15. Dezember 2021

Pressemitteilung

Landtag macht den Weg für die Einführung des Tasers in kleineren Polizeibehörden frei

Foto:Thomas Nowaczyk/GdP

Düsseldorf.

Auf Initiative der beiden Regierungsparteien CDU und FDP hat der Landtag heute den Etat der Polizei für die Anschaffung des Tasers für das kommende Jahr um 4,5 Millionen Euro erhöht. Die zusätzlichen Mittel geben dem Innenministerium die Möglichkeit, auch die Beamtinnen und Beamten im Rhein-Erft-Kreis und im Polizeipräsidium Gelsenkirchen, die bereits im Frühjahr an dem Pilotprojekt zur Erprobung des Tasers teilgenommen haben, flächendeckend mit dem neuen Einsatzinstrument auszustatten. Bislang gilt das nur für die fünf größten Polizeibehörden in NRW, die Polizeipräsidien Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln. CDU und FDP wollen zudem, dass auch einzelne Kreispolizeibehörden im ländlichen Raum jetzt den Taser bekommen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die zusätzlichen Mittel für den Taser ausdrücklich begrüßt. „Auch im ländlichen Raum kommt es häufig zu massiven Widerstandshandlungen und zu Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten. Deshalb brauchen wir auch hier den Taser, um Angreifer zu stoppen und gefährliche Situationen zu deeskalieren“, lobt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens die Entscheidung des Landtags. „Dass die zusätzlichen Mittel nur drei Monate nach der Grundsatzentscheidung zur Einführung des Tasers bereitgestellt werden, ist vor allem dem hartnäckigen Drängen der beiden Regierungsfraktion zu verdanken. Insbesondere den Innenpolitikern Gregor Golland (CDU) und Marc Lürbke (FDP)“, ergänzte Mertens.

Als enttäuschend bewertet die GdP dagegen, dass die beiden Regierungsparteien im Landtag nicht die Kraft gefunden haben, um den Stellenanteil von Führungsfunktionen bei der Polizei an den tatsächlichen Bedarf anzupassen. „Nicht einmal zwei Prozent aller Stellen gehören bei der Polizei dem höheren Dienst an. Und im gehobenen Dienst werden Führungskräfte reihenweise nicht besser bezahlt, als die ihnen untergeordneten Beamten. Erfahrene Ermittler müssen zudem häufig ihren Arbeitsbereich wechseln, weil sie sonst nicht befördert werden können, obwohl ihr Fachwissen dadurch für die Polizei verloren geht“ beklagt Mertens.


 
 
 
 
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