"Deine Stimme zählt - Immer!"
 

Willkommen auf der Webseite der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen!

18. Juni 2019

PW Dorsten siegt beim IGBCE-Cup

Foto: IGBCE

Am Freitag, 07.06.2019 fand im Rahmen des IGBCE Sommerfestes traditionell das Fußballturnier statt! Neben den jedes Jahr teilnehmenden Süder Legenden und den Alten Herren der DJK Spvgg Herten, waren auch der Zoll, die Polizei Dorsten, BSG Securitas,BSG VIVAWEST, Glück Auf Ewald und der Schalke Fanclub „die Legende lebt“ dabei! Nach einer spannenden Vorrunde gewann die BSG Securitas das Spiel um Platz 7 und 8 gegen den Schalker Fanclub! Das Spiel um Platz 5 und 6 gewann die BSG VIVAWEST gegen Glück Auf Ewald! In den spannenden Halbfinalspielen setzte sich der Zoll, gegen die alten Herren der DJK Spvgg Herten durch! Im 2. Halbfinale gewann die Polizei Dorsten gegen die Süder Legenden nach 9m Schießen! Das Spiel um Platz 3 und 4 wurde im 9m Schießen ausgetragen! Das Glück war dort auf Seiten der Süder Legenden die mit 3:0 gewannen! Im Finale standen sich nun der Zoll und die Polizei Dorsten gegenüber! In einem sehr spannenden Spiel konnte sich der Titelverteidiger von der Polizei mit einem kurz vor Abpfiff erzielten 1:0 gegen den Zoll durchsetzen!

Herzlichen Glückwunsch!
Die PW Dorsten startet auch bei unserem Fritz-Heinzelmann-Turnier am 27.06.2019 in Castrop-Rauxel.

06. Juni 2019

GdP holt 131 von 136 Sitzen in der Jugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei

Düsseldorf. Bei den heute zu Ende gegangenen Wahlen haben die Kandidatinnen und Kandidaten der GdP 132 von landesweit 136 Sitzen in den Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) der Polizei erobert. Gewählt wurde nicht nur in den zehn Ausbildungsbehörden der Polizei für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter, den Polizeipräsidien Düsseldorf, Bonn, Köln, Aachen, Bielefeld, Dortmund, Münster, Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg, sondern auch im Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

In der Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung der Polizei werden erneut alle 5 Sitze durch die GdP besetzt. Für die GdP ist dieses Ergebnis im Jahr vor der Personalratswahl ein großer Vertrauensbeweis. „Wir kümmern uns von Anfang an um die angehenden Polizistinnen und Polizisten. Das ist für die GdP Ehrensache und wird offensichtlich auch von der ganz großen Mehrheit der Wählerinnen und Wähler so gesehen“, sagte GdP-Spitzenkandidatin Marie Christin Horstkamp aus Duisburg zum Wahlergebnis. Einziger Wermutstropfen aus Sicht der GdP ist die im Vergleich zur letzten Wahl 2017 gesunkene Wahlbeteiligung. Mit 33,6 Prozent liegt sie deutlich niedriger als bei der letzten JAV-Wahl 2017.

Wichtigste Aufgabe der JAV ist die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen bei der Polizei. Wahlberechtigt waren knapp 6200 Auszubildende und Anwärterinnen und Anwärter. Die JAV arbeitet eng mit den Personalräten zusammen.

Grafik zum Wahlergebnis als Download

05. Juni 2019

Forum Wach- und Wechseldienst

Gewalt gegen Polizisten: Wie geht es weiter?

Foto: dpa / picture alliance

In den letzten Jahren wurde viel über Gewalt gegen Polizisten diskutiert. Scheinbar alltägliche Einsätze können blitzschnell zu gefährlichen Widerstandshandlungen führen, vor allem im Wach- und Wechseldienst. Die GdP fordert deshalb bereits seit Jahren, dass die Täter konsequent bestraft werden. Das hat inzwischen auch die Politik erkannt und einen neuen Strafrechtsparagrafen § 114 eingeführt. Aber reicht das, um die zunehmende Gewalt gegen Polizisten und Rettungssanitäter zu verhindern? Dieser Frage geht die GdP am 4. Juli auf einem Forum für die Mitglieder des Wach- und Wechseldienstes in Düsseldorf nach.

Als Referent des eintägigen Forums wird der Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz im Polizeipräsidium Düsseldorf, Dietmar Henning, berichten, wie Gewalt gegen Polizisten an besonderen Gefahrenschwerpunkt eingedämmt werden kann, wie zum Beispiel in der Düsseldorfer Altstadt. Der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KNI), Prof. Dr. Thomas Bliesener, wird der Frage nachgehen, welche Erkenntnisse und Empfehlungen aus der 2013 von ihm erstellten NRW-Studie „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen- und beamte“ bislang umgesetzt worden sind, und was noch zu tun bleibt? Die Leiterin des Sonderdezernats für Gewalt gegen Personen mit öffentlichen Aufgaben bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Britta Zur, wird erläutern, welchen Beitrag Staatsanwälte und Gerichte bei der Verfolgung von Gewalt gegen Polizisten leisten können. Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Heiko Müller und GdP-Vorstandsmitglied Meike to Baben werden zudem der Frage nachgehen, welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind, um die Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten, aber auch auf Rettungssanitäter zu reduzieren. Denn deren Zahl ist auch im vergangen Jahr erneut gestiegen.

