"Deine Stimme zählt - Immer!"
 

Willkommen auf der Webseite der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen!

30. August 2019

Reul will Deckelungsbeschluss endlich aufheben!

Foto: Manfred Vollmer / GdP Düsseldorf

In einem persönlichen Gespräch mit den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften in NRW hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt, dass er den bereits seit 2005 geltenden Deckelungsbeschluss, durch den die Zahl der Stellen bei der Polizei im Bereich A 12 und A 13 auf den damals erreichten Stand eingefroren worden ist, aufheben will. Reul greift damit eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die sich in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten immer wieder dafür eingesetzt hat, dass Polizisten, die eine verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen und besondere Leistungen erbringen, entsprechend ihrer Funktion und ihrer Verantwortung bezahlt werden.

„Wer viel leistet und eine hohe Verantwortung trägt, muss besser bezahlt werden als andere. Das gilt in Zukunft auch für die Polizei“, begrüßte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die geplante Aufhebung des längst in die Jahre gekommenen Deckelungsbeschlusses. „Wenn Reul seine Vorstellungen gegenüber dem Finanzminister durchsetzen sollte, sind in NRW endlich die Zeiten vorbei, in denen erfahrene Polizisten ihren Aufgabenbereich wechseln müssen, weil sie sonst nicht befördert werden können“, ergänzte Mertens. „Durch den erzwungenen Wechsel ist der Polizei in den vergangenen Jahren viel Fachwissen verloren gegangen. Das gilt nicht nur für die Kripo, sondern für alle Arbeitsbereiche der Polizei. Auch für den Verkehrsbereich, die Wachen und die Verwaltung.“

Vor einer endgültigen Bewertung wird sich die GdP allerdings die genauen Rahmenbedingungen ansehen, unter denen die Aufhebung des Deckelungsbeschlusses umgesetzt werden soll. „Wir erwarten, dass die Polizei auch die erforderlichen Mittel bekommt, um die zusätzlichen Aufstiegsmöglichkeiten nach A 12 und A 13 finanzieren zu können, damit die Polizisten ihre Beförderung nicht durch Einsparungen an anderer Stelle selber bezahlen müssen. Mertens erinnerte daran, dass es bei der Polizei in NRW nach der bestehenden Stellenplanobergrenzen-Verordnung bislang lediglich 2978 Stellen im Bereich A 12 und 1506 Stellen im Bereich A 13 gibt. „In fast allen anderen Behörden in NRW ist der Anteil von A 12 und A 13 deutlich höher“, sagte Mertens.

27. August 2019

Viele haben Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage

Foto: Sven Vüllers / GdP

„Für jeden Arbeitstag, an dem Beamte über die Fünf-Tage-Woche hinaus zur Arbeit herangezogen werden und durch den damit die für die Fünf-Tage-Woche anzusetzende Zahl von 260 Arbeitstagen pro Jahr überschritten wird, erhöht sich der Urlaub um 1/260 des Urlaubs nach §18 FrUrlV NRW, mithin um 30/260.“ Das folgt nach Ansicht des OVG NRW aus §23 Abs.1 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlV) (OVG NRW vom 18.3.2019, Az. 6 A 2122/17). Damit hat das OVG rechtskräftig der im Berufungsverfahren vertretenen Auffassung des Landes widersprochen. Das hatte bislang zusätzliche Urlaubstage nur dann gewährt, wenn die Arbeitszeit in mindestens der Hälfte der Arbeitswochen des Kalenderjahres auf mehr als fünf Arbeitstage verteilt war.

Ausschlaggebend ist der Dienstplan  

Im Ausgangsfall handelt es sich um Mitarbeiter eines KK die zur Besetzung der K-Wache am Wochenende vorgeplante (!) zusätzliche Dienste übernehmen mussten. Aus dem Urteil ergibt sich deshalb ein zusätzlicher Urlaubsanspruch für alle, die in FLAZ/GLAZ Modellen mit Dienstplänen mit durchschnittlich mehr als 5 Arbeitstagen pro Woche arbeiten. Ob es im Rahmen der Fünf-Tage-Woche zu einem Arbeitsausfall etwa aufgrund eines Feiertags, einer Dienstbefreiung an einem Vorfesttag (z.B. §15 Abs.1 AZVOPol), der Einbringung von Erholungsurlaub oder auch eines ganztägigen Freizeitausgleichs zur Abgeltung eines Zeitguthabens gekommen ist, spielt nach Auffassung des OVG keine Rolle. Lediglich außerplanmäßige zusätzliche Arbeitstage sind nach Auffassung des Gerichts bei der Urlaubsberechnung nicht zu berücksichtigen.

Die GdP prüft Auswirkungen auf Beschäftigte, die in DSM geführt werden   

Das Urteil wirft auch Fragen für viele in DSM geführte Beschäftigte auf. Hier wird nach geltender Erlasslage für die Urlaubsgewährung – unabhängig vom Dienstplan - grundsätzlich eine Fünf-Tage-Woche zugrunde gelegt. Ob das aber in jedem Fall auch dazu führt, dass keine zusätzlichen Urlaubstage nach §23 FrUrlV zu gewähren sind, ist nach dem Urteil fraglich.

Musteranträge über die Kreisgruppen verfügbar  

Die GdP stellt über die Kreisgruppen einen Musterantrag zunächst für Betroffene, die in GLAZ/FLAZ arbeiten, zur Verfügung. Bei entsprechendem Ergebnis unserer Prüfung der Auswirkung auf Beschäftigte, die in DSM arbeiten, werden wir ebenfalls zeitnah ein entsprechendes Muster nachsteuern.

Das OVG hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass auch für die Geltendmachung zusätzlicher Urlaubstage die Verfallsfrist gilt, wie für den gesamten Jahresurlaub (§19 Abs.2 FrUrlV). Das heißt, dass Ansprüche 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres, in dem sie entstanden sind, verfallen. Deshalb gilt:

  • Für Ansprüche aus 2018 können noch bis zum 31.3.2020 Anträge gestellt werden.
  • Ansprüche aus 2017 können bereits nicht mehr geltend gemacht werden, da für diesen Urlaub bereits die Verfallsfrist (31.3.2019) abgelaufen ist.


Beamtennews zum Download

26. August 2019

GdP setzt auf schnelle Ermittlung der Täter in Hamm

Foto: Manfred Vollmer / GdP Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hofft, dass die Täter, die am Wochenende in Hamm vier Polizisten in Ihrer Freizeit brutal angegriffen und verletzt haben, schnell ermittelt werden. „Die Polizisten wurden nur deshalb angegriffen, weil sie Polizisten sind. Das ist unerträglich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Ich erwarte deshalb von Innenminister Herbert Reul, dass er den Angriff auf die Beamten als Dienstereignis bewertet, damit die verletzen Kollegen alle Hilfe bekommen, auf die sie einen Anspruch haben“, betonte Mertens.

Positiv bewertet die GdP, dass das Polizeipräsidium Hamm unmittelbar nach der Tat eine Mordkommission eingesetzt hat. „Damit steigen die Chancen, dass die Täter zügig überführt und bestraft werden können. Schließlich hätte der Angriff auf die Polizisten auch tödlich enden können“, sagte der GdP-Vorsitzende.

Eine schnelle Ermittlung der Täter ist aus Sicht der GdP auch deshalb erforderlich, damit es nicht in anderen Städten zu Nachahmungstaten kommt. „Problemgruppen, die Schwierigkeiten haben, die Polizei anzuerkennen, haben wir auch in anderen Städten. Der Staat muss jetzt ein klares Signal setzen, dass er Angriffe auf Polizisten nicht duldet“, fordert Mertens.

15. August 2019

Bundesligastart: Mehr Vereine aus NRW – mehr Risikospiele

Foto: picture alliance Düsseldorf

Zwei Tage vor Beginn der neuen Bundesligasaison mit zwei weiteren Vereinen aus NRW und damit auch mehr Risikospielen, fordert die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die Vereine auf, ihrer Verantwortung für die Sicherheit in den Stadien gerecht zu werden. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP: „Dass Vereinen vom Land Nordrhein-Westfalen bisher keine Kosten für Fußballeinsätze in Rechnung gestellt werden ist richtig, denn nicht die Vereine sondern gewaltbereite Fußballchaoten sind die Ursache für personalintensive Polizeieinsätze. Im Gegenzug müssen die Vereine aber auch ihrer Verantwortung für die Sicherheit in den Stadien in stärkerem Maße gerecht werden. Strengere Einlasskontrollen, stringenteres Vorgehen gegen Hassparolen auf Bannern und gegen Pyrotechnik und die konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Sicherheitsbestimmungen sind unerlässlich.“

In der kommenden Spielzeit wird die Zahl der Einsatzstunden wieder deutlich über 200 000 Stunden liegen, erwartet Mertens. „Wenn meine Kolleginnen und Kollegen dann mit hohem Aufwand außerhalb der Stadien die Sicherheit gewährleisten müssen, kann es nicht sein, dass in den Stadien Ordnungsdienste eingesetzt werden, bei denen die einzelnen Beschäftigten gerade einmal zehn Stunden geschult worden sind. Hier sparen die Vereine in unverantwortlicher Weise am falschen Ende. Selbst der DFB verlangt hier mit mindestens 22 Stunden deutlich mehr als die DFL“, so Mertens weiter.
Die Vereine müssen die Zuverlässigkeit der Ordnungsdienstbeschäftigten auch ausreichend prüfen. „Wenn zwei Sympathisanten der islamistischen Szene auch nur die Parkplätze eines Stadions sichern dürfen, zeigt dies, dass bei den Kontrollen nicht genau genug hingeschaut wurde. Hier sind die Vereine in der Pflicht.“
Mertens sieht die Vereine auch bei der Verhinderung von Hassbannern und Pyrotechnik in den Stadien gefordert: „Wer den Ultras Räumlichkeiten überlässt, ohne diese zu kontrollieren, leistet damit Vorschub für gefährlichen Pyroeinsatz in den Kurven und ermöglicht das Einschleusen von Bannern, mit denen Menschen verunglimpft und beleidigt werden. Dies hat in den Stadien nicht zu suchen!“

14. Juli 2019

Stundenvergütung Hambacher Forst - "Das können Sie besser, Herr Innenminister!"

