02. Juli 2021

Pressemitteilung

Politischer Schulterschluss von Bündnisgrünen und SPD in NRW mit Gewalttätern und Demokratiefeinden verwundert! Kritik an Polizeieinsatz unsachlich und demokratiefeindlich

Fotos: YouTube-Kanal Blaulicht-Rheinland NRW

Anlässlich des Demonstrationsgeschehens am letzten Samstag, dem 26.06.2021 in Düsseldorf wurden ja bereits vielfältige Bewertungen vorgenommen, sei es aus der Presse, sei es aus der Politik oder aus Aktivistengruppen. Hierzu nehmen wir als GdP Kreisgruppe wie folgt Stellung:

Nach uns vorliegendem Bild und Videomaterial gehen die gewalttätigen Ausschreitungen vom letzten Samstag allein von den Demonstrierenden aus. Die Zusammensetzung der Versammlung an sich spricht bereits ein deutliches Bild, Hooligans aus Düsseldorf und Köln finden sich zum Schulterschluss mit gewaltbereiter Antifa, militanter Linken, Kurden und anderen Aktivistengruppen, die bisher eigentlich nicht als GewalttäterInnen im Fokus standen, wie „Fridays for Future“ oder auch gewerkschaftlichen Gruppen.

Ein Sammelsurium von Menschen, die ganz augenscheinlich zum großen Teil die gewalttätige Auseinandersetzung mit der Polizei suchten, so darf man es nach den Bildern und Filmdokumenten annehmen. Eine Distanzierung anderer, vielleicht gemäßigter Gruppen in der Demo erfolgte augenscheinlich nicht.

Um es an dieser Stelle klar zu benennen, man darf dem Gesetzesentwurf der Landesregierung kritisch gegenüberstehen, man darf das Thema auch in die Öffentlichkeit tragen und dazu seine Meinung äußern. In der erfolgten Art ist es aber weder dem politischen Diskurs noch der Akzeptanz in der Bevölkerung zuträglich. Was eine kleine Minderheit hier am Samstag in Düsseldorf veranstaltet hat, ist Menschenhass, Demokratiefeindlichkeit und Staatsverachtung. Menschen, die sich keinerlei Regeln unterwerfen mögen und bewusst Schäden an Leib und Leben unserer Kolleginnen und Kollegen in Kauf nehmen, sind für uns kein Diskussionspartner und finden auch nicht mehr unser Gehör.

Wenn sich im Nachgang zu den Vorfällen dann noch politisch Verantwortliche wie die innenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen NRW, Verena Schäffer und der SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty auf die Seite der Gewalttäterinnen stellen und unreflektiert die Polizei für ihr erforderliches Einschreiten kritisieren, dann darf man sich über schwindenden Wählerzuspruch nicht wundern. Die haltlosen und teilweise kruden Anwürfe haben schon sehr verwundert. Wir erwarten eine realistische Beurteilung der Vorfälle von derart in politischer Verantwortung stehenden Menschen und keine Vorverurteilung unserer Kolleginnen und Kollegen, die sich massivster Gewalt ausgesetzt sahen.

Ungeachtet des Ausgangs der strafrechtlichen Beurteilungen zu festgestellten Tätern werden wir unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche gegenüber den Täterinnen und Tätern unterstützen, um an dieser Stelle klarzumachen, dass solche Handlungen auch Konsequenzen nach sich ziehen.

GdP-Kreisgruppe Recklinghausen


 
 
 
 
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