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31. Mai 2019

Pressemitteilung

ver.di muss ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klären!

Foto: Jörg Schimmel/FUNKE Foto Services Düsseldorf

Mit aller Entschiedenheit hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Vorwürfe der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zurückgewiesen, mit denen die Duisburger Polizei in die Nähe von Nazis gestellt werden soll. In einem von der ver.di-Bezirksvorsitzenden Anne Berger unterschriebenen offenen Brief an die Duisburger Polizeipräsidentin hatte sich ver.di darüber beklagt, dass die Beamten während einer Demonstration der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ am 1. Mai eine schwarze Uniform getragen hätten, auf der eine weiße Kennzeichnungszahl in einer roten Umrandung zu sehen war. Das sind „die Farben des Deutschen Reiches, die die Nazis in der Zeit von 1933 bis 1945 benutzten“, heißt es in dem offenen Brief. Zudem hätten die Polizisten bei dem Versuch, die Teilnehmer der Partei „Die Rechte“ und einer Gegendemonstration zu trennen, „provozierend mit ihren Schlagstöcken gewedelt“. Das sei „unangebracht, unangenehm und angsteinflößend“ gewesen.

Für die GdP sind die Vorwürfe von ver.di unerträglich. „Polizisten müssen schwierige Einsätze bewältigen. Und sie müssen sich der öffentlichen Kritik stellen, wenn einzelne Beteiligte im Nachhinein der Meinung sind, die Polizisten hätten sich in einer konkreten Situation anders verhalten sollen. Aber wer meine Kolleginnen und Kollegen als Nazis diffamiert, nur weil sie ihre Arbeit machen, verlässt den Boden der Demokratie“, betonte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Ich erwarte von ver.di, dass sie ihr Verhältnis zum Rechtsstaat klärt und sich öffentlich bei den Polizistinnen und Polizisten für diese Entgleisung entschuldigt.“

Zu den Auseinandersetzungen war es in Duisburg gekommen, weil am 1. Mai nicht nur Anhänger der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ auf die Straße gegangen sind, sondern auch zahlreiche Anhänger der linksextremen autonomen Szene. Etliche von ihnen waren vermummt. Aufgabe der Polizei war es, beide Gruppen zu trennen und Demonstrationsteilnehmer, von denen Gewalt ausgegangen ist, vorübergehend festzunehmen. „Auch der GdP wäre es lieber, wenn die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ verboten wäre, aber über Parteiverbote entscheidet Karlsruhe und nicht die Polizei. Deshalb ist es nicht hinnehmbar, wenn Polizisten eine Nähe zu Nazis unterstellt wird, nur weil sie deren Demonstration nicht verhindern“, sagte Mertens.

Dass die Polizei in NRW eigene Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten aufbaut, die gezielt gegen Personen vorgehen, die während einer Demonstration Straftaten begehen, wird von der GdP ausdrücklich unterstützt. „Bei Straftaten muss die Polizei reagieren. Das gilt nicht nur für rechte, sondern auch für linke Täter“, betonte der GdP-Vorsitzende.

27. Mai 2019

Polizei und Gerichte haben Rechtsextremisten in ihre Schranken verwiesen

Foto: Stephan Hegger / GdP

Nur unter strengen Auflagen der Polizei und der Gerichte konnten am Samstag Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei „Die Rechte“ in Dortmund für ihre demokratiefeindlichen, menschenverachtenden Ziele auf die Straße gehen. Bereits im Vorfeld der Demonstration hatte die Polizei dafür gesorgt, dass es bei der Demonstration nicht zur Einschüchterung anderer Menschen kommt, insbesondere nicht der in Deutschland lebenden Juden. Verboten war nicht nur das Zeigen neonazistischer Symbole, sondern auch das Skandieren antisemitischer Parolen. Selbst das Auftaktplakat mit dem Slogan „70 Jahre sind genug: Dieser Staat ist unser Feind“ durften die Rechtsextremisten erst mitführen, nachdem sie es überklebt hatten. Um die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen, hat die Dortmunder Polizei zudem den Demonstrationszug der Rechtsextremisten mehrfach angehalten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das konsequente Vorgehen der Polizei gegen die Rechtsextremisten ausdrücklich gelobt. „Die Partei ‚Die Rechte‘ hat ihre Demonstration als Abschlussveranstaltung des Europawahlkampfs angemeldet. Das kann die Polizei nicht einfach verbieten, auch wenn es um eine offen neonazistische, demokratiefeindliche Partei handelt. Denn für Parteiverbote ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, nicht die Polizei“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier am Samstag in mehreren Interviews am Rande der Demonstration. „Aber die Polizei kann die Neonazis durch Auflagen in ihre Schranken weisen. Davon hat sie heute klug Gebrauch gemacht und damit der Demokratie einen großen Dienst erwiesen“, lobte Schniedermeier das Einsatzkonzept der Dortmunder Polizei.