Die Erklärung des IM NRW zur vergütung der geleisteten Stunden anlässlich des Einsatzes rund um den Hambacher Wald und den rheinischen Braunkohletagebau ist ganz sicher nicht ernst gemeint. Der durch die Landesregierung initiierte Einsatz, der aus unserer Sicht gesellschaftlich kaum tragfähig ist und der auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten in NRW ausgetragen wird, hätte zumindest ein Mindestmaß an Wertschätzung in Fragen der entgangenen Freizeit verdient. Das gilt für die Kolleginnen und Kollegen der Hundertschaften so wie für alle anderen eingesetzten Kräfte. Kripo-Kolleginnen und - Kollegen oder "ZAlerinnen und ZAler" sind in unserer Welt absolut gleichgestellt. Das Wissen im Innenministerium ganz bestimmt alle. Sich nun auf rechtliche Fragen des "Arbeitsschutzes" zurückzuziehen erscheint fragwürdig und ist in "der Tradition" der Frage des Umgangs mit Polizeibeschäftigten eher belastend.

"Lieber Herbert Reul, lieber Herr Mathies und liebe Frau Dr. Lesmeister, Sie können das besser - davon sind wir überzeugt!"

08. Juli 2019

Forum Wach- und Wechseldienst

Staatsanwälte raten, grundsätzlich Strafanzeige zu erstatten!

Foto: Uschi Barrenberg/GdP Düsseldorf

Wer Polizisten oder Rettungssanitäter angreift, muss seit dem vergangenen Jahr mit härteren Strafen rechnen, weil durch den neuen § 114 Strafgesetzbuch (StGB) gewalttätige Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten auch dann mit einer Mindeststrafe geahndet werden, wenn sich die angegriffenen Beamten zum Zeitpunkt des Übergriffs noch nicht in einer unmittelbaren Vollstreckungshandlung befunden haben. Über die Frage, wie der neue Straftatbestand inzwischen in die Rechtsprechung Eingang gefunden hat, haben Vertreter der Staatsanwaltschaft und der Wissenschaft zusammen mit Führungskräften der Polizei und mit Beamten des Wach- und Wechseldienstes am 4. Juli auf einem GdP-Forum in Düsseldorf diskutiert. Mit interessanten Erkenntnissen.

Eines der wichtigsten Ergebnisse des Forums lautet: Polizisten, die im Dienst angegriffen werden, müssen in jedem Fall Anzeige erstatten. Das wissen die betroffenen Kolleginnen und Kollegen natürlich, aber oft fehlt bei der Anzeige des Vorgangs gegenüber der eigenen Behörde das entscheidende Kreuzchen bei der Erklärung „Ich erstatte Strafantrag“. Oft geschieht das aus reiner Vergesslichkeit. Vielen ist aber auch die Erstattung einer Anzeige zu lästig, weil sie davon ausgehen, dass das Verfahren nicht zu einer Bestrafung des Täters führen wird. Doch das hat sich inzwischen geändert. „Ich stelle grundsätzlich kein Verfahren ein, wenn Polizisten oder Rettungssanitäter angegriffen worden sind“, sagte auf dem GdP-Forum die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur. Nur bei schweren psychischen Störungen des Täters macht die Düsseldorfer Staatsanwältin schon mal eine Ausnahme. Zur leitet seit September vergangenen Jahres bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein eigenes Sonderdezernat für Angriffe auf Personen mit öffentlichen Aufgaben. Vergleichbare Sonderdezernate gibt es inzwischen auch in Köln und Aachen. In den ersten fünf Monaten hat Zur zusammen mit ihren inzwischen drei Kollegen bereits 518 Strafverfahren wegen Angriffen auf Amtsträger eingeleitet. Das Strafmaß hängt von der Schwere der Tat ab. Bei drastischen sexuellen oder rassistischen Beleidigungen ist ein komplettes Monatsgehalt fällig.

Unterstützung erhält Britta Zur bei ihrer harten Linie nicht nur von Justizminister Peter Biesenbach (CDU), der vor kurzem über die Medien angekündigt hat, dass auch in anderen Gerichtsbezirken eigene Sonderstaatsanwälte eingesetzt werden sollen, sondern auch von ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Falk Schnabel. Schnabel wies auf dem GdP-Forum darauf hin, dass mit dem neuen Paragraphen 114 StGB die ganze Auseinandersetzung vor Gericht, ob sich der angegriffene Beamte bereits in der Vollstreckungshandlung befunden hat oder nicht, hinfällig geworden ist. „Das ist eine Reform, die auch von der Justiz sehr gegrüßt worden ist“, sagte er. Zudem machten beide Juristen darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, dass nicht nur der angegriffene Beamte Strafanzeige erstattet, sondern auch seine Behörde. „Wenn die Anzeige von einer Behörde gestellt worden ist, kann das Gericht das Verfahren nicht einstellen, ohne vorher der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben“, erläuterte Staatsanwältin Zur auf dem GdP-Forum.


In vielen Behörden wird das inzwischen auch so praktiziert. Der Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz im Polizeipräsidium Düsseldorf, Dietmar Henning, sagte dazu, dass seine Behörde das in 99 Prozent aller Fälle so mache. Henning bestätigte zudem, dass er inzwischen auch bei den Gerichten ein deutlich genaueres Hinsehen bei Angriffen auf Polizisten erkennen kann.


Eine breite Diskussion nahm auf dem Forum auch die Frage ein, was die Polizei selber tun kann, um die Übergriffe auf die Polizisten möglichst schon im Vorfeld zu verhindern. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller und seine Vorstandskollegin Meike to Baben hatten deshalb auf dem Forum ausdrücklich noch einmal an die langjährige Forderung der GdP erinnert, den Wach- und Wechseldienst mit Bodycams und Tasern auszurüsten. Während die Ausstattung mit einer Bodycam inzwischen offenbar unmittelbar bevorsteht, hakt es beim Taser noch gewaltig. Nur wenige Tage vor dem Forum hatte die Rheinische Post darüber berichtet, dass Innenminister Herbert Reul (CDU) dessen Einführung wegen fehlender Finanzmittel auf unabsehbarer Zeit verschieben wolle. Die GdP hatte das sofort scharf kritisiert. „Bereits die Androhung des Tasers wirkt abschreckend. Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass der Innenminister den Taser auf unbestimmte Zeit verschieben will“, sagte Heiko Müller. Meike to Baben, die im Vorstand für den Wach- und Wechseldienst zuständig ist, erinnerte zudem daran, dass viele Einsätze ohne den Taser nur durch massive körperliche Gewalt gelöst werden können, zum Beispiel, wenn die Kolleginnen und Kollegen einen prügelnden Ehemann gegen seinen Willen aus der eigenen Wohnung holen müssen. „Der Einsatz körperlicher Gewalt ließe sich durch den Taser deutlich verringern. Deshalb ist dessen Einführung mehr als überfällig“, sagte sie. Eine Forderung, für die die GdP auf dem Forum eine breite Unterstützung fand.
Innenminister Reul hat beim Taser inzwischen eine vorsichtige Kurskorrektur vorgenommen. Unmittelbar nach dem GdP-Forum erklärte ein Sprecher des Innenministeriums laut Westdeutscher Zeitung: „Der Taser sei keinesfalls von Tisch. Innenminister Reul habe stets betont, an der Einführung grundsätzlich festzuhalten.“

Dokumente zum Download:


04. Juli 2019

Schutz der Polizisten darf nicht am Geld scheitern!

Foto: Uschi Barrenberg / GdP Düsseldorf

Trotz höherer Strafen ist im vergangenen Jahr die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf die Polizisten in NRW erneut gestiegen, auf 9308 Fälle. In fast 1000 Fällen wurden Polizisten verletzt, in 464 Fällen schwer. In neun Fällen kam es sogar zu einem Mord- oder Totschlagsversuch. Damit der seit Jahren anhaltende Trend zu immer mehr Übergriffen auf Polizisten endlich gebrochen wird, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Innenminister Herbert Reul (CDU) auf einer Fachtagung für Beamte aus dem Wachdienst aufgefordert, die Polizisten in NRW endlich mit einer Bodycam und mit einem Taser auszustatten.

