzen. Wir werden die Planung und Organisation vornehmen. Fest geplant ist bereits, dass wir am 26.02. um 08:30 Uhr vom Festspielhaus in Richtung Düsseldorf fahren.

Ich bitte darum sehr zeitnah per Mail unter gdp_recklinghausen@yahoo.de oder telefonisch unter 02361/5825757 mitzuteilen, wer mitfahren möchte, damit wir einen entsprechenden Bus (oder auch zwei?) bestellen können.

Herzliche Grüße, Norbert Sperling!

12. Februar 2019

18. BPH Recklinghausen gewinnt das 14. BP-Hallen-Fußball-Turnier der GdP NRW

Noch nie konnte die 18. BPH Recklinghausen das BP-Hallen-Fußball-Turnier der GdP NRW gewinnen. Lediglich ein zweiter und zwei dritte Plätze waren die Ausbeute bei den bisherigen Teilnahmen im Cosmo Sports Center in Düsseldorf. Heute endlich platzte der Knoten und die Mannschaft um das Trainerduo Jens Stankowski und Michael Folchmann konnte sich erstmalig aber verdient die Fußballkrone aufsetzen.

Schon bei der Zusammenkunft mit gemeinsamen Frühstück merkte man, dass das Team "heiß wie Frittenfett" war und so machte man sich schließlich auf den Weg nach Düsseldorf. Dort angekommen warteten bereits 14 weitere BPHen auf den Beginn der Veranstaltung. Lediglich die Kollegen der 9. BPH Wuppertal, 13. BPH Bonn sowie der 16. BPH Gelsenkirchen waren nicht am Start.

Die 18. BPH startete in der Gruppe 3 zusammen mit den Teams der 6. BPH Duisburg, 3. BPH Dortmund, 10. BPH Wuppertal und der 14. BPH Köln. Gleich im ersten Spiel bekam man es mit den starken Duisburgern zu tun, die immerhin im vergangenen Jahr das Fritz-Heinzelmann-Gedächtnisturnier der GdP Recklinghausen gewinnen konnten. So kam es, wie es kommen musste. Der erste Torschuß der Duisburger war auch gleich das erste Tor. Aber, anders als in den vergangenen Jahren geschehen, wurde die Mannschaft nicht unruhig und vertraute auf ihre spielerische Klasse. Tolle Spielzüge mit Direktpassspiel auf engstem Raum folgten und so war es nur noch eine Frage der Zeit, wann der Ausgleich und weitere Tore für unser Team fallen sollten. Am Ende stand ein verdientes 4:1.

Im zweiten Spiel ging es gegen die 10. BPH Wuppertal. Dieses Spiel stand lange Zeit auf der Kippe. Aber auch hier war zu erkennen, dass die Körpersprache stimmte und das Spiel endete schließlich mit 4:2 für die 18. BPH. Im Anschluss daran folgte das Spiel gegen die 14. BPH, welches in einem wahren Schützenfest endete. Mit 10 Toren innerhalb von nur 12 Minuten erzielte das Team die meisten Tore in einem Spiel. Lediglich eine kleine Unachtsamkeit führte zum einzigen Treffer der Kölner, die vollkommen überfordert schienen. Somit stand die Viertelfinalteilnahme bereits nach dem dritten Spiel fest. Im letzten Spiel ging es gegen die Dortmunder nur noch um die goldene Ananas. Beide Teams waren bereits für die nächste Runde qualifiziert. Allerdings wurde dieses Spiel unnötig ruppig geführt und die spielerischen Akzente blieben auf der Strecke - leider. Am Ende konnten auch die Dortmunder mit 1:0 bezwungen werden. Mit einem Torverhältnis von 19 : 4 Toren und 12 Punkten aus 4 Spielen stellte das Team der 18. BPH das beste Vorrundenteam, noch vor der 7. BPH Essen mit 24 : 11 Toren und 12 Punkten.