Positiv bewertet die GdP auch das Vorgehen der Gerichte. Bereits am Vorabend der Demonstration hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden, dass die Rechtsextremisten antisemitische Plakate entlang der Wegstrecke abhängen müssen. Sonst hätte die Demonstration der Rechtsextremisten gar nicht erst starten können. „Diese Entscheidung hat der Polizei den Rücken gestärkt“, sagte Schniedermeier.

Am Ende sind nur 184 Rechtsextremisten dem Demonstrationsaufruf der Partei „Die Rechte“ gefolgt. In den vergangenen Jahren sind bei vergleichbaren Demonstrationen deutlich mehr Rechtsextremisten nach Dortmund gekommen. Ihnen standen fast 1000 Gegendemonstranten gegenüber. „Auch das ist ein wichtiges Signal, dass sich der Widerstand gegen Parteien lohnt, die sich den NS-Staat zurückwünschen“, betonte Schniedermeier. „Offenbar ist es selbst Menschen, die heimlich mit rechtsextremistischen Parolen sympathisieren, peinlich, sich öffentlich als Feinde der Demokratie zu outen.“

23. Mai 2019

Pressemitteilung

Sanierungsstopp hätte weitreichende Folgen

Foto: Manfred Vollmer / GdP Düsseldorf

Bis Ende 2022 will die schwarz-gelbe Landesregierung 680 Millionen Euro in die längst überfällige Sanierung maroder Polizeiwachen und den Bau neuer Gebäude investieren, das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) noch Anfang des Jahres angekündigt. Weil das Steuerwachstum in den nächsten Jahren etwas geringer ausfällt, als zunächst erwartet, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das Sanierungs- und Investitionsprogramm für die Polizei deutlich zusammengestrichen werden soll. Mit weitreichenden Folgen für die Arbeit der Polizei.


Die GdP hat deshalb Innenminister Reul in einem Brief aufgefordert, sich im Kabinett nachdrücklich für den Erhalt der notwendigen Sanierungsmittel einzusetzen. Die geplanten Baumaßnahmen sind erforderlich, „um die Polizei fit für die Zukunft zu machen“, heißt es in dem Brief. Neben der Instandsetzung maroder Gebäude braucht die Polizei auch neue Ausbildungs- und Trainingszentren, um sich besser auf die veränderte Gefährdungslage vorbereiten zu können. Viele Gebäude müssen zudem an die durch die Digitalisierung veränderten Arbeitsabläufe angepasst werden. Hinzu kommt, dass wegen der geplanten Einstellung von mehr Polizisten viele Dienststellen deutlich zu klein sind.

15. Mai 2019

Pressemitteilung

Clan-Kriminalität: Lagebild zeigt nur Spitze des Eisbergs

Foto: Picture Alliance/dpa

Düsseldorf. Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Lagebild zur Clan-Kriminalität haben kriminelle Familien-Clans in den vergangenen Jahren in NRW mehr als 14 000 Straftaten begangen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass es sich bei den jetzt veröffentlichten Zahlen allerdings nur um die Spitze eines Eisbergs handelt.

„Die Familien-Clans sind für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich, vom Drogenhandel und dem Erpressen von Schutzgeldern bis zur systematischen Steuerhinterziehung und zum großflächigen Sozialhilfe- und Versicherungsbetrug. Und sie sind konsequent nach außen abgeschottet“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier. „Den kriminellen Großfamilien kommen wir nur auf die Spur, wenn alle staatlichen Stellen ihr Wissen und ihre Ermittlungsmöglichkeiten zusammenlegen und gemeinsam gegen die kriminellen Clans vorgehen. Dann wird sich auch zeigen, dass sich die Familien-Clans in weit größerem Umfang über Straftaten finanzieren, als das bislang den Ermittlungsbehörden bekannt ist.“

 

Schniedermeier, der selber ein Kriminalkommissariat zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität leitet, erinnerte zudem daran, dass die bereits vor rund 30 Jahren aus dem Libanon und der Türkei zugereisten Familien-Clans ihr kriminelles Netzwerk über viele Jahrzehnte aufgebaut haben, ohne dass der Staat konsequent gegen sie eingeschritten ist. „Es ist deshalb naiv zu glauben, dass sich das Problem der Clan-Kriminalität in wenigen Jahren lösen lässt. Wir brauchen im Gegenteil einen sehr langen Atem“, betonte Schniedermeier.

Um gegen die Clans erfolgreich zu sein, ist nicht nur die Kripo gefordert, sondern die gesamte Polizei. Auch die Polizisten aus dem Wachdienst, die tagtäglich mit den Rechtsverstößen der Clan-Mitglieder konfrontiert sind, und die Mitglieder der Einsatzhundertschaften. „Nur durch ein eng aufeinander abgestimmtes Vorgehen der gesamten Polizei, der Steuerfahndung, der Finanzermittlung, dem Zoll und den kommunalen Ordnungsämtern haben wir eine Chance, den kriminellen Großfamilien das Handwerk zu legen“, sagte der Clan-Experte.

