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19. November 2020

Beamtennews

Bewegung bei Corona-Tests

Foto: GdP Märkischer Kreis

Ministerium beschafft Schnelltests für die Polizei

Nachdem die GdP bereits im August eine Corona-Test-Strategie für die Polizei und die Anschaffung von sog. Schnelltests gefordert hatte, kommt jetzt endlich Bewegung in die Sache: Nach Informationen der GdP hat sich das Innenministerium entschieden, in größerem Umfang Schnelltests zu beschaffen. Damit könnten die Polizeiärzte landesweit im Bedarfsfall bis zu 500 Beschäftigte am Tag testen.

Wann wird getestet?

Mit den Tests sollen vorrangig Beschäftigte mit Symptomen einer möglichen Infektion schneller Klarheit bekommen, ob sie Corona-positiv sind oder nicht. Die Tests sollen darüber hinaus auch dann eingesetzt werden, wenn Verdachtsfälle nicht mehr schnell genug mittels den genaueren PCR Tests abgeklärt werden können.

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06. November 2020

Beamtennews

Mehrarbeit: Erneuten Verzicht auf die Einrede der Verjährung durchgesetzt

Foto: Sven Vüllers/GdP

Wie bereits in den vergangenen Jahren, werden Überstundenberge bei der Polizei auch über den Jahreswechsel 2020/21 hinaus gegen Verfall gesichert.

Innenminister Reul hält Wort

Mit einem entsprechenden Erlass hat das Innenministerium heute den dafür notwendigen umfassenden Verzicht auf die Einrede der Verjährung erklärt.  

Damit hält Innenminister Reul, wie bereits in den Vorjahren, sein Versprechen, dass bei der Polizei keine Überstunde verfällt.

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29. Oktober 2020

Wegen seiner Detailkenntnisse war Herbert Uebler im Innenministerium gefürchtet

Foto: GdP

Fast 20 Jahre, von 1990 bis zu seiner Pensionierung Anfang 2010, war Herbert Uebler Mitglied des Hauptpersonalrats der Polizei, viele Jahre davon als dessen Vorsitzender. Im Innenministerium war er wegen seiner umfassenden Detailkenntnisse, die er sich im Laufe der Jahre auf seiner täglichen Zugfahrt von seinem Heimatbahnhof Minden in die Landeshauptstadt Düsseldorf angelesen hatte, als harter Verhandlungspartner gefürchtet. Wenn es um die Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen bei der Polizei ging, war Herbert Uebler alles andere als pflegeleicht. Ziele, die er für wichtig hielt, verfolgte er mit großer Nachhaltigkeit und mit großem Erfolg. Dazu gehörte auch die Durchsetzung des seinerzeit nicht unumstrittenen Dezentralen Schichtdienstmanagements (DSM) bei der Polizei.

Dass Herbert Uebler, der viele Jahre auch stellvertretender Landesvorsitzender der GdP war, einmal einer der wichtigsten Gegenspieler des damaligen Innenministers Ingo Wolf (FDP) werden sollte, war am Anfang seines Berufswegs nicht absehbar. Erst mit 22 Jahren ist Herbert Uebler im Oktober 1970 zur Polizei gekommen. Vorher war er vier Jahre lang bei der Bundeswehr. Seine Arbeit bei der Polizei hat Herbert Uebler in der damals noch üblichen Laufbahngruppe A 5 begonnen. Nach zahlreichen Beförderungen wurde er 1994 zum Ersten Polizeihauptkommissar ernannt.
Herbert Uebler ist am 28. Oktober nach langer Krankheit verstorben.

27. Oktober 2020

Pressemitteilung

Reul muss sich nach Rücknahme der Suspendierungen öffentlich erklären

Foto: Manfred Vollmer/GdP Düsseldorf.

Fünf Tage nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, das die Suspendierung einer Essener Polizisten für rechtswidrig erklärt hat, die vor sieben Jahren in einer Chatgruppe eine Hitler-Parodie erhalten hat, hat das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) heute die Suspendierung von weiteren acht Mitglieder der sogenannten Essener Chatgruppe aufgehoben. Mit der Entscheidung kommt die Innenminister Herbert Reul (CDU) unterstellte Behörde weiteren drohenden krachenden Niederlagen vor dem Verwaltungsgericht zuvor.

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23. Oktober 2020

Pressemitteilung

Rechtswidrige Suspendierung: GdP sieht sich durch Eilentscheidung bestätigt

Foto: Manfred Vollmer/GdP Düsseldorf.

Nach der Aufhebung des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber einer Polizeibeamtin sieht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) durch die Eilentscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts bestätigt. Zuletzt hat die GdP immer wieder vor Pauschalisierungen gewarnt.

Sowohl die öffentlichkeitswirksame Strategie von Innenminister Herbert Reul (CDU) als auch die mediale Berichterstattung dürfen die ermittelnde Behörde, das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP), nicht zu vorschnellen Entscheidungen verleiten. Die GdP warnt vor Pauschalvorwürfen, die dem öffentlichen Vertrauen in die Polizei, aber auch dem Vertrauen der Polizeibeamtinnen und -beamten gegenüber ihrem Dienstherrn schaden.

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22. Oktober 2020

Seminare bis auf Weiteres ausgesetzt

Foto: Jürgen Seidel/GdP

Die Lage um die Corona-Pandemie spitzt sich wieder zu und ist eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation. Aus diesem Grund hat sich der Landesbezirk dazu entschieden, die Seminare der GdP NRW bis auf Weiteres auszusetzen.

Der Schutz der Mitglieder, Referenten und Mitarbeiter hat für den Landesbezirk höchste Priorität. Das Infektionsgeschehen wird stets im Blick gehalten und die Situation regelmäßig neu bewertet. Wann wieder Seminare und Veranstaltungen stattfinden können, hängt vom weiteren Verlauf der Corona-Pandemie ab. Über Änderungen wird auf der Homepage und den Social-Media-Kanälen umgehend informiert.