Im Viertelfinale wartete die 1. BPH aus Bochum. Einige merkwürdige Schiedsrichterentscheidungen in dieser Partie führten dann dazu, dass die bis dato gezeigte Spielüberlegenheit mit einem 2 : 0 Vorsprung noch einmal künstlich spannend gemacht wurde. Die letzten beiden Minuten musste die Mannschaft mit einem Mann weniger auskommen. Doch auch diese Situation löste das Team bravourös. Somit war das ausgegebene Mindestziel des Trainerduos bereits erreicht. Alles weitere wäre eine schöne Zugabe. Im Halbfinale wartete ein alter Bekannter auf das Team. Die 10. BPH Wuppertal war bereits Gegner in der Vorrunde und ähnlich wie bei diesem Spiel dominierte das Team von Beginn an. Am Ende stand ein 4 : 1 auf der Anzeigentafel und so kam es schließlich zum Showdown der beiden besten Mannschaften des Turniers - der 18. BPH Recklinghausen gegen die ebenfalls ungeschlagene Mannschaft der 7. BPH Essen.

Dieses Spiel sollte dann das Spiel von Robin Franke werden. Nach dem frühen Rückstand kämpfte sich die Mannschaft heran und Robin erzielte aus unmöglichem Winkel den 1 : 1 Ausgleich. Essen wurde plötzlich nervös und es schlichen sich einige Fehler in das sonst sehr ruhige Spiel der Essener ein. Dieses nutzte Robin gnadenlos aus und er erzielte mit dem 2 : 1 und 3 : 1 einen lupenreinen Hattrick. Es waren jetzt noch 4 Minuten zu spielen. Die Essener zogen noch einmal an und erzielten den Anschlusstreffer zum 2 : 3. Jetzt entwickelte sich ein hochklassiges und vor allem spannendes Endspiel. Das Spiel ging hin und her und selbst Aussenstehende rieben sich die Augen ob dieser Kondition - schließlich hatten beide Teams bereits 6 Spiele in den Knochen. Ein Abstimmungsfehler in der Abwehr sorgte schließlich für den 3 : 3 Ausgleich. Doch bereits im Gegenzug konnte Hendrik Krah das 4 : 3 erzielen. Die 12 Minuten Spielzeit war bereits abgelaufen. Mit dem letzten Angriff der Essener fiel dann doch noch der Ausgleich zum gerechten 4 : 4. Beide Mannschaften hatten den Sieg ohne Frage verdient gehabt. Nun musste das 9-Meter-Schießen entscheiden. Die jeweils ersten 4 Schüsse beider Teams konnten ohne Problem verwandelt werden. Mario Baldigowski war für die 18. BPH der letzte Schütze. Er lief an und verwandelte souverän. Essen war nun in Zugzwang und musste nachziehen. Doch Nils Feldhaus sollte am Ende seine ganze Klasse beweisen. Wie eine Katze schnappte er sich den letzten Ball und die 18. BPH stand erstmalig als Sieger des BP-Hallen-Fußball-Turniers der GdP NRW fest. 

Der Turnierplan mit Ergebnissen

07. Februar 2019

Raus zur Aktiven Mittagspause!


Wir gehen auf die Straße! Überall in NRW!

Auch in der heute zu Ende gegangenen 2. Verhandlungsrunde haben die Bundesländer kein Tarifangebot auf den Tisch gelegt. Mit ihrer Blockadehaltung gefährden die Politiker die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Denn ohne einen deutlichen Einkommenssprung nach oben kann der öffentliche Dienst den Beschäftigten keine Zukunftsperspektive bieten. Ohne einen deutlichen Einkommenssprung werden die Länder den Kampf um die besten Köpfe verlieren. Ohne einen deutlichen Einkommenssprung müssen die Länder ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr einschränken – weil der öffentliche Dienst auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig ist. Bei der Polizei und in allen anderen Behörden des Landes.

Das wollen wir verhindern! Deshalb ruft die Gewerkschaft der Polizei alle Beschäftigten in den Polizeibehörden für die kommende Woche zu einer Aktiven Mittagspause auf. In mehr als 20 Behörden in ganz NRW! 

