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Kooperation
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24. Mai 2020
Wer Polizisten angreift, überschreitet eine rote Linie
Foto: Stephan Hegger/GdP
In den vergangenen Jahren hat es im Hambacher Forst immer wieder Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten und auf Beschäftigte des Energieunternehmens RWE gegeben. Die GdP hat das scharf kritisiert und war auch permanent bei Großeinsätzen im Hambacher Forst vor Ort, um die Kolleginnen und Kollegen in ihrem schwierigen Einsatz zu unterstützen.
Bei den Protesten gegen den Braunkohletagebau ist in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren auch die Frage diskutiert worden, welche Protestformen durch das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit geschützt sind, und wo die rote Linie zum Rechtsbruch überschritten wird. Für die GdP steht fest: Wer unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit u. a. Polizisten mit Zwillen beschießt oder mit Fäkalien überschüttet ist ein Straftäter und kein Demonstrant oder Aktivist. Er muss mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden.
20. Mai 2020
Pressemitteilung
Von den zusätzlichen Beförderungen profitieren alle Direktionen
Foto: Sven Vüllers/GdP Düsseldorf.
Sechs Monate nach der Ankündigung, bei der Polizei 300 zusätzliche Beförderungen in A 12 sowie 150 zusätzliche Beförderungen in A 13 zu schaffen, hat das Innenministerium entschieden, dass die Beförderungsmöglichkeiten auf alle Direktionen verteilt werden. Geplant ist unter anderem, dass 81 Beförderungen auf die Kriminal- und die Verkehrskommissariate entfallen. 64 Beförderungen sind für den Wachdienst und die Verkehrsunfallaufnahme vorgesehen. Auch bei der Autobahnpolizei, der Technischen Einheit, den Spezialeinheiten, dem Personenschutz und der Direktion Zentrale Aufgaben wird es zusätzliche Beförderungen geben. Zudem hat das Innenministerium entschieden, dass alle Vakanzvertretungen aufgelöst werden und die betroffenen Beamten entsprechend der von ihnen bereits wahrgenommen Funktion besoldet werden.
20. Mai 2020
Gelungener Start: Landesregierung und Gewerkschaften legen erste Schritte zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes fest
Foto: land.nrw
Mehr als ein Jahr nach dem Ende der letzten Tarifrunde haben Landesregierung und Gewerkschaften gestern ihre Gespräche über eine nachhaltige Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes aufgenommen. Die erste Gesprächsrunde, an der als einziger Vertreter der Polizeigewerkschaften auch der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz teilgenommen hat, verlief in einer guten Atmosphäre. Die Landesregierung lobte ausdrücklich die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes während der Corona-Krise und bestätigte, dass an der für den 1. Januar 2021 geplanten dritten Stufe der Besoldungserhöhung nicht gerüttelt wird. Für verschiedene Problemfelder des öffentlichen Dienstes sollen zudem gemeinsame Arbeitsgruppen eingesetzt werden.
12. Mai 2020
Pressemitteilung
Landesregierung gefährdet Fortbildung bei der Polizei
Foto: Sven Vüllers/GdP Düsseldorf.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt es ab, dass Polizisten, die als Lehrende in der Fortbildung ihr eigenes Fachwissen an jüngere Kolleginnen und Kollegen weitergeben, keine Lehrzulage mehr erhalten. Zum Teil sollen die Beamten sogar ihre bereits vor Jahren erhaltene Zulage zurückzahlen. Michael Maatz, stellvertretender GdP-Landesvorsitzender: „Die gesamte Fortbildung bei der Polizei wird dadurch gefährdet. Eine zeitgemäße und inhaltliche Anpassung der Lehrzulagenverordnung aus dem Jahr 2000 ist zwingend erforderlich.“
Hintergrund ist ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes Arnsberg, nach dem die in der Fortbildung eingesetzten Beamten zum Teil weniger als die Hälfte ihrer Arbeitszeit als Lehrende im Hörsaal tätig sind, weil sie in der anderen Zeit den Einsatz externer Referenten koordinieren und digitale Lerninhalte erstellen. Die Einhaltung der 50-Prozent-Grenze sei aber Voraussetzung für die Gewährung der Lehrzulage.
06. Mai 2020
Größtmögliche Verfügbarkeit für Silvester 2020 aufgehoben
Foto: Lukas Maaßen/GdP Düsseldorf.
Fünf Jahre nach der verheerenden Kölner Silvesternacht, in der zahlreiche Frauen auf der Domplatte durch Gruppen junger Männer massiv sexuell belästigt worden sind, wird die Polizei in diesem Jahr nicht mehr alle Einsatzhundertschaften an Silvester in Bereitschaft versetzen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem Düsseldorfer Innenministerium erfahren. Die GdP hat die Entscheidung begrüßt.
„Die Kölner Silvesternacht darf sich nie wiederholen. Deshalb wird die Polizei auch in diesem Jahr überall dort, wo nach den Erfahrungen der Vergangenheit mit Ausschreitungen zu rechnen ist, mit starken Kräften präsent sein.
29. April 2020
Pressemitteilung
GdP trauert um erschossenen SEK-Beamten aus Münster
Foto: Sven Vüllers/GdP Düsseldorf.
