Archiv 2018

21. Dezember 2018

Tarifrunde 2019

Mit klaren Forderungen in die Tarifrunde 2019

Am 20. Dezember 2018 hat die ver.di Bundestarifkommission des öffentlichen Dienstes unter Beteiligung der Gewerkschaften GdP, GEW und IG BAU ihre Beschlussfassung für die kommende Tarifrunde mit den Ländern erstellt.

Die Forderungen im Detail

Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat,

bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
100 Euro für Auszubildende,
strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie bereits bei Bund und Kommunen.
Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamte sowie die Pensionärinnen und Pensionäre

Wenig Verhandlungsspielraum

Bei der Betrachtung der aktuellen Wirtschaftssituation und den sprudelnden Steuereinnahmen der Länder ist das eine sehr moderate Forderung. Dazu die stellvertretende Landesvorsitzende Jutta Jakobs: „Viel Verhandlungsspielraum bleibt bei dieser Forderung nicht. Seit Jahren wird der Abstand zu den Beschäftigten bei Bund und Kommunen immer größer, von den Anreizen in der freien Wirtschaft ganz zu schweigen. Um qualifizierte Beschäftigte zu gewinnen und bei der Polizei zu halten ist es dringend notwendig eine ordentliche Gehaltserhöhung durchzusetzen. Wir brauchen dringend eine angemessene Wertschätzung für die hervorragende Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei NRW.“

Nur gemeinsam sind wir stark - Termine vormerken

Nur wenn wir die Verhandlungskommission mit aller Kraft unterstützen, wird die Tarifrunde ein Erfolg. Umso wichtiger wird es sein, dass sich alle Polizeibeschäftigten an den Aktionen der GdP in der kommenden Tarifauseinandersetzung beteiligen werden. Denn nur gemeinsam sind wir stark und können vor der Politik ein Zeichen setzen, dass innere Sicherheit ihren Preis hat. Die Verhandlungstermine sind auf folgende Termine festgelegt: Erste Verhandlungsrunde: 21. Januar 2019 Zweite Verhandlungsrunde: 06./07. Februar 2019 Dritte Verhandlungsrunde: 28. Februar / 01. März 2019 Zur weiteren Entwicklung und möglichen Aktionen der GdP werden wir Euch in der laufenden Tarifrunde informieren.

21. Dezember 2018

2018: ein Wechselbad der Gefühle

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für die Polizeibeschäftigten in NRW war das Jahr 2018 ein Wechselbad der Gefühle: Einerseits sind viele positive Entwicklungen zu verzeichnen. Bei der Schutzausstattung hat sich eine Menge getan: Neue Einsatzhandschuhe, die lang erwartete Außentragehülle und der ballistische Schutzhelm bedeuten einen besseren Schutz vor Angriffen. Auch beim Personal ist so langsam ein Silberstreif am Horizont erkennbar. Mit 2500 Einstellungen ab dem nächsten Jahr bleibt die Politik bei ihrer Linie, die Polizei nachhaltig zu stärken. Dass diesen GdP-Forderungen nachgekommen worden ist, begrüßen wir sehr. Auch das neue Polizeigesetz ist ein richtiger Schritt. Wichtig für die Polizei ist aber vor allem, dass es mit einem breiten politischen Konsens verabschiedet wurde. Das alles hilft im Alltag.

Nicht hilfreich war das Vorgehen der Landesregierung im Hambacher Forst. Der Einsatz hat die Polizei bis über die Grenze der Belastbarkeit geführt und viele Kolleginnen und Kollegen fragen sich zu Recht, ob das wirklich sein musste, bevor endgültig klar war, ob der Hambacher Forst gerodet werden muss, oder nicht. Helfen im Alltag der Beschäftigten würde vor allem eine verlässliche und nachhaltige Grundlage für den Umgang mit Überstunden. Auf die zugesagten Langzeitkonten warten wir weiterhin genauso, wie auf eine verbesserte Möglichkeit zur Auszahlung von Mehrarbeit. Auch bei den Erschwerniszulagen besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Hier muss es nächstes Jahr endlich voran gehen. Es bleibt viel zu tun.Die GdP geht mit einem neu gewählten Vorstand in das nächste Jahr. Der Landesdelegiertentag im April hat die Weichen für NRW neu gestellt. Für den GdP Bundesvorstand war es dann im November so weit. Wir alle freuen uns auf die Herausforderungen im Neuen Jahr, die wir gemeinsam angehen werden. Gemeinsam sind wir stark. Das können wir schon bei der kommenden Tarif- und Besoldungsrunde unter Beweis stellen.Bis dahin wünsche ich uns allen und insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die über Weihnachten und an Silvester ihren Dienst leisten, ein paar ruhige und vor allem schöne Feiertage.