15. Mai 2019

Pressemitteilung

GdP begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat zum Polizeipräsidenten

Foto: IM NRW, 2019

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat (56) zum neuen Polizeipräsidenten von Bochum. „Mit der Ernennung des bisherigen Einsatzreferenten der Polizei zum Polizeipräsidenten von Bochum hat sich die Landesregierung erneut dafür entschieden, einen erfahrenen Polizisten an die Spitze einer Polizeibehörde zu stellen, und nicht einen von außen kommenden Juristen, der sich erst in die Polizei einarbeiten muss. Das stärkt die fachliche Ausrichtung der Polizeibehörden in NRW“, lobte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die gestern Abend bekanntgegebene Entscheidung der Landesregierung. „Lukat bringt alle Voraussetzungen mit, um die erfolgreiche Arbeit seiner Vorgängerin Kerstin Wittmeier fortzuführen“, ergänzte Mertens.

Neben Bochum werden auch die Polizeipräsidien in Essen, Wuppertal und Köln von Polizisten geführt. Das gilt zudem für die drei Landesoberbehörden der Polizei, das Landeskriminalamt (LKA), das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und
Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

08. Mai 2019

Kabinett bringt Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung
auf den Weg

Foto: GdP

Düsseldorf. In der gestrigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in NRW auf den Weg gebracht. Dieser soll die im März zwischen Gewerkschaften und Landesregierung verabredeten Ergebnisse zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten umsetzen (vgl. hierzu ausführlich dgb news vom 26.03.2019). Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag und den Gewerkschaften zur Stellungnahme zugeleitet.
Gleichzeitig hat die Landesregierung beschlossen, dass bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag schon Abschlagszahlungen an die Beschäftigten gewährt werden können. Die Finanzverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, dass dies schnellstmöglich umgesetzt wird.
Der DGB und seine Gewerkschaften werden nun den Gesetzentwurf daraufhin überprüfen, ob er der mit der Landesregierung getroffenen Vereinbarung im Detail entspricht und sich gegenüber dem Landtag zeitnah im Rahmen einer Stellungnahme dazu äußern.

Hintergrund:

Ende März hatten sich DGB-Gewerkschaften und Landesregierung auf folgende Erhöhungen der Bezüge der Beamt*innen in Land und Kommunen sowie der Versorgungsempfänger*innen geeinigt. Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge sollen in drei Schritten angehoben werden:

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021. Der Versorgungsabschlag von 0,2 Prozent wird nicht erhoben. Die Bezüge der Anwärter*innen und Rechtsreferendar*innen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils um 50,00 Euro angehoben werden. Die Anwärter*innen erhalten einen Urlaubstag mehr. Verbeamtete Pflegekräfte bekommen eine Zulage von 120,00 € monatlich.
Zudem hat sich die Landesregierung gegenüber den Gewerkschaften verpflichtet, in einem nächsten Schritt Gespräche über Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität für Beamt*innen sowie Richter*innen im öffentlichen Dienst zu führen, die über Fragen der Besoldung hinausgehen. Dazu gehören u.a. das Thema
Gestaltung der Arbeitszeit und die Belange besonders belasteter Beschäftigter.

Quelle: DGB-News vom 08. Mai 2019

08. Mai 2019

Michael Maatz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

Foto: Lukas Maaßen / GdP

Düsseldorf/Gladbeck. Mit überwältigender Mehrheit hat heute der in Gladbeck tagende Landesbezirksbeirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Ersten Kriminalhauptkommissar Michael Maatz (57) zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Maatz war viele Jahre als Teildezernatsleiter beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) für die Einführungsfortbildung für die Ermittlungsbeamten der Polizei zuständig, bevor er im Januar 2018 in den örtlichen Personalrat gewechselt ist. Dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GVS) gehört Maatz bereits seit April 2014 an.   

In seiner neuen Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender folgt Maatz dem langjährigen Vorstandsmitglied Volker Huß, der Ende Januar aus dem GVS ausgeschieden war, nachdem er zuvor die Leitung der Polizeiwache in Herford übernommen hatte.

Wegen der Wahl von Michael Maatz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden weitere Funktionen im GVS neu besetzt. Die bisherige stellvertretende Schriftführerin Meike to Baben wurde vom Beirat zur Schriftführerin gewählt. Zum neuen stellvertretenden Schriftführer wurde Andreas Pein gewählt. Als Vertreter des Bezirks Detmold wählten die Beiratsmitglieder den Vorsitzenden des Personalrats in der Kreispolizeibehörde Gütersloh, Patrick Schlüter, als Beisitzer in den GVS.

