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Archiv 2019

29. Januar 2019

DSM-Grunderlass mit GdP-Handschrift

Der Start der neuen AZVOPol war holprig. Das lag auch daran, dass die Erlasse zum Dezentralen Schichtdienst Management (DSM) nicht rechtzeitig zum Neustart angepasst worden sind. Im September 2017 hatte das Innenministerium einen ersten Entwurf für einen DSM-Grunderlass veröffentlicht, der mehr Probleme schuf, als er löste. Dieser Erlass wurde nach massiver Kritik der GdP nicht in Kraft gesetzt. Heute hat der Polizei-Hauptpersonalrat nach monatelangen, harten Verhandlungen einem neuen Erlassentwurf zugestimmt, der den wichtigsten Kritikpunkten aus dem Eckpunktepapier der GdP vom 26. September 2017 Rechnung trägt.

Der Verbindlichkeitszeitraum wird, wie von der AZVOPol gefordert, landesweit einheitlich festgelegt. Ob der Zeitraum (Freitag bis Donnerstag der Folgewoche) praktikabel ist, muss sich in der Praxis zeigen. Bei kurzfristigen Änderungen innerhalb der Verbindlichkeit bleibt es bei klaren Regeln: Zusätzliche Dienste können grundsätzlich auszahlbare Mehrarbeit sein. Ebenso gibt es besondere Regelungen für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen mit vorherigem Nachtdienst, für den Entfall von vorgeplantem Dienst am Wochenende usw. Das waren wesentliche Forderungen der GdP. Das Problem der zu bürokratischen Anordnung und Genehmigung von Mehrarbeit ergibt sich unmittelbar aus der AZVOPol. Das bleibt ein Kritikpunkt, der aber im Rahmen des Erlasses nicht gelöst werden kann. Trotzdem können mit dem Erlass vor Ort pragmatische und sachgerechte Lösungen getroffen werden. Die Erlasse zur Regelung des Verzichts auf die Einrede der Verjährung für Mehrarbeit bleiben in Kraft. (Erlass vom 22.05.2015 für Mehrarbeit vor 2015 und Erlass vom 27.07.2018 für Mehrarbeit seit 2015) – Verzicht bis Ende 2019) Für 2020 soll gegebenenfalls eine Folgeregelung kommen. Der Begleiterlass kündigt zudem die Einführung von Langzeitkonten in der Polizei konkret an. Im Begleiterlass ist klar geregelt, dass für die Bereitschaftspolizei, die Spezialeinheiten und für Bereiche mit sog. atypischen Arbeitszeitmodellen (kein Schichtplan, aber auch kein Tagesdienst) besondere Regeln geschaffen werden. Auch das war eine klare Forderung der GdP. Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Feuerwehr oder in Kommunalvertretungen. Auch hier soll es Regelungen geben, die eine Benachteiligung von Beschäftigten im Schichtdienst verhindern. 

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25. Januar 2019

Pressemitteilung

Verkehrsgerichtstag fordert Sicherheitspaket für Lkw und Busse

Der heute in Goslar zu Ende gegangene Deutsche Verkehrsgerichtstag hat sich dafür ausgesprochen, dass deutlich mehr Polizisten für die Überwachung der Vorschriften im gewerblichen Personen- und Güterverkehr eingesetzt werden. Zudem fordert der Verkehrsgerichtstag einen flächendeckenden Ausbau der Stellplatzkapazitäten an den Autobahnen und Fernstraßen, die auch für Kontrollen genutzt werden können. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen zudem in Lkw und Bussen verstärkt nicht abschaltbare Fahrassistenzsysteme zum Einsatz kommen. Sogenannte Alcolock-Systeme sollen dafür sorgen, dass sich die Fahrzeuge nur dann starten lassen, wenn der Fahrer sich zuvor einer Atemalkoholkontrolle unterzogen hat.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags ausdrücklich begrüßt. „Mit den Alcolock-Systemen können wir sicherstellen, dass der Fahrer eines Schulbusses oder Gefahrguttransportes sich wirklich an die gesetzlich vorgeschriebene 0,0 Promille-Grenze hält“, betonte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller, der selber am Verkehrsgerichtstag in Goslar teilgenommen hat. Die Forderungen nach einem deutlichen Ausbau der Kontrollen des gewerblichen Personen- und Güterverkehrs hatte die GdP in den Verkehrsgerichtstag mit eingebracht.