Mit großer Bestürzung hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf den Tod eines 28-jährigen SEK-Beamten reagiert, der heute früh beim Versuch, einen als Drogendealer verdächtigen Mann in seiner Wohnung in Gelsenkirchen festzunehmen, erschossen worden ist. Nach den bislang vorliegenden Erkenntnissen hat der Täter zweimal durch die Wohnungstür auf die Beamten geschossen. Der tödlich getroffene Beamte gehörte dem SEK Münster an.
„Wir wissen alle, dass sich die Polizistinnen und Polizisten, die uns vor Straftätern schützen, selber in Gefahr begeben. Trotzdem macht uns der Tod unseres Kollegen fassungslos.
29. April 2020
Pressemitteilung
Geisterspiele könnten tausende von Fans anziehen
Foto: Sven Vüllers/GdP Düsseldorf.
Unmittelbar im Vorfeld der erneuten Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ländern über die Corona-Epidemie hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch einmal an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) appelliert, die Folgen von möglichen Geisterspielen zu überdenken. „NRW ist der Fußballstandort Nummer eins. Es gibt es sogar mehrere Clubs, die sich noch Chancen auf den Titel ausrechnen. Deshalb ist nachvollziehbar, dass sich Laschet in den vergangenen Tagen für einen baldigen Neustart der Bundesliga ausgesprochen hat. Dabei hat er aber die Folgen der Geisterspiele nicht genügend berücksichtigt“, sagte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Michael Maatz.
28. April 2020
1. Mai 2020
Digitaler Tag der Arbeit
Erstmals wird es am 1. Mai keine Demos und Kundgebungen des DGB auf Straßen und Plätzen zum Tag der Arbeit geben. Denn in Corona-Zeiten heißt Solidarität: Mit Anstand Abstand halten. Aber der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden trotzdem zusammenstehen und auch in diesem Jahr für faire Arbeitsbedingungen eintreten – digital, in den sozialen Netzwerken und mit einer Live-Sendung.
15. April 2020
Corona: Aktive Hilfe für unsere Pensionärinnen und Pensionäre
Bild: GdP KG Recklinghausen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wenden uns heute an Euch, um unsere Hilfe anzubieten.
Wir sind eine Gewerkschaft und Gemeinschaft, die in guten und insbesondere auch in schlechten Zeiten zusammensteht.
Wenn Ihr Schwierigkeiten habt, den täglichen Einkauf zu erledigen oder andere Hilfe benötigt, bitte ruft uns an und schildert uns Euer Problem. Wir werden versuchen, eine Lösung zu finden. Die aktiven Kolleginnen und Kollegen aus unserer Kreisgruppe haben sich bereit erklärt, für Euch einzuspringen.
Bitte meldet euch unter folgendenKontaktmöglichkeiten:
Tel.: 02361/582 57 57
Mobil: 0173/2971653
E-Mail: gdp_recklinghausen@yahoo.de
Also: Bleibt gesund und meldet Euch!
Herzliche Grüße
Norbert Sperling (Kreisgruppenvorsitzende) Wolfgang Klatta (Seniorenvorsitzender)
08. April 2020
Mögliche Coronainfektion in Ausübung des Dienstes
Foto: Sven Vüllers/GdP
Die allgemeinen Vorschriften des Dienstunfallrechts gelten auch bei Ansteckung mit dem Corona-Virus (SARS CoV-19). Die aktuellen Erlasse geben die Rechtslage zutreffend wieder.
Hier einige grundsätzliche Hinweise:
- Zur Anerkennung eines Dienstunfalls im Falle einer „COVID-19“-Erkrankung bedarf es zunächst der Feststellung der sogenannten haftungsbegründenden Kausalität (Ereignis bei oder in Folge des Dienstes). Die Prüfung hierüber erfolgt durch die Dienststelle in Zusammenarbeit mit dem polizeiärztlichen Dienst. Zusätzlich bedarf es noch einer „haftungsausfüllenden Kausalität“ (Körperschaden infolge des Ereignisses). Ein Dienstunfall liegt nur vor, wenn durch die Covid-19-Erkrankung ein konkreter Körperschaden verursacht wurde.
- Die Darlegung, ob eine Ansteckung tatsächlich in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist, ist von hoher Bedeutung und dürfte nur unter erschwerten Bedingungen zu führen sein. Grundvoraussetzung wird in jedem Fall eine positive Testung sein.
02. April 2020
Pressemitteilung
Umstellung der Schichtmodelle darf nicht zu unbezahlter Mehrarbeit führen
Foto: Sven Vüllers/GdP Düsseldorf.
Um das Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus zu reduzieren, hat das Innenministerium die Polizeibehörden angewiesen, die Dienstpläne der Polizistinnen und Polizisten so zu gestalten, dass sich die verschiedenen Schichten möglichst wenig begegnen. Beamte, die ihrer Arbeit auch von ihrer Wohnung aus nachgehen können, sollen die Möglichkeit der Telearbeit nutzen. Für Beamte, die im Wachdienst eingesetzt sind, soll ein reduzierter Dienstbetrieb eingeführt werden, damit immer nur ein Teil der betroffenen Polizisten gleichzeitig vor Ort ist. Die anderen Beamten werden in Reserve gehalten, ohne dass sie sich in der Dienststelle aufhalten. Kommt es in einer Dienstgruppe zu einem Corona-Verdacht, kann sie unverzüglich durch eine andere Dienstgruppe ersetzt werden. Das geht aus einem Erlass zum Umgang mit dem Corona-Virus hervor, den das Innenministerium gestern den Polizeibehörden übersandt hat.
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