08. Mai 2019

Reul sichert GdP Musterverfahren zur ViVA-Zulage zu

Foto: Sven Vüllers / GdP

Düsseldorf. Die Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungssystem ViVA ist ein entscheidender Meilenstein für die Digitalisierung der Polizei. Ob der Umstieg auf ViVA problemlos gelingt, hängt wesentlich vom Engagement der Multiplikatoren ab, die ihre Kolleginnen und Kollegen im neuen Vorgangsbearbeitungsprogramm schulen. Die GdP hat deshalb in den vergangenen Monaten immer darauf gedrungen, dass die ViVA-Multiplikatoren für ihre zusätzliche Arbeitsbelastung die gleiche Zulage erhalten wie andere in der Fortbildung tätigen Kolleginnen und Kollegen. Das hat das Innenministerium bislang verweigert, weil angeblich die Voraussetzungen für die Zulage nicht geben sind.

Die GdP teilt diese Auffassung nicht. Sie befürchtet zudem, dass durch die Blockadehaltung des Innenministeriums die ViVA-Einführung deutlich erschwert wird. Sie hat deshalb das Innenministerium in den vergangenen Monaten wiederholt aufgefordert, die Voraussetzungen für die Zahlung der Zulage gerichtlich überprüfen zu lassen. Damit nicht alle Betroffenen klagen müssen, ist hierzu ein sogenanntes Musterverfahren notwendig, dessen Ergebnis dann für alle gilt. Dieser Forderung ist Innenminister Herbert Reul (CDU) jetzt nachgekommen. Das hat Landesvorsitzender Michael Mertens heute auf der Beiratssitzung der GdP in Gladbeck bekannt gegeben.

„Die ViVA-Einführung steht und fällt mit dem Engagement der Multiplikatoren, die ihren Kolleginnen und Kollegen helfen, in das nicht einfach zu erlernende neue Vorgangsbearbeitungssystem zu wechseln. Das ist eine komplexe, anspruchsvolle Aufgabe. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass das Innenministerium die zusätzliche Arbeitsbelastung der Multiplikatoren honoriert“, sagte Mertens, der selber die Gespräche mit dem Innenminister geführt hat. „Trotzdem ist die Zusage von Reul, die Zulässigkeit der ViVA-Zulage durch ein Musterverfahren prüfen zu lassen, ein erster, wichtiger Erfolg für die GdP. Wir haben jetzt den Fuß in der Tür, um unseren Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht zu verhelfen. Diese Chance werden wir nutzen!“, kündigte Mertens auf der Beiratssitzung an.

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02. Mai 2019

Besoldungsanpassung: Es wird Zeit!

Seit dem 22. März ist die Anpassung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten in NRW unter Dach und Fach.Von der versprochenen Erhöhung der Bezüge rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 % haben aber weder dieaktiven noch die pensionierten Beamtinnen und Beamten bis jetzt etwas gesehen. Geld ist noch nicht geflossen.Landesregierung muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen
Die Anpassung der Besoldung muss der Landtag in einem Gesetz verabschieden. Die Landesregierung hat bis jetztaber noch nicht mal einen Entwurf vorgelegt. Nachvollziehbare Gründe für den Verzug gibt es nicht.GdP Forderung: Schnell Abschlagszahlungen veranlassen
Die GdP macht jetzt gemeinsam mit dem DGB Druck: Die Landesregierung muss der Vereinbarung mit denGewerkschaften jetzt endlich Taten folgen lassen, einen Gesetzentwurf vorlegen und Abschlagszahlungenveranlassen.

02. Mai 2019

Europa. Jetzt aber richtig!

Foto: Michael Grigat / GdP

Am 26. Mai entscheiden 400 Millionen Wahlberechtigte in ganz Europa, wer in Zukunft als Mitglied des EU-Parlaments ihre Interessen in Brüssel vertreten soll. Bei der Wahl steht viel auf dem Spiel, denn in den meisten EU-Ländern treten auch populistische Parteien an, die demokratische Grundrechte und die soziale Absicherung der Beschäftigten einschränken wollen. In Deutschland ist das zum Beispiel die AfD. Unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ haben deshalb die Gewerkschaften bei den 1. Mai-Demonstrationen ihre Mitglieder aufgerufen, bei der Europawahl Parteien zu wählen, die sich für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa einsetzen. GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens hat sich an der Mai-Demonstration in Recklinghausen beteiligt.