Aus Sicht der GdP sind die Beschlüsse des Verkehrsgerichtstags auch eine Verpflichtung für die Polizei. „Mit dem Sicherheitspaket des Verkehrsgerichtstags ist eine deutliche Aufforderung an die Polizei verbunden, die Verkehrssicherheitsarbeit wieder stärker in den Fokus der Polizei zu nehmen,“ sagte Müller.

24. Januar 2019

Pressemitteilung

Fehlende Rastplätze verhindern wirksame Kontrollen des LKW-Verkehrs

Trotz steigender Unfallzahlen gibt es auf den Autobahnen in NRW immer weniger LKW- und Buskontrollen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar kritisiert. „Vor allem auf den besonders stark genutzten Autobahnabschnitten gibt es kaum noch Schwerlastkontrollen, weil der dafür erforderliche Platz fehlt“, sagte in Goslar der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller.

Um übermüdete Fahrer und überladene Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen, schreibt die EU vor, dass fünf Prozent des Schwerlastverkehrs kontrolliert werden. In NRW werden bislang nur 1,3 Prozent überprüft. Hier gibt es zudem, anders als zum Beispiel in Bayern, keinen einzigen Kontrollplatz. Die GdP fordert deshalb, dass die Zahl der Rast- und Kontrollplätze entlang der Autobahnen zügig ausgebaut wird. Fehlende Rastplätze sind ein wichtiger Grund dafür, dass Fahrer trotz Übermüdung weiter hinter dem Steuer bleiben.

Zu den weiteren auf dem Verkehrsgerichtstag diskutierten Themen gehört die Forderung nach leistungsfähigen Fahrassistenzsystemen, wie Abbiege-, Notbrems- und Abstandsysteme. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Assistenzsysteme europaweit vorgeschrieben werden, dass sie aber vom Fahrer eines Busses oder LKWs einfach abgeschaltet werden können. Dieser Manipulationsmöglichkeit muss der Gesetzgeber einen Riegel vorschieben“, fordert Müller.

21. Januar 2019

Pressemitteilung

Blockadehaltung der Länder setzt die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufs Spiel!

Mit großem Unverständnis hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf die Blockadehaltung der Bundesländer bei den heute begonnenen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder reagiert. Statt ein konkretes Angebot für die Beschäftigten in den Justiz-Einrichtungen und bei der Polizei, in den Schulen und Hochschulen, in den Finanz- und den Steuerbehörden des Landes auf den Tisch zu legen, haben die Vertreter der Länder öffentlich darüber lamentiert, dass bei den Ländern mehr Arbeitnehmer beschäftigt sind, als beim Bund und Kommunen. Deshalb könnten die Länder ihren Beschäftigten nicht die gleiche Tariferhöhung geben, wie sie seit dem vergangenen Jahr beim Bund und den Kommunen gilt.