Aktive Mittagspause 

13. – 15. Februar 2019 

In mehr als 20 Polizeibehörden 

in ganz NRW 

Mit der Aktiven Mittagspause verleihen wir unserer Forderung nach einer fairen Bezahlung im öffentlichen Dienst Nachdruck. Wir fordern: 6 Prozent mehr Geld! Mindestens 200 Euro für alle! Und die gleiche strukturelle Erhöhung der Entgeltgruppen wie beim Bund und den Kommunen! 

Damit unsere Forderung bei den Politikern ankommt, brauchen wir eure Unterstützung! Beteiligt euch an der Aktiven Mittagspause! Es geht um euer Geld! 

BeamtenNews zum Download

Alle Termine für die Aktive Mittagspause

05. Februar 2019

Pressemitteilung

Personalnot der Länder endlich beenden! Länder müssen Tarifangebot auf den Tisch legen!

Überall in NRW suchen die öffentlichen Arbeitgeber händeringend nach geeigneten Bewerbern! Gerichtsverfahren können nicht eröffnet werden, weil Richter und Justizbeschäftigte fehlen. Die marode Infrastruktur kann nicht saniert werden, weil das Land keine Bauingenieure und Techniker findet. In den Schulen kann der Unterricht nur noch mit Quereinsteigern aufrechterhalten werden. Und der Polizei gehen die Polizeiärzte, die IT-Spezialisten und Brandschutzsachverständigen aus, weil die Einkommen beim Land zu niedrig sind! Deshalb müssen die Bundesländer bei der morgen in Potsdam beginnenden zweiten Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder endlich ein Angebot auf den Tisch legen!

Gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, der Bildungsgewerkschaft GEW und dem Deutschen Beamtenbund fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sechs Prozent mehr Geld! Mindestens 200 Euro für alle! Außerdem müssen die Entgelttabellen der Länder strukturell im selben Umfang erhöht werden, wie das bereits im vergangenen Jahr bei den Einkommen für die Beschäftigten beim Bund und den Kommunen passiert ist!
„In den nächsten Jahren müssen wir in NRW Jahr für Jahr mehrere zehntausend junge Menschen für den öffentlichen Dienst gewinnen. Nicht nur bei der Polizei und in den Schulen, in der Justizverwaltung und den Finanzämtern, sondern in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Denn überall geht in den nächsten Jahren ein Großteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Ruhestand. Ohne ein deutliches Einkommens-Plus können wir diesen personellen Aderlass nicht ersetzen!“ begründet die stellvertretende Landesvorsitzende der GdP, Jutta Jakobs, die Forderung der Gewerkschaften.
„Selbst der Bund und die Kommunen zahlen für die gleiche Tätigkeit inzwischen bis zu zehn Prozent mehr, als die Länder. Diese Ungleichheit können wir uns angesichts des massiven Personalmangels im öffentlichen Dienst nicht länger leisten“, warnt Tarifexpertin Jakobs. „Sonst macht sich der Staat handlungsunfähig!“

01. Februar 2019

Große Herausforderungen durch Nulltoleranzstrategie

Mittlerweile geht die Polizei in Nordrhein- Westfalen von rund 100 Familienclans aus. Die Spannbreite der Straftaten, die in Zusammenhang mit Clans festgestellt werden, reicht von Gewaltkriminalität über Betrugs- und Eigentumsdelikte, Betäubungsmittelkriminalität und Tötungsdelikte. Auch im Bereich der Organisierten Kriminalität ist ein Bezug zu Clanfamilien festzustellen.

