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29. Juni 2020

Markus Robert zum neuen Vorsitzenden des Hauptpersonalrats gewählt

Foto: Michael Maatz/GdP Düsseldorf.

Mehr als sechs Jahre war Rainer Peltz (60) Vorsitzender des Polizei-Hauptpersonalrates (PHPR) und damit die Speerspitze der Personalvertretung der Polizei im Düsseldorfer Innenministerium. Wegen seines im Herbst bevorstehenden Wechsels in den Ruhestand ist Rainer Peltz heute von dieser Funktion zurückgetreten. Zum neuen Vorsitzenden wählten die PHPR-Mitglieder Markus Robert (53). Markus Robert gehört seit 2012 dem PHPR an und war bereits in den letzten Jahren als dessen Geschäftsführer maßgeblich an der Gestaltung der Arbeit des PHPR beteiligt. Markus Robert ist zudem Mitglied des Geschäftsführenden Landesbezirksvorstands der GdP.


17. Juni 2020

#AllCopsAreBeautiful

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Foto: GdP

In einer Kolumne der tageszeitung (taz) vom 15. Juni werden Polizisten mit Nazis gleichgesetzt, als Terroristen beschimpft und zum Schluss auch noch als Abfall betitelt. Als Polizei sind wir einiges gewohnt, aber hier ist eine Grenze überschritten. Das ist Hetze in ihrer übelsten Form. Hier wird die Pressefreiheit als Feigenblatt für Hetze gegen Menschen missbraucht, die sich tagtäglich für den Schutz der Demokratie und die Wahrung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.  Deshalb hat die GdP NRW heute Beschwerde beim Presserat gegen die taz eingereicht. Wir wollen die taz-Redaktion zu Rede stellen, wie sie es mit der Menschenwürde von Polizeibeschäftigten hält.


15. Juni 2020

Es ist schön, wieder aktiv an eurer Seite zu sein!

Foto: Lukas Maaßen/GdP

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie ihr wisst, habe ich Anfang Februar einen Herzinfarkt erlitten. Alle, die diese plötzlich auftretende Krankheit selber schon einmal durchmachen mussten oder sie im Freundes- und Familienkreis erlebt haben, wissen, dass das eine sehr ernste Situation ist. Und dass man dem eigenen Körper Zeit geben muss, um sich von dieser schweren Krankheit zu erholen. Das war bei mir auch nicht anders. Deshalb habe ich mich in den letzten Monaten auf Anraten meiner Familie und meiner Ärzte voll und ganz darauf konzentriert, wieder gesund zu werden, und konnte in dieser Zeit die Arbeit der GdP nur aus der Ferne beobachten.


12. Juni 2020

"Latenter Rassismus in der Polizei! - Videokonferenz mit Vertretern der SPD NRW

Als am 25. Mai der Afroamerikaner George Floyd bei einer gewaltsamen Festnahme in Minneapolis (US-Bundesstaat Minnesota) ums Leben kam, gab es im Anschluss weltweite Proteste gegen Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung.

Bei mehreren Versammlungen zeigten zehntausende Menschen auch in Deutschland Unterstützung und Solidarität für die internationale Bewegung „Black Lives Matter“. Auch wenn der Fall George Floyd nicht 1:1 auf Deutschland übertragbar ist, entbrannte auch hier eine mediale Diskussion über Polizeigewalt, Rassismus und Diskriminierung. Plötzlich - und das ist das interessante an diesem Phänomen – konnten viele Menschen von Ereignissen berichten, die genannte Themen zum Inhalt hatten bzw. haben. Dass sich allerdings die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, vor die Presse stellt und behauptet, „auch in Deutschland gebe es latenten Rassismus in Reihen der Sicherheitskräfte“, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Kollegen, jeder Kollegin innerhalb der Polizei. 


10. Juni 2020

Die GdP trauert um ihren ehemaligen Landesvorsitzenden Werner Swienty

Foto: GdP

Mehr als 20 Jahre hat Werner Swienty (74), der als 17-Jähriger in den Polizeidienst des Landes NRW eingetreten war, erst als Einsatzführer im Wach- und Wechseldienst dann als Zugführer in der Einsatzhundertschaft gearbeitet, bevor er 1978 in seiner Heimatbehörde, dem Polizeipräsidium Essen, in den Personalrat gewählt wurde. 1984 wechselte er in den damals noch bestehenden Bezirkspolizeipersonalrat in Düsseldorf, bevor er 1993 zum Vorsitzenden des Hauptpersonalrats der Polizei gewählt wurde. Nur vier Jahre später wurde Werner Swienty zum Landesvorsitzenden der GdP gewählt, was er bis zu seiner Pensionierung im Herbst 2005 blieb.