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15. Oktober 2020

Pressemitteilung

Seniorenvorstand jetzt mit Doppelspitze

Foto: GdP Recklinghausen.

Wir haben einen neuen Seniorenvorstand. Nachdem unser langjähriger Seniorenvorsitzender Wolfgang Klatta aus persönlichen Gründen sich nicht mehr zur Wahl stellte, entschied der Vorstand eine Doppelspitze ins Amt zu wählen. Mit Otto K. Rohde (linkes Bild: links) und Manfred Beinlich (linkes Bild: rechts) werden nun zwei Vorsitzende die Seniorenarbeit koordinieren. Wolfgang (rechtes Bild: 4. von links) danken wir an dieser Stelle sehr herzlich für seine langjährige engagierte Arbeit.

09. Oktober 2020

Pressemitteilung

GdP fordert Streckenradar auch in NRW

Foto: Heiko Massel/GdP Düsseldorf.

Nach einer in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts darf die Polizei die Einhaltung eines Tempolimits auch über eine längere Strecke messen und nicht nur punktuell. Mit Bezug auf das Urteil fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das sogenannte Streckenradar jetzt auch in NRW zum Einsatz kommt. „Abschnittskontrollen sind in vielen Fällen besser geeignet und gerechter als die in NRW üblichen Blitzer, weil sie die Geschwindigkeit nicht punktuell messen“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens.

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08. Oktober 2020

Pressemitteilung

GdP begrüßt Initiative des Landtags zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei

Foto: Manfred Vollmer/GdP Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den heute auf Initiative von CDU und FDP vom Landtag beschlossenen Antrag zur Stärkung der Wertebildung in der Polizei. „Der Schutz der Demokratie gehört zu den Kernaufgaben der Polizei. Trotzdem haben wir in den letzten Wochen feststellen müssen, dass nicht alle Polizisten rechtsradikalen Bildern und Botschaften gegenüber immun sind. Dass die Polizei in NRW verpflichtende Fortbildungsangebote zur Stärkung der demokratischen Grundhaltung der Beschäftigten einführen wird, begrüßen wir deshalb ausdrücklich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Das stärkt alle in der Polizei, die sich auch in der Vergangenheit entschieden gegen jede Form von rechtsradikalem Gedankengut zur Wehr gesetzt haben.“

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25. September 2020

Pressemitteilung

Tabubruch des Innenministeriums muss verhindert werden!

Foto: Manfred Vollmer/GdP Düsseldorf.

Nach Plänen des Düsseldorfer Innenministeriums sollen in Zukunft in NRW Tarifbeschäftigte im Polizeigewahrsam alle Aufgaben übernehmen können, die bislang Polizisten vorbehalten sind. Die Tarifbeschäftigen sollen nicht nur bei der Umsetzung freiheitsentziehender Maßnahmen mitwirken, sondern auch unmittelbaren Zwang ausüben dürfen. Das geht aus einem Entwurf des Innenministeriums für eine neue Gewahrsamsvollzugsverordnung hervor. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den Plänen von Innenminister Herbert Reul einen Tabubruch, der verhindert werden muss.

„Der Ansatz, ausgerechnet im grundrechtssensiblen Bereich des Gewahrsams Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) durch Angestellte zu ersetzen, ist nicht nachvollziehbar“, heißt es in einer heute an das Innenministerium verschickten Stellungnahme der GdP. „Freiheitsentziehende Maßnahmen gehören aus guten Gründen zum Kernbereich vollzugspolizeilicher Aufgaben“, betont die Gewerkschaft.

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24. September 2020

Pressemitteilung

Rechtsradikale Posts von Polizisten: Die Fakten müssen entscheiden, nicht die Stimmungslage

Foto: Manfred Vollmer/GdP Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Medien und die Politik zu mehr Ehrlichkeit in der Diskussion um rechtradikale Posts von Polizisten aufgefordert. „Wer rechtsradikale Inhalte über eine Chatgruppe teilt, hat in der Polizei nichts zu suchen! Darüber besteht kein Zweifel! Auch dass Polizisten dagegen vorgehen müssen, wenn sie als Mitglieder einer Chatgruppe einen rechtsradikalen Post erhalten, ist völlig unstrittig“, sagte am Rande der heutigen Innenausschusssitzung der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz. „Aber wenn auch Polizisten, die rechtradikale Posts weder geteilt noch begrüßt haben, als Mitglieder eines rechtsradikalen Netzwerks bezeichnet werden, hat das mit der Realität nichts zu tun“, sagte Maatz.

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22. September 2020

Pressemitteilung

Personalverstärkung bei der Polizei soll schneller kommen

Foto: Sven Vüllers/GdP Düsseldorf.

Nach Informationen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) will die schwarz-gelbe Landesregierung im kommenden Monat weitere 100 Kommissaranwärterinnen und -anwärter einstellen. Die Zahl aller in diesem Jahr eingestellten Nachwuchspolizisten steigt dadurch von 2560 auf 2660 Anwärterinnen und -anwärter. Mit den zusätzlichen Stellen soll die Lücke geschlossen werden, die durch den Anstieg der Abbrecherquote auf zuletzt fast 20 Prozent gerissen worden ist.

„Dass die versprochene personelle Stärkung der Polizei jetzt schneller kommt, ist ein gute Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger“, lobte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz die Entscheidung der Landesregierung. Zugleich drängt die GdP aber darauf, dass das Innenministerium seine Anstrengungen verstärkt, um die in den vergangenen Jahren stark gestiegene Abbrecherquote wieder auf ein normales Maß zurückzuführen.

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