Euer Michael Mertens.

12. Dezember 2018

Die GdP trauert um ihren bei einem tragischen Unfall ums Leben gekommenen Kollegen

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) trauert um ihren Kollegen Julian R., der Anfang der Woche den Folgen eines tragischen Unfalls im Polizeipräsidium Bonn erlegen ist.

Sein plötzlicher Tod lässt uns sprachlos und traurig zurück. Unsere Gedanken und Gefühle sind in diesen Stunden bei den Angehörigen und Freunden von Julian. Julian war aus voller Überzeugung und mit Leidenschaft Polizist. Er wird uns fehlen.

Michael MertensVorsitzender der Gewerkschaft der Polizei NRW

11. Dezember 2018

Neues Polizeigesetz ist Vorbild für andere Länder

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung der SPD-Landtagsfraktion, das neue Polizeigesetz für NRW morgen im Landtag zu unterstützen. „Die Polizistinnen und Polizisten brauchen für ihr Handeln eine rechtliche Grundlage, die nicht nach jeder Landtagswahl ständig verändert wird, sondern langfristig Bestand hat. Deshalb ist es gut für die Sicherheit in unserem Land, dass die SPD das neue Polizeigesetz mittragen will“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Die Zustimmung der SPD zum neuen Polizeigesetz ist vor allem Thomas Kutschaty zu verdanken, der als Fraktionsvorsitzender lange dafür geworben hat, den Schutz der Bevölkerung vor Straftaten parteitaktischen Überlegungen gegenüber den Vorrang einzuräumen“, ergänzt Mertens. „Aber auch CDU und FDP haben sich deutlich bewegt, in dem sie ihren ursprünglichen, am bayerischen Polizeigesetz angelehnten Gesetzentwurf entschärft haben.“

Mertens erinnerte zudem daran, dass die Eingriffsbefugnisse der Polizei verhältnismäßig sein müssen, damit sie nicht nur in der Bevölkerung mitgetragen werden, sondern auch einer möglichen Überprüfung durch die Gerichte standhalten. „Das ist nach den mehrfachen Korrekturen am ursprünglichen Gesetzentwurf von CDU und FDP der Fall. Deshalb hat das neue Polizeigesetz für NRW gute Chancen, zum Vorbild für die Polizeigesetze der anderen Bundesländer zu werden“, sagte Mertens.

Mit dem neuen Polizeigesetz wird in NRW das Instrument der strategischen Fahndung eingeführt, das der Polizei die Möglichkeit gibt, Personen oder Fahrzeuge beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte zeitlich befristet zu kontrollieren. Eine Videoüberwachung einzelner Plätze und Straßenabschnitte soll in Zukunft möglich sein, wenn dort mit dem Begehen zahlreicher Straftaten zu rechnen ist. Bislang musste es bereits in der Vergangenheit zu einer Vielzahl von Straftaten gekommen sein. Im Rahmen der Terrorabwehr bekommt die Polizei zudem die Möglichkeiten, auf die noch nicht verschlüsselten Handykommunikationsdaten von Tatverdächtigen zugreifen zu können. Terroristische Gefährder sollen außerdem beim Vorlegen konkreter Tatsachen auf richterliche Anordnung hin bis zu zwei Wochen im Polizeigewahrsam festgehalten werden können, um so einen drohenden Anschlag zu verhindern.

5. Dezember 2018

Echter Personalaufbau kommt in Sicht

Als „gute Entscheidung“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Michael Mertens, die gestrige Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP gewürdigt, die Einstellungszahlen bei der Polizei im nächsten Jahr von 2400 auf 2500 Kommissaranwärterinnen und -anwärter zu erhöhen. „Alle Bundesländer versprechen zurzeit, endlich wieder mehr Polizisten einzustellen. NRW lässt dieser Ankündigung Taten folgen“, betonte Mertens. „Auch wenn im nächsten Jahr die Wachen und Kommissariate erneut mit weniger Polizisten auskommen müssen, weil wir die jungen Kolleginnen und Kollegen erst ausbilden müssen, kommt jetzt endlich ein echter Personalaufbau in Sicht.“

Unmittelbar nach ihrem Regierungsantritt hatten CDU und FDP im September 2017 die Zahl der Kommissaranwärterinnen und -anwärter in NRW bereits von 2000 auf 2300 erhöht. Das hatte auch die frühere rot-grüne Landesregierung so angekündigt. In diesem Jahr stieg die Zahl der Neueinstellungen auf 2400 Anwärterinnen und -anwärter. Ab dem 1. September 2019 sollen es jetzt 2500 pro Jahr sein. Die zusätzlichen Einstellungen sind auch deshalb erforderlich, weil in den kommenden Jahren immer mehr ältere Polizistinnen und Polizisten ausscheiden. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 werden in NRW rund 1000 Polizisten mehr zur Verfügung stehen als heute. Bis 2025 werden es sogar 2000 Polizisten mehr sein.