„Schon die Androhung eines Taser-Einsatzes wirkt auf den Angreifer abschreckend. In Bundesländern, in denen es den Taser bereits gibt, ist die Zahl der Übergriffe auf Polizisten deutlich zurückgegangen. Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, dass Innenminister Reul die geplante Einführung des Taser in NRW auf unbestimmte Zeit verschieben will“, betonte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller heute in Düsseldorf. „Angeblich, weil dafür die Steuereinnahmen nicht reichen. Aber das stimmt nicht.“

Nach den bisherigen Planungen des Innenministeriums sollte nicht jeder Polizist mit einem Taser ausgestattet werden, sondern der Taser sollte als zusätzliches Einsatzinstrument im Streifenwagen bereitliegen, damit er bei besonderen Einsatzlagen sofort hinzugezogen werden kann. Nach Informationen der GdP würden dadurch einmalige Anschaffungskosten von rund 25 Millionen Euro entstehen. Hinzu kämen vier Millionen pro Jahr für Trainingskartuschen. „25 Millionen sind viel Geld. Aber wer weiß, dass die Steuereinnahmen in NRW alleine im kommenden Jahr um 3,8 Milliarden Euro steigen, und damit um mehr als den gesamten Polizeietat, weiß, dass das Geld dafür da ist“, sagte Müller.

Auch die Einführung der Bodycam wirkt defensiv, weil der Angreifer weiß, dass er nachher mit Hilfe der Kameraaufnahmen für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden kann. Auch hier fordert die GdP vom Innenminister mehr Nachdruck. „Reul hat den Polizisten die Bodycam zwar immer mal wieder versprochen, aber es passiert nichts“, kritisierte Müller. „Das können wir uns vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Übergriffen nicht leisten.“

03. Juli 2019

Auch in NRW kann es rechtsextreme Mordanschläge geben

Foto: Lukas Maaßen / GdP Düsseldorf

Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul veröffentlichten Verfassungsschutzbericht hat es im Jahr 2018 in NRW 447 politisch motivierte Gewalttaten linker Gruppierungen gegeben. Das ist ein Zuwachs von 135 Prozent. Die Zahl der von Rechtsextremisten begangenen Gewalttaten stieg um knapp fünf Prozent auf 217 politisch motivierte Taten. Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) spiegeln diese Zahlen allerdings die tatsächliche Bedrohung der Demokratie nur zu einem kleinen Teil wider. Sorge bereitet der GdP vor allem der massive Anstieg von anonym über das Internet verbreiteten Drohmails.  

„Während der Anstieg politisch motivierter Straftaten von Links vor allem auf Aktionen militanter Gruppierungen im Hambacher Forst zurückzuführen ist, machen rechtsextreme Gruppierungen inzwischen selbst vor Morddrohungen nicht mehr halt“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz nach dem Bekanntwerden des aktuellen Verfassungsschutzberichts. „Die Drohmails, die die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) in den vergangenen Wochen erhalten haben, sind nur die Spitze des Eisbergs. Deshalb müssen wir uns endlich von der Vorstellung lösen, dass es nur in den ostdeutschen Bundesländern eine Gefahr rechtsextremer Mordanschläge gibt. Sondern wir müssen uns der Frage stellen, wie verhindert werden kann, dass diese Mordphantasien Realität werden?“, forderte er.

Dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Düsseldorfer Landtag deutliche Worte gegen die Hetze in den sozialen Netzen gefunden hat, sieht die GdP als wichtiges Signal. „Diesem Bekenntnis muss die Politik jetzt Taten folgen lassen. Sie muss endlich eine Antwort auf die Frage geben, wie wir verhindern wollen, dass die Anonymität des Internets dazu missbraucht wird, selbst schwerste Straftaten vorzubereiten und zu begehen, ohne dass die Polizei einschreiten kann“, sagte Maatz.

Handlungsbedarf sieht die GdP aber auch gegenüber den Linksextremisten. „Von ihnen geht, anders als in den Zeiten der Terroranschläge der Roten Arme Fraktion (RAF) in den 1970er bis 1990er Jahren, zwar keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben Unbeteiligter aus. Trotzdem kann aber nicht hingenommen werden, dass in Teilen der Bevölkerung eine heimliche Sympathie besteht, wenn linksextremistische Gruppierungen unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Brandanschläge begehen und Polizisten angreifen.“, erklärt Maatz.

01. Juli 2019

Unternehmen "Stammtisch" startet am 11. Juli 2019 im Ostvest

Recklinghausen. Der Vorstand der Kreisgruppe Recklinghausen möchte noch intensiver mit den Kolleginnen und Kollegen ins Gespräch kommen. Zu diesem Zweck haben wir einen wechselnden Stammtisch ins Leben gerufen, der seinen Anfang im Ostvest machen wird. Am Donnerstag, 11. Juli 2019, 19:00 Uhr, treffen sich interessierte Kolleginnen und Kollegen der Wachen Castrop-Rauxel, Datteln, Waltrop und Oer-Erkenschwick mit Vertretern des geschäftsführenden Vorstandes der GdP Kreisgruppe Recklinghausen in den Räumlichkeiten des Restaurants "Zum Ankerplatz", Natroper Weg 7, 45711 Datteln. Ob WWD, BD, V, K oder ZA - alle sind herzlich dazu eingeladen. Beachtet aber, dass für unsere Planungen eine Anmeldung unter gdp_recklinghausen@yahoo.de bzw. unter 02361/58 25 757 bis zum 09. Juli erforderlich ist. Bei der ersten Runde werden der Kreisgruppenvorsitzende Norbert Sperling zusammen mit den Kollegen Michael Folchmann (Medienbeauftragter) und Martin Kindermann (Schriftführer) vor Ort sein. Im Abstand von 2 Monaten sollen dann auch Stammtische in den anderen Bereiche folgen. Wann das wo sein wird, erfahrt ihr rechtzeitig über eure Vertrauensleute bzw. über diese Homepage und der Facebookseite der GdP Recklinghausen.

27. Juni 2019

34. Fritz-Heinzelmann-Turnier: 18. BPH Recklinghausen entthront Duisburger Kollegen

"Das Siegerteam der 18. BPH!" Foto: GdP Recklinghausen

Castrop-Rauxel. Bei der 34. Auflage des Fritz-Heinzelmann-Fußballturniers der Kreisgruppe Recklinghausen konnte sich am heutigen Tage das Team der 18. Bereitschaftspolizeihundertschaft (BPH) Recklinghausen durchsetzen. Damit entthronten sie durchaus eindrucksvoll das Team der 6. BPH Duisburg, dem letztjährigen Sieger. Ungeschlagen und ohne Gegentor bei eigenen 10 Toren, setzten sich die Recklinghäuser schließlich gegen die 3. BPH Dortmund, die 6. BPH Duisburg, dem S.E.K. 18. BPH-Team, der PW Castrop, der PW Datteln und der PW Dorsten durch. Ein Team der Direktion K musste leider ihr gemeldetes Team zurückziehen und so ging es jeder gegen jeden über jeweils 10 Minuten pro Partie.

"PW Datteln spendet Schatten!" Foto: Michael Folchmann, GdP Recklinghausen

Die sommerlichen Temperaturen um die 30 Grad konnten den Ehrgeiz der Kicker nicht bremsen und so entwickelte sich von Anfang an ein rassiges und spannendes Turnier, das von allen Akteuren mit fairen Mitteln bestritten wurde. Das Team der PW Datteln stellte z.B. ihren Pavillon als Schattenspender zur Verfügung, als sich ein Spieler der 3. BPH verletzte und auf dem Platz behandelt werden musste. Unter anderem dafür erhielten die Dattelner dann auch den von Schiedsrichtern und der Turnierleitung vergebenen Fairplay-Preis der Signal Iduna.

Auf dem zweiten Platz landete die Mannschaft der PW Dorsten (9:7 Tore, 11 Punkte) knapp vor den Mannen der 6. BPH Duisburg (12:4 Tore, 10 Punkte). Auf den weiteren Plätzen folgten die Polizeiwache Castrop (6:8 Tore, 7 Punkte), die 3. BPH Dortmund (3:6, 5), das S.E.K. 18. BPH-Team (1:4 Tore, 4 Punkte) und der PW Datteln (1:13 Tore, 2 Punkte). Doch auch wenn die Duisburger ihren Titel nicht verteidigen konnten, stellten sie mit Dennis Schlee immerhin den besten Torschützen des Turniers. Insgesamt erzielte er 9 Tore und lag damit 4 Tore vor dem Zweitplatzierten Andreas Ovelhey von der PW Dorsten.

Nach spannenden 21 Spielen war dann Schluss und die Ausrichter zogen ein positives Fazit, auch wenn sich von der Behördeleitung aus Recklinghausen niemand zum Austragungsort verirrte. Die anschließende Siegerehrung wurde vom Kreisgruppenvorsitzenden Norbert Sperling, dem Vertreter der Signal Iduna Klaus Ehlers sowie dem Kreisgruppen- und gleichzeitig PHPR-Mitglied im Innenministerium, Markus Robert, vorgenommen.  In jedem Fall soll es im kommenden Jahr zur 35. Auflage des Traditionsturniers kommen.

Hier befinden sich alle Ergebnisse und Bilder des Turniers.

24. Juni 2019

Deeskalationskonzept ist aufgegangen

Aachen/Garzweiler.

Foto: GdP

50 000 Menschen haben das verlängerte Fronleichnams-Wochenende genutzt, um im rheinischen Braunkohle-Revier für einen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu demonstrieren. Trotz massiver Drohungen des Aktionsbündnisses Ende Gelände, den Braunkohleabbau durch Blockaden von Gleisanlagen und das Eindringen in den Tagebau zu behindern, hatte die Polizei bereits auf ein Deeskalationskonzept gesetzt und viel Platz für den friedlichen Widerstand gegen den Braunkohleabbau gelassen. Dieses Konzept ist aufgegangen, auch wenn die Polizei das Eindringen von militanten Braunkohlegegnern in den Tagebau nicht verhindern konnte.

