"Deine Stimme zählt - Immer!"
 

Willkommen auf der Webseite der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen!

12. Oktober 2019

Kreisgruppenseminar in Wildbergerhütte

Foto: GdP Recklinghausen

Am 03.10.2019 war es wieder so weit, dass diesjährige Kreisgruppenseminar der KG Recklinghausen in Wildbergerhütte stand an. In zweieinhalb Tagen intensiver Arbeit stellten wir uns als Kreisgruppe thematisch und personell für die kommenden Aufgaben auf. Neben der Verjüngung des Personalkörpers und den wesentlichen Themen unserer gewerkschaftlichen Betätigung, hatten wir auch in diesem Jahr Gäste, die uns zu unterschiedlichen Themen einen fachlichen Input gaben. So hatten wir den Personalratsvorsitzenden unserer Nachbarbehörde zu Gast, der zum Thema Landeswahlordnung zum LPVG NRW referierte. Mit LPD Dirk Hulverscheidt, Einsatzreferent im Innenministerium des Landes NRW, erörterten wir sehr engagiert die Fragen zu geschlossenen Einätzen der Polizei NRW. Insbesondere Einsätze bei Demos im Kontext zum Klimawandel am Beispiel des Einsatzes im Hambacher Forst waren hier Thema. Hier spielten auch die Themen Versorgung und Unterbringung der eingesetzten KollegInnen eine gewichtige Rolle. Auch zum Thema Einsätze bei Spielen der Fußballbundesliga diskutierten wir eingehend mit LPD Hulverscheidt. Als Gäste konnten wir auch wieder die Fachleute der Signal-Iduna begrüßen und hier insbesondere Versicherungserfordernisse mit engem dienstlichem Bezug für unsere KollegInnen diskutieren. Am Samstag traten dann die KollegInnen mit frisch gepackten (Aufgaben- und Funktions-) Koffern und gut informiert die Heimreise an (Fotos: GdP Recklinghausen). 

10. Oktober 2019

Terrorgefahr bleibt für die nächsten anderthalb Jahrzehnte akut

Foto: Lukas Maaßen/GdP Mülheim an der Ruhr.

Mit Innenminister Herbert Reul, dem Londoner Terrorismusexperten Prof. Dr. Peter Neumann und dem IT-Experten des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam, Jörg David Maier, hatte die GdP gleich drei Experten zu ihrer diesjährigen Tagung für den höheren Dienst in Mülheim an der Ruhr eingeladen, die sich aus unterschiedlicher fachlicher Perspektive mit den zentralen Herausforderungen auseinandergesetzt haben, vor denen die Polizei in NRW aktuell steht.

Innenminister Reul, der schon an der letzten HD-Tagung vor zwei Jahren teilgenommen hatte, nutzte die Chance, um vor den Führungskräften der Polizei noch einmal darzustellen, welche Investitionen das Land seit dem Regierungswechsel bei der Polizei vorgenommen hat. Reul sagte aber auch, dass es bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs, bei der Clan-Kriminalität und bei der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität noch erheblichen Handlungsbedarf gibt. Neben der Gefahr von Terroranschlägen durch IS-Anhänger nannte Reul dabei ausdrücklich die zunehmende Bedrohung durch gewaltbereite rechtsextremistische Gruppierungen. „Ich hätte es bis vor Kurzem nicht für möglich gehalten, welches Gefahrenpotential hiervon ausgeht“, bekannte er.
In NRW gebe es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell 3250 organisierte Rechtsextremisten sowie 3500 Reichsbürger. Gefährlich seien die Gruppierungen nicht wegen ihrer Größe, sondern wegen ihrer Entgrenzung in die Gesellschaft. Damit die Polizei leichter gegen rechtsextreme Gruppen vorgehen kann, hält Reul ein Register aller rechtsextremistischen Parolen für sinnvoll. Das Register würde es den Behörden vor Ort leichter zu machen, bei Demonstrationen das Skandieren fremdenfeindlicher Parolen zu unterbinden, sagte Reul.

Prof. Dr. Peter Neumann, der als Terrorismusexperte auch der Bosbach-Kommission angehört, machte in seinem Referat deutlich, dass trotz der Zerschlagung des islamistischen Kalifats auch in den nächsten anderthalb Jahrzenten in Deutschland mit einer erhöhten Terrorgefahr gerechnet werden muss. Es werde voraussichtlich nicht mehr, dafür aber schwerere Anschläge geben, vor allem durch die Rückkehr von kriegserfahrenen IS-Kämpfern. Neumann geht zudem davon aus, dass bei den Anschlägen zunehmend Islamisten eine Rolle spielen, die vorher bereits durch Kleinkriminalität aufgefallen sind. „Alle Terroranschläge, die seit 2012 in Europa mit Schusswaffen durchgeführt worden sind, wurden von Terroristen verübt, die vorher ein kriminelle Karriere hatten“, sagte Neumann auf dem GdP-Forum.