Trotz der positiven Entwicklung im Personalbereich sieht die GdP allerdings noch erheblichen Nachholbedarf bei der Sachausstattung der Polizei. Insbesondere bei der überfälligen Digitalisierung. Hier reichen die bislang zur Verfügung stehenden Mittel nicht, um die Arbeitsabläufe bei der Polizei nachhaltig zu modernisieren.

03. Dezember 2018

Lesen, anmelden, teilnehmen – GdP bietet mehr als 60 Seminare

Bewährte Ansätze weiter ausbauen und Neues entwickeln – das ist die Prämisse für das Bildungsprogramm 2019. Mit mehr als sechzig Seminaren ist das Bildungsangebot des Landesbezirks noch einmal breiter geworden. Die Anmeldung zu allen Seminaren ist ab sofort möglich.

Neu im Bildungsprogramm sind differenzierte Seminarangebote zum Thema Rechtsextremismus. Wieder aufgenommen ist das Berlin-Seminar, das in guter Gesellschaft mit weiteren Seminaren zur aktuellen Gesellschaftspolitik steht: Islam, Europa, Fragen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Auch die Hotline-Seminare zur aktuellen Gesellschafts- und Gewerkschaftspolitik, die sich vor allem an aktive Kolleginnen und Kollegen in den Kreisgruppen richten, sind wieder in das Seminarprogramm aufgenommen worden.
Eine deutliche Verbesserung gibt es auch im Bereich Vorbereitung auf den Ruhestand. Die Seminare werden grundsätzlich wieder als dreitägige Seminare angeboten, damit genug Zeit zur Diskussion bleibt. Zudem gibt es hier ein eigenes Angebot für den Tarifbereich – als Vorbereitung auf die Rente! Ein festes Standbein für die gewerkschaftliche Bildung bilden zudem die polizeispezifischen Themen – ob Kripo oder Wach- und Wechseldienst, Bepo oder Verwaltungsbeamte – sowohl in Bezug auf die Grundsatzfragen, als auch zu den hochaktuellen Entwicklungen in den einzelnen Bereichen.
Im Fokus des Seminarprogramms für 2019 stehen zudem die gewerkschaftlichen Grundfragen: Ob Personalrats- und Vertrauensleutearbeit, Beamten- oder Tarifrecht, gewerkschaftliche Pressearbeit, sowie unsere Gruppenangebote speziell für Frauen, Senioren und unsere jungen Mitglieder. Und nicht zu vergessen: Unsere Seminarangebote für angehende Rechtsschutzexperten und künftige DO-Verteidiger.
Die Seminare sind für GdP-Mitglieder kostenlos. Und sie sind sonderurlaubsfähig!
Alle Infos zu den einzelnen Seminaren stehen unter dem Menü-Punkt Bildung.

01. Dezember 2018

Bundeskongress 2018

GdP Recklinghausen zieht Resumee

Der 26. ordentliche Bundeskongress ist nun Geschichte und es ist an der Zeit, ein kurzes Resumee zu ziehen. Die Kreisgruppe Recklinghausen war wieder einmal mit einem starken Aufgebot vertreten. Insgesamt 18 Vertreterinnen und Vertreter aus dem geschäftsführenden Vorstand nahmen am Bundeskongress unter anderem als ordentliche Delegierte, Gastdelegierte oder Tagesgäste teil. Auf die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier haben wir uns gefreut und auf die Rede des Bundesinnenministers Horst Seehofer waren wir gespannt. Die wichtigste Rede aber hielt Reiner Hoffmann in seiner Funktion als Vorsitzender des DGB. Mit seiner Rede gab er ein klares Statement für einen Verbleib der GdP innerhalb des DGB und überbrachte diesen Wunsch auch von den Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften des DGB. Letztlich haben sich die Delegierten für einen Verbleib im DGB ausgesprochen.

Für die Vertreter der KG Recklinghausen war die Reise nach Berlin das Highlight eines gewerkschaftlich spannenden Jahres. Viele neue Kontakte wurden geknüpft und alte Freundschaften weiter vertieft. Ganz besonders haben wir uns über die Annahme des Antrags D028 des Landesbezirks Baden-Württemberg gefreut, der das Eingangsamt A11 bei der Polizei vorsieht. Beim Landesdelegiertentag wurde dieser Antrag "nur" als Arbeitsmaterial abgetan. Nun befasst sich auch der Bundesvorstand mit diesem Thema und dafür gibt es von uns einen dicken Daumen nach oben.

