"Deine Stimme zählt - Immer!"
 

Satzung der GdP-Kreisgruppe Recklinghausen.

 

Geschäftsordnung der Kreisgruppe Recklinghausen
der Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen

Auf eine geschlechterspezifische Unterscheidung wird aufgrund der besseren Lesbarkeit verzichtet.

§ 1 Geschäftsordnung  

Die Geschäftsordnung der GdP, Landesbezirk NW, Kreisgruppe Recklinghausen, gilt für den gesamten Geschäftsbetrieb aller Gliederungen der Kreisgruppe.

Grundlage dieser Geschäftsordnung ist die Satzung der GdP, Landesbezirk NW, die Versammlungs- und Sitzungsordnung der GdP und der Organisationsplan der GdP, Landesbezirk NW.

Jeder in den folgenden §§ nicht gesondert angesprochene Punkt ist nach den o.a. Bestimmungen zu regeln.

§ 2 Geschäftsführender Vorstand   

1. Der gem. § 12 zu wählende geschäftsführende Vorstand (GVS) besteht aus:   

   a) dem Vorsitzenden

   b) dem Schriftführer

   c) dem Kassierer

   d) den drei stellvertretenden Vorsitzenden

   e) den zwei stellvertretenden Schriftführern

   f) den zwei stellvertretenden Kassierern

   g) dem Medienbeauftragten

   h) dem stellvertretenden Medienbeauftragten

2. Weiter gehören dem GVS an:

   a)  der Vorsitzende der Jungen Gruppe

   b)  der Vorsitzenden der Seniorengruppe

   c)  die Vorsitzende der Frauengruppe

3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, der Schriftführer und der Kassierer.

4. Der GVS ist berechtigt, bis zu drei Beisitzer mit einer 2/3-Mehrheit aller GVS-Mitglieder gem.  Ziff. 1 und 2 in den GVS zu berufen bzw. abzuberufen.

§ 3 Erweiterter Vorstand

1. Der erweiterte Vorstand besteht aus den gewählten Vertrauensleuten aller Dienststellen des Kreisgruppenbereiches und den Mitgliedern des GVS, je einem gewählten Vertreter von ständigen Kommissionen sowie dem Kreisgruppen-Beauftragten für DO-Angelegenheiten.

2. Die Vertrauensleute werden rechtzeitig vor den Personalratswahlen in den Dienststellen von den dort beschäftigten Mitgliedern der Kreisgruppe gewählt.Der GVS ist ermächtigt, hierfür einzelne Dienststellen als Betreuungsbereiche fest zu legen

3. Sowohl ständige als auch Anlass bezogene Kommissionen können vom GVS zu seiner Beratung und Unterstützung bestellt werden.

4. Der Kreisgruppen-Beauftragte für DO-Angelegenheiten wird auf Vorschlag der DO-Verteidiger vom GVS benannt.

§ 4 Beschlüsse

1. Beschlüsse der Mitglieder- bzw. Hauptversammlung gehen den Beschlüssen des erweiterten Vorstandes vor.

2. Beschlüsse des erweiterten Vorstandes gehen den Beschlüssen des geschäftsführenden Vorstandes vor.

 

§ 5 Sitzungen

1. Die Sitzungen des geschäftsführenden sowie des erweiterten Vorstandes sind vom Vorsitzenden nach Bedarf einzuberufen. Grundsätzlich sollte einmal im Monat eine Sitzung des GVS einberufen werden. Sitzungen des erweiterten Vorstandes sollen mindestens alle zwei Monate stattfinden.

2. Auf Verlangen von drei Mitgliedern des GVS hat eine Sitzung desselben nach Einladung innerhalb von drei Tagen stattzufinden.

3. Auf Verlangen der Hälfte der Mitglieder des erweiterten Vorstandes hat der Vorsitzende eine Sitzung des erweiterten Vorstandes einzuberufen, die innerhalb von zehn Tagen stattzufinden hat.

4. Zu den Sitzungen ist rechtzeitig unter Nennung von Ort, Zeit und Tagesordnung persönlich einzuladen.

5. Die mit den Sitzungen verbundenen Kosten werden angemessen erstattet.

 

§ 6 Beschlussfähigkeit

1. Der GVS ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der tatsächlichen Mitglieder nach ordnungsgemäßer Einladung anwesend ist. Die Beschlussfähigkeit wird zu Beginn der Sitzung vom Sitzungsvorsitzenden festgestellt.

2. Beschlussunfähigkeit wird während der Sitzung nur auf Antrag festgestellt.

3. Bei Beschlussunfähigkeit ist unverzüglich eine neue Sitzung mit derselben Tagesordnung einzuberufen, die innerhalb von vierzehn Tagen stattzufinden hat und unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

4. Die Haupt- bzw. Mitgliederversammlung (§12) sowie der erweiterte Vorstand (§3) sind unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder immer beschlussfähig.

5. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmenthaltungen werden bei der Feststellung der Mehrheit nicht berücksichtigt.

 

§ 7 Abstimmungen

Abstimmungen innerhalb des Vorstandes sind grundsätzlich offen durchzuführen. Sie können

      a) auf Antrag geheim

 und

      b) auf Antrag der Hälfte der anwesenden Mitglieder namentlich durchgeführt werden.

 

§ 8 Niederschrift

1. Der Schriftführer hat über den Verlauf jeder Sitzung eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die Beschlüsse wörtlich sowie das Abstimmungsergebnis enthalten.

2. Jede Niederschrift ist vom Vorsitzenden bzw. einem seiner Stellvertreter zu unterzeichnen.

 

§ 9 Ausgaben

1. Der GVS ist berechtigt, über außergewöhnliche Ausgaben im Einzelfall, die nicht dem normalen Geschäftsbetrieb dienen, bis zu einem Betrag von 500,00 € zu beschließen.

2. Über die Ausgabe höherer Beträge hat der erweiterte Vorstand zu beschließen.

3. Der Kassierer hat bei Ausgabebeschlüssen ein Vetorecht. In diesen Fällen ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.

 

§ 10 Informationsfluss

Der Vorsitzende ist über alle Vorgänge innerhalb der Kreisgruppe zu unterrichten. Wichtige Entscheidungen des Landesbezirkes bzw. des Bundesvorstandes sind dem geschäftsführenden Vorstand vorzulegen und grundsätzlich an den erweiterten Vorstand weiterzugeben.

 

§ 11 Zeichnungsberechtigung

1. Schriftstücke von grundsätzlicher Bedeutung für die Kreisgruppe sind vom Vorsitzenden, einem seiner Vertreter oder dem Schriftführer zu unterzeichnen.

2. Bei Kassenangelegenheit ist der Kassierer zeichnungsberechtigt.

3. Schecks und Überweisungen müssen vom Kassierer oder seinem Stellvertreter und einem der benannten Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes unterzeichnet sein. Davon ausgeschlossen sind die stellvertretenden Kassierer.

4. Im internen Schriftverkehr sind alle Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes in ihrem Bereich zeichnungsberechtigt. 

 

§ 12 Hauptversammlung/Mitgliederversammlung

1. Vor jedem ordentlichen Landesdelegiertentag findet eine Hauptversammlung mit Wahlen zum geschäftsführenden Kreisgruppenvorstand (§ 2 Ziff. 1) statt. 

2. In den anderen Jahren ist mindestens einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung abzuhalten. 

 

 § 13 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung wurde von der Hauptversammlung am 10.12.2013 in Recklinghausen beschlossen. Sie tritt am gleichen Tage in Kraft.

Im Auftrag

Willi Puksic-Hower (KG-Vorsitzender)                                        Markus Robert (Schriftführer)