Die Herausforderungen, vor denen die Polizei in den kommenden Jahren durch die Digitalisierung steht, sind mindestens genauso groß wie die durch die Terrorbedrohung. Auch hier gibt es erheblichen Nachholbedarf bei der Polizei. IT-Experte Jörg David Meier machte in seinem Referat vor allem darauf aufmerksam, dass die Digitalisierung in der Polizei noch immer als neue Technik angesehen wird, die im Polizeialltag hinzukommt, nicht aber als ganzheitlichen Prozess, der die gesamte Polizeiarbeit nachhaltig verändert. „Wir müssen in Zukunft viel stärker vernetzt arbeiten“, forderte der IT-Experte auf dem GdP Forum.

01. Oktober 2019

Mitgliederbefragung: Eure Meinung ist uns wichtig!

Foto: Lukas Maaßen/GdP

Nur wer sich ändert, bleibt sich treu! Das gilt auch für die GdP. Deshalb startet der Landesbezirk am 1. Oktober eine Mitgliederbefragung. Wir wollen von Euch wissen: Wie seht Ihr die GdP? Welche Themen sind für Euch wichtig? Wie bewertet Ihr die Leistungen der GdP? Von der Unterstützung bei Konflikten mit dem Dienstherrn bis hin zu den Service- und Vorteilsangeboten? Wie nutzt Ihr die Kommunikationsmedien der GdP? Was ist gut bei der GdP und was kann und muss noch verbessert werden?

Alle Mitglieder können bei der Befragung mitmachen. Zugang zum Fragebogen bekommt ihr über den QR-Code oder den Link in der Oktober-Ausgabe der Deutschen Polizei und über Eure Kreisgruppe und die Vertrauensleute vor Ort. Alle Rückmeldungen werden anonym erfasst und ausgewertet.
Je mehr Mitglieder sich an der Befragung beteiligen, umso besser wissen wir, was Ihr genau von der GdP erwartet. Deshalb habt Ihr einen ganzen Monat lang die Gelegenheit, Euch an der Mitgliederbefragung der GdP zu beteiligen, aber spätestens am 31. Oktober muss Eure Antwort eingegangen sein.
Weil das Mitmachen mit ein bisschen Arbeit verbunden ist, gibt es ein kleines Dankeschön: Unter allen Teilnehmern der Mitgliederbefragung verlost die GdP 100 Wunschgutscheine im Wert von jeweils 20 Euro.

30. September 2019

Kripo-Forum 2019

Sozialleistungsbetrug: Zwischen Kavaliersdelikt und Organisierter Kriminalität

Foto: picture alliance/dpa

Wer aus einen anderen EU-Land nach Deutschland kommt, hat einen Rechtsanspruch auf Kindergeld. Das dient der Arbeitnehmerfreizügig in der EU, damit nicht nur die Unternehmen vom Binnenmarkt profitieren. Zugleich eröffnet das deutsche Sozialsystem aber auch kriminellen Banden die Möglichkeit zum systematischen Sozialleistungsbetrug, indem sie notleidende Menschen aus anderen EU-Ländern nur deshalb nach Deutschland bringen, damit sie hier Sozialleistungen beantragen, die anschließend in den Taschen der Schlepper landen. Eine neue Form der organisierten Kriminalität, die weit über das auch vorkommende Schummeln bei der Beantragung von einzelnen Sozialleitungen hinausgeht und den deutschen Steuerzahler jedes Jahr Hunderte von Millionen Euro kostet. Auf dem Kriminal-Forum am 8. November in Düsseldorf geht die GdP deshalb der Frage nach, wie diese neue Form der organisierten Kriminalität wirksam bekämpft werden kann.

Die Masche, mit der die kriminellen Banden vorgehen, läuft meist nach dem selber Muster ab: Kinderreiche, notleidende Familien aus Osteuropa werden von ihnen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Deutschland gelockt, um hier staatliche Zuschüsse zu beantragen, insbesondere Kindergeld und ALG II-Leistungen. Damit daraus ein Geschäftsmodell wird, werden die hilfesuchenden Menschen in so genannten Schrottimmobilien untergebracht. Professionelle Berater unterstützen sie bei der Beantragung von Sozialleistungen. Begleitet von Drohungen und Gewaltanwendung müssen die Betroffenen anschließend einen Großteil der so erhaltenen Unterstützungsleistungen den organisierten Banden wieder abgeben. Sie sind deshalb neben dem deutschen Steuerzahler die eigentlichen Opfer, denn eine Perspektive, aus dem Elend herauszukommen, bieten ihnen die Schlepper nicht. Im Gegenteil: Die organisierten Banden holen ihre Opfer nur nach Deutschland, um an deren Sozialleistungen zu kommen. Ähnlich funktioniert auch der ALG II-Betrug. Über Mittelsmänner werden Scheinarbeitsverträge abgeschlossen, ohne dass dafür auch nur ein einziger Euro Arbeitslohn fließt. Trotzdem kommen die Betroffenen so auf Aufstockerleistungen der Arbeitskassen, die dann in den Taschen der Schlepper landen.