29. November 2018

Bundeskongress 2018

GdP fordert einheitliches Polizeigesetz

Mit der Beratung von Anträgen zur Gesellschafts-, Verkehrs- und Kriminalpolitik ist heute in Berlin der 26. Ordentliche Bundeskongress der GdP zu Ende gegangen. In einem vom Bundesvorstand eingebrachten Leitantrag haben sich die Delegierten einmütig für ein konsequentes politisches Engagement gegen jede Form von gewaltbereitem Rechts- und Linksextremismus ausgesprochen. Zudem fordert die GdP, dass in Zukunft in Deutschland ein einheitliches Polizeigesetz gilt, damit die Eingriffsrechte der Polizei nicht länger von Bundesland zu Bundesland massiv voneinander abweichen.

Im kriminalpolitischen Antragsblock fordern die Delegierten, dass auch beim Online-Verkauf von Waffen sichergestellt sein muss, dass der Käufer über die erforderliche Erlaubnis zum Führen einer Waffe verfügt. Bei der Auswertung von kinderpornographischen Bildern müssen verstärkt automatische Analyse-Systeme genutzt werden, um die psychologischen Belastungen der Ermittlerinnen und Ermittler zu reduzieren. Zudem fordert die GdP, dass nach Todesfällen eine obligatorische Leichenschau eingeführt wird. Der Position des Landesbezirks NRW, dass das Massendelikt Schwarzfahren in Zukunft als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, um dadurch Ressourcen für die Verfolgung anderer Straftaten frei zu bekommen, folgten die Delegierten dagegen nicht.

Im Verkehrsbereich hat sich der Bundeskongress für höhere Bußgelder bei gefährlichen Verkehrsverstößen stark gemacht. Zudem fordert die GdP eine verstärkte Nutzung der Digitaltechnik durch die Polizei.

Mehr Details zur Antragsberatung:

28. November 2018

Bundeskongress 2018

Nach zahlreichen Appellen führender Politiker zur Stärkung der Polizei – vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier bis zum IMK-Vorsitzenden Holger Stahlknecht – und den gestrigen Vorstandswahlen hat der GdP-Bundeskongress heute mit der Beratung der Anträge begonnen. Höhepunkt war dabei die Diskussion über einen Antrag des GdP-Landesbezirks Bayern, der einen Austritt aus dem DGB gefordert hatte. Nach einer intensiven politischen Debatte wurde der Antrag mit überwältigender Mehrheit der Delegierten abgelehnt. Zuvor hat der Bundeskongress bereits einen Dringlichkeitsantrag gegen den politischen Populismus beschlossen.

Hintergrund des Antrags des Landebezirks Bayern sind die wiederholten Treffen von Antifa-Gruppen in Häusern des DGB, die von Teilen der DGB-Jugend geforderte Abschaffung des erst seit dem vergangenen Jahr geltenden Paragraph 114 StGB, mit dem Angriffe auf Polizisten und Rettungssanitäter wirksam geahndet werden können, und die fehlende Abgrenzung einzelner lokaler Gewerkschaftsgruppen von gewalttätigen Demonstranten. Zahlreiche Delegierte warnten dagegen davor, dass die GdP bei einem Austritt in die politische Bedeutungslosigkeit versinken würde. Unter den Rednern war auch der frühere GdP-Bundesvorsitzende Hermann Lutz, der eindringlich daran erinnerte, dass die GdP bei einem Austritt aus dem DGB nicht nur ihre Meinungsführerschaft in Fragen der Inneren Sicherheit verlieren würde, sondern auch bei künftigen Tarifverhandlungen außen vor wäre. Weitere Delegierte erinnerten zudem daran, dass es trotz inhaltlicher Differenzen in einzelnen Sachfragen zwischen den Positionen des DGB und der GdP eine sehr große Schnittmenge gibt und dass der Eintritt der GdP in den DGB mit zur Entwicklung einer bürgernahen Polizei beigetragen hat. Am Ende stimmten nur 12 der 254 Delegierten für den Antrag zum Austritt aus dem DGB.Zuvor hatte sich der Bundeskongress bereits in weiteren Anträgen für die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei, für die Ausstattung der Streifenwagen mit mobilen Arbeitsgeräten, für eine Stärkung des Sozialstaats und der Rente und für einen Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz Polizei ausgesprochen.