„Wer so argumentiert, hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, warnte die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jutta Jakobs. „Schon heute finden wir in vielen Bereichen für den öffentlichen Dienst nicht genügend gut qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber, weil unsere Gehälter nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Das gilt nicht nur Bauingenieure und IT-Experten, die überall händeringend gesucht werden, sondern inzwischen für die gesamte Landesverwaltung“, sagte Tarifexpertin Jakobs. „Auch für die Polizei“.
Wenn sich die Bezahlung der Landesbeschäftigten nicht nachhaltig bessert, sieht die GdP auch die von der Landesregierung versprochene Stärkung der Polizei gefährdet. Bis 2022 wollen CDU und FDP in NRW insgesamt 2500 zusätzliche Tarifbeschäftigte bei der Polizei einstellen. Sie sollen Aufgaben übernehmen, die bislang von Polizisten wahrgenommen werden. „Das kann aber nur funktionieren, wenn die Tarifbeschäftigten ordentlich bezahlt werden“, warnte Jakobs. Die Tarifverhandlungen werden am 6. Februar in Potsdam fortgesetzt. NRW sitzt dabei als größtes Bundesland im Hintergrund mit am Tisch, auch wenn die Länder in den Verhandlungen offiziell vom Berliner Finanzminister Dr. Matthias Kollatz (SPD) angeführt werden.

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16. Januar 2019

Verkehrsforum 2019

Neue Regeln für den Radverkehr

Mit dem Thema „Neue Regeln für den Radverkehr“ und einem Spezial zur „Neuausrichtung der Direktion Verkehr“ hat das Verkehrsforum der GdP am 21. Februar in Essen gleich zwei inhaltliche Schwerpunkte. Im Mittelpunkt des ersten Teils des Verkehrsforums, das erstmals in Kooperation mit der Fahrradmesse Essen stattfindet, stehen die Herausforderungen für die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei, die sich aus dem seit Jahren wachsenden Fahrradboom ergeben. So gut der wachsende Anteil des Fahrradverkehrs aus ökologischer Sicht auch ist, umso erschreckender ist die sprunghaft gestiegene Zahl schwer verletzter oder gar getöteter Radfahrer.

Im zweiten Teil geht es um die grundsätzliche Neuausrichtung der Verkehrsdirektionen und die Überlegungen des Innenministeriums zum flächendeckenden Aufbau von speziellen Verkehrsunfallaufnahmeteams.

Für das Forum hat die GdP drei Experten eingeladen: Rüdiger Wollgramm, Referatsleiter Verkehr im Innenministerium, wird eine vorläufige Bilanz der Unfallentwicklung mit Radfahrern für 2018 vorstellen. Michael Herkenhoff, Fachanwalt für Medizinrecht, wird der Frage nachgehen, wie Radfahrer durch Fahrradhelme besser geschützt werden können. Dabei wird er sich auch mit der Forderung der GdP nach der Einführung einer Helmtragepflicht auseinandersetzen. Thomas Kerb, Angehöriger der Fahrradstreife im PP Essen, befasst sich mit den Herausforderungen für die Verkehrssicherheit, die Fahrradschnellwege und Radtrassen mit sich bringen. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller, der früher selbst viele Jahre als Verkehrssicherheitsberater der Polizei tätig war, wird zudem erläutern, warum die GdP eine Angleichung der Promillegrenzen für Fahrradfahrer befürwortet und warum sie klare Regeln zur innerstädtischen Verkehrsraumnutzung durch Radfahrer für notwendig hält.

Das Forum steht allen interessierten Mitgliedern offen.

Im Anschluss an das Forum können die Teilnehmer einen Rundgang über die größte Fahrradmesse in NRW machen. Der Messebesuch ist für die Forums-Teilnehmer kostenfrei.

Programm Verkehrsforum 2019
Anmeldung

09. Januar 2019

Pressemitteilung

Innenministerium nimmt Streichung der Zulage für Einsatztrainer zurück

Die knapp 500 Einsatztrainer, die Polizistinnen und Polizisten in NRW regelmäßig auf die Bewältigung gefährlicher Einsätze vorbereiten, erhalten rückwirkend ab 2017 jetzt wieder eine Zulage von 93 Euro, mit der die Belastungen, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Trainingsmaßnahmen verbunden sind, ausgeglichen werden sollen. Erst im März 2018 hatte das Innenministerium die seit vielen Jahre bestehende Zulage für die Einsatztrainer ersatzlos gestrichen und damit einen heftigen Proteststurm in der Polizei ausgelöst.

