"Deine Stimme zählt - Immer!"
 

Willkommen auf der Webseite der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen!

23. Mai 2019

Pressemitteilung

Sanierungsstopp hätte weitreichende Folgen

Foto: Manfred Vollmer / GdP Düsseldorf

Bis Ende 2022 will die schwarz-gelbe Landesregierung 680 Millionen Euro in die längst überfällige Sanierung maroder Polizeiwachen und den Bau neuer Gebäude investieren, das hat Innenminister Herbert Reul (CDU) noch Anfang des Jahres angekündigt. Weil das Steuerwachstum in den nächsten Jahren etwas geringer ausfällt, als zunächst erwartet, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass das Sanierungs- und Investitionsprogramm für die Polizei deutlich zusammengestrichen werden soll. Mit weitreichenden Folgen für die Arbeit der Polizei.


Die GdP hat deshalb Innenminister Reul in einem Brief aufgefordert, sich im Kabinett nachdrücklich für den Erhalt der notwendigen Sanierungsmittel einzusetzen. Die geplanten Baumaßnahmen sind erforderlich, „um die Polizei fit für die Zukunft zu machen“, heißt es in dem Brief. Neben der Instandsetzung maroder Gebäude braucht die Polizei auch neue Ausbildungs- und Trainingszentren, um sich besser auf die veränderte Gefährdungslage vorbereiten zu können. Viele Gebäude müssen zudem an die durch die Digitalisierung veränderten Arbeitsabläufe angepasst werden. Hinzu kommt, dass wegen der geplanten Einstellung von mehr Polizisten viele Dienststellen deutlich zu klein sind.

15. Mai 2019

Pressemitteilung

Clan-Kriminalität: Lagebild zeigt nur Spitze des Eisbergs

Foto: Picture Alliance/dpa

Düsseldorf. Nach dem heute von Innenminister Herbert Reul (CDU) vorgestellten Lagebild zur Clan-Kriminalität haben kriminelle Familien-Clans in den vergangenen Jahren in NRW mehr als 14 000 Straftaten begangen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht davon aus, dass es sich bei den jetzt veröffentlichten Zahlen allerdings nur um die Spitze eines Eisbergs handelt.

„Die Familien-Clans sind für eine Vielzahl von Straftaten verantwortlich, vom Drogenhandel und dem Erpressen von Schutzgeldern bis zur systematischen Steuerhinterziehung und zum großflächigen Sozialhilfe- und Versicherungsbetrug. Und sie sind konsequent nach außen abgeschottet“, sagte GdP-Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier. „Den kriminellen Großfamilien kommen wir nur auf die Spur, wenn alle staatlichen Stellen ihr Wissen und ihre Ermittlungsmöglichkeiten zusammenlegen und gemeinsam gegen die kriminellen Clans vorgehen. Dann wird sich auch zeigen, dass sich die Familien-Clans in weit größerem Umfang über Straftaten finanzieren, als das bislang den Ermittlungsbehörden bekannt ist.“

 

Schniedermeier, der selber ein Kriminalkommissariat zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität leitet, erinnerte zudem daran, dass die bereits vor rund 30 Jahren aus dem Libanon und der Türkei zugereisten Familien-Clans ihr kriminelles Netzwerk über viele Jahrzehnte aufgebaut haben, ohne dass der Staat konsequent gegen sie eingeschritten ist. „Es ist deshalb naiv zu glauben, dass sich das Problem der Clan-Kriminalität in wenigen Jahren lösen lässt. Wir brauchen im Gegenteil einen sehr langen Atem“, betonte Schniedermeier.

Um gegen die Clans erfolgreich zu sein, ist nicht nur die Kripo gefordert, sondern die gesamte Polizei. Auch die Polizisten aus dem Wachdienst, die tagtäglich mit den Rechtsverstößen der Clan-Mitglieder konfrontiert sind, und die Mitglieder der Einsatzhundertschaften. „Nur durch ein eng aufeinander abgestimmtes Vorgehen der gesamten Polizei, der Steuerfahndung, der Finanzermittlung, dem Zoll und den kommunalen Ordnungsämtern haben wir eine Chance, den kriminellen Großfamilien das Handwerk zu legen“, sagte der Clan-Experte.

15. Mai 2019

Pressemitteilung

GdP begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat zum Polizeipräsidenten

Foto: IM NRW, 2019

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ernennung von Jörg Lukat (56) zum neuen Polizeipräsidenten von Bochum. „Mit der Ernennung des bisherigen Einsatzreferenten der Polizei zum Polizeipräsidenten von Bochum hat sich die Landesregierung erneut dafür entschieden, einen erfahrenen Polizisten an die Spitze einer Polizeibehörde zu stellen, und nicht einen von außen kommenden Juristen, der sich erst in die Polizei einarbeiten muss. Das stärkt die fachliche Ausrichtung der Polizeibehörden in NRW“, lobte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die gestern Abend bekanntgegebene Entscheidung der Landesregierung. „Lukat bringt alle Voraussetzungen mit, um die erfolgreiche Arbeit seiner Vorgängerin Kerstin Wittmeier fortzuführen“, ergänzte Mertens.

Neben Bochum werden auch die Polizeipräsidien in Essen, Wuppertal und Köln von Polizisten geführt. Das gilt zudem für die drei Landesoberbehörden der Polizei, das Landeskriminalamt (LKA), das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und
Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) und das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

08. Mai 2019

Kabinett bringt Gesetzentwurf zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung
auf den Weg

Foto: GdP

Düsseldorf. In der gestrigen Kabinettssitzung hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Besoldung und Versorgung in NRW auf den Weg gebracht. Dieser soll die im März zwischen Gewerkschaften und Landesregierung verabredeten Ergebnisse zur Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten umsetzen (vgl. hierzu ausführlich dgb news vom 26.03.2019). Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag und den Gewerkschaften zur Stellungnahme zugeleitet.
Gleichzeitig hat die Landesregierung beschlossen, dass bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes durch den Landtag schon Abschlagszahlungen an die Beschäftigten gewährt werden können. Die Finanzverwaltung arbeitet mit Hochdruck daran, dass dies schnellstmöglich umgesetzt wird.
Der DGB und seine Gewerkschaften werden nun den Gesetzentwurf daraufhin überprüfen, ob er der mit der Landesregierung getroffenen Vereinbarung im Detail entspricht und sich gegenüber dem Landtag zeitnah im Rahmen einer Stellungnahme dazu äußern.

Hintergrund:

Ende März hatten sich DGB-Gewerkschaften und Landesregierung auf folgende Erhöhungen der Bezüge der Beamt*innen in Land und Kommunen sowie der Versorgungsempfänger*innen geeinigt. Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge sollen in drei Schritten angehoben werden:

Rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021. Der Versorgungsabschlag von 0,2 Prozent wird nicht erhoben. Die Bezüge der Anwärter*innen und Rechtsreferendar*innen sollen rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils um 50,00 Euro angehoben werden. Die Anwärter*innen erhalten einen Urlaubstag mehr. Verbeamtete Pflegekräfte bekommen eine Zulage von 120,00 € monatlich.
Zudem hat sich die Landesregierung gegenüber den Gewerkschaften verpflichtet, in einem nächsten Schritt Gespräche über Möglichkeiten zur Steigerung der Attraktivität für Beamt*innen sowie Richter*innen im öffentlichen Dienst zu führen, die über Fragen der Besoldung hinausgehen. Dazu gehören u.a. das Thema
Gestaltung der Arbeitszeit und die Belange besonders belasteter Beschäftigter.

Quelle: DGB-News vom 08. Mai 2019

08. Mai 2019

Michael Maatz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt

Foto: Lukas Maaßen / GdP

Düsseldorf/Gladbeck. Mit überwältigender Mehrheit hat heute der in Gladbeck tagende Landesbezirksbeirat der Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Ersten Kriminalhauptkommissar Michael Maatz (57) zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden der GdP gewählt. Maatz war viele Jahre als Teildezernatsleiter beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) für die Einführungsfortbildung für die Ermittlungsbeamten der Polizei zuständig, bevor er im Januar 2018 in den örtlichen Personalrat gewechselt ist. Dem Geschäftsführenden Landesbezirksvorstand (GVS) gehört Maatz bereits seit April 2014 an.   