Den Anfang der Protestaktionen hat eine Demonstration der Fridays for Future-Bewegung am Freitag gemacht. Mehr als 35 000 Schülerinnen und Schüler, Studenten und Auszubildende aus ganz Europa waren auf mehreren Routen von der Aachener Innenstadt zum Fußballstation Tivoli gezogen, um ihrer Forderung nach einem Ausstieg aus dem Braunkohleabbau bis 2030 Gehör zu verschaffen. Es war die größte Fridays for Future-Demonstration, die es in Deutschland je gegeben hat. Die Stimmung auf der nur von einigen Hundert Polizisten begleiteten Demonstration war gut, die Abschlussveranstaltung vor dem Aachener Tivoli hatte schon fast Festivalcharakter.
Viele der zum Teil von weither angereisten jungen Demonstrationsteilnehmer hatten ihren Schlafsack mitgebraucht, um am nächsten Tag zum Tagebaugebiet Garzweiler bei Erkelenz weiterzureisen, wo die Bewegung Fridays for Future, das Bündnis Alle Dörfer bleiben und die Umweltverbände BUND und Greenpeace zu einer weiteren Demonstration aufgerufen hatten. Rund 8000 Teilnehmer waren von dem kleinen Ort Hochneukirch zu dem von den Baggern bedrohtem Dorf Keyenberg gezogen. Auch hier war die Stimmung ausgelassen und friedlich. Die Demonstration wurde nur von einem kleineren Polizeiaufgebot begleitet. Lediglich an einigen neuralgischen Punkten in unmittelbarer Nähe zur Abbruchkante des Tagebaus standen größere Kräfte bereit. Dort waren vereinzelt auch Wasserwerfer zu sehen.
Parallel zur Demonstration der übrigen Braunkohlegegner hatte zudem das Bündnis Ende Gelände seine Anhänger für das Wochenende zu Protestaktionen rund um den Tagebau Garzweiler aufgerufen. Deren Anhängern ist es schließlich gelungen, trotz bereitstehender Polizeiketten an mehreren Stellen in den Tagebau vorzudringen. Dabei wurden auch mehrere Polizisten verletzt. Bereits zuvor hatte das Bündnis Ende Gelände zudem zwei Gleisanlagen besetzt. Ende Gelände wertete beide Aktionen in der Öffentlichkeit als großen Erfolg. Bei der Erwartung, dass sich auch Teile der Fridays for Future-Bewegung und der übrigen Braunkohlegegner der Besetzung des Werkgeländes von RWE anschließen würden, scheiterte das Bündnis allerdings. Bereits im Vorfeld der Besetzungen hatte eine Sprecherin von Fridays for Future-erklärt, dass sich ihre Bewegung nicht an Besetzungen beteiligen wird.
Die GdP hat das Vorgehen des Aktionsbündnisses Ende Gelände scharf kritisiert. „Ein Werksgelände zu besetzen ist nicht durch die Versammlungs- oder Meinungsfreiheit gedeckt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der zusammen mit dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow den Polizeieinsatz in Rheinischen Braunkohlerevier aus nächster Nähe vor Ort begleitetet hatte, gegenüber der NRZ. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa erinnerte Mertens zudem daran, dass die Abbruchkanten des Braunkohletagebaus zum Teil bis zu 40 Meter hoch sind und jederzeit abbrechen können. „Wer sich dort hin begibt, bringt sich und andere in Lebensgefahr. Das ist verantwortungslos“, sagte Mertens.
Trotz des vorübergehenden Eindringens von Braunkohlegegnern in den Tagebau wertet die GdP das Einsatzkonzept der Aachener Polizei als Erfolg. „Die Polizei hat den Braunkohlegegnern großen Raum für ihren friedlichen Protest für eine andere Energiepolitik gelassen. Das ist gut für die Demokratie“, sagte Mertens. „Angriffe auf Polizisten sind dadurch aber nicht gedeckt, sondern müssen konsequent verfolgt werden“, ergänzte er.
Vom Innenministerium erwartet die GdP, dass auch die zwischen den einzelnen Einsätzen entstandenen Ruhezeiten der Polizisten als Arbeitszeit vergütet werden. „Die vor Ort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen haben oft mehr als 12 bis 14 Stunden am Stück gearbeitet. Zwischen den Einsätzen lagen zum Teil nur drei bis vier Stunden Schlaf. Wer das als Freizeit ansieht, verkennt die Realität“, sagte der GdP-Vorsitzende.
Wie bei Großeinsätzen üblich hat auch diesmal die GdP den Einsatz im Braunkohlerevier wieder mit einem eigenen Betreuungsteam vor Ort begleitet. Vor allem der Eiswagen der GdP war dabei heiß begehrt.

19. Juni 2019

ViVA muss praxistauglicher werden

Foto: Jürgen Seidel / GdP

Dass es beim Ausrollen einer neuen Software zu Anlaufschwierigkeiten kommt, ist normal. Die Umstellung auf neue Eingabeerfordernisse und Formulare ist meistens gewöhnungsbedürftig. Einzelne Systemfehler zeigen sich zudem oft erst im Echtbetrieb. Aber die Kritik, die auch drei Monate nach dem Start von ViVA 2.1 von den Anwendern formuliert wird, geht weit darüber hinaus und lässt sich auch nicht damit abtun, dass es schlicht noch Routine im Umgang mit dem Programm fehlt.

Kritik an vielen Details

× ViVA 2.1 ist ein Zeitfresser Die Erfassung von einzelnen Fällen dauert drei- bis viermal so lang wie in IGVP, was vor allem bei Massendelikten und im K-Bereich ein echtes Problem ist.
× Nicht ausgereifte Unterstützung der Anwender durch das Programm Eine katalogbasierte Erfassung und Bearbeitung kann mit dazu beitragen die Datenqualität zu den einzelnen Vorgängen zu optimieren. Das setzt aber voraus, dass die Plausibilitätsprüfung automatisiert in die betroffenen Datenfelder springt.
× Zu aufwändige Fehlerkorrektur Andere Anwender klagen, dass Fehlerkorrekturen und Ergänzungen in einzelnen Dokumenten im Nachhinein kaum möglich sind, oder nur mit erheblichem zeitlichem Aufwand.
× Umwandlung in NW-Formulare dauert zu lange Weiter werden die zeitlichen Aufwände beklagt, die die Umwandlung des digitalen Vorgangs in die vorgeschriebenen NW-Formulare erzeugen. Und das gerade deshalb, weil ViVA eine gute, systemeigene Verdokumentierung der Anwendungsfälle bietet.
× E-Mail Postfächer werden geflutet Insbesondere Vorgesetze weisen auf eine nie dagewesene systemerzeugte E-Mail-Flut hin, die kaum mehr zu bewältigen ist.

GdP fordert klare Prioritäten

Die beschriebenen Probleme sind dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste bekannt. Dort wird zurzeit intensiv nach Lösungen gesucht. Damit die Startprobleme bei ViVA möglichst schnell überwunden werden, sind aus Sicht der GdP drei Maßnahmen vordringlich:

1. Fokus auf die Probleme der Anwender legen! Sämtliche Entwicklerkapazitäten müssen für die Lösung der dringendsten Probleme eingesetzt werden.
2. Datenflut eindämmen! Es ist zu überprüfen, ob alle Daten, die aktuell durch ViVA 2.1 erfasst werden, in diesem Umfang tatsächlich erforderlich sind. Wer Polizeiarbeit besser steuern will, braucht auch mehr Daten. Das ist zwar grundsätzlich richtig, darf aber nicht zum Selbstzweck werden.
3. Mehrbelastung ausgleichen! Wer jetzt mehr Zeit aufwenden muss, als vorher, muss dafür einen Ausgleich bekommen. Da wo eine Reduzierung der Fallzahlen o.Ä. nicht möglich ist, muss unbürokratisch Mehrarbeit genehmigt werden.

Beamtennews zum Download

18. Juni 2019

PW Dorsten siegt beim IGBCE-Cup

Foto: IGBCE

Am Freitag, 07.06.2019 fand im Rahmen des IGBCE Sommerfestes traditionell das Fußballturnier statt! Neben den jedes Jahr teilnehmenden Süder Legenden und den Alten Herren der DJK Spvgg Herten, waren auch der Zoll, die Polizei Dorsten, BSG Securitas,BSG VIVAWEST, Glück Auf Ewald und der Schalke Fanclub „die Legende lebt“ dabei! Nach einer spannenden Vorrunde gewann die BSG Securitas das Spiel um Platz 7 und 8 gegen den Schalker Fanclub! Das Spiel um Platz 5 und 6 gewann die BSG VIVAWEST gegen Glück Auf Ewald! In den spannenden Halbfinalspielen setzte sich der Zoll, gegen die alten Herren der DJK Spvgg Herten durch! Im 2. Halbfinale gewann die Polizei Dorsten gegen die Süder Legenden nach 9m Schießen! Das Spiel um Platz 3 und 4 wurde im 9m Schießen ausgetragen! Das Glück war dort auf Seiten der Süder Legenden die mit 3:0 gewannen! Im Finale standen sich nun der Zoll und die Polizei Dorsten gegenüber! In einem sehr spannenden Spiel konnte sich der Titelverteidiger von der Polizei mit einem kurz vor Abpfiff erzielten 1:0 gegen den Zoll durchsetzen!

Herzlichen Glückwunsch!
Die PW Dorsten startet auch bei unserem Fritz-Heinzelmann-Turnier am 27.06.2019 in Castrop-Rauxel.