  • In einer kurzen Rede erinnerte der GdP-Vorsitzende daran, dass sich das EU-Parlament in den vergangenen Jahren wichtige Rechte erkämpft hat. „Über die politischen Ziele der EU und über die Frage, wofür die EU ihr Geld ausgibt, entscheiden seitdem nicht mehr die Regierungen der Mitgliedsstaaten alleine, sondern darüber entscheiden auch die von uns gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments“, sagte Mertens. „Das ist wichtig! Nicht nur, weil eine Demokratie ohne ein starkes Parlament nicht funktioniert, sondern auch, weil es die Vertreter der Wirtschaft und der großen Unternehmen seitdem nicht mehr so einfach haben, wenn sie ihre Interessen an den Menschen vorbei in Europa durchsetzen wollen.“Trotz aller Fortschritte bei der europäischen Integration hat es in den vergangenen Jahren aber auch ein Erstarken der Europa-Gegner gegeben. „Die EU wird nicht nur durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens bedroht, sondern auch durch europafeindliche, nur auf ihre nationalen Interessen ausgerichtete Regierungen in einzelnen EU-Ländern, wie Polen und Ungarn. Durch Regierungen, die in ihrem eigenen Land die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen“, sagte Mertens in Recklinghausen. Dem müssten sich die Menschen in Europa entgegenstellen. „Wir brauchen ein starkes Europa. Ein Europa, das nicht nur unsere Arbeitsplätze sichert, sondern auch für gute Einkommen und für ein leistungsstarkes Gesundheits- und Sozialsystem sorgt. Erst recht in Zeiten der Globalisierung!“.Mertens erinnerte auch daran, dass die diesjährige Mai-Kundgebung die erste Kundgebung nach dem Ende des Steinkohlebergbaus ist. „Wer heute die politische Debatte verfolgt, könnte leicht den Eindruck gewinnen, der Bergbau läge in Deutschland Jahrzehnte zurück, der Strukturwandel wäre längst Geschichte. Das Gegenteil ist der Fall!“, sagte Mertens. „Dass wir heute im Ruhrgebiet eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit und geringere Einkommen als in den meisten anderen Regionen in Deutschland haben, ist vor allem dem immer noch nicht bewältigten Strukturwandel zu verdanken.“ Verantwortlich dafür sei nicht nur die Politik, sondern verantwortlich dafür seien auch die Bergbauunternehmen und die Stahlindustrie, die viel zu lange die Ansiedlung anderer Unternehmen verhindern haben, um sich die lästige Konkurrenz um die Arbeitskräfte vom Leib zu halten. Und die es versäumt hätten, frühzeitig in andere, moderne Produkte zu investieren.Um den Strukturwandel voranzubringen, forderte der GdP-Vorsitzende deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur – von den Autobahnen bis zu den Fahrradwegen. Deutlich mehr Geld für den unterfinanzierten Bildungsbereich – von den Kindergärten über die Modernisierung der Facharbeiterausbildung bis zu den Hochschulen. Und eine deutliche Entlastung der vollkommen überschuldeten Kommunen, damit die Städte und Gemeinden endlich wieder ihren Aufgaben nachkommen können. „Ich sage das ausdrücklich auch als Polizist!“ betonte Mertens. „Denn viele Straftaten, mit denen meine Kolleginnen und Kollegen jeden Tag zu tun haben, rühren daher, dass der Staat vorher an anderen Stellen versagt hat. Und dass sich die Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung zurückgezogen haben.“ Wenn prosperierende Stadtteile zu Problemvierteln abrutschen, steige dort auch die Kriminalität. „Aber die Polizei steht erst am Ende dieser Kette. Sie kann versuchen, durch mehr Präsenz den dort agierenden kriminellen Gruppen das Leben schwer zu machen. Aber ganze Stadtteile können wir nur zurückgewinnen, wenn alle vor Ort beteiligten Akteure eng zusammenarbeiten. Polizei und Kommunen, Bildungseinrichtungen und soziale Organisationen. Aber auch die vor Ort ansässigen Unternehmen. Noch besser wäre es, wir würden ganze Regionen oder Stadtteile gar nicht erst abrutschen lassen.“ In seiner Rede ging Mertens auch auf die Auseinandersetzung um das neue Polizeigesetz ein, das der Landtag im vergangenen Jahr nach einer langen, intensiven Debatte auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet hat. „Es war gut, dass wir intensiv über das neue Polizeigesetz diskutiert und gestritten haben. Auch innerhalb des DGB“, sagte Mertens. „Nur so konnten wir am Ende einen breiten Konsens finden. Das war uns als GdP wichtig“. Neben dem GdP-Landesvorsitzenden hat in Recklinghausen auch die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu den Teilnehmern der Mai-Kundgebung gesprochen.Mehr Infos:
  • https://nrw.dgb.de/1mai2019

15. April 2019

Wir trauern um Manfred Transchel

Foto: Michael Grigat / GdP

Unser geschätzter Kollege und zweiter Senioren-Vorsitzender Manfred Transchel ist am Donnerstag, den 18. April verstorben.

Manfred gehörte seit 2012 dem Seniorenvorstand an und hat sich immer für die Belange der Seniorenbetreuung eingesetzt.

Wir verlieren einen engagierten Kollegen für unsere gewerkschaftlichen Ziele. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, Frau Christel und den Kindern.

Die Trauerfeier findet am Dienstag, den 30. April 2019, um 10 Uhr in der Friedenskirche, Herten - Disteln, Kaiserstraße 167 statt.

15. April 2019

20.000 Smartphones für die Polizei

Foto: Sven Vüllers / GdP

Und plötzlich geht es ganz schnell: Während noch im vergangenen Landtagswahlkampf der Versuch eines Probelaufs mit Tablets für den Streifenwagen kläglich scheiterte, kommt jetzt Bewegung in das Thema Smartphones bei der Polizei NRW: In einem ersten Schritt werden ab der zweiten Jahreshälfte 2019 nach und nach 20.000 Smartphones ausgeliefert. Das reicht nicht ganz für die persönliche Ausstattung, die die GdP gefordert hat, ist aber mehr als nur ein Schritt auf dem Weg dorthin. Auch bei den zur Verfügung stehenden Apps kommt nicht am Anfang der große Wurf. Geplant sind ein Messenger Dienst, eine mobile Abfragemöglichkeit für Personen und Sachfahndung sowie eine Scanfunktion für Dokumente. Weitere Apps – z.B. für die Verkehrsunfallaufnahme – sollen folgen.