Überführen lassen sich Täter trotzdem nur schwer. Dafür sind die Sozialbehörden der betroffenen Städte meist personell zu stark unterbesetzt. Und auch bei der Polizei, der Justiz und der Zollfahndung fehlt oft das notwendige Personal, um die systematisch vorgehenden Banden über eine längeren Zeitraum intensiv beobachten und überführen zu können.

Referenten des eintägigen Kriminalforums der GdP sind die Geschäftsführerin Arbeitsmarktmanagement der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit, Bianca Christal, der Referatsleiter für Wirtschaftskriminalität im LKA, Sebastian Goebels, und der Leiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll in Münster, Goswin Brehe. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens und sein Vorstandskollege und Dortmunder KK-Leiter Frank Schniedermeier werden zudem der Frage nachgehen, wie Polizei, Justiz und Sozialbehörden so verstärkt werden müssen, damit sie die Hintermänner diese Millionendeals überführen und aus dem Verkehr ziehen können. Eine Teilnahme am Kriminalforum steht allen GdP-Mitgliedern offen.

Programm
Anmeldung

25. September 2019

Bodycam darf auch in Wohnungen eingesetzt werden

Foto: Manfred Vollmer/GdP Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) offiziell gestartete flächendeckende Ausrüstung der Polizei mit einer Bodycam. „In anderen Bundesländern und bei der Bundespolizei, bei der die Kameras schon länger im Einsatz sind, ist die Zahl der Angriffe auf Polizisten zurückgegangen. Das erhoffen wir uns auch für NRW“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Kommt es trotz der Kamera zu einem Angriff auf die Beamten, können die Angriffe festgehalten und die Täter leichter überführt werden. Auch davon erwarten wir uns langfristig eine abschreckende Wirkung“, ergänzte Mertens.

Im Unterschied zu anderen Bundesländern, darf die Bodycam in NRW auch bei Einsätzen in Privatwohnungen genutzt werden, zum Beispiel bei Fällen von häuslicher Gewalt. Damit es dabei nicht zur Verletzung der Privatsphäre kommt, steht die Auswertung der Aufnahmen unter einem Richtervorbehalt. „Wenn Polizisten einen prügelnden Ehemann aus der eigenen Wohnung verweisen müssen, kommt es häufig zu gewalttätigen Angriffen. Auch hier wirkt die Bodycam deeskalierend. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die zusätzliche Einsatzmöglichkeit“, betonte Mertens.

In NRW war die Einführung der Bodycam politisch lange umstritten. Vor allem die Grünen hatten Datenschutzbedenken gegen die Kamera geltend gemacht. „Diese Bedenken waren nur vorgeschoben, denn die Bodycam wird nur dann eingeschaltet, wenn ein Täter bereits gewalttätig geworden ist oder mit der Anwendung von Gewalt droht“ erläuterte der GdP-Vorsitzende. Mit der Bodycam lässt sich auch ein komplexes Einsatzgeschehen im Nachhinein besser rekonstruieren. „Die Polizei ist in Zukunft nicht mehr auf die Auswertung zufällig entstandener, privater Handyaufnahmen angewiesen, sondern kann selber Mitschnitte des Geschehens vorlegen, um zu belegen, was wirklich passiert ist“, sagte Mertens.

Positiv bewertet die GdP auch, dass die jetzt in NRW angeschaffte Bodycam über eine Schnittstelle zum Taser verfügt. Falls NRW zu einem späteren Zeitpunkt auch den Taser einführt, kann die Aufzeichnungsfunktion der Bodycam bereits durch das Ziehen des Tasers in Gang gesetzt werden. „Deshalb ist es eine kluge, vorausschauende Entscheidung, dass NRW sich bei der Bodycam für ein Modell entschieden hat, das über eine technische Schnittstelle zum Taser verfügt. Die Kombination aus beiden Einsatzmitteln, Bodycam und Taser, würde die abschreckende Wirkung noch einmal erhöhen“, sagte der GdP-Vorsitzende.