In seiner neuen Funktion als stellvertretender Landesvorsitzender folgt Maatz dem langjährigen Vorstandsmitglied Volker Huß, der Ende Januar aus dem GVS ausgeschieden war, nachdem er zuvor die Leitung der Polizeiwache in Herford übernommen hatte.

Wegen der Wahl von Michael Maatz zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurden weitere Funktionen im GVS neu besetzt. Die bisherige stellvertretende Schriftführerin Meike to Baben wurde vom Beirat zur Schriftführerin gewählt. Zum neuen stellvertretenden Schriftführer wurde Andreas Pein gewählt. Als Vertreter des Bezirks Detmold wählten die Beiratsmitglieder den Vorsitzenden des Personalrats in der Kreispolizeibehörde Gütersloh, Patrick Schlüter, als Beisitzer in den GVS.

08. Mai 2019

Reul sichert GdP Musterverfahren zur ViVA-Zulage zu

Foto: Sven Vüllers / GdP

Düsseldorf. Die Einführung des neuen Vorgangsbearbeitungssystem ViVA ist ein entscheidender Meilenstein für die Digitalisierung der Polizei. Ob der Umstieg auf ViVA problemlos gelingt, hängt wesentlich vom Engagement der Multiplikatoren ab, die ihre Kolleginnen und Kollegen im neuen Vorgangsbearbeitungsprogramm schulen. Die GdP hat deshalb in den vergangenen Monaten immer darauf gedrungen, dass die ViVA-Multiplikatoren für ihre zusätzliche Arbeitsbelastung die gleiche Zulage erhalten wie andere in der Fortbildung tätigen Kolleginnen und Kollegen. Das hat das Innenministerium bislang verweigert, weil angeblich die Voraussetzungen für die Zulage nicht geben sind.

Die GdP teilt diese Auffassung nicht. Sie befürchtet zudem, dass durch die Blockadehaltung des Innenministeriums die ViVA-Einführung deutlich erschwert wird. Sie hat deshalb das Innenministerium in den vergangenen Monaten wiederholt aufgefordert, die Voraussetzungen für die Zahlung der Zulage gerichtlich überprüfen zu lassen. Damit nicht alle Betroffenen klagen müssen, ist hierzu ein sogenanntes Musterverfahren notwendig, dessen Ergebnis dann für alle gilt. Dieser Forderung ist Innenminister Herbert Reul (CDU) jetzt nachgekommen. Das hat Landesvorsitzender Michael Mertens heute auf der Beiratssitzung der GdP in Gladbeck bekannt gegeben.

„Die ViVA-Einführung steht und fällt mit dem Engagement der Multiplikatoren, die ihren Kolleginnen und Kollegen helfen, in das nicht einfach zu erlernende neue Vorgangsbearbeitungssystem zu wechseln. Das ist eine komplexe, anspruchsvolle Aufgabe. Deshalb hätten wir uns gewünscht, dass das Innenministerium die zusätzliche Arbeitsbelastung der Multiplikatoren honoriert“, sagte Mertens, der selber die Gespräche mit dem Innenminister geführt hat. „Trotzdem ist die Zusage von Reul, die Zulässigkeit der ViVA-Zulage durch ein Musterverfahren prüfen zu lassen, ein erster, wichtiger Erfolg für die GdP. Wir haben jetzt den Fuß in der Tür, um unseren Kolleginnen und Kollegen zu ihrem Recht zu verhelfen. Diese Chance werden wir nutzen!“, kündigte Mertens auf der Beiratssitzung an.

Beamtennews zum Download

02. Mai 2019

Besoldungsanpassung: Es wird Zeit!

Seit dem 22. März ist die Anpassung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten in NRW unter Dach und Fach.Von der versprochenen Erhöhung der Bezüge rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 % haben aber weder dieaktiven noch die pensionierten Beamtinnen und Beamten bis jetzt etwas gesehen. Geld ist noch nicht geflossen.Landesregierung muss endlich einen Gesetzentwurf vorlegen
Die Anpassung der Besoldung muss der Landtag in einem Gesetz verabschieden. Die Landesregierung hat bis jetztaber noch nicht mal einen Entwurf vorgelegt. Nachvollziehbare Gründe für den Verzug gibt es nicht.GdP Forderung: Schnell Abschlagszahlungen veranlassen
Die GdP macht jetzt gemeinsam mit dem DGB Druck: Die Landesregierung muss der Vereinbarung mit denGewerkschaften jetzt endlich Taten folgen lassen, einen Gesetzentwurf vorlegen und Abschlagszahlungenveranlassen.

02. Mai 2019

Europa. Jetzt aber richtig!

Foto: Michael Grigat / GdP

Am 26. Mai entscheiden 400 Millionen Wahlberechtigte in ganz Europa, wer in Zukunft als Mitglied des EU-Parlaments ihre Interessen in Brüssel vertreten soll. Bei der Wahl steht viel auf dem Spiel, denn in den meisten EU-Ländern treten auch populistische Parteien an, die demokratische Grundrechte und die soziale Absicherung der Beschäftigten einschränken wollen. In Deutschland ist das zum Beispiel die AfD. Unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ haben deshalb die Gewerkschaften bei den 1. Mai-Demonstrationen ihre Mitglieder aufgerufen, bei der Europawahl Parteien zu wählen, die sich für ein soziales, solidarisches und gerechtes Europa einsetzen. GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens hat sich an der Mai-Demonstration in Recklinghausen beteiligt.

  • In einer kurzen Rede erinnerte der GdP-Vorsitzende daran, dass sich das EU-Parlament in den vergangenen Jahren wichtige Rechte erkämpft hat. „Über die politischen Ziele der EU und über die Frage, wofür die EU ihr Geld ausgibt, entscheiden seitdem nicht mehr die Regierungen der Mitgliedsstaaten alleine, sondern darüber entscheiden auch die von uns gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments“, sagte Mertens. „Das ist wichtig! Nicht nur, weil eine Demokratie ohne ein starkes Parlament nicht funktioniert, sondern auch, weil es die Vertreter der Wirtschaft und der großen Unternehmen seitdem nicht mehr so einfach haben, wenn sie ihre Interessen an den Menschen vorbei in Europa durchsetzen wollen.“Trotz aller Fortschritte bei der europäischen Integration hat es in den vergangenen Jahren aber auch ein Erstarken der Europa-Gegner gegeben. „Die EU wird nicht nur durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens bedroht, sondern auch durch europafeindliche, nur auf ihre nationalen Interessen ausgerichtete Regierungen in einzelnen EU-Ländern, wie Polen und Ungarn. Durch Regierungen, die in ihrem eigenen Land die Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen“, sagte Mertens in Recklinghausen. Dem müssten sich die Menschen in Europa entgegenstellen. „Wir brauchen ein starkes Europa. Ein Europa, das nicht nur unsere Arbeitsplätze sichert, sondern auch für gute Einkommen und für ein leistungsstarkes Gesundheits- und Sozialsystem sorgt. Erst recht in Zeiten der Globalisierung!“.Mertens erinnerte auch daran, dass die diesjährige Mai-Kundgebung die erste Kundgebung nach dem Ende des Steinkohlebergbaus ist. „Wer heute die politische Debatte verfolgt, könnte leicht den Eindruck gewinnen, der Bergbau läge in Deutschland Jahrzehnte zurück, der Strukturwandel wäre längst Geschichte. Das Gegenteil ist der Fall!“, sagte Mertens. „Dass wir heute im Ruhrgebiet eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit und geringere Einkommen als in den meisten anderen Regionen in Deutschland haben, ist vor allem dem immer noch nicht bewältigten Strukturwandel zu verdanken.“ Verantwortlich dafür sei nicht nur die Politik, sondern verantwortlich dafür seien auch die Bergbauunternehmen und die Stahlindustrie, die viel zu lange die Ansiedlung anderer Unternehmen verhindern haben, um sich die lästige Konkurrenz um die Arbeitskräfte vom Leib zu halten. Und die es versäumt hätten, frühzeitig in andere, moderne Produkte zu investieren.Um den Strukturwandel voranzubringen, forderte der GdP-Vorsitzende deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur – von den Autobahnen bis zu den Fahrradwegen. Deutlich mehr Geld für den unterfinanzierten Bildungsbereich – von den Kindergärten über die Modernisierung der Facharbeiterausbildung bis zu den Hochschulen. Und eine deutliche Entlastung der vollkommen überschuldeten Kommunen, damit die Städte und Gemeinden endlich wieder ihren Aufgaben nachkommen können. „Ich sage das ausdrücklich auch als Polizist!“ betonte Mertens. „Denn viele Straftaten, mit denen meine Kolleginnen und Kollegen jeden Tag zu tun haben, rühren daher, dass der Staat vorher an anderen Stellen versagt hat. Und dass sich die Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung zurückgezogen haben.“ Wenn prosperierende Stadtteile zu Problemvierteln abrutschen, steige dort auch die Kriminalität. „Aber die Polizei steht erst am Ende dieser Kette. Sie kann versuchen, durch mehr Präsenz den dort agierenden kriminellen Gruppen das Leben schwer zu machen. Aber ganze Stadtteile können wir nur zurückgewinnen, wenn alle vor Ort beteiligten Akteure eng zusammenarbeiten. Polizei und Kommunen, Bildungseinrichtungen und soziale Organisationen. Aber auch die vor Ort ansässigen Unternehmen. Noch besser wäre es, wir würden ganze Regionen oder Stadtteile gar nicht erst abrutschen lassen.“ In seiner Rede ging Mertens auch auf die Auseinandersetzung um das neue Polizeigesetz ein, das der Landtag im vergangenen Jahr nach einer langen, intensiven Debatte auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet hat. „Es war gut, dass wir intensiv über das neue Polizeigesetz diskutiert und gestritten haben. Auch innerhalb des DGB“, sagte Mertens. „Nur so konnten wir am Ende einen breiten Konsens finden. Das war uns als GdP wichtig“. Neben dem GdP-Landesvorsitzenden hat in Recklinghausen auch die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles zu den Teilnehmern der Mai-Kundgebung gesprochen.Mehr Infos:
  • https://nrw.dgb.de/1mai2019

