23. November 2022
2023 mehr Kinderkrankentage für Beamtinnen und Beamte
Foto: GdP
Nach dem vorliegenden Verordnungsentwurf können Beamtinnen und Beamte auch in 2023 pro Elternteil 30 Sonderurlaubstage pro Kind in Anspruch nehmen. Maximal gilt das für 65 Tage im Jahr. Alleinerziehende Kolleginnen und Kollegen können 60 Arbeitstage pro Kind in Anspruch nehmen, maximal 130 Arbeitstage. Mit diesen Regelungen reagiert das Innenministerium auf die Forderung von GdP und Polizei-Hauptpersonalrat, auch für 2023 Betreuungsmöglichkeiten für Beamtinnen und Beamte zu schaffen. Bereits jetzt ist nämlich klar: auch im kommenden Jahr wird ein erhöhter Betreuungsbedarf für die Kinder unserer Kolleginnen und Kollegen bestehen.

Anspruch auch bei fehlender Betreuungsmöglichkeit
Bis zum 07. April 2023 kann der Sonderurlaub auch dann in Anspruch genommen werden, wenn aufgrund pandemiebedingter Schließungen von Schule oder KiTa keine Betreuungsmöglichkeit für die eigenen Kinder zur Verfügung steht. Voraussetzung hierfür ist, dass keine „dienstlichen Gründe“ entgegenstehen. Um einen praktischen Mehrwert zu erreichen, dürfen hier allerdings keine gesteigerten Anforderungen angesetzt werden.
Der Verordnungsentwurf sieht ebenfalls vor, dass entsprechend der Regelung des Infektionsschutzgesetzes Quarantänezeiten nicht auf den Urlaub angerechnet werden.

Forderung: Dauerhafte Erhöhung der Kinderkrankentage
Die GdP fordert klar eine dauerhafte Anhebung des Anspruchs auf Sonderurlaub zur Betreuung von Kindern und nahen Angehörigen. Dass dies zwingend erforderlich ist, zeigt schon der Umstand, dass die aktuelle Regelung bereits zum dritten Mal verlängert wird. Wenn hier keine dauerhafte Lösung herbeigeführt wird, besteht stets die Gefahr, dass persönliche Urlaubsansprüche verbraucht werden müssen, um Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir haben diese Forderung daher in dem aktuell laufenden Verfahren nochmals eingebracht, um eine langfristige Planungssicherheit für unsere Kolleginnen und Kollegen zu erreichen.

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