27. November 2018

Bundeskongress 2018

Michael Mertens mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt

Mit großer Mehrheit ist heute der nordrhein-westfälische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Michael Mertens (55) auf dem Bundeskongress seiner Gewerkschaft in Berlin zu einem der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP gewählt worden. Auf Mertens entfielen 87,8 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er löst Arnold Plickert ab, der seit 2013 als stellvertretender Bundesvorsitzender die Interessen des mit 42 000 Mitgliedern größten Landesbezirks der GdP auf der Bundesebene vertreten hatte.

In seiner neuen Funktion will Mertens vor allem einen Beitrag dazu leisten, dass sich die Polizei besser als bisher den Herausforderungen der Digitalisierung stellt. Zudem will er die Zusammenarbeit der 18 Landesbezirke und Bezirke der GdP stärken. Welche Aufgaben Mertens im neun Mitglieder umfassenden Geschäftsführenden Bundesvorstand für die kommenden vier Jahre übernehmen wird, entscheidet sich erst nach der Konstituierung des neuen Vorstands.Mertens polizeiliche Heimat ist der Rhein-Erft-Kreis, wo er zuletzt Dienstgruppenleiter in der Polizeiwache Kerpen war, bevor er als freigestelltes Mitglied in den Personalrat gewählt wurde. Im April dieses Jahres wurde Mertens zum Landesvorsitzenden der GdP in NRW gewählt. Seit Mai 2018 ist er zugleich Mitglied des Bundesvorstands der GdP.

26. November 2018

Bundeskongress 2018

Bundespräsident will sich zur Inneren Sicherheit äußern

Mit einem Festakt wird heute Nachmittag in Berlin der 26. Ordentliche Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei eröffnet. Mit großer Spannung wird vor allem eine Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet, der sich zu Grundsatzfragen der Inneren Sicherheit äußern will. Weitere Redner der Eröffnungsveranstaltung sind Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki.

Am Dienstag stehen dann die Wahlen des Geschäftsführenden Bundesvorstands (GBV) im Mittelpunkt des Bundeskongresses. Der seit Mai 2013 amtierende Bundesvorsitzende Oliver Malchow bewirbt sich um eine weitere Amtszeit. Als einer der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden ist zudem der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens vorgeschlagen worden. Bis Donnerstag werden die 255 Delegierten des Bundeskongresses zudem fast 300 Anträge zur Inneren Sicherheit und zur sozialen und wirtschaftlichen Situation der Polizistinnen und Polizisten und der Tarifbeschäftigten der Polizei sowie der Ausstattung der Polizei beraten. Weitere Schwerpunkte der Debatten sind die eskalierende Gewaltbereitschaft gegenüber den Polizisten und die aktuelle Personalnot bei der Polizei der Länder und des Bundes.

23. November 2018

GdP-Poker-Classics fällt aus - leider

Das für kommenden Donnerstag geplante GdP-Pokerturnier der Kreisgruppe Recklinghausen muss leider abgesagt werden. Zu wenig Teilnehmer war letztlich der Grund für die Absage. Vielleicht klappt es ja beim nächsten Anlauf. Dieser wird am 21. März 2019 starten.