Persönliche Ausstattung für viele, aber noch nicht für alle

Unter anderem weil die Haushaltsmittel nicht für eine sofortige persönliche Ausstattung aller Beschäftigter reichen, soll die Ausstattung zunächst für die operativen Kräfte vorrangig persönlich erfolgen, während andere Organisationseinheiten – unter anderem die Kriminalkommissariate - zunächst mit einer Pool-Lösung auskommen müssen. Aus Sicht der GdP ist das nicht optimal, aber eine Verschiebung des Projektes hätte das auch nicht gerechtfertigt.

Praxistest ab Juni

Damit beim Start auch alles klappt, sollen die fix und fertigen Geräte ab Juni bis Ende Juli einem ausgiebigen Praxistest unterzogen werden. Hierzu bekommen Kolleginnen aus dem Landrat Wesel, dem PP Recklinghausen, und dem PP Dortmund die Gelegenheit, Geräte und Apps auf Herz und Nieren zu testen.

GdP Position: Chancen Digitaler Arbeitsmittel gestalten – Risiken vermeiden

Die Einführung von Smartphones ist nur ein besonders sichtbares Zeichen für die Veränderungsprozesse, die im Zuge der Digitalisierung auf die Polizei zukommen. Dass die Anwenderinnen und Anwender über Praxistests frühzeitig mit einbezogen werden, ist gut und richtig. Sie müssen mitgenommen werden und sie wissen am besten, was ihnen die Arbeit erleichtert und was nicht. Spätestens im Praxistest müssen zudem auch wichtige Fragen zum Schutz der BeschäftigtenDie Einführung von Smartphones ist nur ein besonders sichtbares Zeichen für die Veränderungsprozesse, die im Zuge der Digitalisierung auf die Polizei zukommen. Dass die Anwenderinnen und Anwender über Praxistests frühzeitig mit einbezogen werden, ist gut und richtig. Sie müssen mitgenommen werden und sie wissen am besten, was ihnen die Arbeit erleichtert und was nicht. Spätestens im Praxistest müssen zudem auch wichtige Fragen zum Schutz der Beschäftigten geklärt werden: Was bedeutet z.B. die persönliche Ausstattung mit Smartphones für die Erreichbarkeit nach Dienstschluss und welche Daten darf der Dienstherr zu welchem Zweck auswerten? Die GdP wird gegenüber der Landespolitik und über ihre Mitglieder in den Personalräten akribisch darauf achten, dass neue Arbeitsmittel nicht dazu genutzt werden, Personal einzusparen, zu Überwachen und Arbeit weiter zu verdichten. geklärt werden: Was bedeutet z.B. die persönliche Ausstattung mit Smartphones für die Erreichbarkeit nach Dienstschluss und welche Daten darf der Dienstherr zu welchem Zweck auswerten? Die GdP wird gegenüber der Landespolitik und über ihre Mitglieder in den Personalräten akribisch darauf achten, dass neue Arbeitsmittel nicht dazu genutzt werden, Personal einzusparen, zu Überwachen und Arbeit weiter zu verdichten.

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12. April 2019

Ihr Lachen bleibt

Foto: Uschi Barrenberg / GdP

Als Melanie Stolle, 41, im Juni 2016 als Gewerkschaftssekretärin zur GdP gekommen ist, hat sich für sie ein Lebenstraum erfüllt, denn eigentlich wollte Melanie schon immer zur Polizei. In der Geschäftsstelle war die Juristin als Abteilungsleiterin für die Bereiche Beamten- und Laufbahnrecht, die Verwaltungsbeamten und die Seniorenpolitik der GdP zuständig. Auch der Arbeitsbereich Tarifrecht/Tarifangelegenheiten gehörte mit zu ihren Aufgaben.

In der GdP hat sie sich schnell durch ihre hohe Fachlichkeit und ihr großes Engagement einen Namen gemacht. Vielen ist Melanie Stolle auch durch ihr gewinnendes Lachen in Erinnerung. Am 9. April hat Melanie Stolle ihren Kampf gegen eine heimtückische Krankheit verloren, der sie viele Jahre die Stirn geboten hat.

11. April 2019

Tempolimit 130 würde Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent reduzieren

Foto: Jan Vellemann / GdP Berlin

Mit einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin hat heute der GdP-Landesbezirk NRW zusammen mit der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und mehreren Umweltverbänden ein breites Bündnis für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen ins Leben gerufen. Während die Umweltverbände vor allem darauf setzen, dass sich durch ein generelles Tempolimit der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs deutlich senken lässt, steht für die GdP die Reduzierung der Verkehrsopfer im Vordergrund. Bei einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen gäbe es dort mindestens 20 Prozent weniger Tote und Schwerverletzte.