06. Juni 2019

GdP holt 131 von 136 Sitzen in der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei

Düsseldorf. Bei den heute zu Ende gegangenen Wahlen haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 132 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) der Polizei erobert. Gewählt wurde nicht nur in den zehn Ausbildungsbehörden der Polizei für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter, den Polizeipräsidien Düsseldorf, Bonn, Köln, Aachen, Bielefeld, Dortmund, Münster, Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg, sondern auch im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei werden erneut alle 5 Sitze durch die GdP besetzt. Für die GdP ist dieses Ergebnis im Jahr vor der Personalratswahl ein großer Vertrauensbeweis. „Wir kümmern uns von Anfang an um die angehenden Polizistinnen und Polizisten. Das ist für die GdP Ehrensache und wird offensichtlich auch von der ganz großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler so gesehen“, sagte GdP-Spitzenkandidatin Marie Christin Horstkamp aus Duisburg zum Wahlergebnis. Einziger Wermutstropfen aus Sicht der GdP ist die im Vergleich zur letzten Wahl 2017 gesunkene Wahlbeteiligung. Mit 33,6 Prozent liegt sie deutlich niedriger als bei der letzten JAV-Wahl 2017.

Wichtigste Aufgabe der JAV ist die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen bei der Polizei. Wahlberechtigt waren knapp 6200 Auszubildende und Anwärterinnen und Anwärter. Die JAV arbeitet eng mit den Personalräten zusammen.

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05. Juni 2019

Forum Wach- und Wechseldienst

Gewalt gegen Polizisten: Wie geht es weiter?

Foto: dpa / picture alliance

In den letzten Jahren wurde viel über Gewalt gegen Polizisten diskutiert. Scheinbar alltägliche Einsätze können blitzschnell zu gefährlichen Widerstandshandlungen führen, vor allem im Wach- und Wechseldienst. Die GdP fordert deshalb bereits seit Jahren, dass die Täter konsequent bestraft werden. Das hat inzwischen auch die Politik erkannt und einen neuen Strafrechtsparagrafen § 114 eingeführt. Aber reicht das, um die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Rettungssanitäter zu verhindern? Dieser Frage geht die GdP am 4. Juli auf einem Forum für die Mitglieder des Wach- und Wechseldienstes in Düsseldorf nach.

Als Referent des eintägigen Forums wird der Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz im Polizeipräsidium Düsseldorf, Dietmar Henning, berichten, wie Gewalt gegen Polizisten an besonderen Gefahrenschwerpunkt eingedämmt werden kann, wie zum Beispiel in der Düsseldorfer Altstadt. Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KNI), Prof. Dr. Thomas Bliesener, wird der Frage nachgehen, welche Erkenntnisse und Empfehlungen aus der 2013 von ihm erstellten NRW-Studie „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen- und beamte“ bislang umgesetzt worden sind, und was noch zu tun bleibt? Die Leiterin des Sonderdezernats für Gewalt gegen Personen mit öffentlichen Aufgaben bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Britta Zur, wird erläutern, welchen Beitrag Staatsanwälte und Gerichte bei der Verfolgung von Gewalt gegen Polizisten leisten können. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller und GdP-Vorstandsmitglied Meike to Baben werden zudem der Frage nachgehen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um die Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten, aber auch auf Rettungssanitäter zu reduzieren. Denn deren Zahl ist auch im vergangen Jahr erneut gestiegen.

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31. Mai 2019

Pressemitteilung

ver.di muss ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären!

Foto: Jörg Schimmel/FUNKE Foto Services Düsseldorf

Mit aller Entschiedenheit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Vorwürfe der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zurückgewiesen, mit denen die Duisburger Polizei in die Nähe von Nazis gestellt werden soll. In einem von der ver.di-Bezirksvorsitzenden Anne Berger unterschriebenen offenen Brief an die Duisburger Polizeipräsidentin hatte sich ver.di darüber beklagt, dass die Beamten während einer Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ am 1. Mai eine schwarze Uniform getragen hätten, auf der eine weiße Kennzeichnungszahl in einer roten Umrandung zu sehen war. Das sind „die Farben des Deutschen Reiches, die die Nazis in der Zeit von 1933 bis 1945 benutzten“, heißt es in dem offenen Brief. Zudem hätten die Polizisten bei dem Versuch, die Teilnehmer der Partei „Die Rechte“ und einer Gegendemonstration zu trennen, „provozierend mit ihren Schlagstöcken gewedelt“. Das sei „unangebracht, unangenehm und angsteinflößend“ gewesen.

Für die GdP sind die Vorwürfe von ver.di unerträglich. „Polizisten müssen schwierige Einsätze bewältigen. Und sie müssen sich der öffentlichen Kritik stellen, wenn einzelne Beteiligte im Nachhinein der Meinung sind, die Polizisten hätten sich in einer konkreten Situation anders verhalten sollen. Aber wer meine Kolleginnen und Kollegen als Nazis diffamiert, nur weil sie ihre Arbeit machen, verlässt den Boden der Demokratie“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Ich erwarte von ver.di, dass sie ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klärt und sich öffentlich bei den Polizistinnen und Polizisten für diese Entgleisung entschuldigt.“

Zu den Auseinandersetzungen war es in Duisburg gekommen, weil am 1. Mai nicht nur Anhänger der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ auf die Straße gegangen sind, sondern auch zahlreiche Anhänger der linksextremen autonomen Szene. Etliche von ihnen waren vermummt. Aufgabe der Polizei war es, beide Gruppen zu trennen und Demonstrationsteilnehmer, von denen Gewalt ausgegangen ist, vorübergehend festzunehmen. „Auch der GdP wäre es lieber, wenn die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ verboten wäre, aber über Parteiverbote entscheidet Karlsruhe und nicht die Polizei. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, wenn Polizisten eine Nähe zu Nazis unterstellt wird, nur weil sie deren Demonstration nicht verhindern“, sagte Mertens.

Dass die Polizei in NRW eigene Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten aufbaut, die gezielt gegen Personen vorgehen, die während einer Demonstration Straftaten begehen, wird von der GdP ausdrücklich unterstützt. „Bei Straftaten muss die Polizei reagieren. Das gilt nicht nur für rechte, sondern auch für linke Täter“, betonte der GdP-Vorsitzende.

27. Mai 2019

Polizei und Gerichte haben Rechtsextremisten in ihre Schranken verwiesen

Foto: Stephan Hegger / GdP

Nur unter strengen Auflagen der Polizei und der Gerichte konnten am Samstag Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ in Dortmund für ihre demokratiefeindlichen, menschenverachtenden Ziele auf die Straße gehen. Bereits im Vorfeld der Demonstration hatte die Polizei dafür gesorgt, dass es bei der Demonstration nicht zur Einschüchterung anderer Menschen kommt, insbesondere nicht der in Deutschland lebenden Juden. Verboten war nicht nur das Zeigen neonazistischer Symbole, sondern auch das Skandieren antisemitischer Parolen. Selbst das Auftaktplakat mit dem Slogan „70 Jahre sind genug: Dieser Staat ist unser Feind“ durften die Rechtsextremisten erst mitführen, nachdem sie es überklebt hatten. Um die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen, hat die Dortmunder Polizei zudem den Demonstrationszug der Rechtsextremisten mehrfach angehalten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das konsequente Vorgehen der Polizei gegen die Rechtsextremisten ausdrücklich gelobt. „Die Partei ‚Die Rechte‘ hat ihre Demonstration als Abschlussveranstaltung des Europawahlkampfs angemeldet. Das kann die Polizei nicht einfach verbieten, auch wenn es um eine offen neonazistische, demokratiefeindliche Partei handelt. Denn für Parteiverbote ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, nicht die Polizei“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier am Samstag in mehreren Interviews am Rande der Demonstration. „Aber die Polizei kann die Neonazis durch Auflagen in ihre Schranken weisen. Davon hat sie heute klug Gebrauch gemacht und damit der Demokratie einen großen Dienst erwiesen“, lobte Schniedermeier das Einsatzkonzept der Dortmunder Polizei.

Positiv bewertet die GdP auch das Vorgehen der Gerichte. Bereits am Vorabend der Demonstration hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass die Rechtsextremisten antisemitische Plakate entlang der Wegstrecke abhängen müssen. Sonst hätte die Demonstration der Rechtsextremisten gar nicht erst starten können. „Diese Entscheidung hat der Polizei den Rücken gestärkt“, sagte Schniedermeier.

Am Ende sind nur 184 Rechtsextremisten dem Demonstrationsaufruf der Partei „Die Rechte“ gefolgt. In den vergangenen Jahren sind bei vergleichbaren Demonstrationen deutlich mehr Rechtsextremisten nach Dortmund gekommen. Ihnen standen fast 1000 Gegendemonstranten gegenüber. „Auch das ist ein wichtiges Signal, dass sich der Widerstand gegen Parteien lohnt, die sich den NS-Staat zurückwünschen“, betonte Schniedermeier. „Offenbar ist es selbst Menschen, die heimlich mit rechtsextremistischen Parolen sympathisieren, peinlich, sich öffentlich als Feinde der Demokratie zu outen.“

23. Mai 2019

Pressemitteilung

Sanierungsstopp hätte weitreichende Folgen

Foto: Manfred Vollmer / GdP Düsseldorf

Bis Ende 2022 will die schwarz-gelbe Landesregierung 680 Millionen Euro in die längst überfällige Sanierung maroder Polizeiwachen und den Bau neuer Gebäude investieren, das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) noch Anfang des Jahres angekündigt. Weil das Steuerwachstum in den nächsten Jahren etwas geringer ausfällt, als zunächst erwartet, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das Sanierungs- und Investitionsprogramm für die Polizei deutlich zusammengestrichen werden soll. Mit weitreichenden Folgen für die Arbeit der Polizei.


