19. Oktober 2022
Pressemitteilung
Nachtragshaushalt lässt Stärkung des öffentlichen Dienstes vermissen
Foto: Sven Vüllers/GdP
Düsseldorf.
Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf für den Nachtragshaushalt für 2022 enthält keine Maßnahmen, um den drohenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst zu verhindern. Das hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Vorfeld der morgen stattfinden Expertenanhörung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags kritisiert.
Damit die Polizei in NRW in Zukunft junge Menschen für sich gewinnen kann, fordert die GdP, dass die vor beinahe 20 Jahren als vorübergehende Sparmaßname eingeführte 41-Stunden-Woche für die Beamtinnen und Beamten endlich abgeschafft wird. Zudem müssen die Zulagen für besonders belastete Arbeitsbereiche deutlich erhöht und die bisherigen starren Altersgrenzen für den Übergang in den Ruhestand flexibilisiert werden.
In ihrer Stellungnahmen für den Landtag begrüßt die GdP, dass die neue Landesregierung 3000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr einstellen will, um den jahrelangen Personalmangel bei der Polizei endlich zu beenden. Zugleich weist sie aber darauf hin, dass es unter den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht gelingen wird, genügend junge Menschen für die Polizei zu begeistern.
„Der Polizeiberuf ist attraktiv. Aber dass wir in NRW in diesem Jahr zum ersten Mal nicht genug Bewerberinnen und Bewerber für die Polizei gewonnen haben, ist mehr als ein Warnsignal“, betont GdP-Vorsitzender Michael Mertens. „Wenn die Landesregierung ihr Versprechen zur Stärkung der Inneren Sicherheit ernst meint, muss sie bei Einkommen und Aufstiegschancen endlich liefern“, betont Mertens. „Dass Schwarz-Grün den Nachtragshaushalt nicht genutzt hat, um hier ein klares Signal zu setzen, ist eine bittere Enttäuschung.“
Dokumente zum Download:
Stellungnahme zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022

 

 
 
 
 
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