15. April 2019

Wir trauern um Manfred Transchel

Foto: Michael Grigat / GdP

Unser geschätzter Kollege und zweiter Senioren-Vorsitzender Manfred Transchel ist am Donnerstag, den 18. April verstorben.

Manfred gehörte seit 2012 dem Seniorenvorstand an und hat sich immer für die Belange der Seniorenbetreuung eingesetzt.

Wir verlieren einen engagierten Kollegen für unsere gewerkschaftlichen Ziele. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie, Frau Christel und den Kindern.

Die Trauerfeier findet am Dienstag, den 30. April 2019, um 10 Uhr in der Friedenskirche, Herten - Disteln, Kaiserstraße 167 statt.

15. April 2019

20.000 Smartphones für die Polizei

Foto: Sven Vüllers / GdP

Und plötzlich geht es ganz schnell: Während noch im vergangenen Landtagswahlkampf der Versuch eines Probelaufs mit Tablets für den Streifenwagen kläglich scheiterte, kommt jetzt Bewegung in das Thema Smartphones bei der Polizei NRW: In einem ersten Schritt werden ab der zweiten Jahreshälfte 2019 nach und nach 20.000 Smartphones ausgeliefert. Das reicht nicht ganz für die persönliche Ausstattung, die die GdP gefordert hat, ist aber mehr als nur ein Schritt auf dem Weg dorthin. Auch bei den zur Verfügung stehenden Apps kommt nicht am Anfang der große Wurf. Geplant sind ein Messenger Dienst, eine mobile Abfragemöglichkeit für Personen und Sachfahndung sowie eine Scanfunktion für Dokumente. Weitere Apps – z.B. für die Verkehrsunfallaufnahme – sollen folgen.

Persönliche Ausstattung für viele, aber noch nicht für alle

Unter anderem weil die Haushaltsmittel nicht für eine sofortige persönliche Ausstattung aller Beschäftigter reichen, soll die Ausstattung zunächst für die operativen Kräfte vorrangig persönlich erfolgen, während andere Organisationseinheiten – unter anderem die Kriminalkommissariate - zunächst mit einer Pool-Lösung auskommen müssen. Aus Sicht der GdP ist das nicht optimal, aber eine Verschiebung des Projektes hätte das auch nicht gerechtfertigt.

Praxistest ab Juni

Damit beim Start auch alles klappt, sollen die fix und fertigen Geräte ab Juni bis Ende Juli einem ausgiebigen Praxistest unterzogen werden. Hierzu bekommen Kolleginnen aus dem Landrat Wesel, dem PP Recklinghausen, und dem PP Dortmund die Gelegenheit, Geräte und Apps auf Herz und Nieren zu testen.

GdP Position: Chancen Digitaler Arbeitsmittel gestalten – Risiken vermeiden

Die Einführung von Smartphones ist nur ein besonders sichtbares Zeichen für die Veränderungsprozesse, die im Zuge der Digitalisierung auf die Polizei zukommen. Dass die Anwenderinnen und Anwender über Praxistests frühzeitig mit einbezogen werden, ist gut und richtig. Sie müssen mitgenommen werden und sie wissen am besten, was ihnen die Arbeit erleichtert und was nicht. Spätestens im Praxistest müssen zudem auch wichtige Fragen zum Schutz der BeschäftigtenDie Einführung von Smartphones ist nur ein besonders sichtbares Zeichen für die Veränderungsprozesse, die im Zuge der Digitalisierung auf die Polizei zukommen. Dass die Anwenderinnen und Anwender über Praxistests frühzeitig mit einbezogen werden, ist gut und richtig. Sie müssen mitgenommen werden und sie wissen am besten, was ihnen die Arbeit erleichtert und was nicht. Spätestens im Praxistest müssen zudem auch wichtige Fragen zum Schutz der Beschäftigten geklärt werden: Was bedeutet z.B. die persönliche Ausstattung mit Smartphones für die Erreichbarkeit nach Dienstschluss und welche Daten darf der Dienstherr zu welchem Zweck auswerten? Die GdP wird gegenüber der Landespolitik und über ihre Mitglieder in den Personalräten akribisch darauf achten, dass neue Arbeitsmittel nicht dazu genutzt werden, Personal einzusparen, zu Überwachen und Arbeit weiter zu verdichten. geklärt werden: Was bedeutet z.B. die persönliche Ausstattung mit Smartphones für die Erreichbarkeit nach Dienstschluss und welche Daten darf der Dienstherr zu welchem Zweck auswerten? Die GdP wird gegenüber der Landespolitik und über ihre Mitglieder in den Personalräten akribisch darauf achten, dass neue Arbeitsmittel nicht dazu genutzt werden, Personal einzusparen, zu Überwachen und Arbeit weiter zu verdichten.

Beamtennews zum Download

12. April 2019

Ihr Lachen bleibt

Foto: Uschi Barrenberg / GdP

Als Melanie Stolle, 41, im Juni 2016 als Gewerkschaftssekretärin zur GdP gekommen ist, hat sich für sie ein Lebenstraum erfüllt, denn eigentlich wollte Melanie schon immer zur Polizei. In der Geschäftsstelle war die Juristin als Abteilungsleiterin für die Bereiche Beamten- und Laufbahnrecht, die Verwaltungsbeamten und die Seniorenpolitik der GdP zuständig. Auch der Arbeitsbereich Tarifrecht/Tarifangelegenheiten gehörte mit zu ihren Aufgaben.

In der GdP hat sie sich schnell durch ihre hohe Fachlichkeit und ihr großes Engagement einen Namen gemacht. Vielen ist Melanie Stolle auch durch ihr gewinnendes Lachen in Erinnerung. Am 9. April hat Melanie Stolle ihren Kampf gegen eine heimtückische Krankheit verloren, der sie viele Jahre die Stirn geboten hat.