Politik und Polizei sind sich einig, dass diesen kriminellen Strukturen mit einer Nulltoleranzstrategie begegnet werden muss. Doch was bedeutet das in Zahlen, Daten und Fakten? Was kommt auf die Kolleginnen und Kollegen in den Behörden zu und auf welche Erfahrungswerte kann man bereits zurückgreifen?Das GdP-Hotlineseminar vom 14. - 15. März in Duisburg beleuchtet das Thema Clankriminalität aus verschiedenen Blickwinkeln. Sowohl die polizeiliche Sicht, als auch die Kooperation mit weiteren Behörden spielen dabei eine Rolle, aber auch der Blick der Wissenschaft auf das gesellschaftliche Phänomen der Clanfamilien wird dabei aufgegriffen.Referenten sind:

    · Frank Richter, Polizeipräsident Essen
    · Prof. Dr. Mathias Rohe, Rechts- und Islamwissenschaftler
    · Tobias Thier, LAFP Selm
    · Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP Bezirksgruppe Zoll

Michael Mertens, Vorsitzender der GdP NRW und Frank Schniedermeier, zuständiges Vorstandsmitglied für den Bereich Kriminalpolizei, werden zudem die Herausforderungen für den GdP Landesbezirk im Bereich der Clankriminalität erörtern. Die Nulltoleranzstrategie wird die Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen, die es als Gewerkschaft zu begleiten gilt. Eine Anmeldung ist online über https://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_Aktuelle_Seminare oder per Mail an bildung@gdp-nrw.de möglich.

29. Januar 2019

DSM-Grunderlass mit GdP-Handschrift

Der Start der neuen AZVOPol war holprig. Das lag auch daran, dass die Erlasse zum Dezentralen Schichtdienst Management (DSM) nicht rechtzeitig zum Neustart angepasst worden sind. Im September 2017 hatte das Innenministerium einen ersten Entwurf für einen DSM-Grunderlass veröffentlicht, der mehr Probleme schuf, als er löste. Dieser Erlass wurde nach massiver Kritik der GdP nicht in Kraft gesetzt. Heute hat der Polizei-Hauptpersonalrat nach monatelangen, harten Verhandlungen einem neuen Erlassentwurf zugestimmt, der den wichtigsten Kritikpunkten aus dem Eckpunktepapier der GdP vom 26. September 2017 Rechnung trägt.

Der Verbindlichkeitszeitraum wird, wie von der AZVOPol gefordert, landesweit einheitlich festgelegt. Ob der Zeitraum (Freitag bis Donnerstag der Folgewoche) praktikabel ist, muss sich in der Praxis zeigen. Bei kurzfristigen Änderungen innerhalb der Verbindlichkeit bleibt es bei klaren Regeln: Zusätzliche Dienste können grundsätzlich auszahlbare Mehrarbeit sein. Ebenso gibt es besondere Regelungen für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen mit vorherigem Nachtdienst, für den Entfall von vorgeplantem Dienst am Wochenende usw. Das waren wesentliche Forderungen der GdP. Das Problem der zu bürokratischen Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit ergibt sich unmittelbar aus der AZVOPol. Das bleibt ein Kritikpunkt, der aber im Rahmen des Erlasses nicht gelöst werden kann. Trotzdem können mit dem Erlass vor Ort pragmatische und sachgerechte Lösungen getroffen werden. Die Erlasse zur Regelung des Verzichts auf die Einrede der Verjährung für Mehrarbeit bleiben in Kraft. (Erlass vom 22.05.2015 für Mehrarbeit vor 2015 und Erlass vom 27.07.2018 für Mehrarbeit seit 2015) – Verzicht bis Ende 2019) Für 2020 soll gegebenenfalls eine Folgeregelung kommen. Der Begleiterlass kündigt zudem die Einführung von Langzeitkonten in der Polizei konkret an. Im Begleiterlass ist klar geregelt, dass für die Bereitschaftspolizei, die Spezialeinheiten und für Bereiche mit sog. atypischen Arbeitszeitmodellen (kein Schichtplan, aber auch kein Tagesdienst) besondere Regeln geschaffen werden. Auch das war eine klare Forderung der GdP. Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Feuerwehr oder in Kommunalvertretungen. Auch hier soll es Regelungen geben, die eine Benachteiligung von Beschäftigten im Schichtdienst verhindern. 