25. September 2019

Wenn der Staat versagt, stärkt das extreme Parteien

Foto: Lukas Maaßen/GdP Essen

Bis Mitte des kommenden Jahres will die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ ihre Empfehlungen vorlegen. Am 23. September waren ihr Vorsitzender, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, Gast auf der Behördenleitertagung der GdP, an der erstmals nicht nur die Polizeipräsidenten, die Leiter der drei Landesoberbehörden der Polizei und die Präsidenten der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und der Deutschen Hochschule der Polizei teilgenommen haben, sondern auch etliche Landräte aus NRW. Viel verraten über die Empfehlungen der Regierungskommission wollte Wolfgang Bosbach zwar noch nicht, trotzdem brachte er eine Reihe von nachdenkenswerten Aufforderungen an die Politik mit.

Eines der Themen, denen Bosbach auf der Behördenleitertagung der GdP größeren Raum widmete, war die Frage, wie die Wahlerfolge der rechtsextremen AfD zu erklären sind, vor allem in Ostdeutschland? Bosbach, der selber wegen der Landtagswahlen in den letzten Wochen viel in Brandenburg und in Sachsen unterwegs war, schilderte eindringlich, was es im Bewusstsein der Bevölkerung ausmacht, wenn in ganzen Landstrichen kaum noch ein Geschäft offen hat, wenn plötzlich der Bus nicht mehr fährt, wenn nicht nur der nächste Arzt weit weg ist, sondern auch die Polizei. „Wenn der Staat seine Kernaufgaben nicht mehr wahrnimmt, wählen die Menschen Parteien am rechten oder linken Rand“, sagte Bosbach und warnte eindringlich vor der politischen Sprengkraft, die von den aktuellen Wahlerfolgen der AfD für die Demokratie ausgeht. „Das Sicherheitsempfinden der Menschen hat sich deutlich verschlechtert, trotz Rückgangs der Kriminalität“, fügte er hinzu und sprach sich nicht nur für mehr Polizisten, sondern auch für bessere rechtliche Instrumente für die Polizei aus.
Der nordrhein-westfälische GdP-Vorsitzende Michael Mertens und sein Stellvertreter, der PHPR-Vorsitzende Reiner Peltz, stellten den Behördenleitern zudem dar, welcher Handlungsbedarf aktuell aus Sicht der GdP auf die Polizei zukommt. Themenschwerpunkte waren vor allem die von Innenminister Herbert Reul (CDU) angekündigte Aufhebung des Deckelungsbeschlusses, die aktuelle Personalentwicklung in den Polizeibehörden vor Ort und der enorme Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Polizei. Rainer Peltz berichtete zudem über aktuelle Projekte des Innenministeriums, an deren Ausgestaltung der Hauptpersonalrat der Polizei aktiv beteiligt ist.


In Bezug auf die von Reul angekündigte Aufhebung des Deckelungsbeschlusses machte Michael Mertens deutlich, dass die mehr als drei Jahrzehnte bestehenden Obergrenzen für Führungs- und Fachfunktionen des gehobenen Dienstes endlich an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden müssen, damit nicht Leistungsträger bei der Polizei ihren Arbeitsbereich, ihre Direktion oder sogar ihre Behörde wechseln müssen, weil sie sonst nicht befördert werden können. Mertens erinnerte aber auch daran, dass die Polizei in NRW bei der Aufhebung des Deckelungsbeschlusses erst am Anfang eines langen Weges steht. „Auch wenn der Innenminister inzwischen selber die Notwendigkeit sieht, endlich mehr Stellen im Bereich A 12 und A 13 g.D. zu schaffen, muss er den Finanzminister noch auf seine Seite bekommen“, sagte Mertens.
Große Herausforderungen sieht die GdP auch durch die zunehmende Digitalisierung auf die Polizei zukommen. „Trotz Smartphones und neuem Vorgangsbearbeitungssystem stehen wir bei der Digitalisierung der Polizei erst am Anfang“, sagte Mertens und mahnte die Polizeipräsidenten und Landräte, mit darauf zu achten, dass die Beschäftigten bei der Polizei in diesem Prozess mitgenommen werden. Auch bei der Auswahl von Tarifbeschäftigen, die in den nächsten Jahren als Verstärkung für die Polizeivollzugsbeamten in NRW eingestellt werden, müssten die Behördenleiter mit dafür sorgen, dass die Stellen gut eingruppiert werden, damit die Polizei auf dem Arbeitsmarkt auch die Fachleute gewinnen kann, die sie braucht.