11. April 2019

Tempolimit 130 würde Zahl der Verkehrstoten um 20 Prozent reduzieren

Foto: Jan Vellemann / GdP Berlin

Mit einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz in Berlin hat heute der GdP-Landesbezirk NRW zusammen mit der Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland, dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und mehreren Umweltverbänden ein breites Bündnis für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen ins Leben gerufen. Während die Umweltverbände vor allem darauf setzen, dass sich durch ein generelles Tempolimit der CO2-Ausstoß des Straßenverkehrs deutlich senken lässt, steht für die GdP die Reduzierung der Verkehrsopfer im Vordergrund. Bei einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf den Autobahnen gäbe es dort mindestens 20 Prozent weniger Tote und Schwerverletzte.

„Die Gewerkschaft der Polizei bekennt sich ausdrücklich zur Vision Zero“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens vor der Bundespressekonferenz. „Unser Ziel ist, dass niemand mehr auf unseren Straßen sterben muss. Deshalb fordern wir bereits seit Jahren ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob ein Tempolimit konkret bei 130 km/h oder darunter liegt. Entscheidend ist, dass jedes Limit für weniger Unfälle steht.“

Wie groß der Handlungsdruck ist, zeigt ein Blick auf die aktuelle Verkehrsunfallentwicklung. Trotz immer sicherer gewordener Fahrzeuge ist die Zahl der Toten und Schwerverletzen auf den Autobahnen in den letzten zehn Jahren um über 20 Prozent gestiegen – von 4 896 (2008) auf 5 904 (2018). Dass wir bei der Verkehrssicherheit auf den Autobahnen keinen Fortschritt gibt, liegt zu einem erheblichen Teil daran, dass Deutschland der einzige EU-Staat ohne generelles Tempolimit auf den Autobahnen ist. Während bei uns jedes Jahr mehr als drei Menschen je 100 km Autobahn sterben, sind es in anderen EU-Staaten (z.B. Niederlande, Dänemark, Österreich) weniger als 1,5 Tote pro 100 km Autobahn.

Vor der Bundespressekonferenz in Berlin hat der GdP-Landesvorsitzende zudem daran erinnert, dass die Autobahn für viele Polizistinnen und Polizisten, aber auch für viele Bauarbeiter und die Mitarbeiter der Straßenmeistereien der Arbeitsplatz ist. „Auch ihnen würde ein Tempolimit helfen, weil es ihren Arbeitsplatz sicherer und weniger gefährlich macht“, sagte Mertens.

Dokumente zum Download:

Leben retten, Klima schützen: Breites Bündnis fordert generelles Tempolimit auf Autobahnen und Landstraßen

Statement von Michael Mertens vor der Bundespressekonferenz

10. April 2019

Start auf Sparflamme

Foto: Uschi Barrenberg / GdP

Was bereits in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes seit Jahren gut funktioniert, wird jetzt endlich auch in der Polizei umgesetzt: Wer sich im gehobenen Dienst in A13 in besonderer Weise bewährt, kann zukünftig auch ohne Studium an der DHPOL in den höheren Dienst aufsteigen. Grundlage für die sog. Modulare Qualifizierung ist §23 LVOPol. Der Start der modularen Qualifizierung ist eine langjährige Forderung der GdP, die immer darauf gedrungen hat, dass es für Führungskräfte des gehobenen Dienstes mit langjähriger Berufserfahrung die Möglichkeit eines Aufstiegs in den höheren Dienst geben muss. Wer bereits seit Jahren Führungserfahrung gesammelt hat, darf nicht durch eine Altersgrenze an der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben gehindert werden.

Ausschreibungen für 2019 laufen jetzt

Folgende Funktionen sollen künftig mit modular qualifizierten Beamtinnen und Beamten besetzt werden:

  • KPB Kleve, Leitung Direktion Verkehr  
  • KPB Minden-Lübbecke, Leitung Direktion Verkehr  
  • KPB Euskirchen, Leitung Direktion Verkehr  
  • KPB Borken, Leitungsstab  
  • PP Wuppertal, Führungsstelle Kriminalität  
  • PP Aachen, Führungsstelle Kriminalität  
  • LR Rhein-Sieg-Kreis, Leitungsstab  
  • PP Gelsenkirchen, Leiter Führungsstelle Direktion GE  
  • LAFP, TD-Leitung 52.3 Zentrale Didaktik  
  • LKA, Leitung des Dezernates 56 / Daktyloskopie  
  • LZPD.Dez.41

GdP Position: Aufhebung des Deckelungsbeschlusses für A12 und A13

Aus Sicht der GdP kann der Start mit 11 Funktionen nur ein Anfang sein. Dass es überhaupt 11 Stellen geworden sind, ist nur den GdP Vertretern im Hauptpersonalrat zu verdanken. Trotzdem: Einen realen Beitrag zur Lösung des Personalproblems im höheren Dienst kann dieses Modell nur leisten, wenn die Zahl der Funktionen deutlich erhöht wird. Auch über eine Aufstiegsmöglichkeit bis A15 ist aus Sicht der GdP nachzudenken. 2020 muss es eine deutliche Ausweitung geben. Die GdP tritt seit Jahren dafür ein, dass Führungsfunktionen und Fachkarrieren in der Polizei endlich angemessen besoldet werden. Dazu gehört neben einer deutlichen Ausweitung der Stellen ab A14 auch eine Abschaffung des sog. Deckelungsbeschlusses, mit dem die Zahl der zur Verfügung stehenden Stellen A12 und A13 künstlich zu niedrig gehalten wird. Bereits jetzt sind nach der gültigen Funktionszuordnung wesentlich mehr Stellen nach A12 und A13 zu bewerten, als der Polizei im Haushalt zur Verfügung stehen. Das muss sich ändern. 

BeamtenNews zum Download

29. März 2019

Pressemitteilung und Stellungnahme

Ruf nach Polizeireform in NRW, Lügde und das Polizeichaos in NRW, Lehren aus Lügde für die NRW-Innenpolitik