Die GdP hat deshalb Innenminister Reul in einem Brief aufgefordert, sich im Kabinett nachdrücklich für den Erhalt der notwendigen Sanierungsmittel einzusetzen. Die geplanten Baumaßnahmen sind erforderlich, „um die Polizei fit für die Zukunft zu machen“, heißt es in dem Brief. Neben der Instandsetzung maroder Gebäude braucht die Polizei auch neue Ausbildungs- und Trainingszentren, um sich besser auf die veränderte Gefährdungslage vorbereiten zu können. Viele Gebäude müssen zudem an die durch die Digitalisierung veränderten Arbeitsabläufe angepasst werden. Hinzu kommt, dass wegen der geplanten Einstellung von mehr Polizisten viele Dienststellen deutlich zu klein sind.

15. Mai 2019

Pressemitteilung

Clan-Kriminalität: Lagebild zeigt nur Spitze des Eisbergs

Foto: Picture Alliance/dpa

Düsseldorf. Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Lagebild zur Clan-Kriminalität haben kriminelle Familien-Clans in den vergangenen Jahren in NRW mehr als 14 000 Straftaten begangen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass es sich bei den jetzt veröffentlichten Zahlen allerdings nur um die Spitze eines Eisbergs handelt.

„Die Familien-Clans sind für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich, vom Drogenhandel und dem Erpressen von Schutzgeldern bis zur systematischen Steuerhinterziehung und zum großflächigen Sozialhilfe- und Versicherungsbetrug. Und sie sind konsequent nach außen abgeschottet“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier. „Den kriminellen Großfamilien kommen wir nur auf die Spur, wenn alle staatlichen Stellen ihr Wissen und ihre Ermittlungsmöglichkeiten zusammenlegen und gemeinsam gegen die kriminellen Clans vorgehen. Dann wird sich auch zeigen, dass sich die Familien-Clans in weit größerem Umfang über Straftaten finanzieren, als das bislang den Ermittlungsbehörden bekannt ist.“

 

Schniedermeier, der selber ein Kriminalkommissariat zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität leitet, erinnerte zudem daran, dass die bereits vor rund 30 Jahren aus dem Libanon und der Türkei zugereisten Familien-Clans ihr kriminelles Netzwerk über viele Jahrzehnte aufgebaut haben, ohne dass der Staat konsequent gegen sie eingeschritten ist. „Es ist deshalb naiv zu glauben, dass sich das Problem der Clan-Kriminalität in wenigen Jahren lösen lässt. Wir brauchen im Gegenteil einen sehr langen Atem“, betonte Schniedermeier.

Um gegen die Clans erfolgreich zu sein, ist nicht nur die Kripo gefordert, sondern die gesamte Polizei. Auch die Polizisten aus dem Wachdienst, die tagtäglich mit den Rechtsverstößen der Clan-Mitglieder konfrontiert sind, und die Mitglieder der Einsatzhundertschaften. „Nur durch ein eng aufeinander abgestimmtes Vorgehen der gesamten Polizei, der Steuerfahndung, der Finanzermittlung, dem Zoll und den kommunalen Ordnungsämtern haben wir eine Chance, den kriminellen Großfamilien das Handwerk zu legen“, sagte der Clan-Experte.

15. Mai 2019

Pressemitteilung

GdP begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat zum Polizeipräsidenten

Foto: IM NRW, 2019

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat (56) zum neuen Polizeipräsidenten von Bochum. „Mit der Ernennung des bisherigen Einsatzreferenten der Polizei zum Polizeipräsidenten von Bochum hat sich die Landesregierung erneut dafür entschieden, einen erfahrenen Polizisten an die Spitze einer Polizeibehörde zu stellen, und nicht einen von außen kommenden Juristen, der sich erst in die Polizei einarbeiten muss. Das stärkt die fachliche Ausrichtung der Polizeibehörden in NRW“, lobte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die gestern Abend bekanntgegebene Entscheidung der Landesregierung. „Lukat bringt alle Voraussetzungen mit, um die erfolgreiche Arbeit seiner Vorgängerin Kerstin Wittmeier fortzuführen“, ergänzte Mertens.

Neben Bochum werden auch die Polizeipräsidien in Essen, Wuppertal und Köln von Polizisten geführt. Das gilt zudem für die drei Landesoberbehörden der Polizei, das Landeskriminalamt (LKA), das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und
Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

08. Mai 2019

Kabinett bringt Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung
auf den Weg

Foto: GdP

Düsseldorf. In der gestrigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in NRW auf den Weg gebracht. Dieser soll die im März zwischen Gewerkschaften und Landesregierung verabredeten Ergebnisse zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten umsetzen (vgl. hierzu ausführlich dgb news vom 26.03.2019). Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag und den Gewerkschaften zur Stellungnahme zugeleitet.
Gleichzeitig hat die Landesregierung beschlossen, dass bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag schon Abschlagszahlungen an die Beschäftigten gewährt werden können. Die Finanzverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, dass dies schnellstmöglich umgesetzt wird.
Der DGB und seine Gewerkschaften werden nun den Gesetzentwurf daraufhin überprüfen, ob er der mit der Landesregierung getroffenen Vereinbarung im Detail entspricht und sich gegenüber dem Landtag zeitnah im Rahmen einer Stellungnahme dazu äußern.

Hintergrund:

Ende März hatten sich DGB-Gewerkschaften und Landesregierung auf folgende Erhöhungen der Bezüge der Beamt*innen in Land und Kommunen sowie der Versorgungsempfänger*innen geeinigt. Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge sollen in drei Schritten angehoben werden:

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021. Der Versorgungsabschlag von 0,2 Prozent wird nicht erhoben. Die Bezüge der Anwärter*innen und Rechtsreferendar*innen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils um 50,00 Euro angehoben werden. Die Anwärter*innen erhalten einen Urlaubstag mehr. Verbeamtete Pflegekräfte bekommen eine Zulage von 120,00 € monatlich.
Zudem hat sich die Landesregierung gegenüber den Gewerkschaften verpflichtet, in einem nächsten Schritt Gespräche über Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität für Beamt*innen sowie Richter*innen im öffentlichen Dienst zu führen, die über Fragen der Besoldung hinausgehen. Dazu gehören u.a. das Thema
Gestaltung der Arbeitszeit und die Belange besonders belasteter Beschäftigter.

Quelle: DGB-News vom 08. Mai 2019

08. Mai 2019

Michael Maatz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

Foto: Lukas Maaßen / GdP

Düsseldorf/Gladbeck. Mit überwältigender Mehrheit hat heute der in Gladbeck tagende Landesbezirksbeirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Ersten Kriminalhauptkommissar Michael Maatz (57) zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Maatz war viele Jahre als Teildezernatsleiter beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) für die Einführungsfortbildung für die Ermittlungsbeamten der Polizei zuständig, bevor er im Januar 2018 in den örtlichen Personalrat gewechselt ist. Dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GVS) gehört Maatz bereits seit April 2014 an.   

In seiner neuen Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender folgt Maatz dem langjährigen Vorstandsmitglied Volker Huß, der Ende Januar aus dem GVS ausgeschieden war, nachdem er zuvor die Leitung der Polizeiwache in Herford übernommen hatte.

Wegen der Wahl von Michael Maatz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden weitere Funktionen im GVS neu besetzt. Die bisherige stellvertretende Schriftführerin Meike to Baben wurde vom Beirat zur Schriftführerin gewählt. Zum neuen stellvertretenden Schriftführer wurde Andreas Pein gewählt. Als Vertreter des Bezirks Detmold wählten die Beiratsmitglieder den Vorsitzenden des Personalrats in der Kreispolizeibehörde Gütersloh, Patrick Schlüter, als Beisitzer in den GVS.

08. Mai 2019

Reul sichert GdP Musterverfahren zur ViVA-Zulage zu

Foto: Sven Vüllers / GdP

Düsseldorf. Die Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungssystem ViVA ist ein entscheidender Meilenstein für die Digitalisierung der Polizei. Ob der Umstieg auf ViVA problemlos gelingt, hängt wesentlich vom Engagement der Multiplikatoren ab, die ihre Kolleginnen und Kollegen im neuen Vorgangsbearbeitungsprogramm schulen. Die GdP hat deshalb in den vergangenen Monaten immer darauf gedrungen, dass die ViVA-Multiplikatoren für ihre zusätzliche Arbeitsbelastung die gleiche Zulage erhalten wie andere in der Fortbildung tätigen Kolleginnen und Kollegen. Das hat das Innenministerium bislang verweigert, weil angeblich die Voraussetzungen für die Zulage nicht geben sind.

Die GdP teilt diese Auffassung nicht. Sie befürchtet zudem, dass durch die Blockadehaltung des Innenministeriums die ViVA-Einführung deutlich erschwert wird. Sie hat deshalb das Innenministerium in den vergangenen Monaten wiederholt aufgefordert, die Voraussetzungen für die Zahlung der Zulage gerichtlich überprüfen zu lassen. Damit nicht alle Betroffenen klagen müssen, ist hierzu ein sogenanntes Musterverfahren notwendig, dessen Ergebnis dann für alle gilt. Dieser Forderung ist Innenminister Herbert Reul (CDU) jetzt nachgekommen. Das hat Landesvorsitzender Michael Mertens heute auf der Beiratssitzung der GdP in Gladbeck bekannt gegeben.