Ein weiteres spannendes Thema war die Zukunft des höheren Dienstes. PHPR-Vorsitzender Rainer Peltz erinnerte daran, dass es die GdP war, die gegen massiven Widerstand im Innenministerium den Einstieg in den modularen Aufstieg durchgesetzt hat. Die dafür vorgesehenen Funktionen müssten weiter ausgebaut werden. Zudem fordert die GdP eine grundsätzliche Erhöhung des HD-Anteils bei der Polizei. In der anschließenden Diskussion sprachen sich etliche Behördenleiter dafür aus, auch im höheren Dienst eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu ermöglichen, weil sonst in den kommenden zwei Jahren viele freiwerdende Stellen nicht nachbesetzt werden können. Die GdP hatte das Innenministerium in den vergangenen Jahren wiederholt auf dieses Problem hingewiesen, war dabei aber auf taube Ohren gestoßen. Lösen lässt sich dieses Problem aus Sicht der GdP nur durch ein Gesamtkonzept. Für Führungskräfte des höheren Dienstes, die noch nicht unmittelbar vor der Pensionierungsgrenze stehen, dürfen keine neuen, künstlichen Aufstiegshürden entstehen.

23. September 2019

Polizisten konnten über neuen Streifenwagen mitentscheiden

Foto: Heiko Müller/GdP

Düsseldorf. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) bekannt gegebene Entscheidung, die Polizei in NRW in Zukunft neben dem Ford S-Max auch mit der Kurzversion des Mercedes Benz Vito als neuem Streifenwagen auszustatten. „Wir haben immer gefordert, dass die Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag mit dem Streifenwagen unterwegs sind, bei der Auswahl des Fahrzeugs beteiligt werden, denn es geht um ihren Arbeitsplatz. Dieser Forderung ist das Innenministerium gefolgt“, lobte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens das Verfahren zur Auswahl des neuen Streifenwagens.

Positiv bewertet die GdP zudem, dass die Polizeibehörden zwischen zwei Modellen wählen können. „Nicht jedes Auto ist für jede Einsatzsituation geeignet“, betonte Mertens. „Deshalb fordern wir schon seit Längerem eine größere Modellvielfalt bei der Polizei.“Die neuen Streifenwagen sollen bis Mitte 2021 nach und nach den bisher bei der NRW-Polizei genutzten BMW 318 Touring ablösen, der zwar als technisch ausgereift gilt, sich aber wegen der niedrigen Einstiegsposition und der geringen Zuladefähigkeit als ungeeignet für den Einsatz als Streifenwagen erwiesen hat. Von den 2156 neuen Streifenwagen entfällt ein Drittel auf den Ford S-Max, ein weiteres Drittel auf den Mercedes Vito. Beim restlichen Drittel können die 47 Kreispolizeibehörden in NRW selber entscheiden, welches der beiden neuen Fahrzeuge vor Ort genutzt werden soll. Dadurch will das Innenministerium den regional unterschiedlichen Anforderungen besser gerecht werden.

Parallel zu den 2156 neuen Streifenwagen erhält die Polizei in NRW in den kommenden drei Jahren zudem rund 900 neue Zivilfahrzeuge. Hier ist eine große Typenvielfallt vorgesehen, um die Zivilfahrzeuge der Polizei nicht sofort erkennbar zu machen. „Es ist gut, dass auch der zivile Fahrzeugpark, der vor allem von der Kripo genutzt wird, in den nächsten Jahren runderneuert wird, damit die Polizei in allen Arbeitsbereichen über Fahrzeuge verfügt, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen“, betonte Mertens. „Auch wenn es bei einzelnen Funktionen, wie dem Einbau von Standheizungen und von Fahrassistenzsystemen durchaus noch Verbesserungsbedarf gibt, stimmt auch hier die Richtung.“

20. September 2019

Ausbildungsforum 2019

Die Richtigen, bitte! Welche Bewerber sucht die Polizei?

Foto: Sven Vüllers/GdP

Jeder möchte in seinem Betrieb oder seiner Behörde die richtigen Leute einstellen. Denn jeder weiß, auf den richtigen Nachwuchs kommt es an. Auch bei der Polizei! Doch wer soll das sein und wie komme ich an ihn heran? Die Anforderungen der Polizei an die jungen Leute sind hoch. Sie sollen intelligent, engagiert und teamfähig sein. Empathisch und dennoch mit einer Prise Robustheit ausgestattet sein. Manchmal erweckt es den Anschein, dass die Polizei nach der Eierlegenden-Wollmilchsau sucht. Und das bei 2500 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern, die die Polizei jedes Jahr aktuell in NRW einstellt.