Foto: Jürgen Seidel / GdP

Recklinghausen. Nun, da hat sich ja jemand einmal umfassend vor den "politischen Karren" spannen lassen.
Vor den Karren nachtretender Politikerinnen und Funktionären und vor den Karren von Funktionären, die aus einer Krise nun öffentlich Kapital schlagen wollen.
Worum geht es? Um Lügde und den widerwärtigen sexuellen Missbrauch an Kindern auf einem dortigen Campingplatz. Dazu durften wir nun drei Beiträge im Presseerzeugnis der Funke Media des Herrn Blasius lesen. Nicht etwa, weil er spontan auf die Idee gekommen wäre, dass es Zeit sei, dazu einmal etwas zu sagen bzw. zu schreiben, nein, weil ihm ganz augenscheinlich durch den Einen und die Andere einmal was in seine "Feder" diktiert wurde, um schnell noch "politischen Landgewinn" zu erzielen, bevor die Vorgänge in Lügde vielleicht durch ein anderes Thema in der Öffentlichkeit "überholt" werden. Da ist zum Einen die innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90 / Die Grünen, Verena Scheffer, die unlängst mächtig Prügel in Ostwestfalen einstecken musste, da ihre Partei es in
Regierungsverantwortung ja nicht so ernst nahm mit der Stärkung der Polizei in der Fläche. Das machte sie augenscheinlich recht ungehalten, denn nun kramte sie in ihrem Schreibtisch nach einer "Reform", die seinerzeit ein Parteikollege mit zu verantworten hatte und wetterte über die Polizeistruktur in NRW. Natürlich war ihr dabei sehr bewusst, dass sie damit die Landräte in NRW und insbesondere ihre Kritiker in Ostwestfalen - Lippe treffen konnte. Selbstverständlich schlafen die KollegInnen der Polizei in Lippe nicht auf Bäumen, wie so manche Grüne im Hambacher Wald, daher durchschauten die Kollegen diesen politisch unanständigen Versuch,
das längst kalte Papier wieder aufzuwärmen. Nun ist Lippe weit weg vom Ruhrgebiet und nicht jeder interessiert sich für Strukturreformen in der Polizei, daher kann man das Thema ja einmal mit einem unanständigen Hintergedanken und einer damit verbundenen Generalverurteilung gegenüber PolizistInnen ja noch einmal an anderer Stelle platzieren. Da ist aber zum Anderen auch der Vorsitzende des BdK in NRW und im Bund, der nun versucht, auf diesen Zug aufzuspringen und seine nicht immer sachgerechten Forderungen erneut in die Öffentlichkeit zu tragen.
Scheinbar ist es ihm dabei gleichgültig, ob dabei auch seine KollegInnen in den Dienststellen und die Verantwortlichen des BdK vor Ort diskreditiert werden. Und dann ein Vorsitzender a. D. der nun auch noch einmal schnell nachtritt, weil er seinen politischen Willen nicht bekam. Bereits als aktiver Vorsitzender war ihm der sachgerechte Blick auf die Kripo in NRW verstellt, dazu hat man ihn nicht selten beraten müssen. Es stellt sich daher aktuell die Frage ob jemand, der für RTL als Experte arbeitet, wirklich einer ist und ob er noch für die GdP sprechen darf? Davon sind übrigens nur noch sehr wenige überzeugt! Was Blasius, Scheffer, Fiedler und Plickert aber hier in Wahrheit konzertiert anrichten, ist, dass vor allem die Opfer, aber auch die wahren Täter in den Hintergrund rücken, zugunsten einer Diskussion, die keine ist. Wer Polizei in der Fläche durch "Reformen" zurückdrängen will, der sollte mal eine Zeit in Rheinland-Pfalz oder in den neuen Bundesländern verbringen. Da wird dann schnell bewusst, was nach solchen "Reformen" passiert, wenn man z. B. nach 16:00 Uhr in Idar-Oberstein die Polizei ruft. Diese Diskussionen haben wir in NRW hoffentlich hinter uns, denn bei den bereits erfolgten Reformen trat eines nie ein, die Stärkung der Polizei in der Fläche. Das Gegenteil war stets der Fall und wirkte sich zum Nachteil für die BürgerInnen aus.
Die Vorgänge in Lügde sind alles andere als eine bloße Panne und sie gehören aufgeklärt, dazu ist an vielen Stellen klar Stellung bezogen worden. Sie aber wieder und wieder zu politischen Spielchen zu nutzen und vor allem auf dem Rücken der KollegInnen auszutragen ist unanständig, ja schäbig. Ich empfehle Herrn Blasius und seinen Beratern sich mal nach Lippe zu begeben und vor Ort zu erleben, was mit solchem Geschreibe angerichtet wird und da verlieren wir dann wirklich die ohnehin strapazierte Geduld. Wir halten es an dieser Stelle dann mit einem Zitat des Innenministers: "Wer solchen Unsinn erzählt, der zeigt, dass er in der Sache wenig Ahnung hat und wir bitten darum, solchen Unsinn auch nicht weiter zu verbreiten".
Und zu guter Letzt zum Argument der Mitbestimmung in der Fläche. Wäre diese in der Presselandschaft im Ruhrgebiet so aufgestellt gewesen, wie in der Polizei oder in anderen Branchen, gäbe es hier vielleicht noch Pressevielfalt und wir wären nicht den vereinheitlichten Meinungen der Blasiusse dieser Welt ausgesetzt. Als eine Berufsvertretung waren wir seinerzeit an der Seite der KollegInnen aus den Redaktionen, die den Unwesen treibenden Konsultern bei WR und Co. zum Opfer fielen.
Eine Empfehlung noch, sehr geehrter Herr Blasius, überdenken Sie die Laufzeit ihrer Amtswahrnehmung als Vorsitzender der Landespressekonferenz, Sie haben heute ihre Eignung dazu durchaus in Frage gestellt.

29. März 2019

Pressemitteilung

Urteil zu Risikospielen könnte weit über den Fußball hinaus Folgen haben

Foto: Lorenz Rojahn / GdP Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass die heute vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Entscheidung, nach der Fußballvereine bei Risikospielen grundsätzlich an den Kosten der Polizeieinsätze beteiligt werden können, weitreichende Folgen haben wird, auch über den Fußball hinaus. „Die Forderung, die reichen Klubs an den Kosten für die Polizeieinsätze zu beteiligen, ist populär. Deshalb wird das Leipziger Urteil in der Bevölkerung auf große Zustimmung stoßen. Aber ist sie deshalb auch zu Ende gedacht?“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. „Was ist zum Beispiel, wenn Jacques Tilly für den Düsseldorfer Karneval einen Wagen baut, durch den sich militante Islamisten provoziert fühlen? Muss dann der Karnevalsverein für den zusätzlichen Polizeischutz zahlen?“ Die gleichen Maßstäbe müssten zudem auch für Traditionsvereine mit großer Vergangenheit gelten, die inzwischen in den unteren Ligen spielen, aber noch immer viele gewaltbereite Anhänger haben. Und für andere Veranstaltungen wie Schützenfeste und Fronleichnamsprozessionen.

Die GdP rät deshalb dazu, dass das Land das heute ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erst einmal sorgfältig analysiert, bevor in NRW Fußballvereine bei Hochrisikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligt werden. „Das ist auch deshalb geboten, weil mit dem Urteil keines der im Fußball vorhandenen Probleme gelöst wird. Weder die Frage, wie die Vereine mit den gewalttätigen Fans in den eigenen Reihen umgehen, noch wie sie das Abfackeln von Pyrotechnik im Stadion verhindern wollen“, sagte Mertens. Die Einsatzstärke der Polizei müsse sich außerdem auch in Zukunft am Gefährdungspotenzial des jeweiligen Spiels orientiert und nicht an der Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit der Klubs.

Die GdP geht zudem davon aus, dass die Frage der Kostenbeteiligung der Vereine an den Fußballeinsätzen der Polizei mit dem heutigen Urteil noch nicht abschließend geklärt ist. „Ich würde mich nicht wundern, wenn die DFL in die Verlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht geht“, sagte Mertens.

27. März 2019

Verwaltungsermittlungen rund um Lügde: Fragen an die Datenschutzbeauftragte

Foto: Manfred Vollmer / GdP Düsseldorf

Lügde darf sich nicht wiederholen. Deshalb muss die Frage, warum den ersten Hinweisen auf den massenhaften sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz im Kreis Lippe nicht sofort nachgegangenen wurde, lückenlos aufgeklärt werden. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Missbrauchsskandals gefordert. Bei der Aufklärung müssen aber rechtsstaatliche Maßstäbe gelten. Weil der Verdacht besteht, dass dieser Grundsatz in den vergangenen Wochen verletzt worden ist, hat sich die GdP in den letzten Tagen an die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW gewandt.

„Als Gewerkschaft der Polizei teilen wir die Auffassung, dass die Vorgänge rund um die Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen in Lügde aufgeklärt werden müssen, und dass dort, wo es zu Fehlverhalten gekommen ist, dieses auch zu sanktionieren sein wird. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es aber auch, darauf zu achten, dass für die Aufarbeitung rechtsstaatliche Maßstäbe gelten“, betont GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens in seinem Schreiben an die Landesdatenschutzbeauftragte.

Die GdP hat deshalb der Datenschutzbeauftragten des Landes mehrere Fragen gestellt, ob das Vorgehen des Innenministeriums im Fall Lügde durch die Rechtslage gedeckt ist.

BeamtenNews zum Download

22. März 2019

Tarifabschluss 2019 - Die 72 Stunden Abstimmung

(115 abgegebene Stimmen) Wie bewertest du das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst im Bereich der Länder?

  (85 Stimmen) Das ist ein gutes Ergebnis, zumal es 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden soll.   (10 Stimmen) Das Ergebnis geht in Ordnung und liegt meines Erachtens im Trend der Tarifabschlüsse anderer Sparten.   (14 Stimmen) Das Ergebnis hätte durchaus besser sein können, weil unter anderem die 33 monatige Laufzeit viel zu lang ist.   (6 Stimmen) Das ist ein schlechtes Ergebnis, weil die geforderten 6% mit Laufzeit 12 Monate nicht erzielt werden konnten.

