04. Mai 2022
Klare Bekenntnisse der Politik zur Stärkung der Polizei
Foto: Sven Vüllers/GdP
12 Tage vor der alles andere als bereits entschiedenen Landtagswahl haben Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), sein Herausforderer und SPD-Vorsitzender Thomas Kutschaty, FDP-Fraktionsvorsitzender Christof Rasche und die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Mona Neubaur, heute auf dem Landesdelegiertentag der GdP in Düsseldorf für ihr Konzept zur Stärkung der Inneren Sicherheit geworben. Bei allen Unterschieden im Detail: Alle vier im Landtag vertretenen demokratischen Parteien wollen die Personalstärke der Polizei in den kommenden Jahren weiter erhöhen. Auch bei der Reduzierung der Arbeitszeit, bei den Aufstiegsmöglichkeiten und bei den Zulagen soll es grundlegende Verbesserungen geben.

In seiner knapp 15 Minuten dauernden Rede vor dem Delegiertentag, zu dem die GdP auch die Führungskräfte des Innenministeriums und der Polizeibehörden sowie zahlreiche Innenpolitiker eingeladen hatte, erinnerte Ministerpräsident Wüst daran, dass uns der Ukraine-Krieg auf dramatische Weise vor Augen geführt hat, dass es Freiheit und Demokratie nicht umsonst gibt, sondern dass unsere Freiheit von innen und außen bedroht ist. „Eine wehrhafte Demokratie braucht eine starke Polizei“, sagte Wüst. Deshalb wolle seine Partei den in den letzten Jahren begonnenen Weg, für mehr Personal, eine bessere Ausstattung und mehr Eingriffsbefugnisse der Polizei zu sorgen, fortsetzen und die Einstellungszahlen weiter erhöhen. Mit Blick auf die GdP sagte Wüst, dass er mit ihr nicht nur die großen Erfolge bei den Mitgliederzahlen und ihr gutes Abschneiden bei den Personalratswahlen verbindet, sondern vor allem ihre fachliche Kompetenz. „Die Stärke der GdP resultiert aus ihrer besonderen fachlichen Expertise“, sagte Wüst und verwies dabei ausdrücklich auf das vor kurzem veröffentlichte Positionspapier der GdP zur Zukunft der Kripo.

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Rasche erinnerte in seiner Rede an die Maßnahmen der schwarz-gelben Landesregierung im Bereich der Inneren Sicherheit und nannte unter anderem das neue Polizeigesetz, die Anschaffung des Tasers und die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht. Das neue Polizeigesetz basiere auf einem Gleichgewicht von Sicherheit und Freiheit Es sei wichtig, dass am Ende auch die SPD dem veränderten Gesetzentwurf zugestimmt hat. Bei den Einstellungszahlen versprach Rasche, dass sie schnell auf 3000 Anwärterinnen und Anwärter steigen muss. Zudem will die FDP das Zulagenwesen grundlegend reformieren.
Auch der SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty erinnerte in seinem Beitrag daran, dass die Polizei nicht nur für Sicherheit, sondern auch für Freiheit sorgt. Bei den Einstellungszahlen erinnerte der SPD-Vorsitzende daran, dass die Erhöhung der Einstellungszahlen nicht erst mit dem letzten Regierungswechsel begonnen hat, sondern bereits in der Zeit von Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin. Trotzdem müsse die Zahl der Neueinstellungen weiter erhöht werden. „Die 3000er-Marke ist eine gute Zahl“, sagte er. Der SPD-Vorsitzende will zudem die Polizeizulage erhöhen und ein Recht auf Weiterbildung bei der Polizei einführen.

Mona Neubaur, Parteivorsitzende und Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen erinnerte in ihrer Rede daran, dass ihre Partei und die GdP in Fragen der Inneren Sicherheit nicht immer einer Meinung seien, betonte aber, dass die Polizei als Träger des Gewaltmonopols gut ausgestattet sein muss. Deshalb müsse die Personalstärke der Polizei weiter erhöht werden. Aus Sicht der Grünen könne dieses Ziel auch durch eine Senkung der Drop-out-Quote erreicht werden. Zudem ging Neubaur hart mit der gescheiterten Attraktivitätsoffensive der schwarz-gelben Landesregierung ins Gericht. Warum Schwarz-Gelb nicht die Möglichkeit geschaffen hat, die 41. Stunde in ein Langzeitarbeitszeitkonto einzuzahlen und stattdessen noch drei Stunden oben drauf gelegt hat, sei ihr schleierhaft. „41 + 3 – Was soll daran attraktiv sein?“, fragte Neubaur.
In einer kurzen Antwort auf die Spitzenkandidaten der Parteien lobte GdP-Vorsitzender Michael Mertens die Initiativen der Landesregierung zur Stärkung der Polizei. Trotzdem sei auch in den vergangenen vier Jahren nicht alles gut gewesen. Für die kommende Legislaturperiode stehen deshalb für die GdP drei Forderungen ganz oben auf der Tagesordnung. Erstens: Die 41-Stunden-Woche muss weg. Zweitens: Die Zulagen müssen angemessen erhöht werden. Und drittens: Der unsägliche Deckelungsbeschluss muss endlich weg!

Zudem rief Mertens dazu auf, am 15. Mai demokratische Parteien zu wählen. Die AfD gehört wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen Positionen nicht dazu. „Für uns ist die AfD nicht wählbar!“ sagte Mertens und erinnerte daran, dass der GdP-Bundesvorstand bereits im vergangenen Jahr einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hat, der eine Mitgliedschaft von AfD-Mitgliedern in der GdP ausschließt.

Auch die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber und GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow haben zu den Delegierten gesprochen. Malchow erinnerte in seinem Grußwort daran, dass die Polizei nicht nur in den Umfragen regelmäßig Top-Werte erzielt, sondern auch in Krisenzeiten immer wieder zeigt, wie wichtig sie ist. Wie zuletzt bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr.


 
 
 
 
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