19. November 2018

Kriminalforum 2018

Nur durch eine enge Vernetzung lassen sich illegale Gewinne aufspüren

Jahr für Jahr erzielen Kriminelle alleine in NRW aus ihren illegalen Geschäften einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Das größte Problem für die Täter ist es, dass sie ihre illegalen Gewinne anschließend weiß waschen müssen, ohne aufzufallen. Verhindern lässt sich das mit polizeilichen Mitteln alleine nicht. Sondern nur dadurch, dass der Staat endlich alle Erkenntnisse, die er in den unterschiedlichen Behörden zur Verfügung hat, miteinander verknüpft und für die Strafverfolgung nutzbar macht. Von Polizei bis zur Steuerfahndung, von den Sozialkassen bis zu den kommunalen Aufsichtsbehörden, wie den Bau-, Gewerbeaufsichts- und Sozialämtern. In dieser Forderung waren sich die Teilnehmer des Kriminalforums der GdP einig, die am 15. November unter dem Titel „Auf der Spur des Geldes“ über neue Wege zur Abschöpfung illegaler Gewinne diskutiert haben. Ganze 140 Finanzermittler hat die Polizei in NRW. 263 Planstellen gibt es zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Nicht viel, wenn man die Zahl der Wirtschaftsdelikte in den Blick nimmt. Hinzu kommt, dass die Polizei viele Daten, die sie zur Verfolgung der Straftäter eigentlich braucht, selber nicht ermitteln oder nicht einsehen darf. Das gilt vor allem mit Blick auf das Steuergeheimnis. Das muss sich nach Meinung aller Experten dringend ändern. Nicht von ungefähr erinnerte GdP-Landesvorsitzender Michal Mertens deshalb gleich zu Beginn des Forums daran, dass auch Al Capone, der berühmteste Mafia-Boss der USA, am Ende nicht wegen der von ihm in Auftrag gegebenen Morde überführt worden ist, sondern wegen nicht gezahlter Steuern.
Auch in Deutschland kommt der Abschöpfung illegaler Gewinne bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine immer größer werdende Bedeutung zu. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt: Seit dem vergangenen Jahr sind die Möglichkeiten der Polizei, Bargeldbeträge und Luxusgüter wie teure Autos sicher zu stellen, deutlich verbessert worden, wenn der Verdacht besteht, dass sie durch illegale Geschäfte finanziert worden sind. Diese Möglichkeiten müssen jetzt auch offensiv genutzt werden, ermunterte Oberstaatsanwalt José Ansensio Pagan, der Leiter der Zentralstelle der Justiz für die Vermögensabschöpfung in NRW die Forumsteilnehmer. „Kriminelle protzen mit ihrem Reichtum auf den Social Media-Kanälen und fahren als Hartz IV-Empfänger mit ihren Luxusschlitten durch die Städte“, sagte Pagan. Deshalb „muss man auch mal fragen, wie sie sich das leisten können?“, ergänzte er. „Wenn etwas nicht zusammenpasst, kann man das Geld einziehen“. Der Vorteil: Anders als bei einem Strafverfahren, müssten die Betroffen mit den Behörden kooperieren, wenn sie ihren sichergestellten Besitz zurückerlangen wollen. „Schweigen reicht nicht mehr“, betonte Asensio Pagan. Oft sei eine Vermögenabschöpfung zudem wirksamer, als eine Bewährungs- oder Geldstrafe: „Wenn der Drogendealer keinen Nachschub aus den Niederlanden mehr holen kann, weil sein Auto weg ist, trifft ihn das.“
Wie wichtig eine enge Zusammenarbeit aller betroffenen Behörden ist, um illegal erzielte Gewinne aufzuspüren und sicherzustellen, haben auf dem GdP-Forum auch der Zollfahndungsexperte Frank Buckenhofer, der zugleich auch stellvertretender Vorsitzender des Bezirks Bundespolizei der GdP ist, und der Leiter der Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung (EOKS) beim LKA NRW, Norbert Naulin, erläutert. Um den Datenaustausch zwischen Polizei und Steuerfahndung zu erleichtern, arbeitet die noch von der damaligen rot-grünen Landesregierung eingesetzte EOKS bereits seit 2015 in Räumen des LKA. Im kommenden Jahr soll sie in eine gemeinsame Task Force zur Bekämpfung der Finanzquellen der Organisierten Kriminalität und von Terrorismus aufgehen, zu der auch das Dezernat 16 des LKA und zwei Staatsanwälte gehören werden.
Bereits jetzt arbeiten die Mitglieder der EOKS und die Experten des LKA „Schreibtisch an Schreibtisch“, berichtete Naulin. Ein Problem bereite allerdings das Steuergeheimnis, das bislang einen direkten Datenabgleich zwischen beiden Behörden verhindert. Aus Sicht der GdP ist hier dringender Handlungsbedarf gegeben. „Das Steuergeheimnis hilft den Tätern, illegale Gewinne zu verschleiern“, kritisierte auf dem Forum GdP-Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier, der selber in Dortmund ein Kommissariat zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität leitet. Auch LKA-Direktor Frank Hover betonte auf dem GdP-Forum die Bedeutung der geplanten Task-Force, wenn es um die Abschöpfung illegaler Gewinne geht.
Aus Sicht der GdP muss sich allerdings auch bei den Polizeibehörden vor Ort etwas ändern. „Dass wir in NRW gerade einmal 140 Finanzermittler bei der Polizei haben, ist zu wenig“, kritisierte GdP-Vorstandmitglied Frank Schniedermeier. Hinzu kommt, dass die Beamten, die im Bereich Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität als Experten arbeiten, häufig auch mit anderen Aufgaben belastet werden, wenn es in den Behörden personell eng wird. „Das muss sich ändern, wenn wir bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität erfolgreicher sein wollen“, betonte Schniedermeier. Zudem fordert die GdP mehr Aufstiegsmöglichkeiten über Fachkarrieren bei der Kripo. „Bis jemand in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität fit ist, vergehen viele Jahren. Wenn er anschließend die Kripo wieder verlassen muss, weil er sonst nicht A 12 oder A 13 werden kann, schaden wir uns nur selber“, sagte Schniedermeier.