08. Juni 2020

Kindesmissbrauch in Münster: Ohne Online-Rechte kann die Polizei den Kampf gegen die Täter nicht gewinnen

Foto: Stephan Hegger/GdP Düsseldorf.

Der gestern bekannt gewordene schwere Missbrauchsfall in Münster ist nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nur die Spitze eines Eisbergs, dem in den kommenden Monaten weitere Fälle von brutalem Kindesmissbrauch folgen werden. „Dass in NRW immer mehr Missbrauchsfälle bekannt werden, hat viel damit zu tun, dass Innenminister Reul seit Lügde die Ermittlungskapazitäten der Polizei zur Verfolgung von Kinderschändern vervierfacht und den Polizeibehörden eine moderne Ermittlungstechnik zur Verfügung gestellt hat. Deshalb müssen wir damit rechnen, dass in den nächsten Monaten weitere Gruppen von Kinderschändern auffliegen werden, zum Teil in Dimensionen, die sich bislang niemand vorstellen kann“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.


05. Juni 2020

GdP will keine Polizisten mehr nach Berlin schicken

Foto: Stephan Hegger/GdP Düsseldorf.

Die Gewerkschaft der Polizei(GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) aufgefordert, bis auf Weiteres keine Polizisten aus NRW mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Die GdP reagiert damit auf ein gestern vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenes Antidiskriminierungsgesetz, nach dem Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssen, dass Ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter steht.

„Für die Polizisten sind alle Menschen gleich. Das gehört zur DNA der Polizei. Aber wenn wir verhindern wollen, dass kriminelle Familienclans ganze Stadtteile terrorisieren und Drogenhändler ungestört ihren Geschäfte nachgehen können, muss die Polizei verdächtige Personen unabhängig von ihrer Herkunft überprüfen können.


25. Mai 2020

Beweislastumkehr als fatales Misstrauensvotum gegen die Arbeit der Polizei!

Foto: Lukas Maaßen/GdP

Das Land Berlin berät derzeit über einen Gesetzentwurf, der Opfern von Diskriminierungen durch öffentlichen Stellen einen Schadensersatzanspruch einräumen soll. Dabei sieht der Entwurf eine sog. „Beweislastumkehr“ vor. Das bedeutet, dass der Vorwurf einer Diskriminierung dazu führt, dass der betroffene Beamte nachweisen muss, dass seine Maßnahme keinen diskriminierenden Hintergrund hatte.

Gesetzeslücke? Das Grundgesetz ist eindeutig!

Der Gesetzentwurf wird mit einer Schutzlücke begründet, die für die Bürgerinnen und Bürger bestehe. Er soll gewährleisten, sich gegen Gewaltwillkür durch staatliche Organe zur Wehr setzen zu können.


24. Mai 2020

Wer Polizisten angreift, überschreitet eine rote Linie

Foto: Stephan Hegger/GdP

In den vergangenen Jahren hat es im Hambacher Forst immer wieder Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und auf Beschäftigte des Energieunternehmens RWE gegeben. Die GdP hat das scharf kritisiert und war auch permanent bei Großeinsätzen im Hambacher Forst vor Ort, um die Kolleginnen und Kollegen in ihrem schwierigen Einsatz zu unterstützen.

Bei den Protesten gegen den Braunkohletagebau ist in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren auch die Frage diskutiert worden, welche Protestformen durch das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit geschützt sind, und wo die rote Linie zum Rechtsbruch überschritten wird. Für die GdP steht fest: Wer unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit u. a. Polizisten mit Zwillen beschießt oder mit Fäkalien überschüttet ist ein Straftäter und kein Demonstrant oder Aktivist. Er muss mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden.


20. Mai 2020

Pressemitteilung

Von den zusätzlichen Beförderungen profitieren alle Direktionen

Foto: Sven Vüllers/GdP Düsseldorf.

Sechs Monate nach der Ankündigung, bei der Polizei 300 zusätzliche Beförderungen in A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungen in A 13 zu schaffen, hat das Innenministerium entschieden, dass die Beförderungsmöglichkeiten auf alle Direktionen verteilt werden. Geplant ist unter anderem, dass 81 Beförderungen auf die Kriminal- und die Verkehrskommissariate entfallen. 64 Beförderungen sind für den Wachdienst und die Verkehrsunfallaufnahme vorgesehen. Auch bei der Autobahnpolizei, der Technischen Einheit, den Spezialeinheiten, dem Personenschutz und der Direktion Zentrale Aufgaben wird es zusätzliche Beförderungen geben. Zudem hat das Innenministerium entschieden, dass alle Vakanzvertretungen aufgelöst werden und die betroffenen Beamten entsprechend der von ihnen bereits wahrgenommen Funktion besoldet werden.




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