Begründet wurde die Rücknahme ursprünglich mit Kritik des Landesrechnungshofs, dem eine formale Begründung für die Zulage gefehlt hatte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte damals eine umgehende Rücknahme der Entscheidung gefordert, weil ihrer Auffassung nach die Einsatztrainer der Polizei die Voraussetzungen für die Zulage erfüllen. „Ohne die Zulage wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, genug erfahrene, hoch qualifizierte Polizistinnen und Polizisten zu finden, die bereit sind, ihre Kolleginnen und Kollegen als Trainer auf schwierige Einsätze vorzubereiten. Angesichts der zunehmenden Gewaltbereitschaft auf der Straße und der wachsenden Terrorgefahr sind die Polizisten aber zwingend auf das Training angewiesen“, hatte die GdP gewarnt. Die Anforderungen an das Einsatztraining sind aufgrund der Einsatzlagen erheblich angestiegen. Dieser Argumentation hat sich jetzt auch das Innenministerium angeschlossen.

„Wir wissen, dass der Wiedereinführung der Zulage für die Einsatztrainer schwierige Verhandlungen mit dem Finanzministerium vorausgegangen sind. Dass der Innenminister dabei Kurs gehalten hat, rechnen wir ihm hoch an“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Nicht immer werden Fehlentscheidungen in der Politik so schnell korrigiert.“
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04. Januar 2019

Eventkalender 2019 – exklusiv für Mitglieder

Mit der GdP etwas Tolles erleben, kann man auch in 2019! Als Team an einem spannenden Turnier im Eisstockschießen teilnehmen, ein rasantes Kartrennen fahren oder mit Familie und Freunden einen schönen Tag im Phantasialand verbringen. Der Event-Kalender 2019 lässt keine Wünsche offen.

Ab sofort gibt es den Event-Kalender der GdP bei allen Kreisgruppen vor Ort oder zum Download auf der Homepage des Landesbezirks. Dort finden sich zeitnah auch alle Details für die einzelnen Veranstaltungen.Mehr Infos: stefanie.bauer@gdp-nrw.de, 0211 29101-12 oder petra.neumann@gdp-nrw.de, 0211 29101-13

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03. Januar 2019

Pressemitteilung

Gewerkschaft der Polizei wird immer jünger

Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre positive Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr erneut weiter ausgebaut. Ende Dezember waren in NRW 42 352 Polizistinnen und Polizisten, Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte der Polizei Mitglied der GdP. Das sind fast 4 000 Mitglieder mehr als vier Jahre  zuvor. Zugleich ist die Zahl der Mitglieder bis 30 Jahre erneut gestiegen, von 8 516 Mitgliedern Ende 2014 auf 12 578 Mitglieder in 2018.

„Mehr als zwei Drittel aller Beschäftigten bei der Polizei sind Mitglied der GdP. Von den jungen Leuten, die als Kommissaranwärterinnen und -anwärter ihre Ausbildung bei der Polizei beginnen, sind in den vergangenen Jahren sogar über 90 Prozent der GdP beigetreten. Das zeigt, dass die Gewerkschaften auch in der heutigen Zeit nichts an ihrer Attraktivität verloren haben, wenn sie sich konsequent für die Interessen der Beschäftigten einsetzen“, erklärt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die positive Mitgliederentwicklung. „Der GdP geht es aber nicht nur um die Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen und fairer Einkommen bei der Polizei, sondern auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb melden wir uns auch in politischen Diskussionen zu Wort“, fasst Mertens das Erfolgsrezept seiner Gewerkschaft zusammen.
Zu den Stärken der GdP gehört zudem ein vielfältiges Service- und Beratungsangebot für die eigenen Mitglieder – von der Unterstützung bei konkreten Berufsproblemen über einen eigenen Rechtsschutz und ein umfangreiches Bildungsangebot bis hin zu einem vielfältigen Freizeitangebot.