Dokumente zum Download:

15.November 2018

Fehlende Finanzermittler bremsen Abschöpfung illegaler Gewinne aus

Seit mehr als einem Jahr kann die Polizei in Deutschland leichter Geldbeträge und Wertgegenstände wie teure Autos sicherstellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass sie durch Straftaten finanziert worden sind. Die Abschöpfung illegaler Gewinne gilt bei Experten als wichtiges Instrument bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität. Im Alltag scheitert sie trotzdem oft an fehlendem Personal bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) heute auf ihrem Kriminalforum in Düsseldorf kritisiert.

„Ob OK-Kriminelle, Rocker, Mafiosi oder Clan-Angehörige – eines eint sie: das Streben, die aus ihren kriminellen Machenschaften erlangten Gewinne zu sichern. Deshalb ist es eines der effektivsten Mittel, ihnen ihr kriminell erworbenes Geld oder die damit angeschafften Sachwerte zu entziehen. Das reicht von Luxuskarossen über Immobilien bis zum Bitcoin im Internet“, sagte auf dem GdP-Forum Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier, der selber in Dortmund ein Kriminalkommissariat zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität leitet.

Um den Tätern die illegal erworbenen Gewinne nachhaltig zu entziehen, ist eine langfristig angelegte Strategie erforderlich. „Wir müssen einzelne Gruppen gezielt in den Blick nehmen und ihre Aktivitäten über einen längeren Zeitraum intensiv durchleuchten. Das erfordert nicht nur mehr Polizisten, die sich auf diese Aufgabe konzentrieren können, sondern wir müssen auch Steuerfahnder, Zollexperten und die Fachleute der kommunalen Aufsichtsbehörden einbinden“, betonte Schniedermeier. „Aber dann stoßen wir auf die Spur des Geldes!“, ist er sich sicher.

In den vergangenen Jahren sind in mehreren Städten in NRW bereits erfolgversprechende Projekte zur Bekämpfung krimineller Großgruppen entstanden, in denen neben der Polizei auch auf Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwälte, Steuer- und Zollfahnder sowie kommunale Experten mitarbeiten. Dass trotzdem so wenig illegale Gewinne abgeschöpft werden, liegt nach Beobachtungen der GdP an der viel zu geringen Zahl von kriminalpolitischen Finanzermittlern und dafür geschulten Staatsanwälten. „Die Stärkung der Terrorabwehr bei der Polizei ging auch zu Lasten der OK-Bekämpfung“, stellt Schniedermeier fest. „Zudem haben wir immer wieder erfahrene Beamte verloren, weil sie bei der Kripo keine Aufstiegschancen hatten und deshalb in andere Bereiche der Polizei gegangen sind. Das muss sich endlich ändern!“

13. November 2018

15. GdP-Poker-Classics am Donnerstag, 29.11.2018

Das Poker Turnier der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen geht in seine nächste Runde. Trotz Terminkollision mit dem GdP-Bundeskongress in Berlin haben wir uns dazu entschlossen, dieses Turnier stattfinden zu lassen und hoffen, dass sich auch diesmal wieder zahlreiche Teilnehmer finden werden. Am Donnerstag, 29. November 2018, 17:00 Uhr, heißt es dann wieder "call", "raise" und "check". Bis zum 23. November können sich Teilnehmer für dieses Turnier anmelden. Wir freuen uns auf euch!

31. Oktober 2018

Neuwahl des Personalrats in Duisburg - Großer Vertrauensbeweis für die GdP

Bei der heute zu Ende gegangenen Neuwahl des Personalrats im Polizeipräsidium Duisburg haben die Beschäftigten der GdP erneut das Vertrauen ausgesprochen. Von den insgesamt 15 Sitzen im Personalrat werden künftig 10 Sitze von Kolleginnen und Kollegen der GdP besetzt. Nach 2016 hat damit erneut eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten der GdP ihr Vertrauen ausgesprochen.

Erneut gehen alle Mandate für die Gruppe der Arbeitnehmer an die GdP. Hier konnte die GdP bei leicht gestiegener Wahlbeteiligung deutliche Stimmgewinne von fast 4 Prozent erzielen.
In der Gruppe der Beamten stellt die GdP künftig 7 Vertreter im Personalrat. „Das Ergebnis ist ein großer Vertrauensbeweis für die GdP“, so der GdP Landesvorsitzende Michael Mertens nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. „Wir hoffen, dass sich der neu gewählte Personalrat jetzt mit ganzer Kraft auf die Vertretung der Interessen aller Beschäftigten im Polizeipräsidium Duisburg konzentrieren kann.“
In der Gruppe der Arbeitnehmer haben mehr Beschäftigte von ihrem Recht zur Stimmabgabe Gebrauch gemacht. Gegenüber 2016 ist die Wahlbeteiligung leicht von 78,49 Prozent auf 79,83 Prozent gestiegen. Bei den Beamten ist die Wahlbeteiligung allerdings von 61,36 Prozent auf 53,61 Prozent gesunken.