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25. Januar 2019

Pressemitteilung

Verkehrsgerichtstag fordert Sicherheitspaket für Lkw und Busse

Der heute in Goslar zu Ende gegangene Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich dafür ausgesprochen, dass deutlich mehr Polizisten für die Überwachung der Vorschriften im gewerblichen Personen- und Güterverkehr eingesetzt werden. Zudem fordert der Verkehrsgerichtstag einen flächendeckenden Ausbau der Stellplatzkapazitäten an den Autobahnen und Fernstraßen, die auch für Kontrollen genutzt werden können. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen zudem in Lkw und Bussen verstärkt nicht abschaltbare Fahrassistenzsysteme zum Einsatz kommen. Sogenannte Alcolock-Systeme sollen dafür sorgen, dass sich die Fahrzeuge nur dann starten lassen, wenn der Fahrer sich zuvor einer Atemalkoholkontrolle unterzogen hat.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags ausdrücklich begrüßt. „Mit den Alcolock-Systemen können wir sicherstellen, dass der Fahrer eines Schulbusses oder Gefahrguttransportes sich wirklich an die gesetzlich vorgeschriebene 0,0 Promille-Grenze hält“, betonte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller, der selber am Verkehrsgerichtstag in Goslar teilgenommen hat. Die Forderungen nach einem deutlichen Ausbau der Kontrollen des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs hatte die GdP in den Verkehrsgerichtstag mit eingebracht.

Aus Sicht der GdP sind die Beschlüsse des Verkehrsgerichtstags auch eine Verpflichtung für die Polizei. „Mit dem Sicherheitspaket des Verkehrsgerichtstags ist eine deutliche Aufforderung an die Polizei verbunden, die Verkehrssicherheitsarbeit wieder stärker in den Fokus der Polizei zu nehmen,“ sagte Müller.

24. Januar 2019

Pressemitteilung

Fehlende Rastplätze verhindern wirksame Kontrollen des LKW-Verkehrs

Trotz steigender Unfallzahlen gibt es auf den Autobahnen in NRW immer weniger LKW- und Buskontrollen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar kritisiert. „Vor allem auf den besonders stark genutzten Autobahnabschnitten gibt es kaum noch Schwerlastkontrollen, weil der dafür erforderliche Platz fehlt“, sagte in Goslar der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller.

Um übermüdete Fahrer und überladene Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen, schreibt die EU vor, dass fünf Prozent des Schwerlastverkehrs kontrolliert werden. In NRW werden bislang nur 1,3 Prozent überprüft. Hier gibt es zudem, anders als zum Beispiel in Bayern, keinen einzigen Kontrollplatz. Die GdP fordert deshalb, dass die Zahl der Rast- und Kontrollplätze entlang der Autobahnen zügig ausgebaut wird. Fehlende Rastplätze sind ein wichtiger Grund dafür, dass Fahrer trotz Übermüdung weiter hinter dem Steuer bleiben.

Zu den weiteren auf dem Verkehrsgerichtstag diskutierten Themen gehört die Forderung nach leistungsfähigen Fahrassistenzsystemen, wie Abbiege-, Notbrems- und Abstandsysteme. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Assistenzsysteme europaweit vorgeschrieben werden, dass sie aber vom Fahrer eines Busses oder LKWs einfach abgeschaltet werden können. Dieser Manipulationsmöglichkeit muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben“, fordert Müller.

21. Januar 2019

Pressemitteilung

Blockadehaltung der Länder setzt die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel!

Mit großem Unverständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Blockadehaltung der Bundesländer bei den heute begonnenen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder reagiert. Statt ein konkretes Angebot für die Beschäftigten in den Justiz-Einrichtungen und bei der Polizei, in den Schulen und Hochschulen, in den Finanz- und den Steuerbehörden des Landes auf den Tisch zu legen, haben die Vertreter der Länder öffentlich darüber lamentiert, dass bei den Ländern mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind, als beim Bund und Kommunen. Deshalb könnten die Länder ihren Beschäftigten nicht die gleiche Tariferhöhung geben, wie sie seit dem vergangenen Jahr beim Bund und den Kommunen gilt.

