08. April 2022
Pressemitteilung und Stellungnahme der GdP Recklinghausen
NRW Landesregierung erhöht die wöchentliche Arbeitszeit für BeamtInnen auf 44 Stunden
Foto: Georg Wessel/GdP

Unter dem Vorwand der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten erhöht die Landesregierung NRW die wöchentliche Arbeitszeit für diejenigen, die diese Konten bebuchen wollen auf 44 Wochenstunden.
Die sogenannten Lebensarbeitszeitkonten der CDU geführten Landesregierung sollen Teil einer Attraktivitätsoffensive im öffentlichen Dienst sein, die es faktisch gar nicht mehr gibt. Diese hatte der ehemalige Ministerpräsident und gescheiterte Kanzlerbewerber Armin Laschet der DGB-Vorsitzenden Anja Weber im Sommer 2021 vor die Füße geworfen.

Die nun öffentlich als großer Wurf kommunizierten Lebensarbeitszeitkonten sind nichts anderes als eine versteckte Verlängerung der Arbeitszeit für die Beamtinnen und Beamten in NRW. Zur Ausgestaltung hatte die GdP sachlich vernünftig Vorschläge unterbreitet, die allesamt vom Tisch gewischt wurden. Auf einer Veranstaltung der GdP am 03.03.2022 in Essen, hatten die Gewerkschaftsvertreter den anwesenden innenpolitischen Sprechern der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Die Grünen noch einmal deutlich gemacht, wie Lebensarbeitszeitkonten zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sachgerecht ausgestaltet sein müssen. Insbesondere wurde zu der Veranstaltung aber auch noch einmal klar gefordert, dass vor der Einführung eines solchen Flexibilisierungsinstrumentes zunächst die Zusage der Rückführung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 38,5 Stunden realisiert werden muss, denen sich die Politik in NRW seit 2002 verpflichtet hat - in dieser Frage ist freilich seit 20 Jahren nichts passiert. Erst nach dieser dringend notwendigen Korrektur könne man über Flexibilisierungsinstrumente sprechen, die den Namen auch verdienen.

In der Diskussion um gesunde Arbeitszeiten im ständigen Wechselschichtdienst fordern ArbeitsmedizinerInnen sogar die Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden, um die Wechselschichtpläne mit geringsten gesundheitlichen Belastungen auszugestalten. Diese Forderung hat die GdP NRW daher auch vor langem in ihren Forderungskatalog zur Ausgestaltung eines gesünderen Schichtdienstes aufgenommen. Mit der nun getroffenen Entscheidung hat die Landesregierung gezeigt, dass sie an fairen Regelungen zur Arbeitszeit im öffentlichen Dienst nicht interessiert ist.

Für die hoch belasteten Kolleginnen und Kollegen in der Polizei, die überbordende Überstundenberge vor sich herschieben und für die Landesregierung Tag für Tag Kohlen aus dem Feuer holen, ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht.


 
 
 
 
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