22. März 2019

Gemeinsame Presseerklärung der DGB-Gewerkschaften

Guter Tag für Beamtinnen und Beamte in NRW - Gewerkschaften und Landesregierung vereinbaren Übertragung des Tarifergebnisses

Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst wird auf die Beamtinnen und Beamte und Versorgungsempfänger in Nordrhein-Westfalen übertragen. Darauf haben sich heute bei einem Gespräch in der Staatskanzlei Gewerkschaften und Landesregierung geeinigt. Das bedeutet die Anhebung der Besoldung und Versorgungsbezüge in drei Schritten: Rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent, weitere 3,2 Prozent zum 1. Januar 2020 und eine weitere Erhöhung um 1,4 Prozent zum 1. Januar 2021. Darüber hinaus werden die Bezüge der Anwärter und Rechtsreferendare rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1.Januar 2020 jeweils um 50 Euro angehoben. Die Anwärter erhalten zudem einen Urlaubstag mehr. Verbeamtete Pflegekräfte bekommen wie ihre tarifbeschäftigten Kollegen eine Zulage von 120 Euro monatlich. Zudem wurde vereinbart, Gespräche über Maßnahmen für einen attraktiveren öffentlichen Dienst zu führen, die über Fragen der Besoldung hinausgehen.

„Das Engagement der Gewerkschaften hat sich gelohnt: Das Tarifergebnis wird 1:1 auf die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen übertragen. Und wir konnten sogar noch eine Schippe drauflegen“, kommentiert Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW. „Das bedeutet für unsere Kolleginnen und Kollegen in Polizeipräsidien, Schulen, Justizvollzugsanstalten oder Finanzbehörden nicht nur mehr Geld, sondern auch die verdiente Anerkennung ihrer Arbeit.“
„Das Ergebnis stimmt“, sagt Frank Bethke, stellvertretender Landesleiter von ver.di NRW. „Entscheidend ist, dass wir nicht nur über Besoldung gesprochen haben, sondern auch für andere wichtige Fragen die Tür öffnen konnten. In den Gesprächen über eine Qualitätsoffensive werden wir Themen wie die Arbeitszeit und die Belange besonders belasteter Beschäftigter auf die Tagesordnung bringen. Gut ist, dass wir auch für die verbeamteten Pflegekräfte die Zulage durchgesetzt haben.“

„Heute ist ein guter Tag für die Beamtinnen und Beamten in NRW“, so Michael Mertens, Vorsitzender der GdP NRW. „Nicht nur die Besoldung und Versorgungsbezüge werden erhöht, auch die Bezüge der Anwärterinnen und Anwärter werden angehoben. Außerdem erhalten sie einen Urlaubstag mehr. Uns war es wichtig, auch an die Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger zu denken.“
„Vor dem Hintergrund des massiven Fachkräftemangels an unseren Schulen ist die 1:1-Übertragung des Tarifergebnisses der einzig vernünftige Schritt“, erklärt Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW. „Wenn wir mehr Menschen für den Lehrerberuf begeistern wollen, brauchen wir eine Attraktivitätsoffensive. Dazu gehört auch eine angemessene Besoldung.


21. März 2019

15. Poker Classics - Holger U. gewinnt zum zweiten Mal

Kurz vor Mitternacht stand es fest. Holger U. gewann das 15. Poker Classics der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen. Er ist damit der erste Spieler, der dieses Turnier bereits zum zweiten Mal gewinnen konnte. Auf dem zweiten Platz landete nach hartem Kampf Bernhard D. Auf dem dritten Platz kam Klaus E. Alle drei konnten sich über Sachpreise freuen. Lange Zeit hatten Klaus und Bernhard den Final Table dominiert. Der sehr verhalten spielende Holger kam erst auf, als die Blinds deutlich erhöht wurden. Jetzt spielte er seine ganze Klasse aus und ließ Klaus und Bernhard sowie den anderen Teilnehmern am Final Table keine Chance. Am Lucky Looser Tisch setzte sich Martin K. durch. Auf den weiteren Plätzen landeten Volkmar S. und Maik D. Der Sieger des Lucky Looser Tisches konnte sich über eine Kulinariscard freuen. Mit Eva R. war auch die weibliche Riege sehr gut vertreten. Obwohl Eva noch nicht so lange called und raised, konnte sie sich an den männlich dominierten Tischen ein ums andere Mal durchsetzen. Im Herbst dieses Jahres steigt dann die 16. Auflage der GdP-Poker-Classics. Die Veranstalter würden sich wieder über zahlreiche Anmeldungen freuen. Den Siegern sagen wir herzliche Glückwünsche. Hier geht es zu den Ergebnissen.

19. März 2019

Pressemitteilung

Übernahme des Tarifabschlusses: Landesregierung macht Versprechen aus Oppositionszeiten wahr

Foto: Michael Grigat / GdP Düsseldorf

Zweieinhalb Wochen nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst hat Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) heute angekündigt, dass NRW die Einkommenserhöhung für die Tarifbeschäftigten auf die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger übertragen wird. Deren Einkommen steigen parallel zur Erhöhung bei den Tarifbeschäftigten zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 jeweils um 3,2 Prozent. Am 1. Januar 2021 kommen weitere 1,4 Prozent hinzu.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Ankündigung des Finanzministers ausdrücklich gelobt. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat zwar länger als die meisten anderen Länder gebraucht, um sich bei der Übernahme des Tarifergebnisses festzulegen, aber das Ergebnis stimmt“, lobte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die Entscheidung. Mertens erinnerte zudem daran, dass die heutigen Regierungsparteien CDU und FDP zu Oppositionszeiten sogar vor das Landesverfassungsgericht in Münster gezogen sind, um eine Abkopplung der Beamten und der Versorgungsempfänger von der Einkommenserhöhung im Tarifbereich zu verhindern. „Was CDU und FDP als Oppositionsparteien lautstark gefordert haben, setzen sie heute in der Regierungsverantwortung selber um. Das ist gut für NRW!“, sagte Mertens.  Über die weiteren Details bei der Übernahme des Tarifabschlusses will die Landesregierung am Freitag mit den Gewerkschaften reden. Für die GdP gehört dabei die Erhöhung der Ausbildungsvergütung für die Kommissaranwärterinnen und -anwärter und der Zulagen im Beamtenbereich elementar dazu. „Bei der Polizei gibt es eine ganze Reihe von Zulagen, mit denen die besonderen Belastungen in bestimmten Arbeitsbereichen wie zum Beispiel im Schichtdienst oder bei den Spezialkräften ausgeglichen werden sollen. Wenn die Regierung den Tarifabschluss 1:1 übernehmen will, muss das auch für die Zulagen gelten“, sagte Mertens. „Das gilt analog der Regelung im Tarifbereich auch für die Erhöhung der freien Tage für alle Beamten, die im Wechselschichtdienst arbeiten von sechs auf neun Tage“, ergänzte der GdP-Vorsitzende.

19. März 2019

Hotline-Seminar: Clan-Kriminalität ist nicht nur ein Problem von Großstadtbehörden

Foto: Stephan Hegger / GdP Düsseldorf

Bis Ende April will das Innenministerium das mit Spannung erwartete erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in NRW veröffentlichen. So lange wollte die GdP nicht warten und hatte deshalb für den 14. - 15. März Experten und Polizeipraktiker zu einem Hotline-Seminar über Clan-Kriminalität eingeladen. Mit dem Seminar sollten vor allem Kolleginnen und Kollegen, in deren Behörden die oft aggressiv auftretenden, in Deutschland kaum integrierten Großfamilien massive Probleme bereiten, über neue Strategien bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität informiert werden.