Wer sind die Besten oder die Richtigen? – mit diesem spannenden Thema setzt sich das Ausbildungsforum der GdP am 31. Oktober in Düsseldorf auseinander. Als Referent des eintägigen Forums wird der Leiter der Abteilung 3 im LAFP, Leitender Polizeidirektor Thomas Kubera, über die Werbemaßnahmen und das Auswahlverfahren bei der Polizei in NRW berichten. Prof. Dr. Wolfgang Jäger, Dozent an der Hochschule RheinMain, beschäftigt sich zudem mit dem Zusammenhang von Human Resources, Personalmarketing und Recruiting. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens und sein Vorstandskollege Markus Robert werden anschließend darstellen, welchen Handlungsbedarf die GdP bei der Weiterentwicklung der Polizeiausbildung sieht.
Das Ausbildungsforum richtet sich nicht nur an die Lehrenden und Ausbilder an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und am LAFP, sondern auch an die Ausbildungsverantwortlichen und Tutoren an den Ausbildungsbehörden der Polizei und an die Studierenden selbst.

Programm Ausbildungsforum 2019

Anmeldung

17. September 2019

Malchow: Sachliche Aufklärung statt Stimmungsmache

Foto: seite3/stock.adobe.com

Brüssel/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert angesichts der in einer Studie dargelegten Einschätzung vermeintlich hoher Quoten von Polizeigewalt eine sachliche Aufklärung. Die demnach geringe Zahl aufgrund eines Fehlverhaltens verurteilter Polizistinnen und Polizisten lässt der GdP zufolge jedoch nicht auf einen Systemfehler hierzulande schließen. Schließlich urteilten unabhängige Gerichte über entsprechende Anklagen. Staatsanwaltschaften seien für die Erhebung von Anklagen zuständig, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag anlässlich der Vorstellung des Zwischenberichts einer nach deren Angaben nicht repräsentativen kriminologischen Studie. Danach soll es jährlich rund fünf Mal mehr mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte geben, als öffentlich bekannt werden.

„Selbstverständlich ist jeder Fall von rechtswidriger Polizeigewalt ein Problem für den Rechtsstaat. Es ist aber ebenso problematisch, wenn man dem Rechtsstaat nicht das Vertrauen entgegenbringt, solche Fälle unparteiisch und nach seinen akzeptierten Regeln zu verfolgen.“ Stimmungsmache bei der Auslegung der Studie helfe dabei wenig.

„Wir brauchen hierzulande keine Kontrollinstanz für unseren Rechtsstaat“, erklärte Malchow am Rande einer GdP-Fachtagung in Brüssel. Er selbst sei Vertreter des Rechtsstaates und glaube fest an dieses System. Dass Staatsanwaltschaften Hemmungen hätten, gegen die Polizei zu ermitteln, könne er nicht bestätigen, sagte der Gewerkschafter.

Malchow verdeutlichte, dass hohe Einstellungsquoten bei Fällen mutmaßlicher Polizeigewalt vor allem dadurch zustande kämen, dass Bürger polizeiliches Verhalten als rechtswidrig empfänden, Staatsanwaltschaften oder Gerichte diese aber als rechtmäßig bewerteten. Der schwindende Respekt vor seinen Kolleginnen und Kollegen führe immer häufiger zu hoch aggressiven Konfliktsituationen.

Immer öfter werde den Einsatzkräften vorgeworfen, unverhältnismäßig gehandelt zu haben. Gerade bei Großeinsätzen würden die Beamten geradezu mit Anzeigen überzogen. Viele dieser Strafanzeigen lösten sich später wieder in Luft auf.

Natürlich, so räumte Malchow ein, machten Polizistinnen und Polizisten bei jährlich Millionen von Einsätzen auch Fehler. „Das wird nicht unter den Tisch gekehrt, wird verurteilt und hat gegebenenfalls disziplinarrechtliche Folgen. Wer aber anklingen lässt, dass wir in Deutschland Sodom und Gomorrha haben, und die Polizei alles tun kann, was sie will, liegt verkehrt. Blauhelmeinsätze zur Überwachung polizeilichen Handelns brauchen wir sicherlich nicht.“

30. August 2019

Reul will Deckelungsbeschluss endlich aufheben!

Foto: Manfred Vollmer / GdP Düsseldorf

In einem persönlichen Gespräch mit den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaften in NRW hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute angekündigt, dass er den bereits seit 2005 geltenden Deckelungsbeschluss, durch den die Zahl der Stellen bei der Polizei im Bereich A 12 und A 13 auf den damals erreichten Stand eingefroren worden ist, aufheben will. Reul greift damit eine langjährige Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf, die sich in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten immer wieder dafür eingesetzt hat, dass Polizisten, die eine verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen und besondere Leistungen erbringen, entsprechend ihrer Funktion und ihrer Verantwortung bezahlt werden.