„Wer so argumentiert, hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, warnte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Schon heute finden wir in vielen Bereichen für den öffentlichen Dienst nicht genügend gut qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, weil unsere Gehälter nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das gilt nicht nur Bauingenieure und IT-Experten, die überall händeringend gesucht werden, sondern inzwischen für die gesamte Landesverwaltung“, sagte Tarifexpertin Jakobs. „Auch für die Polizei“.
Wenn sich die Bezahlung der Landesbeschäftigten nicht nachhaltig bessert, sieht die GdP auch die von der Landesregierung versprochene Stärkung der Polizei gefährdet. Bis 2022 wollen CDU und FDP in NRW insgesamt 2500 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einstellen. Sie sollen Aufgaben übernehmen, die bislang von Polizisten wahrgenommen werden. „Das kann aber nur funktionieren, wenn die Tarifbeschäftigten ordentlich bezahlt werden“, warnte Jakobs. Die Tarifverhandlungen werden am 6. Februar in Potsdam fortgesetzt. NRW sitzt dabei als größtes Bundesland im Hintergrund mit am Tisch, auch wenn die Länder in den Verhandlungen offiziell vom Berliner Finanzminister Dr. Matthias Kollatz (SPD) angeführt werden.

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16. Januar 2019

Verkehrsforum 2019

Neue Regeln für den Radverkehr

Mit dem Thema „Neue Regeln für den Radverkehr“ und einem Spezial zur „Neuausrichtung der Direktion Verkehr“ hat das Verkehrsforum der GdP am 21. Februar in Essen gleich zwei inhaltliche Schwerpunkte. Im Mittelpunkt des ersten Teils des Verkehrsforums, das erstmals in Kooperation mit der Fahrradmesse Essen stattfindet, stehen die Herausforderungen für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei, die sich aus dem seit Jahren wachsenden Fahrradboom ergeben. So gut der wachsende Anteil des Fahrradverkehrs aus ökologischer Sicht auch ist, umso erschreckender ist die sprunghaft gestiegene Zahl schwer verletzter oder gar getöteter Radfahrer.

Im zweiten Teil geht es um die grundsätzliche Neuausrichtung der Verkehrsdirektionen und die Überlegungen des Innenministeriums zum flächendeckenden Aufbau von speziellen Verkehrsunfallaufnahmeteams.

Für das Forum hat die GdP drei Experten eingeladen: Rüdiger Wollgramm, Referatsleiter Verkehr im Innenministerium, wird eine vorläufige Bilanz der Unfallentwicklung mit Radfahrern für 2018 vorstellen. Michael Herkenhoff, Fachanwalt für Medizinrecht, wird der Frage nachgehen, wie Radfahrer durch Fahrradhelme besser geschützt werden können. Dabei wird er sich auch mit der Forderung der GdP nach der Einführung einer Helmtragepflicht auseinandersetzen. Thomas Kerb, Angehöriger der Fahrradstreife im PP Essen, befasst sich mit den Herausforderungen für die Verkehrssicherheit, die Fahrradschnellwege und Radtrassen mit sich bringen. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller, der früher selbst viele Jahre als Verkehrssicherheitsberater der Polizei tätig war, wird zudem erläutern, warum die GdP eine Angleichung der Promillegrenzen für Fahrradfahrer befürwortet und warum sie klare Regeln zur innerstädtischen Verkehrsraumnutzung durch Radfahrer für notwendig hält.

Das Forum steht allen interessierten Mitgliedern offen.

Im Anschluss an das Forum können die Teilnehmer einen Rundgang über die größte Fahrradmesse in NRW machen. Der Messebesuch ist für die Forums-Teilnehmer kostenfrei.

Programm Verkehrsforum 2019
Anmeldung

09. Januar 2019

Pressemitteilung

Innenministerium nimmt Streichung der Zulage für Einsatztrainer zurück

Die knapp 500 Einsatztrainer, die Polizistinnen und Polizisten in NRW regelmäßig auf die Bewältigung gefährlicher Einsätze vorbereiten, erhalten rückwirkend ab 2017 jetzt wieder eine Zulage von 93 Euro, mit der die Belastungen, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Trainingsmaßnahmen verbunden sind, ausgeglichen werden sollen. Erst im März 2018 hatte das Innenministerium die seit vielen Jahre bestehende Zulage für die Einsatztrainer ersatzlos gestrichen und damit einen heftigen Proteststurm in der Polizei ausgelöst.