Clan-Kriminalität ist kein neues Phänomen. Die meisten Mitglieder der ursprünglich aus dem Libanon und dem kurdischen Teil der Türkei stammenden Großfamilien sind bereits vor mehr als 30 Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die jüngeren Familienmitglieder sind hier geboren, viele besitzen sogar den deutschen Pass. Integriert in die deutsche Gesellschaft sind sie trotzdem nicht. Straftaten tragen erheblich zu ihrem Lebensunterhalt bei. Für die Polizei sind die oft aggressiv auftretenden Familien-Clans auch deshalb ein Problem, weil sie den Staat komplett ablehnen und damit auch die Polizei. „Die Ehre der Familie steht über dem Gesetz“, wie Thomas Jungbluth, Leitender Kriminaldirektor des LKA für Organisierte Kriminalität, auf dem Hotline-Seminar erläuterte. Selbst Familienstreitigkeiten werden von eigenen Friedensrichtern außerhalb des deutschen Rechtssystems geregelt. Hinzu kommt ein extrem übersteigertes Selbstwertgefühl, vor allem bei den jüngeren, männlichen Familienmitgliedern, was sich zum Beispiel im Posing zeigt, dem öffentlichen Zurschaustellen von Luxusautos oder anderen Wertgegenständen.

Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Recklinghausen gelten als Hochburgen der Clan-Kriminalität, aber Auswüchse des Phänomens gibt es in ganz NRW. Für Experten ist die Clan-Kriminalität schon seit langem eine der größten Herausforderungen, vor denen die Polizei steht. Von der Politik wurde die Bedrohung durch kriminelle Clans trotzdem verdrängt, erst jetzt beginnt sich das langsam zu ändern. Eines der wichtigsten Signale dafür war die Ruhrgebietskonferenz zur Clan-Kriminalität, zu der die schwarz-gelbe Landesregierung Ende Januar eingeladen hatte.Zu den Vorreitern bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität gehört der frühere GdP-Landesvorsitzende und heutige Essener Polizeipräsident Frank Richter. Auf 12.000 bis 15.000 Mitglieder schätzt Richter allein die Zahl der in Essen und Mülheim an der Ruhr lebenden Mitglieder libanesischer Großfamilien. „Nicht alle sind kriminell, aber die Großfamilie schützt die Kriminellen in ihren Reihen“, berichtete Richter.

Um die Clan-Kriminalität zu bekämpfen, setzt die Essener Polizei auf eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung, Zoll, und kommunalen Behörden, wie dem Gesundheits-, dem Ordnungs- und dem Bauamt. Zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität hat das Polizeipräsidium Essen sogar eine eigene BAO eingerichtet. Ein bislang einzigartiges Konzept in Deutschland. Zudem sorgt das Polizeipräsidium Essen dafür, dass Kolleginnen und Kollegen, die von Clan-Mitgliedern bedroht werden, sofort Rechtsschutz durch die Behörde bekommen. Dafür hat das Präsidium eigens einen Rahmenvertrag mit zwei renommierten Rechtsanwaltskanzleien geschlossen, die sofort reagieren. Trotzdem sagt auch Frank Richter: „Wir sind erst am Anfang eines langen Wegs“.

Auch die GdP fordert seit langem, dass bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität die unterschiedlichen staatlichen Einrichtungen intensiv zusammenarbeiten müssen. „Zoll- und Steuerfahndung haben ganz andere Rechte als die Polizei. Und das gilt auch für die städtischen Gesundheitsämter. Deshalb müssen wir die unterschiedlichen Kompetenzen rechtlich sauber bündeln und gemeinsam gegen die Clans vorgehen“, forderte auf dem Hotline-Seminar GdP-Vorstandsmitglied Frank Schniedermeier, der selber in Dortmund ein Kommissariat für Wirtschaftskriminalität leitet. Prof. Dr. Mathias Rohe, Experte für Clan-Kriminalität an der Universität Erlangen-Nürnberg, erläuterte im Detail, welche rechtlichen Möglichkeiten dem Staat dabei heute bereits zur Verfügung stehen, und wo es noch Änderungsbedarf gibt. Das betrifft auch die noch immer fehlende Bereitschaft des Staates, illegal erworbene Gewinne konsequent aufzuspüren und den Tätern zu entziehen. Frank Buckenhofer, Vorsitzender des Bereichs Zoll in der GdP, sieht dabei vor allem den Bundesfinanzminister gefordert. „Der Zoll hat sehr viele Erkenntnisse, die Schlüsselelemente für die Strafverfolgung sind, aber an einer Strafverfolgung ist er nicht interessiert“, klagte Buckenhofer auf dem Hotline-Seminar. Der Finanzminister nehme seine Verantwortung bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht war. Das müsse sich dringend ändern.

16. März 2019

Pressemitteilung

Neuer Streifenwagen ist deutlich praxistauglicher

Foto: Heiko Müller / GdP Düsseldorf

Nach einem gestern vorab bekanntgewordenen Artikel aus der Mitgliederzeitschrift „Streife“ soll der in Polizeikreisen heftig kritisierte BMW 318 Touring durch den Großraum-Van Ford S-Max als Standardstreifenwagen abgelöst werden. Die Auslieferung der ersten 2000 geplanten neuen Streifenwagen soll noch in diesem Jahr erfolgen. Der Entscheidung für den Modellwechsel bei der NRW-Polizei war ein mehrstufiges Auswahlverfahren vorausgegangen, bei dem auch die Polizisten, die den Streifenwagen bei ihren täglichen Einsätzen nutzen, beteiligt waren.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums. „Der Ford S-Max bietet einen guten Kompromiss zwischen dem notwendigen Platzangebot, der erforderlicher Wendigkeit und einem deutlich höheren Komfort. Hier macht sich bezahlt, dass dieses Mal die Polizistinnen und Polizisten, die jedem Tag mit dem Streifenwagen unterwegs sind, von vornherein in die Auswahlentscheidung mit einbezogen worden sind. Schließlich geht es um ihren Arbeitsplatz“, sagte Mertens. „Auch der letzte Nachschliff war wichtig. Dadurch konnte das Auto noch in Details verbessert werden.“ Zu den Pluspunkten des neuen Streifenwagens gehört nicht nur der größere Stauraum im Ford S-Max, sondern auch die deutlich höhere Ein- und Ausstiegsposition, die bessere Ergonomie der Sitze und die größere Übersichtlichkeit des Fahrzeugs. Während des Auswahlverfahrens hatten sich die beteiligten Polizistinnen und Polizisten auch eine größere Typenvielfalt bei den Einsatzfahrzeugen gewünscht, um den unterschiedlichen Anforderungen, die sich aus dem Polizeialltag ergeben, besser gerecht zu werden. Die Frage, welche Fahrzeuge neben dem neuen Standardstreifenwagen Ford S-Max in NRW zusätzlich angeschafft werden sollen, wird im Innenministerium noch geprüft. Dabei geht es allerdings um eine geringe Stückzahl. Die GdP geht davon aus, dass das Innenministerium auch hier die Empfehlungen der Praktiker, die beim Auswahlverfahren für den neuen Streifenwagen beteiligt waren, berücksichtigen wird. „Der Typen-Mix ist wichtig, weil nicht jedes Auto für jeden Polizeieinsatz optimal ist“, erläuterte Mertens.

14. März 2019

Der Vorstand der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen trifft sich zur Klausurtagung in Reichshof-Wildbergerhütte!

Foto: Michael Folchmann / GdP

Der Vorstand der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen trifft sich zur Klausurtagung in Reichshof-Wildbergerhütte!

Der aktuelle Tarifabschluss und die damit verbundene Übernahme auf die Beamtenschaft, die im nächsten Jahr stattfindenden Personalratswahlen und die damit verbundenen Strategien waren u.a. die Themen, die bei der Klausurtagung des Vorstandes der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen vom 14. bis 16. März 2019 in Reichshof-Wildbergerhütte auf der Agenda standen. Besondere Wertsc...hätzung erhielt unsere Klausur mit Diskussionspartnern aus DGB und GdP-Landespolitik. Mit Anja Weber (DGB Landesbezirksvorsitzende) und Michael (Mecky) Mertens stellten sich zwei hochkarätige Gäste den Fragen der anwesenden Vorstandsmitglieder, um mit Ihnen im Anschluss in die Diskussion zu kommen.