„Wer viel leistet und eine hohe Verantwortung trägt, muss besser bezahlt werden als andere. Das gilt in Zukunft auch für die Polizei“, begrüßte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die geplante Aufhebung des längst in die Jahre gekommenen Deckelungsbeschlusses. „Wenn Reul seine Vorstellungen gegenüber dem Finanzminister durchsetzen sollte, sind in NRW endlich die Zeiten vorbei, in denen erfahrene Polizisten ihren Aufgabenbereich wechseln müssen, weil sie sonst nicht befördert werden können“, ergänzte Mertens. „Durch den erzwungenen Wechsel ist der Polizei in den vergangenen Jahren viel Fachwissen verloren gegangen. Das gilt nicht nur für die Kripo, sondern für alle Arbeitsbereiche der Polizei. Auch für den Verkehrsbereich, die Wachen und die Verwaltung.“

Vor einer endgültigen Bewertung wird sich die GdP allerdings die genauen Rahmenbedingungen ansehen, unter denen die Aufhebung des Deckelungsbeschlusses umgesetzt werden soll. „Wir erwarten, dass die Polizei auch die erforderlichen Mittel bekommt, um die zusätzlichen Aufstiegsmöglichkeiten nach A 12 und A 13 finanzieren zu können, damit die Polizisten ihre Beförderung nicht durch Einsparungen an anderer Stelle selber bezahlen müssen. Mertens erinnerte daran, dass es bei der Polizei in NRW nach der bestehenden Stellenplanobergrenzen-Verordnung bislang lediglich 2978 Stellen im Bereich A 12 und 1506 Stellen im Bereich A 13 gibt. „In fast allen anderen Behörden in NRW ist der Anteil von A 12 und A 13 deutlich höher“, sagte Mertens.

27. August 2019

Viele haben Anspruch auf zusätzliche Urlaubstage

Foto: Sven Vüllers / GdP

„Für jeden Arbeitstag, an dem Beamte über die Fünf-Tage-Woche hinaus zur Arbeit herangezogen werden und durch den damit die für die Fünf-Tage-Woche anzusetzende Zahl von 260 Arbeitstagen pro Jahr überschritten wird, erhöht sich der Urlaub um 1/260 des Urlaubs nach §18 FrUrlV NRW, mithin um 30/260.“ Das folgt nach Ansicht des OVG NRW aus §23 Abs.1 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW (FrUrlV) (OVG NRW vom 18.3.2019, Az. 6 A 2122/17). Damit hat das OVG rechtskräftig der im Berufungsverfahren vertretenen Auffassung des Landes widersprochen. Das hatte bislang zusätzliche Urlaubstage nur dann gewährt, wenn die Arbeitszeit in mindestens der Hälfte der Arbeitswochen des Kalenderjahres auf mehr als fünf Arbeitstage verteilt war.

Ausschlaggebend ist der Dienstplan  

Im Ausgangsfall handelt es sich um Mitarbeiter eines KK die zur Besetzung der K-Wache am Wochenende vorgeplante (!) zusätzliche Dienste übernehmen mussten. Aus dem Urteil ergibt sich deshalb ein zusätzlicher Urlaubsanspruch für alle, die in FLAZ/GLAZ Modellen mit Dienstplänen mit durchschnittlich mehr als 5 Arbeitstagen pro Woche arbeiten. Ob es im Rahmen der Fünf-Tage-Woche zu einem Arbeitsausfall etwa aufgrund eines Feiertags, einer Dienstbefreiung an einem Vorfesttag (z.B. §15 Abs.1 AZVOPol), der Einbringung von Erholungsurlaub oder auch eines ganztägigen Freizeitausgleichs zur Abgeltung eines Zeitguthabens gekommen ist, spielt nach Auffassung des OVG keine Rolle. Lediglich außerplanmäßige zusätzliche Arbeitstage sind nach Auffassung des Gerichts bei der Urlaubsberechnung nicht zu berücksichtigen.

Die GdP prüft Auswirkungen auf Beschäftigte, die in DSM geführt werden   

Das Urteil wirft auch Fragen für viele in DSM geführte Beschäftigte auf. Hier wird nach geltender Erlasslage für die Urlaubsgewährung – unabhängig vom Dienstplan - grundsätzlich eine Fünf-Tage-Woche zugrunde gelegt. Ob das aber in jedem Fall auch dazu führt, dass keine zusätzlichen Urlaubstage nach §23 FrUrlV zu gewähren sind, ist nach dem Urteil fraglich.

Musteranträge über die Kreisgruppen verfügbar  

Die GdP stellt über die Kreisgruppen einen Musterantrag zunächst für Betroffene, die in GLAZ/FLAZ arbeiten, zur Verfügung. Bei entsprechendem Ergebnis unserer Prüfung der Auswirkung auf Beschäftigte, die in DSM arbeiten, werden wir ebenfalls zeitnah ein entsprechendes Muster nachsteuern.