Begründet wurde die Rücknahme ursprünglich mit Kritik des Landesrechnungshofs, dem eine formale Begründung für die Zulage gefehlt hatte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte damals eine umgehende Rücknahme der Entscheidung gefordert, weil ihrer Auffassung nach die Einsatztrainer der Polizei die Voraussetzungen für die Zulage erfüllen. „Ohne die Zulage wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, genug erfahrene, hoch qualifizierte Polizistinnen und Polizisten zu finden, die bereit sind, ihre Kolleginnen und Kollegen als Trainer auf schwierige Einsätze vorzubereiten. Angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft auf der Straße und der wachsenden Terrorgefahr sind die Polizisten aber zwingend auf das Training angewiesen“, hatte die GdP gewarnt. Die Anforderungen an das Einsatztraining sind aufgrund der Einsatzlagen erheblich angestiegen. Dieser Argumentation hat sich jetzt auch das Innenministerium angeschlossen.

„Wir wissen, dass der Wiedereinführung der Zulage für die Einsatztrainer schwierige Verhandlungen mit dem Finanzministerium vorausgegangen sind. Dass der Innenminister dabei Kurs gehalten hat, rechnen wir ihm hoch an“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Nicht immer werden Fehlentscheidungen in der Politik so schnell korrigiert.“
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04. Januar 2019

Eventkalender 2019 – exklusiv für Mitglieder

Mit der GdP etwas Tolles erleben, kann man auch in 2019! Als Team an einem spannenden Turnier im Eisstockschießen teilnehmen, ein rasantes Kartrennen fahren oder mit Familie und Freunden einen schönen Tag im Phantasialand verbringen. Der Event-Kalender 2019 lässt keine Wünsche offen.

Ab sofort gibt es den Event-Kalender der GdP bei allen Kreisgruppen vor Ort oder zum Download auf der Homepage des Landesbezirks. Dort finden sich zeitnah auch alle Details für die einzelnen Veranstaltungen.Mehr Infos: stefanie.bauer@gdp-nrw.de, 0211 29101-12 oder petra.neumann@gdp-nrw.de, 0211 29101-13

Eventkalender zum Download

03. Januar 2019

Pressemitteilung

Gewerkschaft der Polizei wird immer jünger

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre positive Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr erneut weiter ausgebaut. Ende Dezember waren in NRW 42 352 Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind fast 4 000 Mitglieder mehr als vier Jahre  zuvor. Zugleich ist die Zahl der Mitglieder bis 30 Jahre erneut gestiegen, von 8 516 Mitgliedern Ende 2014 auf 12 578 Mitglieder in 2018.

„Mehr als zwei Drittel aller Beschäftigten bei der Polizei sind Mitglied der GdP. Von den jungen Leuten, die als Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung bei der Polizei beginnen, sind in den vergangenen Jahren sogar über 90 Prozent der GdP beigetreten. Das zeigt, dass die Gewerkschaften auch in der heutigen Zeit nichts an ihrer Attraktivität verloren haben, wenn sie sich konsequent für die Interessen der Beschäftigten einsetzen“, erklärt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die positive Mitgliederentwicklung. „Der GdP geht es aber nicht nur um die Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen und fairer Einkommen bei der Polizei, sondern auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb melden wir uns auch in politischen Diskussionen zu Wort“, fasst Mertens das Erfolgsrezept seiner Gewerkschaft zusammen.
Zu den Stärken der GdP gehört zudem ein vielfältiges Service- und Beratungsangebot für die eigenen Mitglieder – von der Unterstützung bei konkreten Berufsproblemen über einen eigenen Rechtsschutz und ein umfangreiches Bildungsangebot bis hin zu einem vielfältigen Freizeitangebot.

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