Die vorangegangene Wahl 2016 war nach einer Anfechtung durch fünf Beschäftigte vom Oberverwaltungsgericht in Münster wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt worden. Deshalb war die Wiederholung erforderlich geworden. Das Mandat des neu gewählten Personalrats in Duisburg reicht bis zum 30.06.2020. Danach endet landesweit die reguläre Wahlperiode.

30. Oktober 2018

Aggressive Täter werden in Zukunft mit Spuckhauben ruhig gestellt

Mehr als 900 Polizisten sind im vergangenen Jahr in NRW bei Einsätzen bespuckt worden. Die Spuckattacken gegen die Beamten sind nicht nur ekelerregend, sondern auch gesundheitsgefährlich. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat deshalb heute entschieden, dass die Polizei in NRW im kommenden Jahr flächendeckend mit Spuckhauben ausgestattet wird, die aggressiven Tätern übergezogen werden können, um sie ruhig zu stellen. Reul greift damit eine Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die bereits seit längerem gefordert hat, dass die Polizisten besser gegen Spuckattacken geschützt werden.

„Auch mit den neuen Hauben werden wir nicht alle Spuckattacken gegen unsere Kolleginnen und Kollegen verhindern, aber mit ihrer Hilfe können wir zumindest Intensivstraftätern, die in der Vergangenheit immer wieder Polizisten angegriffen und bespuckt haben, ruhig stellen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Zudem nehmen wir aggressiven Tätern, die festgenommen worden sind, die Möglichkeit, von der Rücksitzbank des Streifenwagens aus die Beamten weiter anzuspucken.“

Die GdP sieht in den neuen Spuckhauben ein wichtiges Mittel, um die Respektlosigkeit gegenüber den Polizistinnen und Polizisten weiter zurückzudrängen. „Auch deshalb habe ich mich gefreut, dass der Innenminister so schnell auf unsere Initiative reagiert hat“, ergänzte Mertens.

Die neuen Spuckhauben sollen ab Januar kommenden Jahres zunächst in sechs Polizeibehörden mit besonders vielen Spuckattacken getestet werden. Ab der zweiten Jahreshälfte 2019 ist eine flächendeckende Einführung in ganz NRW geplant. Spuckhauben gibt es bislang unter anderem in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.

28. Oktober 2018

Auch Fanblöcke sind kein rechtsfreier Raum

Die Gewerkschaft der Polizei Nordrhein-Westfalen (GdP) verurteilt die Fan-Ausschreitungen im Signal Iduna Park anlässlich des Bundesligaspiels von Borussia Dortmund gegen Hertha BSC aufs Schärfste. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP: „Die gewalttätigen Attacken auf Polizistinnen und Polizisten müssen schnelle, konsequente Ermittlungen und entsprechende Strafen nach sich ziehen. Auch Fanblöcke sind keine rechtsfreien Räume. Wenn unter dem Deckmantel einer Choreografie Pyrotechnik gezündet wird, die zu Verletzungen Unbeteiligter führt, hat das mit Fankultur oder Unterstützung der eigenen Mannschaft nichts zu tun – das sind schlichtweg Straftaten.“ Unmittelbar nach Anpfiff hatten Berliner Fußball-Chaoten im Anschluss an eine genehmigte Choreografie in erheblichem Maße Pyrotechnik gezündet. Es kam zu Verletzungen Unbeteiligter durch Einatmen der Rauchschwaden. Bei der daraufhin eingeleiteten Entfernung eines großen Banners, unter dem die Polizei noch weitere Pyrotechnik vermutete, kam es zu gewalttätigen Angriffen aus dem Hertha-Block. Mertens: „Pyrotechnik hat im Stadion nichts zu suchen. Die Einlasskontrollen müssen verbessert werden, die Vereine müssen diese gewaltbereiten Gruppierungen ächten und sich stärker gegen sie stellen. Dazu gehört auch die klare Distanzierung von polizeifeindlichen Sprüchen.“ In dem Zusammenhang lobte Mertens die klare und unmissverständliche Reaktion der Offiziellen von Hertha BSC. Das Einschreiten der Dortmunder Polizei gegen die Berliner Anhänger wertet Mertens nach ersten Einschätzungen als richtig und konsequent. „Wenn Menschen verletzt werden müssen Polizistinnen und Polizisten die Ursachen dafür beseitigen, unabhängig davon, ob dies Fußballanhängern gefällt oder nicht. Den verletzten unbeteiligten Stadionbesuchern und meinen verletzten Kolleginnen und Kollegen wünsche ich baldige und vollständige Genesung.“