Das OVG hat in seinem Urteil deutlich gemacht, dass auch für die Geltendmachung zusätzlicher Urlaubstage die Verfallsfrist gilt, wie für den gesamten Jahresurlaub (§19 Abs.2 FrUrlV). Das heißt, dass Ansprüche 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres, in dem sie entstanden sind, verfallen. Deshalb gilt:

  • Für Ansprüche aus 2018 können noch bis zum 31.3.2020 Anträge gestellt werden.
  • Ansprüche aus 2017 können bereits nicht mehr geltend gemacht werden, da für diesen Urlaub bereits die Verfallsfrist (31.3.2019) abgelaufen ist.


Beamtennews zum Download

26. August 2019

GdP setzt auf schnelle Ermittlung der Täter in Hamm

Foto: Manfred Vollmer / GdP Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hofft, dass die Täter, die am Wochenende in Hamm vier Polizisten in Ihrer Freizeit brutal angegriffen und verletzt haben, schnell ermittelt werden. „Die Polizisten wurden nur deshalb angegriffen, weil sie Polizisten sind. Das ist unerträglich“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Ich erwarte deshalb von Innenminister Herbert Reul, dass er den Angriff auf die Beamten als Dienstereignis bewertet, damit die verletzen Kollegen alle Hilfe bekommen, auf die sie einen Anspruch haben“, betonte Mertens.

Positiv bewertet die GdP, dass das Polizeipräsidium Hamm unmittelbar nach der Tat eine Mordkommission eingesetzt hat. „Damit steigen die Chancen, dass die Täter zügig überführt und bestraft werden können. Schließlich hätte der Angriff auf die Polizisten auch tödlich enden können“, sagte der GdP-Vorsitzende.

Eine schnelle Ermittlung der Täter ist aus Sicht der GdP auch deshalb erforderlich, damit es nicht in anderen Städten zu Nachahmungstaten kommt. „Problemgruppen, die Schwierigkeiten haben, die Polizei anzuerkennen, haben wir auch in anderen Städten. Der Staat muss jetzt ein klares Signal setzen, dass er Angriffe auf Polizisten nicht duldet“, fordert Mertens.

15. August 2019

Bundesligastart: Mehr Vereine aus NRW – mehr Risikospiele

Foto: picture alliance Düsseldorf

Zwei Tage vor Beginn der neuen Bundesligasaison mit zwei weiteren Vereinen aus NRW und damit auch mehr Risikospielen, fordert die Gewerkschaft der Polizei NRW (GdP) die Vereine auf, ihrer Verantwortung für die Sicherheit in den Stadien gerecht zu werden. Michael Mertens, Landesvorsitzender der GdP: „Dass Vereinen vom Land Nordrhein-Westfalen bisher keine Kosten für Fußballeinsätze in Rechnung gestellt werden ist richtig, denn nicht die Vereine sondern gewaltbereite Fußballchaoten sind die Ursache für personalintensive Polizeieinsätze. Im Gegenzug müssen die Vereine aber auch ihrer Verantwortung für die Sicherheit in den Stadien in stärkerem Maße gerecht werden. Strengere Einlasskontrollen, stringenteres Vorgehen gegen Hassparolen auf Bannern und gegen Pyrotechnik und die konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Sicherheitsbestimmungen sind unerlässlich.“

In der kommenden Spielzeit wird die Zahl der Einsatzstunden wieder deutlich über 200 000 Stunden liegen, erwartet Mertens. „Wenn meine Kolleginnen und Kollegen dann mit hohem Aufwand außerhalb der Stadien die Sicherheit gewährleisten müssen, kann es nicht sein, dass in den Stadien Ordnungsdienste eingesetzt werden, bei denen die einzelnen Beschäftigten gerade einmal zehn Stunden geschult worden sind. Hier sparen die Vereine in unverantwortlicher Weise am falschen Ende. Selbst der DFB verlangt hier mit mindestens 22 Stunden deutlich mehr als die DFL“, so Mertens weiter.
Die Vereine müssen die Zuverlässigkeit der Ordnungsdienstbeschäftigten auch ausreichend prüfen. „Wenn zwei Sympathisanten der islamistischen Szene auch nur die Parkplätze eines Stadions sichern dürfen, zeigt dies, dass bei den Kontrollen nicht genau genug hingeschaut wurde. Hier sind die Vereine in der Pflicht.“
Mertens sieht die Vereine auch bei der Verhinderung von Hassbannern und Pyrotechnik in den Stadien gefordert: „Wer den Ultras Räumlichkeiten überlässt, ohne diese zu kontrollieren, leistet damit Vorschub für gefährlichen Pyroeinsatz in den Kurven und ermöglicht das Einschleusen von Bannern, mit denen Menschen verunglimpft und beleidigt werden. Dies hat in den Stadien nicht zu suchen!“


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