„Die Gewerkschaft der Polizei bekennt sich ausdrücklich zur Vision Zero“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens vor der Bundespressekonferenz. „Unser Ziel ist, dass niemand mehr auf unseren Straßen sterben muss. Deshalb fordern wir bereits seit Jahren ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein Tempolimit konkret bei 130 km/h oder darunter liegt. Entscheidend ist, dass jedes Limit für weniger Unfälle steht.“

Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigt ein Blick auf die aktuelle Verkehrsunfallentwicklung. Trotz immer sicherer gewordener Fahrzeuge ist die Zahl der Toten und Schwerverletzen auf den Autobahnen in den letzten zehn Jahren um über 20 Prozent gestiegen – von 4 896 (2008) auf 5 904 (2018). Dass wir bei der Verkehrssicherheit auf den Autobahnen keinen Fortschritt gibt, liegt zu einem erheblichen Teil daran, dass Deutschland der einzige EU-Staat ohne generelles Tempolimit auf den Autobahnen ist. Während bei uns jedes Jahr mehr als drei Menschen je 100 km Autobahn sterben, sind es in anderen EU-Staaten (z.B. Niederlande, Dänemark, Österreich) weniger als 1,5 Tote pro 100 km Autobahn.

Vor der Bundespressekonferenz in Berlin hat der GdP-Landesvorsitzende zudem daran erinnert, dass die Autobahn für viele Polizistinnen und Polizisten, aber auch für viele Bauarbeiter und die Mitarbeiter der Straßenmeistereien der Arbeitsplatz ist. „Auch ihnen würde ein Tempolimit helfen, weil es ihren Arbeitsplatz sicherer und weniger gefährlich macht“, sagte Mertens.

Dokumente zum Download:

Leben retten, Klima schützen: Breites Bündnis fordert generelles Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen

Statement von Michael Mertens vor der Bundespressekonferenz

10. April 2019

Start auf Sparflamme

Foto: Uschi Barrenberg / GdP

Was bereits in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes seit Jahren gut funktioniert, wird jetzt endlich auch in der Polizei umgesetzt: Wer sich im gehobenen Dienst in A13 in besonderer Weise bewährt, kann zukünftig auch ohne Studium an der DHPOL in den höheren Dienst aufsteigen. Grundlage für die sog. Modulare Qualifizierung ist §23 LVOPol. Der Start der modularen Qualifizierung ist eine langjährige Forderung der GdP, die immer darauf gedrungen hat, dass es für Führungskräfte des gehobenen Dienstes mit langjähriger Berufserfahrung die Möglichkeit eines Aufstiegs in den höheren Dienst geben muss. Wer bereits seit Jahren Führungserfahrung gesammelt hat, darf nicht durch eine Altersgrenze an der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben gehindert werden.

Ausschreibungen für 2019 laufen jetzt

Folgende Funktionen sollen künftig mit modular qualifizierten Beamtinnen und Beamten besetzt werden:

  • KPB Kleve, Leitung Direktion Verkehr  
  • KPB Minden-Lübbecke, Leitung Direktion Verkehr  
  • KPB Euskirchen, Leitung Direktion Verkehr  
  • KPB Borken, Leitungsstab  
  • PP Wuppertal, Führungsstelle Kriminalität  
  • PP Aachen, Führungsstelle Kriminalität  
  • LR Rhein-Sieg-Kreis, Leitungsstab  
  • PP Gelsenkirchen, Leiter Führungsstelle Direktion GE  
  • LAFP, TD-Leitung 52.3 Zentrale Didaktik  
  • LKA, Leitung des Dezernates 56 / Daktyloskopie  
  • LZPD.Dez.41

GdP Position: Aufhebung des Deckelungsbeschlusses für A12 und A13

Aus Sicht der GdP kann der Start mit 11 Funktionen nur ein Anfang sein. Dass es überhaupt 11 Stellen geworden sind, ist nur den GdP Vertretern im Hauptpersonalrat zu verdanken. Trotzdem: Einen realen Beitrag zur Lösung des Personalproblems im höheren Dienst kann dieses Modell nur leisten, wenn die Zahl der Funktionen deutlich erhöht wird. Auch über eine Aufstiegsmöglichkeit bis A15 ist aus Sicht der GdP nachzudenken. 2020 muss es eine deutliche Ausweitung geben. Die GdP tritt seit Jahren dafür ein, dass Führungsfunktionen und Fachkarrieren in der Polizei endlich angemessen besoldet werden. Dazu gehört neben einer deutlichen Ausweitung der Stellen ab A14 auch eine Abschaffung des sog. Deckelungsbeschlusses, mit dem die Zahl der zur Verfügung stehenden Stellen A12 und A13 künstlich zu niedrig gehalten wird. Bereits jetzt sind nach der gültigen Funktionszuordnung wesentlich mehr Stellen nach A12 und A13 zu bewerten, als der Polizei im Haushalt zur Verfügung stehen. Das muss sich ändern. 

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