„Die ViVA-Einführung steht und fällt mit dem Engagement der Multiplikatoren, die ihren Kolleginnen und Kollegen helfen, in das nicht einfach zu erlernende neue Vorgangsbearbeitungssystem zu wechseln. Das ist eine komplexe, anspruchsvolle Aufgabe. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass das Innenministerium die zusätzliche Arbeitsbelastung der Multiplikatoren honoriert“, sagte Mertens, der selber die Gespräche mit dem Innenminister geführt hat. „Trotzdem ist die Zusage von Reul, die Zulässigkeit der ViVA-Zulage durch ein Musterverfahren prüfen zu lassen, ein erster, wichtiger Erfolg für die GdP. Wir haben jetzt den Fuß in der Tür, um unseren Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht zu verhelfen. Diese Chance werden wir nutzen!“, kündigte Mertens auf der Beiratssitzung an.

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02. Mai 2019

Besoldungsanpassung: Es wird Zeit!

Seit dem 22. März ist die Anpassung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten in NRW unter Dach und Fach.Von der versprochenen Erhöhung der Bezüge rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 % haben aber weder dieaktiven noch die pensionierten Beamtinnen und Beamten bis jetzt etwas gesehen. Geld ist noch nicht geflossen.Landesregierung muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen
Die Anpassung der Besoldung muss der Landtag in einem Gesetz verabschieden. Die Landesregierung hat bis jetztaber noch nicht mal einen Entwurf vorgelegt. Nachvollziehbare Gründe für den Verzug gibt es nicht.GdP Forderung: Schnell Abschlagszahlungen veranlassen
Die GdP macht jetzt gemeinsam mit dem DGB Druck: Die Landesregierung muss der Vereinbarung mit denGewerkschaften jetzt endlich Taten folgen lassen, einen Gesetzentwurf vorlegen und Abschlagszahlungenveranlassen.

02. Mai 2019

Europa. Jetzt aber richtig!

Foto: Michael Grigat / GdP

Am 26. Mai entscheiden 400 Millionen Wahlberechtigte in ganz Europa, wer in Zukunft als Mitglied des EU-Parlaments ihre Interessen in Brüssel vertreten soll. Bei der Wahl steht viel auf dem Spiel, denn in den meisten EU-Ländern treten auch populistische Parteien an, die demokratische Grundrechte und die soziale Absicherung der Beschäftigten einschränken wollen. In Deutschland ist das zum Beispiel die AfD. Unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ haben deshalb die Gewerkschaften bei den 1. Mai-Demonstrationen ihre Mitglieder aufgerufen, bei der Europawahl Parteien zu wählen, die sich für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa einsetzen. GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens hat sich an der Mai-Demonstration in Recklinghausen beteiligt.

  • In einer kurzen Rede erinnerte der GdP-Vorsitzende daran, dass sich das EU-Parlament in den vergangenen Jahren wichtige Rechte erkämpft hat. „Über die politischen Ziele der EU und über die Frage, wofür die EU ihr Geld ausgibt, entscheiden seitdem nicht mehr die Regierungen der Mitgliedsstaaten alleine, sondern darüber entscheiden auch die von uns gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments“, sagte Mertens. „Das ist wichtig! Nicht nur, weil eine Demokratie ohne ein starkes Parlament nicht funktioniert, sondern auch, weil es die Vertreter der Wirtschaft und der großen Unternehmen seitdem nicht mehr so einfach haben, wenn sie ihre Interessen an den Menschen vorbei in Europa durchsetzen wollen.“Trotz aller Fortschritte bei der europäischen Integration hat es in den vergangenen Jahren aber auch ein Erstarken der Europa-Gegner gegeben. „Die EU wird nicht nur durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens bedroht, sondern auch durch europafeindliche, nur auf ihre nationalen Interessen ausgerichtete Regierungen in einzelnen EU-Ländern, wie Polen und Ungarn. Durch Regierungen, die in ihrem eigenen Land die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen“, sagte Mertens in Recklinghausen. Dem müssten sich die Menschen in Europa entgegenstellen. „Wir brauchen ein starkes Europa. Ein Europa, das nicht nur unsere Arbeitsplätze sichert, sondern auch für gute Einkommen und für ein leistungsstarkes Gesundheits- und Sozialsystem sorgt. Erst recht in Zeiten der Globalisierung!“.Mertens erinnerte auch daran, dass die diesjährige Mai-Kundgebung die erste Kundgebung nach dem Ende des Steinkohlebergbaus ist. „Wer heute die politische Debatte verfolgt, könnte leicht den Eindruck gewinnen, der Bergbau läge in Deutschland Jahrzehnte zurück, der Strukturwandel wäre längst Geschichte. Das Gegenteil ist der Fall!“, sagte Mertens. „Dass wir heute im Ruhrgebiet eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit und geringere Einkommen als in den meisten anderen Regionen in Deutschland haben, ist vor allem dem immer noch nicht bewältigten Strukturwandel zu verdanken.“ Verantwortlich dafür sei nicht nur die Politik, sondern verantwortlich dafür seien auch die Bergbauunternehmen und die Stahlindustrie, die viel zu lange die Ansiedlung anderer Unternehmen verhindern haben, um sich die lästige Konkurrenz um die Arbeitskräfte vom Leib zu halten. Und die es versäumt hätten, frühzeitig in andere, moderne Produkte zu investieren.Um den Strukturwandel voranzubringen, forderte der GdP-Vorsitzende deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur – von den Autobahnen bis zu den Fahrradwegen. Deutlich mehr Geld für den unterfinanzierten Bildungsbereich – von den Kindergärten über die Modernisierung der Facharbeiterausbildung bis zu den Hochschulen. Und eine deutliche Entlastung der vollkommen überschuldeten Kommunen, damit die Städte und Gemeinden endlich wieder ihren Aufgaben nachkommen können. „Ich sage das ausdrücklich auch als Polizist!“ betonte Mertens. „Denn viele Straftaten, mit denen meine Kolleginnen und Kollegen jeden Tag zu tun haben, rühren daher, dass der Staat vorher an anderen Stellen versagt hat. Und dass sich die Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung zurückgezogen haben.“ Wenn prosperierende Stadtteile zu Problemvierteln abrutschen, steige dort auch die Kriminalität. „Aber die Polizei steht erst am Ende dieser Kette. Sie kann versuchen, durch mehr Präsenz den dort agierenden kriminellen Gruppen das Leben schwer zu machen. Aber ganze Stadtteile können wir nur zurückgewinnen, wenn alle vor Ort beteiligten Akteure eng zusammenarbeiten. Polizei und Kommunen, Bildungseinrichtungen und soziale Organisationen. Aber auch die vor Ort ansässigen Unternehmen. Noch besser wäre es, wir würden ganze Regionen oder Stadtteile gar nicht erst abrutschen lassen.“ In seiner Rede ging Mertens auch auf die Auseinandersetzung um das neue Polizeigesetz ein, das der Landtag im vergangenen Jahr nach einer langen, intensiven Debatte auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet hat. „Es war gut, dass wir intensiv über das neue Polizeigesetz diskutiert und gestritten haben. Auch innerhalb des DGB“, sagte Mertens. „Nur so konnten wir am Ende einen breiten Konsens finden. Das war uns als GdP wichtig“. Neben dem GdP-Landesvorsitzenden hat in Recklinghausen auch die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu den Teilnehmern der Mai-Kundgebung gesprochen.Mehr Infos:
  • https://nrw.dgb.de/1mai2019

15. April 2019

Wir trauern um Manfred Transchel

Foto: Michael Grigat / GdP

Unser geschätzter Kollege und zweiter Senioren-Vorsitzender Manfred Transchel ist am Donnerstag, den 18. April verstorben.

Manfred gehörte seit 2012 dem Seniorenvorstand an und hat sich immer für die Belange der Seniorenbetreuung eingesetzt.

Wir verlieren einen engagierten Kollegen für unsere gewerkschaftlichen Ziele. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, Frau Christel und den Kindern.

Die Trauerfeier findet am Dienstag, den 30. April 2019, um 10 Uhr in der Friedenskirche, Herten - Disteln, Kaiserstraße 167 statt.

15. April 2019

20.000 Smartphones für die Polizei

Foto: Sven Vüllers / GdP

Und plötzlich geht es ganz schnell: Während noch im vergangenen Landtagswahlkampf der Versuch eines Probelaufs mit Tablets für den Streifenwagen kläglich scheiterte, kommt jetzt Bewegung in das Thema Smartphones bei der Polizei NRW: In einem ersten Schritt werden ab der zweiten Jahreshälfte 2019 nach und nach 20.000 Smartphones ausgeliefert. Das reicht nicht ganz für die persönliche Ausstattung, die die GdP gefordert hat, ist aber mehr als nur ein Schritt auf dem Weg dorthin. Auch bei den zur Verfügung stehenden Apps kommt nicht am Anfang der große Wurf. Geplant sind ein Messenger Dienst, eine mobile Abfragemöglichkeit für Personen und Sachfahndung sowie eine Scanfunktion für Dokumente. Weitere Apps – z.B. für die Verkehrsunfallaufnahme – sollen folgen.