Daneben wartete ein straffes Programm auf die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands. Der Fahrplan für die kommenden Monate muss festgezurrt, Aktionen und Aktivitäten abgestimmt und die Vertrauensleutearbeit vor Ort weiter gestärkt werden. Ein wesentliches Ziel konnte nach der dreitägigen Klausur bereits als erreicht verkündet werden, unter den Verantwortlichen in der KG Recklinghausen werden künftig mehr Frauen und der Vorstand wird jünger sein.

Foto: Martin Kindermann / GdP
Foto: Michael Folchmann /GdP

12. März 2019

Pressemitteilung

Die Organisationsstrukturen gelten für alle Behörden gleichermaßen!

Foto: Manfred Vollmer / GdP Düsseldorf

Das Nebeneinander von eigenständigen Polizeibehörden in den Landkreisen und von Polizeipräsidien in den Großstädten trägt wesentlich zur hohen Leistungsfähigkeit und zur Bürgernähe der Polizei in NRW bei. Darauf hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der aktuellen Diskussion über die Organisationsstrukturen der Polizei hingewiesen. „Die große Bürgernähe gehört zur DNA der NRW-Polizei. Das dürfen wir uns nicht nehmen lassen!“, betonte GdPLandesvorsitzender Michael Mertens. Damit es in ganz NRW die gleiche Sicherheit gibt, fordert die GdP allerdings, dass die einzelnen Polizeibehörden in  NRW nach einheitlichen Standards strukturiert sind.

Die GdP widerspricht damit einem Vorstoß des Weseler Landrats Dr. Ansgar Müller (SPD), der die Direktion Zentrale Aufgaben der Kreispolizeibehörde Wesel aus der Polizei herausgelöst und der Kreisverwaltung zugeordnet hat. „Das Vorgehen des Landrats widerspricht nicht nur dem Organisationserlass des Innenministeriums, sondern es schadet unmittelbar der Leistungsfähigkeit der Polizei. Deshalb erwartete ich, dass der Innenminister auf den Rechtsbruch des Landrats reagiert und ihn in seine Schranken verweist“, sagte Mertens.

In der vergangenen Woche hatte der Weseler Landrat zudem die These vertreten, die Polizei sei eine „bewaffnete Macht“, die der Kontrolle durch die demokratisch gewählten Landräte unterstellt werden muss. Deshalb dürften Polizeibehörden auch nicht von Polizisten geführt werden. Dieser These hatte die GdP im Kreis Wesel sofort zusammen mit den anderen Polizeigewerkschaften widersprochen. „Dass die Polizei in einem Rechtsstaat der parlamentarischen Kontrolle unterliegt, ist eine Binsenweisheit“, sagte dazu GdP-Landesvorsitzender Mertens. „Mit Köln, Wuppertal und Essen gibt es aktuell drei Polizeipräsidien in NRW, die sehr erfolgreich von Polizisten geführt werden. Warum nur Landräte das können, bleibt das Geheimnis von Herrn Müller.“

11. März 2019

Pressemitteilung

Lügde: Vorschnelle Veröffentlichung aller Details gefährdet den Ermittlungserfolg

Foto: Lukas Maaßen / GdP Düsseldorf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Innenminister Herbert Reul (CDU) heute aufgefordert, bei der Aufklärung des Missbrauchs-Skandals von Lügde mehr Sorgfalt an den Tag zu legen. „In Lügde ist es zu Fehlern gekommen, die nicht hätten passieren dürfen. Deshalb ist es gut, dass der Innenminister mit allem notwendigen Nachdruck den Ursachen auf den Grund gehen will. Das sind wir auch den Opfern schuldig“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens in mehreren Interviews. Zugleich warnte der GdP-Vorsitzende den Innenminister aber davor, ständig neue Details in die Öffentlichkeit kommen zu lassen, deren Bedeutung für den Sachverhalt noch gar nicht feststehen.

„Dass in den vergangenen Tagen wiederholt einzelne Ermittlungsergebnisse an die Medien durchgestochen worden sind, trägt nicht zur Wahrheitsfindung bei, sondern gefährdet den Erfolg des Verfahrens“, sagte Mertens. „Wenn wir eine Wiederholung von Lügde verhindern wollen, brauchen wir klare Fakten, welche Fehler den Behörden und einzelnen Beschäftigten unterlaufen sind, aber keine öffentlichen Spekulationen über Detailergebnisse, deren Zusammenhang mit dem Fall noch gar nicht feststehen“, ergänzte der GdP-Vorsitzende.

Zugleich warnte Mertens, dass mit den ständigen Veröffentlichungen von noch nicht gesicherten Details in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wird, dass in der Polizeibehörde Lippe insgesamt eine schlechte Arbeit geleistet würde. „Das hat mit der Realität nichts zu tun. Auch in Lippe macht der Großteil der Polizei einen guten Job. Einzelfehler dürfen nicht verallgemeinert werden“, sagte Mertens.

03. März 2019

Pressemitteilng

Tarifabschluss: Erster Schritt zur Stärkung des öffentlichen Dienstes

Düsseldorf .

Foto: Michael Grigat / GdP

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet den gestern Abend in Potsdam nach zähen Verhandlungen erzielten Tarifabschluss für die Beschäftigten der Länder insgesamt positiv. „Der Tarifabschluss ist nicht der längst überfällige große Befreiungsschlag, aber er ist ein erster Schritt, um den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber wieder attraktiv zu machen“, sagte GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens, der als Mitglied der Bundestarifkommission die Verhandlungen in Potsdam begleitet hatte. Positiv bewertet die GdP vor allem, dass die Einkommen der Beschäftigten des Landes zum 1. Januar dieses und des kommenden Jahres jeweils um 3,2 Prozent steigen. Am 1. Januar 2021 kommen noch einmal 1,4 Prozent hinzu. „Dadurch können wir die Einkommensunterschiede, die es trotz gleicher Aufgaben gegenüber dem Bund und den Kommunen gibt, zumindest ein Stück weit schließen“, betont Mertens.

Gegen hartnäckigen Widerstand der Arbeitgeber haben die Gewerkschaften zudem durchgesetzt, dass die Einkommen von allen Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres mindestens um 100 Euro steigen. Zum 1. Januar 2020 kommen mindestens 90 Euro hinzu, zum 1. Januar 2021 mindestens 50 Euro. „Bis 2020 steigt das Einkommen im öffentlichen Dienst mindestens um 2 880 Euro pro Jahr. Dadurch stellen wir sicher, dass auch in den unteren Einkommensgruppen die Arbeit endlich fairer bezahlt wird“, erläutert die stellvertretende GdP-Landesvorsitzende und Tarifexpertin Jutta Jakobs den Abschluss. Als enttäuscht bewertet die GdP die Weigerung der Länder, ihren Beschäftigten, die durch die Übernahme einer höherwertigen Aufgabe in die nächst höhere Entgeltgruppe aufsteigen, einen stufengleichen Aufstieg zu ermöglichen. Hier konnten die Gewerkschaften eine Anhebung der Mindestbeträge durchsetzen, weil sonst ein Aufstieg im öffentlichen Dienst nicht lohnen würde. Zudem konnten sie die Forderung der Arbeitgeber abwehren, die Arbeit der Beschäftigten in eine Vielzahl von Einzelaufgaben zu zergliedern, um sie anschließend schlechter zu bezahlen. „Dass die Länder diese Forderung überhaupt auf den Tisch gelegt haben, zeigt, wie weit sich viele Politiker von der Realität entfernt haben! Mit Dumpinglöhnen hat der öffentliche Dienst keine Zukunft“, warnt Jakobs. Ein Wehrmutstropfen ist zudem die Einfrierung der Sonderzahlen bis 2022. Die GdP erwartet jetzt, dass der Landtag zeitnah eine inhalts- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfänger des Landes beschließen wird. Bereits im Vorfeld des Tarifabschlusses hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) angekündigt, in Kürze mit den Gewerkschaften darüber zu reden.

Weitere Artikel befinden sich in unserem Archiv