Persönliche Ausstattung für viele, aber noch nicht für alle

Unter anderem weil die Haushaltsmittel nicht für eine sofortige persönliche Ausstattung aller Beschäftigter reichen, soll die Ausstattung zunächst für die operativen Kräfte vorrangig persönlich erfolgen, während andere Organisationseinheiten – unter anderem die Kriminalkommissariate - zunächst mit einer Pool-Lösung auskommen müssen. Aus Sicht der GdP ist das nicht optimal, aber eine Verschiebung des Projektes hätte das auch nicht gerechtfertigt.

Praxistest ab Juni

Damit beim Start auch alles klappt, sollen die fix und fertigen Geräte ab Juni bis Ende Juli einem ausgiebigen Praxistest unterzogen werden. Hierzu bekommen Kolleginnen aus dem Landrat Wesel, dem PP Recklinghausen, und dem PP Dortmund die Gelegenheit, Geräte und Apps auf Herz und Nieren zu testen.

GdP Position: Chancen Digitaler Arbeitsmittel gestalten – Risiken vermeiden

Die Einführung von Smartphones ist nur ein besonders sichtbares Zeichen für die Veränderungsprozesse, die im Zuge der Digitalisierung auf die Polizei zukommen. Dass die Anwenderinnen und Anwender über Praxistests frühzeitig mit einbezogen werden, ist gut und richtig. Sie müssen mitgenommen werden und sie wissen am besten, was ihnen die Arbeit erleichtert und was nicht. Spätestens im Praxistest müssen zudem auch wichtige Fragen zum Schutz der BeschäftigtenDie Einführung von Smartphones ist nur ein besonders sichtbares Zeichen für die Veränderungsprozesse, die im Zuge der Digitalisierung auf die Polizei zukommen. Dass die Anwenderinnen und Anwender über Praxistests frühzeitig mit einbezogen werden, ist gut und richtig. Sie müssen mitgenommen werden und sie wissen am besten, was ihnen die Arbeit erleichtert und was nicht. Spätestens im Praxistest müssen zudem auch wichtige Fragen zum Schutz der Beschäftigten geklärt werden: Was bedeutet z.B. die persönliche Ausstattung mit Smartphones für die Erreichbarkeit nach Dienstschluss und welche Daten darf der Dienstherr zu welchem Zweck auswerten? Die GdP wird gegenüber der Landespolitik und über ihre Mitglieder in den Personalräten akribisch darauf achten, dass neue Arbeitsmittel nicht dazu genutzt werden, Personal einzusparen, zu Überwachen und Arbeit weiter zu verdichten. geklärt werden: Was bedeutet z.B. die persönliche Ausstattung mit Smartphones für die Erreichbarkeit nach Dienstschluss und welche Daten darf der Dienstherr zu welchem Zweck auswerten? Die GdP wird gegenüber der Landespolitik und über ihre Mitglieder in den Personalräten akribisch darauf achten, dass neue Arbeitsmittel nicht dazu genutzt werden, Personal einzusparen, zu Überwachen und Arbeit weiter zu verdichten.

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12. April 2019

Ihr Lachen bleibt

Foto: Uschi Barrenberg / GdP

Als Melanie Stolle, 41, im Juni 2016 als Gewerkschaftssekretärin zur GdP gekommen ist, hat sich für sie ein Lebenstraum erfüllt, denn eigentlich wollte Melanie schon immer zur Polizei. In der Geschäftsstelle war die Juristin als Abteilungsleiterin für die Bereiche Beamten- und Laufbahnrecht, die Verwaltungsbeamten und die Seniorenpolitik der GdP zuständig. Auch der Arbeitsbereich Tarifrecht/Tarifangelegenheiten gehörte mit zu ihren Aufgaben.

In der GdP hat sie sich schnell durch ihre hohe Fachlichkeit und ihr großes Engagement einen Namen gemacht. Vielen ist Melanie Stolle auch durch ihr gewinnendes Lachen in Erinnerung. Am 9. April hat Melanie Stolle ihren Kampf gegen eine heimtückische Krankheit verloren, der sie viele Jahre die Stirn geboten hat.

11. April 2019

Tempolimit 130 würde Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent reduzieren

Foto: Jan Vellemann / GdP Berlin

Mit einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin hat heute der GdP-Landesbezirk NRW zusammen mit der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und mehreren Umweltverbänden ein breites Bündnis für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen ins Leben gerufen. Während die Umweltverbände vor allem darauf setzen, dass sich durch ein generelles Tempolimit der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs deutlich senken lässt, steht für die GdP die Reduzierung der Verkehrsopfer im Vordergrund. Bei einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen gäbe es dort mindestens 20 Prozent weniger Tote und Schwerverletzte.

„Die Gewerkschaft der Polizei bekennt sich ausdrücklich zur Vision Zero“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens vor der Bundespressekonferenz. „Unser Ziel ist, dass niemand mehr auf unseren Straßen sterben muss. Deshalb fordern wir bereits seit Jahren ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein Tempolimit konkret bei 130 km/h oder darunter liegt. Entscheidend ist, dass jedes Limit für weniger Unfälle steht.“

Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigt ein Blick auf die aktuelle Verkehrsunfallentwicklung. Trotz immer sicherer gewordener Fahrzeuge ist die Zahl der Toten und Schwerverletzen auf den Autobahnen in den letzten zehn Jahren um über 20 Prozent gestiegen – von 4 896 (2008) auf 5 904 (2018). Dass wir bei der Verkehrssicherheit auf den Autobahnen keinen Fortschritt gibt, liegt zu einem erheblichen Teil daran, dass Deutschland der einzige EU-Staat ohne generelles Tempolimit auf den Autobahnen ist. Während bei uns jedes Jahr mehr als drei Menschen je 100 km Autobahn sterben, sind es in anderen EU-Staaten (z.B. Niederlande, Dänemark, Österreich) weniger als 1,5 Tote pro 100 km Autobahn.

Vor der Bundespressekonferenz in Berlin hat der GdP-Landesvorsitzende zudem daran erinnert, dass die Autobahn für viele Polizistinnen und Polizisten, aber auch für viele Bauarbeiter und die Mitarbeiter der Straßenmeistereien der Arbeitsplatz ist. „Auch ihnen würde ein Tempolimit helfen, weil es ihren Arbeitsplatz sicherer und weniger gefährlich macht“, sagte Mertens.

Dokumente zum Download:

Leben retten, Klima schützen: Breites Bündnis fordert generelles Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen

Statement von Michael Mertens vor der Bundespressekonferenz

10. April 2019

Start auf Sparflamme

Foto: Uschi Barrenberg / GdP

Was bereits in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes seit Jahren gut funktioniert, wird jetzt endlich auch in der Polizei umgesetzt: Wer sich im gehobenen Dienst in A13 in besonderer Weise bewährt, kann zukünftig auch ohne Studium an der DHPOL in den höheren Dienst aufsteigen. Grundlage für die sog. Modulare Qualifizierung ist §23 LVOPol. Der Start der modularen Qualifizierung ist eine langjährige Forderung der GdP, die immer darauf gedrungen hat, dass es für Führungskräfte des gehobenen Dienstes mit langjähriger Berufserfahrung die Möglichkeit eines Aufstiegs in den höheren Dienst geben muss. Wer bereits seit Jahren Führungserfahrung gesammelt hat, darf nicht durch eine Altersgrenze an der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben gehindert werden.

Ausschreibungen für 2019 laufen jetzt

Folgende Funktionen sollen künftig mit modular qualifizierten Beamtinnen und Beamten besetzt werden:

  • KPB Kleve, Leitung Direktion Verkehr  
  • KPB Minden-Lübbecke, Leitung Direktion Verkehr  
  • KPB Euskirchen, Leitung Direktion Verkehr  
  • KPB Borken, Leitungsstab  
  • PP Wuppertal, Führungsstelle Kriminalität  
  • PP Aachen, Führungsstelle Kriminalität  
  • LR Rhein-Sieg-Kreis, Leitungsstab  
  • PP Gelsenkirchen, Leiter Führungsstelle Direktion GE  
  • LAFP, TD-Leitung 52.3 Zentrale Didaktik  
  • LKA, Leitung des Dezernates 56 / Daktyloskopie  
  • LZPD.Dez.41

GdP Position: Aufhebung des Deckelungsbeschlusses für A12 und A13

Aus Sicht der GdP kann der Start mit 11 Funktionen nur ein Anfang sein. Dass es überhaupt 11 Stellen geworden sind, ist nur den GdP Vertretern im Hauptpersonalrat zu verdanken. Trotzdem: Einen realen Beitrag zur Lösung des Personalproblems im höheren Dienst kann dieses Modell nur leisten, wenn die Zahl der Funktionen deutlich erhöht wird. Auch über eine Aufstiegsmöglichkeit bis A15 ist aus Sicht der GdP nachzudenken. 2020 muss es eine deutliche Ausweitung geben. Die GdP tritt seit Jahren dafür ein, dass Führungsfunktionen und Fachkarrieren in der Polizei endlich angemessen besoldet werden. Dazu gehört neben einer deutlichen Ausweitung der Stellen ab A14 auch eine Abschaffung des sog. Deckelungsbeschlusses, mit dem die Zahl der zur Verfügung stehenden Stellen A12 und A13 künstlich zu niedrig gehalten wird. Bereits jetzt sind nach der gültigen Funktionszuordnung wesentlich mehr Stellen nach A12 und A13 zu bewerten, als der Polizei im Haushalt zur Verfügung stehen. Das muss sich ändern. 

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